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[Es gibt Schuldenquoten und Schuldenquoten] Die EU schadet Italiens Demokratie
Brexit: No to EU Austerity“… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"... Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend weiterlesen »

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Genua, die Brücke und der Tod: Wer dafür Verantwortung trägt. Und wer daran verdient
[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Materials waren es 38 Tote, darunter auch Menschen aus dem nahen Frankreich). Auffallend bei dieser Katastrophe und jenseits persönlicher Trauer in einer gesellschaftlichen Debatte wichtig ist es, dass kaum jemand die These vertritt – wie sie sonst Gang und Gebe ist bei vergleichbaren Ereignissen – es handele sich eben um eine zwar bedauerliche, aber eben sozusagen natürliche Katastrophe. Die rechte italienische Regierung weist die Schuld den Betreibern sowie der EU und deren Austeritätspolitik zu und spricht von Wiederverstaatlichung der privatisierten Autobahnen – und nicht von ihren eigenen früheren Regierungsbeteiligungen. Vor allem Kritiken aus der Bevölkerung und aus der Linken weisen auf die Profite der Betreibergesellschaft hin – und auf die dahinter stehende Finanzgruppe der Benetton-Familie – die bisher eher wegen ihrer Eroberung indigener Ländereien in Argentinien in die öffentliche Kritik geraten war und in deren Verteidigung nun die internationale Profitjäger-Kampfpresse aufmarschiert („Vorverurteilung“, oder gar „Lynchjustiz“ – als solche wird offensichtlich die zunehmend geforderte entschädigungslose Enteignung betrachtet – werden da unter anderem bemüht). Eher ausgeblendet bleiben die extrem angewachsenen Belastungszahlen durch das Konzept des LKW-basierten Logistik-Kapitalismus. Das hat (keineswegs nur) in Italien „Tradition“: Auch bei den jüngsten Todesopfern bei Erntehelfern wurden vor allem die beteiligten Arbeitskraft-Beschaffer kritisiert und weniger das System, dem sie dienen… Siehe dazu unsere Materialsammlung „Genua, die Brücke und der Tod“ vom 17. August 2018 weiterlesen »
[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? Wie viele Menschen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua noch tot gefunden werden, weiß niemand – jede und jeder sind ein Opfer zu viel. (Zum Zeitpunkt der weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Strafanzeige gegen italienische Aufsichtsbehörde und Rheinmetalls italienische Bombenfabrik: Kriegsverbrechen im Jemen
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk weiterlesen »
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff weiterlesen »

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Die weitere Bankenkrise bringt es an den Tag: Das Flickwerk der europäischen Bankenunion tritt in Italien zu Tage
Die Bankenkrise frisst sich weiter rein – dank des regulalatorischen Flickwerks “Bankenunion” der EU – mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen so unvollkommenen Regulierungsanstrengungen der Europäischen Union…” Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise – mit Blick auf Italien –  von Volker Bahl vom 31.7.2017 weiterlesen »

Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise - mit Blick auf Italien -  von Volker Bahl vom 31.7.2017

Die Bankenkrise frisst sich weiter rein - dank des regulalatorischen Flickwerks "Bankenunion" der EU - mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen weiterlesen »

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Italien schlägt ein neues Kapitel der unendlichen EU-Geschichte auf: Banken werden auf Kosten der Bevölkerung saniert. Und der Belegschaften
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem "à la carte". Obwohl schon die Steuerzahler mit weiterlesen »

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Die nächste Sozialisierung von privaten Verlusten? Bankenrettung in Italien
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken! “In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…” Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016. Siehe dazu neu: Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht / Bankenrettung in Italien: «Atlante» soll Banklasten schultern weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken! "In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (...) weiterlesen »

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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene  Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!

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Electrolux fordert Lohnreduktionen
Der schwedische Konzern Electrolux droht mit der Schliessung seiner italienischen Werke, falls die Arbeitnehmer nicht Lohnkürzungen akzeptieren. Italiens Industrieproduktion ist seit 2007 um einen Viertel eingebrochen. Artikel von Nikos Tzermias, Rom, in der NZZ vom 28.01.2014 weiterlesen »
Der schwedische Konzern Electrolux droht mit der Schliessung seiner italienischen Werke, falls die Arbeitnehmer nicht Lohnkürzungen akzeptieren. Italiens Industrieproduktion ist seit 2007 um einen Viertel eingebrochen. Artikel von Nikos Tzermias, Rom, in der NZZ vom 28.01.2014 externer Linkweiterlesen »

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Tocqueville`sche Annäherungen an Italien (und Deutschland): “Ich (Deutschland) kann mich selbst nicht verstehen, wenn ich nicht die anderen (z.B. Italien) auch verstehe
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2013

"Wie schrieb doch Claus Offe - so holzschnittartig und im Groben - erst kürzlich zur Welt der Eurozone: "Um ein Land wirtschaftlich unter Kontrolle zu bringen, musste man es früher besetzen. Heute braucht man das nicht mehr. Man kann vollkommen friedliche Beziehungen zu weiterlesen »

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Italien vor wichtigen Parlamentswahlen: Italien wieder als großes politökonomisches Versuchslabor
“die soziale “Wende” des “Super-Mario” Monti – und die Frage nach der Reichweite des “Diktats” “der Märkte”? So sei jetzt dir als “Auch-Italien-Fan” jetzt einmal diese Wende des “Super-Mario” Monti für die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar angezeigt. Das wirft die interessante Frage auf, ob “die Märkte” gar nicht so eine “sozial-verheerende” Politik erfordern, sondern – siehe den Zinssatz bei den italienischen Staatsanleihen – auch hier “kompromissbereit” sein können, wenn nur “grundsätzlich” ihre Interessen nicht “tangiert” werden – und wo würde das mit den “wirklichen” Interessen der Finanzmärkte anfangen?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.01.12 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.01.12

Die soziale "Wende" des "Super-Mario" Monti - und die Frage nach der Reichweite des "Diktats" "der Märkte"? So sei jetzt dir als "Auch-Italien-Fan" jetzt einmal diese Wende des "Super-Mario" Monti für die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar angezeigt. Das wirft die interessante Frage weiterlesen »

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Abkehr vom Heimatmarkt: Fiat erzürnt Italien
Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen. Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012 weiterlesen »
"Vor zweieinhalb Jahren hatte Fiat Milliardeninvestitionen in der Heimat angekündigt. Von dem Plan rückte Chef Sergio Marchionne schrittweise ab. Nachdem er ihn nun ganz für hinfällig erklärt hat, fühlen sich Gewerkschaften und die Politik hintergangen..." Artikel von Tobias Bayer in der FTD vom 14.09.2012 weiterlesen »

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