Politik

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Wahlsieg der rassistischen dänischen Sozialdemokratie: Bisher standen sie am Abgrund…
[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkSargnagel: Je älter man ist, desto mehr Beispiele dafür kommen ins Gedächtnis, nur wir reden hier vom Sargnagel in der „Gunst“ der Wählerinnen und Wähler. Und davon gibt es nun für die europäische Sozialdemokratie den Vorschlag für den zweiten. Nachdem vor rund 20 Jahren die Herren Schröder und Blair den ersten munter reingeschlagen haben, geschmiedet aus Neoliberalismus und Krieg, ist jetzt eine Frau dran, die den zweiten (vor)schlagen darf: Rassismus pur und blank. Mit dem Anspruch der Frau Frederiksen, ein Modell zu haben: „… Und sie wurden für den Spagat belohnt: Anders als die deutschen Sozialdemokraten konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wenigstens halten, und damit nun stärkste Partei werden. Frederiksen preist ihren Weg längst als Modell – sie fordert ihre europäische Genossen auf, ihr zu folgen. Der Preis dafür aber ist ein hoher: Frederiksen argumentiert rational mit der Sorge um den Wohlfahrtsstaat, ihre Partei hat jedoch auf dem Weg nach rechts nicht nur einiges an Werten und Menschlichkeit aufgegeben – sie ist dabei auch mit beiden Füßen in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten…“ – aus dem Kommentar „Wenn Linke rechts werden“ von Kai Strittmater am 05. Juni 2019 in der SZ online, der zwar den ersten Sargnagel nicht berücksichtigt, den Zweiten aber recht genau trifft… Zu den Entwicklungen in Dänemark, ihren sozialen Bedingungen und Auswirkungen fünf weitere Beiträge – und der Hinweis auf unser Dossier zur dänischen Anti-Asylpolitik weiterlesen »
[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkSargnagel: Je älter man ist, desto mehr Beispiele dafür kommen ins Gedächtnis, nur wir reden hier vom Sargnagel in der „Gunst“ der Wählerinnen und Wähler. Und davon gibt es nun für die europäische Sozialdemokratie den Vorschlag weiterlesen »

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Dänemark schafft Asylrecht ab

Dossier

Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor. 2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. (…) Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz, der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu: Hauptsache zurück. In Dänemark gilt ab 1. März Rückführung statt Integration als Paradigma der Ausländerpolitik weiterlesen »

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Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin weiterlesen »

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So beginnt 2019 bei der dänischen Rechtsregierung: Zwangsumsiedlungen in „Problemgebieten“ und Verbannungen von Betroffenen, v.a. Flüchtlingen
dänenghettoAls “Ghetto” gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 weiterlesen »
dänenghettoAls "Ghetto" gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll weiterlesen »

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Auch in Dänemark: Statt Kampf gegen die Armut – Kampf gegen die Armen. Und noch eine Sozialdemokratie, die sich überflüssig macht
dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als Regierungspartei den ersten dieser Pläne verabschiedet hatte, hat auch diesmal zugestimmt. Diese Pläne, allesamt gekennzeichnet durch eine auch jenseits der Grenzen bekannten Ideologie, „Fordern und Fördern“ sind in den aufeinanderfolgenden Varianten kontinuierlich in Richtung „Fordern“ verschoben worden, der Katalog von Zwangsmaßnahmen immer länger. Man muss diese Stadtteile nicht kennen, um eine Vorstellung von den Verhältnissen zu haben – und auch die dänischen bürgerlichen Medien nicht, um eine Vorstellung davon zu haben, wie diese Verhältnisse gedeutet werden – schließlich gibt es auch in der BRD genügend Dreckschleudern, die sogar Neid (!) – und Hetzkampagnen gegen Flaschensammler durchexerzieren. Der aktuelle Katalog der Zwangsmaßnahmen sagt genügend über die betriebene Politik aus – ein Kampf gegen die Armen. Siehe dazu zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als weiterlesen »

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Was die dänische Rechtsregierung so alles importiert: Apartheid zum Beispiel. Was der Sozialdemokratie nicht weit genug geht…
[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkLars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung »Berlingske« liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten Ghettos besonders bekämpft werden muss, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Landesgegenden, berichtet die Zeitung. Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung in Ghettos aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung. Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte er »Berlingske«“ – aus dem Beitrag „Dänemark plant Zwei-Klassen-Justiz“ von Bengt Arvidsson am 01. März 2018 in neues deutschland über eine dänische Rechtsregierung, die ihre Wahldrohungen verwirklicht. Mit anderen Worten: Eine massive Straftat begeht, um Parallel-Gesellschaften einzuführen (und jene des Kapitals unberührt zu lassen). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur großen Koalition gegen demokratische Rechte in Dänemark, inklusive eines sozialdemokratischen Sonderbeitrags zur Vermeidung von weiteren Armutsghettos weiterlesen »
[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkLars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag weiterlesen »

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Dänische Polizei verweigert Regierungsbefehl: Flüchtlinge werden nicht (vollständig) ausgeraubt
Neues Noborder Mitglied? Dänische Polizei verweigert Raub an Flüchtlingen Dezember 2015Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. “Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen” ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiertweiterlesen »
Neues Noborder Mitglied? Dänische Polizei verweigert Raub an Flüchtlingen Dezember 2015Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition weiterlesen »

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Flüchtlinge haben dänische Zugblockade überwunden
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das verweigern die unfreiwillig Gestrandeten aber. Polizeibeamte sollen Kinder gewaltsam aus dem Zug gezerrt haben. Diese Kinder hätten “geschrieen wie am Spieß”, so eine Beobachterin am NDR-Telefon, was dazu geführt hätte, dass die Eltern, ebenfalls schreiend, den Kindern gefolgt seien. “Ich habe das Gefühl, Dänemark ist inzwischen Ungarn. Ich bin entsetzt”, so die Befragte weiter” – aus dem Beitrag “Aufstand der Verzweifelten” von Birgit Gärtner am 10. September 2015 in telepolis, worin auch über einen Marsch auf der Autobahn berichtet wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015"Beobachtern zufolge spielen sich in Rødby dramatische Szenen ab: Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, den Zug zu verlassen und sich in ein dänisches Aufnahmelager bringen zu lassen. Das weiterlesen »

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Dänen nutzen niedrige deutsche Löhne aus
Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch – das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…” Text der Sendung von Brid Roesner und Kristopher Sell in Panorama 3 vom 27.05.2014 beim NDR weiterlesen »
"Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch - das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…" Text der Sendung von Brid weiterlesen »

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