Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.10.23) und NEU: Basisinformationen zu Gewerkschaften in Weißrussland in aktualisierter Fassung 
„Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen (…). Auch hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein“. (…) Karatch ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern...“ Artikel von Marco Fenske vom 18.03.2022 bei RND und zum Thema NEU: Belarus vor der Beteiligung am Ukraine-Krieg? Alle Kriegsdienstverweigerer brauchen Solidarität 
Der belarussische Staat geht seit den Massenprotesten 2020, die sich an der unmenschlichen Coronapolitik, den Angriffen auf Demonstrierende und den Wahlfälschungen entzündeten, brutal gegen oppositionelle Aktivist:innen vor. Viele wurden bei den immer neuen Verhaftungen verwundet, in den Medien werden solche Festnahmen wie Spektakel in Szene gesetzt. Journalist:innen brechen in die Wohnungen von Verhafteten ein, filmen deren Privatbesitz, machen sich über deren Einrichtung lustig. Bis zu 300.000 Menschen mussten aufgrund der Repressionen fliehen, um nicht erneut ins Gefängnis geworfen und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden. Proteste gehen auch im Ausland gegen den Staat weiter. Siehe dazu weitere Beiträge über Protestaktionen und Repression – NEU: Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit 
„Syarhei Dyleuski, Vorsitzender der belarussischen Arbeitergewerkschaft, kündigte den Beginn eines landesweiten Streiks am 1. November an: „Es muss etwas geschehen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Wir haben kein Recht, den Streik hinauszuzögern, während unsere Verwandten, Freunde und Kollegen in Gefängnissen sitzen, während unsere Mütter und Schwestern, Brüder und Väter in überfüllten Krankenhäusern an COVID-19 sterben. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie einige dumme Bürger unsere Unternehmen und die Wirtschaft des Landes ruinieren. Wir können nicht zulassen, dass unser Land durch die Unterzeichnung von Eingliederungsverträgen verkauft wird!“ so Dyleuski in seiner Videobotschaft. Zu den Forderungen der belarussischen Arbeitnehmergewerkschaft gehören die Beendigung der derzeitigen Repressalien und die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Behörden und den demokratischen Kräften, die Anpassung der Gehälter und Renten an die wirtschaftliche Lage, die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsfreiheit und die ungehinderte Tätigkeit unabhängiger Gewerkschaften…“ Aus der engl. Meldung vom 25.10.21 bei belsat.eu – siehe auch Infos zu Weißrußland bei chefduzen.de 
Am 17. Februar 2021 wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüros und aber auch Privatwohnungen aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der belarussischen Polizei durchsucht. Nach der jüngsten regelrechten Serie von Prozessen gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wegen derer Beteiligung an der Organisation von Streiks vor allem im August und September 2020, hat nun die Polizei einen weiteren Schritt der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Belarus unternommen. In der Erklärung „IndustriALL condemns brutal raids on unions in Belarus“ am 17. Februar 2021 bei IndustriAll wird insbesondere die Vorgehensweise gegen die Belarusian Radio and Electronic Industry Workers‘ Union (REP) kritisiert, aus deren Büros zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden waren. Dabei waren auch Patronen gefunden worden – was die Gewekschaft als einen Akt der Provokation bewertet, mit dem die Repression gerechtfertigt werden solle. Siehe dazu: Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten! 
„…Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind)