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Gewerkschaften in Belgien protestieren und streiken gegen die Kriminalisierung des Demonstrations- und damit auch des Streikrechts
Belgien: "manifestant·e, pas criminel·le" - Proteste gegen die Kriminalisierung des DemonstrationsrechtsGewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (…) Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine „ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht“ darstellt. (…) Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.“ Artikel von Martina Luxen vom 5.10.2023 in VRT („Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr“), siehe mehr Infos und NEU: Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten weiterlesen »

Belgien: "manifestant·e, pas criminel·le" - Proteste gegen die Kriminalisierung des Demonstrationsrechts

Gewerkschaften in Belgien protestieren und streiken gegen die Kriminalisierung des Demonstrations- und damit auch des Streikrechts / NEU: Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten
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Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten
Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten„Seit Jahren wird die Gewerkschaftsfreiheit in Belgien untergraben – nun sei aber ein neuer Höhepunkt erreicht, schlagen die Gewerkschaften des Landes unisono Alarm. Am Montag mobilisierten sie deshalb zum nationalen Aktionstag gegen Sozialdumping und gegen die Einschränkungen des Streikrechts. Allein in Brüssel demonstrierten laut Organisatoren mindestens 25.000 Menschen. Im Fokus des Aktionstages stand der seit nun drei Monaten andauernde Arbeitskampf beim Handelsriesen Delhaize. (…) Im Zuge des Konflikts hatte Delhaize Anfang Mai über einstweilige Verfügungen auf juristischem Wege Blockaden von Filialen und Vertriebszentren durch Streikposten aufheben lassen. Genau hier sehen die Gewerkschaften »gefährliche Präzedenzfälle«, die das Streikrecht unterminieren könnten…“  Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 – siehe mehr daraus sowie Aufrufe und Hintergründe weiterlesen »

Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten

Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten
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Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022

Dossier

FGTB-Kampagne zur Kaufkraft (sozialistische Gewerkschaft Fédération Générale du Travail de Belgique)Weil das Leben immer teurer wird. Die Preise für Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Diesel, aber auch für Brot, Kaffee, Nudeln … alles steigt zu schnell … nur die Löhne nicht! Wir müssen das Gesetz über die Lohnnorm (das sogenannte Lohnstopp-Gesetz von 1996) ändern, das Gesetz, das uns daran hindert, echte Lohnerhöhungen auszuhandeln. (…) Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen kommen nicht mehr über die Runden. Und sie sehen kein Ende des Tunnels… Deshalb müssen die Löhne steigen. Und zwar deutlich. Das Gesetz über die Lohnnorm verbietet dies jedoch. Es erlaubt nur einen sehr geringen Anstieg der Löhne. Dennoch erzielen die belgischen Unternehmen laut der Nationalbank historisch hohe Gewinne, viel mehr als in den Nachbarländern…“ franz. Aufruf von FGTB, CSC und CGSLB bei FGTB. Siehe weitere Informationen sowie die Fortsetzung. NEU: Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen Teuerungen in Belgien

FGTB-Kampagne zur Kaufkraft (sozialistische Gewerkschaft Fédération Générale du Travail de Belgique)

Über 25.000 Menschen demonstrierten am 16. Dezember 2022 in Brüssel für höhere Löhne und gegen Verarmung
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Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und Respekt soll nur der Auftakt sein
Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und RespektWir bekommen weder die Mittel, noch den Respekt, den wir verdienen!“ Dies war das Motto des landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst in Belgien am 31. Mai. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – CGSP und FGTB – fordern mehr Kaufkraft, mehr Respekt für den sozialen Dialog, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor und mehr Respekt für die Renten im öffentlichen Dienst. Aber auch für geringere Arbeitsbelastung, zusätzliches Personal und die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit. Gestreikt wurde im Verkehr, bei den Bürgerdiensten und in den Schulen, wobei die dadurch bedingten massiven Behinderungen beim Bahnverkehr und ÖPNV die meisten Medien dominierten… Siehe die Aufrufe der belgischen Gewerkschaft FGTB zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 für „echte Lohnerhöhungen“ und einen Bericht vom erfolgreichen Auftakt weiterlesen »

Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und Respekt

Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und Respekt soll nur der Auftakt sein
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Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Dossier

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische SchiffeRussland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times: “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – siehe Australien, Belgien, Dänemark, Grossbritannien, länderübergreifend/international, Kanada, Neuseeland, Niederlande, USA und nun neu Schweden: Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen weiterlesen »

Dossier: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische Schiffe

Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen
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Die belgische Klassenjustiz verurteilt 17 Gewerkschafter wegen Straßenblockaden zu Gefängnisstrafen mit Bewährung – darunter den neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes FGTB
Straßenblockaden in Belgien 2016Es ist schon schwer, darin nicht einen Akt politischer Justiz gegen die Gewerkschaftsbewegung zu sehen“ – so reagierte Thierry Bodson, Vorsitzender des größten belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB nach seiner Verurteilung – zusammen mit 16 Aktiven seines Verbandes – wegen Straßenblockaden, die im Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe 2016 organisiert worden waren. Die Gefängnisstrafen sind relativ kurz und auf Bewährung, Geldstrafen kommen hinzu: Das Wesentliche ist etwas anderes, nämlich die Anwendung des Artikels 406 des StGB auf soziale Aktionen. Ein Gesetzesartikel, der eigentlich Verkehrsvergehen meint, wird zum Angriff auf sozialen Protest benutzt – und soll deswegen weg, so fordern es verschiedene Organisationen nach diesem Urteil. Bereits 2018 hatte es ähnliche und ähnlich begründete Urteile gegen gewerkschaftliche Aktionen gegeben. In dem Beitrag „La condamnation de Thierry Bodson est une atteinte à nos droits démocratiques“ von Benjamin Pestie am 27. November 2020 bei der PTB wird diese Position exemplarisch dargelegt, die in dem Urteil von Lüttich einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte sieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren damals letzten (von mehreren) Beitrag zum ähnlichen Urteil von 2018. Neu: Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf weiterlesen »

Straßenblockaden in Belgien 2016

Die belgische Klassenjustiz verurteilt 17 Gewerkschafter wegen Straßenblockaden zu Gefängnisstrafen mit Bewährung – darunter den neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes FGTB / Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf
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Auf den Straßen Brüssels waren 20.000 bei der Demonstration gegen Rentenreform und für soziale Sicherheit: Mindestrente 1.500 Euro
Für 1.500 Mindestrente demonstrierten am 28.1.2020 auch renterinnen und Rentner in Brüssel„…Am Dienstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Unsere soziale Sicherheit schützt uns. Wir schützen unsere soziale Sicherheit« demonstrierend durch die belgische Hauptstadt Brüssel. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV/FGTB hatte zu der landesweiten Demo aufgerufen, die marxistische Partei der Arbeit (PTB/ PVDA) unterstützte den Protest. Die große Teilnahme der Lohnabhängigen führte teilweise zu erheblichen Behinderungen: In der Hauptstadt Brüssel verließ nur jeder dritte Bus das Depot, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auch in einigen Städten der Wallonie kam es demnach zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr. Vor den Schleusen im Seehafen von Antwerpen wuchs im Laufe des Vormittags die Schlange der wartenden Schiffe auf mindestens 30. (…) »Wir demonstrieren für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat und ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren«, informierte die sozialistische Gewerkschaft in den »sozialen Medien« über die Ziele der Demonstration. Weitere Forderungen: Sozialhilfe über der Armutsgrenze, bezahlbare Gesundheitsfürsorge, eine Garantie auf Arbeitslosengeld und einen gerechten Beitrag des Kapitals und der Vermögenden zum Sozialsystem. »Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung der PVDA und der Gewerkschaften«, schrieb die PVDA in einer Stellungnahme vorab auf ihrer Homepage. Ein Beleg dafür sei, dass innerhalb kurzer Zeit die nötigen 100.000 Menschen die von der Partei angestoßenen Initiative für ein Bürgerbegehren unterzeichnet hätten – und es würden immer mehr. »Inzwischen steht der Zähler bei 150.000«, freut sich die PVDA...“ – aus dem Bericht „Für gerechte Renten“ von Gerrit Hoekmanam 29. Januar 2020 in der jungen Welt über die Demonstration in Brüssel. Zur Brüsseler Demonstration zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Für 1.500 Mindestrente demonstrierten am 28.1.2020 auch renterinnen und Rentner in Brüssel

Auf den Straßen Brüssels waren 20.000 bei der Demonstration gegen Rentenreform und für soziale Sicherheit: Mindestrente 1.500 Euro
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Der belgische Gewerkschaftsbund FGTB ermöglicht Klimastreiks am 20. September
Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Die Centrale Générale des Gewerkschaftsbundes FGTB – ein wesentlicher Bestandteil dieser Föderation – hat öffentlich sowohl zur Unterstützung des Klimastreiks aufgerufen, als auch an alle Mitglieder die Information verbreitet, dass sie im Falle der Teilnahme an einer Streikaktion an diesem Tag durch diesen Beschluss der Gewerkschaft geschützt seien vor etwaigen Repressalien, da es sich durch diese Beschlussfassung um einen legalen Streik handele. Dementsprechend ruft die Gewerkschaftsföderation auch beispielsweise zur Teilnahme an der Demonstration in Brüssel aif, die an diesem Freitag, 20.9, um 13.30 Uhr beginnen soll, während der Arbeitszeit also. In der Pressemitteilung „La Centrale Générale soutient la grève internationale pour le climat du 20/09“ vom 10. September 2019 (hier dokumentiert bei ACCG) wird außerdem auch noch auf die Beteiligung der Gewerkschaft an dem Netzwerk Coalition Climat hingewiesen, an dem auch zahlreiche ökologische und demokratische Gruppierungen beteiligt sind. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) weiterlesen »
Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Die Centrale Générale des Gewerkschaftsbundes FGTB – ein wesentlicher Bestandteil dieser Föderation – hat öffentlich sowohl zur Unterstützung des Klimastreiks aufgerufen, als auch an alle Mitglieder die Information verbreitet, dass sie im Falle der Teilnahme an einer Streikaktion an weiterlesen »

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Protest gegen Reederei Blumenthal auch in belgischem Hafen
Nach Rotterdam im April 2019 wurde nun auch in Ghent im Mai 2019 von den ITF Gewerkschaften gegen die deutsche Reederei Blumenthal demonstriert Über die Aktion der Docker in Rotterdam, als die Reederei eine gewerkschaftliche Arbeitsinspektion verweigerte, und die Hafenarbeiter daraufhin ihrerseits die Entladung verweigerten, hatten wir im April 2019 berichtet. Nun haben auch die Hafenarbeiter von Ghent in Belgien vor Schiffen der Reederei protestiert – eine Aktion, die zustande kam, nach dem die internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der die Ergebnisse einer Umfrage unter Seeleuten der Reederei vorgestellt wurden. Da werden dann Lebensmittel für einen Monat schon mal auf zwei Monate „gestreckt“ und bestimmtes frisches Essen gibt es nur für Offiziere. Von „normalen Vergehen“ wie erzwungene Überstunden, nicht ausbezahlte Heuer oder erzwungenen Erklärungen, kein Interesse an einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu haben, einmal ganz abgesehen. In der Meldung „Dockers unions in Belgium protest against Blumenthal in Ghent“ am 20. Mai 2019 im Twitter-Kanal der ITF wird über die Protestaktion in Belgien kurz berichtet. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der ITF und einen etwas ausführlicheren Bericht weiterlesen »
Nach Rotterdam im April 2019 wurde nun auch in Ghent im Mai 2019 von den ITF Gewerkschaften gegen die deutsche Reederei Blumenthal demonstriertÜber die Aktion der Docker in Rotterdam, als die Reederei eine gewerkschaftliche Arbeitsinspektion verweigerte, und die Hafenarbeiter daraufhin ihrerseits die weiterlesen »

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Der erste Frauenstreiktag in Belgien: Ein Erfolg
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem weiterlesen »

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Premiere in Belgien: Der erste Frauenstreik am 8. März 2019
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch hier, es gehe um einen Kampf um Rechte für –mehr als – die Hälfte der Bevölkerung. Auch in Belgien werden dabei die Forderungen vertreten, wie in vielen anderen Ländern auch: Vor allem ein Ende der Gewalt gegen Frauen und solche Grundforderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (in Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 20% weniger als Männer). Die Mobilisierungskraft der „8. März“-Netzwerkerinnen war so groß, dass auch die belgischen Gewerkschaften reagieren (mussten) und dazu aufrufen, sich an den Aktionen des Kollektivs zu beteiligen. Der Beitrag „Brusselse vrouwen leggen werk neer op 8 maart“ am 07. März 2019 bei Bruzz ist ein Überblick über die Aktionen, die das Kollektiv in der belgischen Hauptstadt vorbereitet und ihren konkreten Stand. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal des Kollektivs und einen gewerkschaftlichen Aufruf weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch weiterlesen »

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Generalstreik in Belgien für mehr (MIndest)Lohn und Rente: Ein gewaltiger Mobilisierungserfolg
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages weiterlesen »
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen weiterlesen »

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Der Streik bei der belgischen Post: Das mühsame Geschäft der Gewerkschaften, ihn für beendet zu erklären…
belgien_poststreik_15.11.2018Die Beschäftigten der (Teil)Privatisierten belgischen Post mögen viele Unterschiede haben, offensichtlich haben sie aktuell eine große Gemeinsamkeit: Die Arbeitssituation steht ihnen Oberkante Unterlippe. Deswegen haben sie in der ersten Novemberwoche einen (rollierenden) Streik begonnen, ohne die gewerkschaftlichen Formalitäten abzuwarten. Und sie haben ihn in der zweiten Novemberwoche fortgesetzt: Auch am Samstag, 17. November 2018 wurden immer noch eine ganze Reihe von Filialen und Einrichtungen bestreikt, obwohl die beiden Gewerkschaften schon am Donnerstag (zum zweiten Mal) sie aufriefen, die Arbeit wieder aufzunehmen. War es beim ersten nicht befolgten Aufruf noch klar gewesen, dass in kursierenden Vorvereinbarungen getroffene Festlegungen auch nicht entfernt die Forderungen erfüllt wurden – so wurden, eine der zentralen Forderungen angesichts der Arbeitsbelastung, nicht 1.000 neue Stellen zugesagt, wie kolportiert, sondern lediglich 100 (und 900 Zeitarbeitsverträge „zum Fest“) und den Beschäftigten der Call Center, der Reinigung und der Kantinen wurde noch nicht einmal Auskunft gegeben über ihre Zukunft, geschweige denn irgendwelche Zusagen. Nun soll die Unternehmensleitung „nachgebessert“ haben, aber das Vertrauen in Zusagen dieser Herrschaften scheint zu Recht nicht sehr hoch entwickelt zu sein, wie die zahlreichen lokalen Streiks zeigen, die zunächst weiter geführt wurden. Zum Streik bei der belgischen Post im November 2018 drei weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Privatisierung der Post weiterlesen »
belgien_poststreik_15.11.2018Die Beschäftigten der (Teil)Privatisierten belgischen Post mögen viele Unterschiede haben, offensichtlich haben sie aktuell eine große Gemeinsamkeit: Die Arbeitssituation steht ihnen Oberkante Unterlippe. Deswegen haben sie in der ersten Novemberwoche einen (rollierenden) Streik begonnen, ohne die gewerkschaftlichen Formalitäten abzuwarten. Und sie haben weiterlesen »

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Belgische Polizei greift Gewerkschafts-Demonstration in Brüssel an: Beim Protest gegen Abschaffung der „Lohnfortzahlung“
Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten weiterlesen »

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„Programmatische Schuldzuweisung“ der belgischen Justiz gegen Antwerpener Gewerkschaftsvorsitzenden: Bis zu 10 Jahren Gefängnis für Straßenblockade möglich
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben.  In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom weiterlesen »

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