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![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
Was die dänische Rechtsregierung so alles importiert: Apartheid zum Beispiel. Was der Sozialdemokratie nicht weit genug geht…
„Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. (…) nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür…“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz online, der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu NEU: Auch Dänemark hat mit Ruanda eine Erklärung zur möglichen Überstellung von Asylbewerbern unterzeichnet 
„Die Gesundheits- und KrankenpflegerInnen in Dänemark haben genug von ihren schlechten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Sie haben mit einem NEIN zum vorgeschlagenen Tarifvertrag gestimmt. Am 25. März wurde die Ergebnisse der Abstimmung der Pflegekräfte, organisiert im Dänischen Krankenpflegerrat (DSR) über den vorgeschlagenen Tarifvertrag veröffentlicht. (…) Es war keine große Mehrheit, 47,3% stimmten für nein, während 46,5% mit ja stimmten. Die Stimmung war jedoch überaus angespannt, was auch daran ersichtlich war, dass die abgegeben Stimmen prozentual die höchsten seit 13 Jahren sind. (…) Die KrankenpflegerInnen sind die erste größere Gruppe Arbeiter, seitdem die Pandemie in Dänemark angekommen ist, welche sich dafür entschieden haben Widerstand zu leisten, auch gegen den Willen ihrer eigenen Gewerkschaft. Das zeugt davon, dass die seit Jahren schwelende Wut und Frustration nicht mehr eingedämmt werden kann. Das lächerliche Verhandlungsergebnis hat endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. 5,02% Lohnsteigerung innerhalb von drei Jahren, sollen es sein. (…) Nicht nur wurde eine geringe Lohnerhöhung ausgehandelt, es wurde auch seitens der Gewerkschaft darauf verzichtet das sogenannte „Regulierungsregime“ abzuschaffen. Dieses legt fest, dass die Löhne der öffentlich Angestellten nicht mehr steigen dürfen als die der Arbeiter in der Privatwirtschaft. Es gibt also zwar eine Decke, aber keinen Boden…“ Ein Bericht direkt von vor Ort vom 20. Mai 2021 bei liste-solidaritaet.at – siehe dazu nun den Streik ab dem 19. Juni 2021 und neu: Streikwelle der dänischen Pfleger*innen 
„… In einem dem Autor von der dänischen linksgrünen Partei Enhedslisten zur Verfügung gestellten Memorandum vom März 2020 heißt es, der Teghut-Fall habe Unsicherheit darüber ausgelöst, wie Dänemarks Umweltinformationsgesetz zu interpretieren sei. Daher entschloss sich das Wirtschaftsministerium zu einer „Klarstellung“ des Gesetzes, das die Arbeitsweise der EKF regelt, damit es keinen Zweifel daran geben kann, dass die Agentur auf ein hohes Maß an Verschwiegenheit angewiesen ist. Eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen zeigte, dass die EKF an der Änderung des Gesetzes beteiligt war, die sie faktisch von Dänemarks Umweltinformationsgesetz ausnimmt. Dokumente des Ministeriums enthalten Überschriften wie „Das Treffen mit EKF morgen betreffend“, „Vorlage für vorgeschlagene Gesetzesänderung“ und „Stand des EKF-Gesetzeszusatzes“. Obwohl die Agentur dem Staat gehört, ist sie vom dänischen Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Daher können Oppositionspolitiker, Zivilgesellschaft und Journalisten die Gesetzgebung nicht nutzen, um sich Zugang zu im Besitz der EKF befindlichen Dokumenten zu verschaffen. Als Enhedslisten im Februar Handelsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten zu der neuen Gesetzgebung befragte, erklärte er, die Arbeit der Exportkreditagentur erfordere Vertraulichkeit. „Dänische Unternehmen und ihre Partner, die der EKF Informationen zu ihren Finanzen und ihrem Geschäft – etwa Darlehens- und Kreditauskünfte – geben, müssen sicher sein können, dass sie vertraulich behandelt werden.“ Und: „Sollten Zweifel an der Vertraulichkeit aufkommen, wird die EKF ihre Aufgabe nicht erfüllen können, die Exporte und Internationalisierung dänischer Unternehmen zu sichern und zu finanzieren. […] In der Praxis könnte das bedeuten, dass dänische Außenhandelsunternehmen, darunter auch grüne Exporteure, Aufträge verlieren“...“ aus dem Beitrag „Böse Mine, böses Spiel“ von Jens Malling am 07. September 2020 im Freitag online (Ausgabe 34/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Widerstand gegen eine weitere Goldmine in Armenien – und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu der Bewegung gegen Goldbergbau an verschiedenen Orten des Landes 
„… Mit anderen Worten muss die Produktion während der Krise auf die gesellschaftlich notwendigen Funktionen beschränkt werden. Die Zinsfrage muss hingegen genau unter die Lupe genommen werden. Es sollte nicht erlaubt sein, dass z. B. die Danske Bank derzeit mehr als 7 Mrd. Kronen an die Aktionäre auszahlt – und gleichzeitig Hilfen des Staates zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise bekommen soll. Alle Ansprüche auf „Verzinsung des Kapitals“ müssen in dieser Situation zurückstehen. Niemand darf bankrottgehen und niemand darf während der Krise auf die Straße gesetzt werden, nur weil Investitionen in und Kredite für Wohnraum Zinsen abwerfen sollen. Im Gegensatz dazu müssen leere Gebäude und Hotels unabhängig von der Eigentumsfrage genutzt werden, um Menschen ohne festen Wohnraum Schutz und Sicherheit zu bieten – sowohl denjenigen, die auf der Straße leben, als auch denen, die auf Gastfreundschaft von Freunden und Familie angewiesen sind. Ebenso müsste garantiert werden, dass alle Einwohner Dänemarks ein Einkommensniveau behalten, das sicherstellt, dass sie Nahrung und andere Notwendigkeiten erhalten können. Auch diejenigen, die obdachlos und aus allen Systemen herausgefallen sind. Und zum Beispiel diejenigen, die aus irgendeinem Grund kein Recht auf Arbeitslosengeld erworben haben. (…) Es ist fantastisch, wie viele Initiativen zur gegenseitigen Hilfe sich in Nachbarschaften und Wohnprojekten entwickeln, wo man sich gegenseitig hilft, um die unzähligen Probleme zu lösen, die die Gesundheitskrise mit sich bringt. (…) Trotz des politischen Burgfriedens, wie er derzeit immer dargestellt wird, besteht heute und in Zukunft ein großer Bedarf an Krisen-Basisorganisierung, die nicht von staatlichen Institutionen kontrolliert wird. Nur aktives Engagement und Beteiligung der Bevölkerung kann uns einen Ausweg aus der Situation zeigen, bei dem die Bevölkerung ins Zentrum vor den Kapitalinteressen gestellt wird. Bereits jetzt – und noch mehr nach der Krise – steht ein Streit darüber an, wer die Rechnung bezahlen wird. Im schlimmsten Fall kann eine autoritär-kapitalistische „Lösung“ von Laissez-faire über Halbherzigkeit bis hin zu totalitärer Panik kippen, um zu versuchen, die Verluste der Kapitalisten zu begrenzen. Die Antwort darauf ist unabhängige Basisorganisierung, Information und Solidarität...“ – aus der Erklärung „Coronakrise, Kapitalismus und Klassenkampf“ der SAP Dänemark vom 23. März 2020 (hier in deutscher Übersetzung von Björn Mertens in Inprekorr 580) 
„Als „Ghetto“ gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 
Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. „Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen“ ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert“ 
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) gehört fest zur politischen Landschaft Dänemarks. Sie wurde 1995 gegründet und war 2001 auf ihrem vorläufigen Höhepunkt, damals tolerierte sie als drittstärkste Kraft eine Minderheitsregierung aus Konservativen und Liberalen. Torben Johannsen und Jamila Kratka analysieren unter dem Titel „Rechtspopulismus kann tödlich sein“ am 05. Mai 2012 im Kontext des Breivik-Massakers in Norwegen die dänische Volkspartei im LOTTA Magazin:“…„Die nach wie vor starke Stellung der DVP beruht auf einem Paradigmenwechsel in der politischen Gesamtdebatte in Dänemark. Seit der Jahrtausendwende greifen aggressivste Äußerungen gegen MigrantInnen, rassistische Anschuldigungen und eine intolerante Grundstimmung ganz allgemein um sich.“ Daneben konstatieren sie eine Schwäche der (parlamentarischen) Linken. Sie ist weitgehend wirkungslos und hält der rassistischen Hetze der DVP wenig entgegen. Mehr noch toleriert die sozialistische Einheitsliste eine Regierung mit der DVP, um einen Kompromiss über die Geldvergabe an den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Die AutorInnen resümieren: „Jedwede prinzipielle Ablehnung einer Kooperation mit der DVP ist Geschichte, die Linke verhilft der Partei sogar zu Anerkennung und Macht…“