Studiengebühren

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StudiengebührenDer Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. (…) Studiengebühren verschärfen diese Situation und schließen ausländische Studierende von einer Teilhabe an Bildung aus. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel wieder aktuell ist. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern…“ Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender, siehe weitere Informationen und NEU: Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen, fordern 2 Bündnisse nicht wg. „Wettbewerbsfähigkeit“ weiterlesen »

Dossier zu Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg

Studiengebühren

Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen, fordern 2 Bündnisse nicht wg. „Wettbewerbsfähigkeit“
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'Keine Studiengebühren in NRW!„Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (…) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden.  (…) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für rassistische Studiengebühren für Nicht-Eu-Bürger*innen nach baden-würrtembergischen Vorbild meint Schäfer: „Ein Angriff auf die freie Bildung einer partikularen Gruppe, etwa Studierende aus nicht-EU-Staaten, ist ein Angriff auf die freie Bildung aller!“ Jonathan Dreusch (Vorstand des fzs): „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolgt so sehr von sozio-ökonomischen Faktoren ab wie in Deutschland…“ fzs-Pressemeldung vom 29. Januar 2021 und dazu neu: Studiengebühren in Bayern: Gebühren für internationale Studierende beschlossen weiterlesen »

'Keine Studiengebühren in NRW!

(Rassistische) Studiengebühren in Bayern? Recht auf Bildung in Gefahr! / Neu: Studiengebühren in Bayern: Gebühren für internationale Studierende beschlossen
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Studiengebühren„Die Debatte um Studiengebühren wird wieder angeheizt. Dabei zeigen Erfahrungswerte international, aber auch in Deutschland: Kinder aus armen Elternhäusern müssten zunehmend auf diesen Bildungsweg verzichten (…) Das Problem ist: Deutsche Hochschulen sind im internationalen Vergleich unterfinanziert. (…)  Was die BRD für einen Studienplatz ausgibt, liegt sogar unter dem Durchschnitt in der EU: 10.000 US-Dollar (knapp 8.200 Euro) gibt der Staat hierzulande für einen Studienplatz aus – der EU-Schnitt liegt etwa 1.000 US-Dollar darüber.(…) Zählt man noch die privaten Ausgaben hinzu, vergrößert sich die Ungleichheit. (…) Zusammengefasst lautet das Ergebnis [der DIW-Studie]: Mehr Studenten als zuvor, aber immer noch weniger als 50 Prozent schafften ihren Abschluss innerhalb von sechs Jahren; die Abschlussnoten verschlechterten sich nicht. Zugleich schrieben sich aber weniger Abiturienten an den Hochschulen ein. Quasi als Kompromiss schlägt das DIW vor: Wenn die Gebühren erst nach dem Studium gezahlt werden müssten, dann ließen sich wohl nicht so viele Abiturienten abschrecken; gleichzeitig würde das Studium schneller absolviert. (…) Während auf diese Weise intelligente Jugendliche aus armen Familien vom Studium abgehalten würden, bliebe für die Unis vor allem eine Gruppe übrig: „dumme Kinder aus reichem Haus“. (…) Sind die Bedingungen für Studierende schon jetzt nicht rosig, so dürften sie mit weiteren finanziellen Belastungen noch weniger attraktiv werden – vor allem für Kinder aus armen Elternhäusern.“ Artikel von Bernd Müller vom 19. April 2021 bei Telepolis weiterlesen »

Studiengebühren

Studiengebühren: Comeback nicht ausgeschlossen
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'Keine Studiengebühren in NRW!„Die FDP will neue Studiengebühren in NRW einführen. Damit würde sie die Tore der Universitäten in NRW für viele junge Menschen aus Arbeiter- und Geringverdiener-Familien verschließen. Die CDU könnte das stoppen – wenn wir sie jetzt überzeugen, dass Studiengebühren ihnen richtig Ärger einbringen. Schon nächste Woche könnte über die unsoziale Uni-Maut entschieden werden. Unterzeichnen Sie den Appell an CDU-Chef Laschet!…“ Campact-Protestaktion vom Juni 2017 mit 5-Minuten-Info zu den NRW-Studiengebühren – mittlerweile abgeschlossen. Siehe dazu neue Petition und weitere Proteste, neu: Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen – gegen rassistische Studiengebühren in NRW! weiterlesen »
'Keine Studiengebühren in NRW!"Die FDP will neue Studiengebühren in NRW einführen. Damit würde sie die Tore der Universitäten in NRW für viele junge Menschen aus Arbeiter- und Geringverdiener-Familien verschließen. Die CDU könnte das stoppen – wenn wir sie jetzt überzeugen, dass Studiengebühren ihnen weiterlesen »

Studiengebühren„In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, dass Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern ab Oktober 1 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht ein ähnliches Modell vor. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wehrt sich gegen die selektiven Studiengebühren. »Für uns ist das eine Diskriminierung, wenn nur Menschen hierher kommen dürfen, die sich das auch leisten können«, sagt Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, im Gespräch mit der Jungle World. Es seien zwar Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge und Studierende aus Entwicklungsländern vorgesehen, wesentlich verbessern würde das die Regelung aber nicht: »Es gibt etliche von Deutschland unterzeichnete Konventionen, die das Recht auf Bildung enthalten, so bleibt das Recht auf Bildung einigen aber verwehrt.« Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell (SPD) gab die Landesregierung die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen mit 67 609 für das Jahr 2016 an. Nach Angaben des FDP-Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner sollen von den Gebühren etwa 30 000 Studierende betroffen sein…“ Beitrag von Dennis Pesch vom 31. August 2017 aus Jungle World 2017/35 weiterlesen »
Studiengebühren"In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, weiterlesen »

5000 StudentInnen in London gegen höhere Studiengebühren„… Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. „Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen“, so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt – ebenso wie die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen „mangelnden Inlandsbezug“, würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der internationalen Studierenden…“ Kommentar des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017 weiterlesen »
5000 StudentInnen in London gegen höhere Studiengebühren"... Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. "Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die weiterlesen »

5000 StudentInnen in London gegen höhere StudiengebührenWir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine Studiengebühren wieder kommen könnten. (…) Wir haben schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne demonstriert. Gestern Abend hat sich nun die Vollversammlung der Studierenden getroffen und sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und Forderungen aufgestellt. Daraus entstand spontan der Protest…“ Studentin über Audimax-Besetzung: „Wir beharren auf Maximalforderung“ – Interview von Ralf Pauli mit Marisa Sommer bei der taz online vom 15. Dezember 2016, siehe für die aktuelle Berichterstattung den Twitter-Kanal der Protestierenden weiterlesen »
5000 StudentInnen in London gegen höhere Studiengebühren"Wir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine weiterlesen »

5000 StudentInnen in London gegen höhere StudiengebührenAm 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen…“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 vom Bundesverband ausländischer Studierender e. V. (BAS) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Siehe dazu ein Interview weiterlesen »
5000 StudentInnen in London gegen höhere Studiengebühren"Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis weiterlesen »

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht der Forderung nach mehr Bildungsgebühren, die heute von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bertelsmann-Stiftung erhoben wurde. Bildungsgebühren sind kein zeitgemäßes Werkzeug für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik! Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht der Forderung nach mehr Bildungsgebühren, die heute von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bertelsmann-Stiftung erhoben wurde. Bildungsgebühren sind kein zeitgemäßes Werkzeug für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik!…“ fzs-Pressemitteilung vom 17.10.2014 weiterlesen »
"Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht der Forderung nach mehr Bildungsgebühren, die heute von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Bertelsmann-Stiftung erhoben wurde. Bildungsgebühren sind kein zeitgemäßes Werkzeug für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik! Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) widerspricht der Forderung nach mehr weiterlesen »

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) lehnt den erneuten Vorstoß von Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, zur flächendeckenden Wiedereinführung von Studiengebühren ab. Schleicher behauptet im österreichischen STANDARD, Studiengebühren seien besser als Gebühren, die für den Besuch eines Kindergartens erhoben werden…“ Pressemitteilung vom 11.09.2014 weiterlesen »
"Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) lehnt den erneuten Vorstoß von Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, zur flächendeckenden Wiedereinführung von Studiengebühren ab. Schleicher behauptet im österreichischen STANDARD, Studiengebühren seien besser als Gebühren, die für den Besuch eines Kindergartens erhoben werden…" Pressemitteilung vom 11.09.2014 weiterlesen »

Bezahlstudium auf Nimmerwiedersehen? Pustekuchen. Während es in Bayern gerade abgewickelt wird und in Niedersachsen auf der Abschussliste von Rot-Grün steht, wird im Hintergrund schon zum großen Rollback gerüstet. Der Wissenschaftsrat – ein hochschulpolitisches Schwergewicht – hat bei seiner Frühjahrstagung ein Comeback von Studiengebühren ins Spiel gebracht. Der in Würzburg beratene „Zukunftspakt 2022“ hat es aber auch sonst in sich. So sehr, dass die Öffentlichkeit besser nichts davon erfahren sollte. Es kam allerdings anders, und das ist gut so…“ Artikel vom 29.4.2013 bei Studis online weiterlesen »
"Bezahlstudium auf Nimmerwiedersehen? Pustekuchen. Während es in Bayern gerade abgewickelt wird und in Niedersachsen auf der Abschussliste von Rot-Grün steht, wird im Hintergrund schon zum großen Rollback gerüstet. Der Wissenschaftsrat – ein hochschulpolitisches Schwergewicht – hat bei seiner Frühjahrstagung ein Comeback von Studiengebühren ins Spiel gebracht. Der in Würzburg beratene weiterlesen »

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren im Januar liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes vor, der heute im Bayerischen Hochschulausschuss beraten wurde. Der fzs hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren tatkräftig unterstützt und auch die einzelnen Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen…“ Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 10.4.2013 weiterlesen »
"Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren im Januar liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes vor, der heute im Bayerischen Hochschulausschuss beraten wurde. Der fzs hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren tatkräftig unterstützt und auch die einzelnen Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen…" Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier weiterlesen »

„Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. – 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war…“ Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier studentInnenschaften (fzs) vom 31.1.2013 weiterlesen »
"Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. - 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. weiterlesen »

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 und endet am 30. Januar 2013. Um das Volksbegehren unterstützen zu können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort in sogenannte Unterstützungslisten eintragen. Diese Eintragungslisten liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Um sich eintragen zu können, ist die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises notwendig. Siehe dazu: weiterlesen »
Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 und endet am 30. Januar 2013. Um das Volksbegehren  unterstützen zu können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort in sogenannte Unterstützungslisten eintragen. Diese Eintragungslisten liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Um sich eintragen zu können, weiterlesen »

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, an dem auch der fzs beteiligt ist. Das Bündnis tritt unter anderem für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ein. In der Parteienlandschaft tritt kaum eine Partei für eine Abschaffung vor dem Wintersemester 2014 ein. Die Demonstration findet statt am 18. Januar 2013 | 15 Uhr | Steintorplatz in Hannover. Siehe dazu: weiterlesen »
"Bildung ist ein Grundrecht". Bundesweite Demonstration gegen BildungsgebührenOrganisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, an dem auch der fzs beteiligt ist. Das Bündnis tritt unter anderem für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ein. In der Parteienlandschaft tritt kaum eine Partei weiterlesen »

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