Kündigungs”schutz”

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen“Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt. Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. (…) In den stationären und ambulanten Einrichtungen der privaten oder vorgeblich gemeinnützigen Sozialkonzernen ist der zweckentfremdete Einsatz von öffentlichen Fördermitteln mittlerweile üblich geworden und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patienten und Klienten. (…) Grundsätzlich urteilen aktuell die Arbeitsgerichte im Rahmen des Widerspruchs gegen die fristlose Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche im Unternehmen danach, dass im Zweifel die Loyalität gegenüber dem Anstellungsträger wegen der „vertraglichen Rücksichtnahmepflicht“ Vorrang gegenüber dem Rechtstaat hat. (…) Unabhängig davon, dass Gewerkschaftsaktivisten sich eventuell selbst strafbar machen, wenn sie trotz Kenntnis über einen Subventionsbetrug diesen nicht zur Anzeige bringen (sofern das Verhalten des Beschäftigten den Ermittlungsbehörden bekannt werden sollte), besteht die Möglichkeit, dass eine solche fristlose Kündigung vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird.” Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 23. September 2019 weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen"Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland weiterlesen »

Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche.” Info zum Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad, Reiko Pinkert und Antonius Kempmann am 31.07.19 bei tagesschau24 – wird am 09.08.19 um 09:15 – 09:45 Uhr wiederholt! (Noch?) nicht in der Mediathek weiterlesen »
"Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche." Info zum Film von Jasmin Kofta, Willem Konrad, Reiko Pinkert und weiterlesen »

Kündigungs“schutz““Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor dem betriebsbedingten Wegfall ihres Arbeitsplatzes, entschied das BAG. (…) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm nun zum Verhältnis dieses Beschäftigungsanspruchs zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung und entschied, dass die unternehmerische Entscheidung zum Wegfall des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Menschen führen könne (Urt. v. 16.05.2019, Az. 6 AZR 329/18). (…) Der im aktuellen Fall klagende, schwerbehinderte Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit 1982 mit Hilfstätigkeiten in der “Kernmacherei” beschäftigt. Neben ihm gab es noch vier weitere Kernmacher. Am 29.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Aufgrund verminderter Arbeitsbelastung wurden nur noch vier Mitarbeiter in der Kernmacherei benötigt. Nach Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des schwerbehinderten Arbeitnehmers. (…) Die Klage des Arbeitnehmers blieb in der ersten (Arbeitsgericht Hagen, Urt. v. 25.10.2016, Az. 4 Ca 881/16) und der zweiten Instanz (LAG Hamm, Urt. v. 05.01.2018, Az. 16 Sa 1410/16) ohne Erfolg. (…) Die Revision des Arbeitnehmers war am Donnerstag erfolglos. Das BAG entschied: Der Anspruch schwerbehinderter Menschen nach § 164 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation gebe diesen keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Der Beschäftigungsanspruch sei erst bei Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen…” Gastbeitrag von Wolfgang Schelling und Christian Kurz vom 17. Mai 2019 bei Legal Tribune Online, siehe dazu den Kommentar von Armin Kammrad vom 18. Mai 2019 weiterlesen »
Kündigungs“schutz“"Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor dem betriebsbedingten Wegfall ihres Arbeitsplatzes, entschied das BAG. (...) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm nun zum Verhältnis dieses Beschäftigungsanspruchs zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung und entschied, dass die unternehmerische Entscheidung zum weiterlesen »

Sonderkündigungsrecht für Banken: Verdi kritisiert Merkels Plan als „fahrlässig“
Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtDie Gewerkschaft Verdi lehnt den Vorstoß der Bundeskanzlerin ab, ein Sonderkündigungsrecht für Banken einzuführen. „Wir sehen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine damit verbundene Diskussion kritisch“, sagte der zuständige Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe Jan Duscheck gegenüber Business Insider. Als Arbeitnehmervertreter sitzt er auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. „Kritisch sehen wir die Aufweichung des Kündigungsschutzes auch deshalb, weil wir mit Blick auf die aktuelle Situation der Branche bei einem solchen Gesetzesvorhaben befürchten, dass schnell auch weitergehende Begehrlichkeiten von Arbeitgeberseite geäußert würden und wir damit eine generelle Aufweichung des Kündigungsschutzes befürchten, auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen“, sagte Duschek. Das Bundesland Hes­sen hatte darauf gedrängt, einen entsprechenden Punkt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, um Frankfurt zu einem attraktiven Finanzstandort machen zu können. So sollen sogenannte Risikoträger in den Banken wie zum Beispiel Bereichsleiter oder Angestellte mit hohem Handelsvolumen vom Kündi­gungsschutz ausgenommen werden. Diese Strategie soll ausländischen Banken einen Anreiz geben, sich nach dem Brexit trotz des deutschen Kündigungsschutzrechts in Frankfurt anzusiedeln. „Dem werden wir entsprechen. An dieser Regelung wird auch bereits gearbeitet“, hatte Merkel am Dienstagabend in Frankfurt vor rund 300 Vertretern des Finanzplatzes Frankfurts gesagt. (…) Ob es mit der Verfassung vereinbar wäre, ein Kündigungsrecht in einer Branche durchzusetzen, halten Arbeitsrechtler mindestens für fragwürdig…“ Artikel von John Stanley Hunter vom 09.09.2018 bei Business Insider, siehe dazu: Kündigungsschutz darf nicht zum politischen Spielball werden weiterlesen »
Überflüssige auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in FrankfurtDie Gewerkschaft Verdi lehnt den Vorstoß der Bundeskanzlerin ab, ein Sonderkündigungsrecht für Banken einzuführen. „Wir sehen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine damit verbundene Diskussion kritisch“, sagte der zuständige Bundesfachgruppenleiter Bankgewerbe Jan Duscheck gegenüber weiterlesen »

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschDer durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen…” Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei “Arbeitsrecht.Weltweit” – siehe auch Fragwürdige Ratschläge für Arbeitgeber: “Wirklich krank? Kündigung bei Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit” weiterlesen »
Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch"Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch weiterlesen »

Katholische Kirche als Arbeitgeber: Diskriminierung geht nicht
wurstteller_grossAm Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kündigung eines an einer deutschen kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes ­wegen »fehlender Loyalität« zur katholischen Kirche gemäß der Charta der Europäischen Union eine verbotene Diskriminierung darstellt. Ingrid Matthäus-Maier, die Sprecherin der »Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«, hat mit der Jungle World über den Fall gesprochen. Um was ging es konkret in dem am EuGH verhandelten Fall? Es ging um einen Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Er ließ sich scheiden und heiratete erneut. Nach dem katholischen Arbeitsrecht war dies ein schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Der Arzt war jedoch der Ansicht, es sei sein Grundrecht, sich scheiden zu lassen und zu heiraten. Er hat vor dem Arbeitsgericht geklagt, dann vor dem Landesarbeitsgericht, dann vor dem Bundesarbeits­gericht, wo er schließlich gewonnen hat. Dagegen hat die katholische Kirche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, aber nur teilweise gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass der Fall nochmals genauer geprüft werden müsse, und die Sache an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die dortigen Richter haben den Fall dann dem EuGH vorgelegt, um prüfen zu lassen, ob die Entlassung gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie verstößt. Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die Rechtsprechung in Deutschland? Es hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Der EuGH hat festgestellt, dass tatsächlich eine Diskriminierung vorliegen könnte. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es dürfte letztlich feststellen: So eine Diskriminierung darf nicht sein. (…) Für wie viele Menschen gilt das katholische Arbeitsrecht? Es betrifft 1,2 Millionen Arbeitnehmer…“ Interview von Markus Ströhlein mit Ingrid Matthäus-Maier vom 13.09.2018 in der jungle world zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/17 am 11. September 2018 weiterlesen »
wurstteller_grossAm Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Kündigung eines an einer deutschen kirchlichen Einrichtung beschäftigten Chefarztes ­wegen »fehlender Loyalität« zur katholischen Kirche gemäß der Charta der Europäischen Union eine verbotene Diskriminierung darstellt. Ingrid Matthäus-Maier, die Sprecherin der »Kampagne gegen religiöse weiterlesen »

Kündigungs“schutz“Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden. Jede ohne Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob eine außerordentliche Kündigung (meist fristlose Kündigung) oder ordentliche Kündigung (fristgemäße Kündigung) ausgesprochen worden ist. Nur wenn ein leitender Angestellter vom Arbeitgeber gekündigt wird ist eine Information des Betriebsrats ausreichend. (…) In aller Regel sollte der Betriebsrat zu jeder beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers Stellung nehmen. Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist (eine Woche bzw. drei Tage) keine Stellungnahme ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Häufig wird diese gesetzliche Fiktionswirkung vom Betriebsrat nicht bedacht. Äußert sich der Betriebsrat im Vorfeld einer Kündigung nicht, so kann der Arbeitgeber die Belegschaft oder das Arbeitsgericht darüber informieren, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt habe. Wehrt sich der Betriebsrat hiergegen, indem er erklärt, er habe nur die Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen, macht dies die Sache auch nicht wirklich besser; zeigt diese Erklärung doch, dass der Betriebsrat um die Wirkungsweise des § 102 BetrVG nur unzureichend Bescheid weiß.” Information der Kanzlei Bechert Rechtsanwälte Berlin vom April 2018 weiterlesen »
Kündigungs“schutz“"Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden. Jede ohne Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob eine außerordentliche Kündigung (meist fristlose Kündigung)  oder ordentliche Kündigung (fristgemäße Kündigung) ausgesprochen worden ist. weiterlesen »

Kündigungs“schutz“Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine Low Performance muss der Arbeitgeber liefern. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Kfz-Mechanikers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Beschäftigte seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Der Arbeitnehmer sei gehalten, das zu tun, was er könne und zwar so gut er es könne. Zur gerichtlichen Überprüfung müsse jedoch der Arbeitgeber seinerseits dem Gericht durch seinen Vortrag ermöglichen, festzustellen, ob bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vorliege. Zudem habe er weitere Umstände vorzutragen, dass und weshalb darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu sehen sei. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Die Minderleistung (Low Performance) eines Beschäftigten kann zu dessen Kündigung führen, sofern eine Abmahnung vorausgegangen ist und der Arbeitgeber im Prozess eine Referenzgröße vorträgt…” Beitrag vom 21.11.2017 bei WEKA – ausschlaggebend für die Kündigung wg. Minderleistung ist eine Referenzgröße. Also: Wenn ihr so tut, als würdet ihr uns bezahlen, müssen wir ALLE so tun, als würden wir arbeiten! weiterlesen »
Kündigungs“schutz“"Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine weiterlesen »

“… Sie standen jahrelang als Fernsehkommissare vor der Kamera, doch anders als ihre echten Kollegen bei der Polizei genießen Schauspieler keinen Kündigungsschutz. Gegen ihren Rauswurf bei der ZDF-Serie “Der Alte” hatten die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Martin Böttcher geklagt. Ihr Fall landete vorm Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (…) Beide Schauspieler hatten immer befristete Verträge für einzelne Serienfolgen. Bei Markus Böttcher sollen das 248 befristete Verträge in 28 Jahren gewesen sein. (…) Direkt nach der Ausstrahlung des Interviews fiel die Entscheidung im Bundesarbeitsgericht Erfurt. Demnach sind Befristungen von Schauspielern auch über einen so langen Zeitraum zulässig. Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher sind somit vor dem Bundesarbeitsgericht mit ihren Klagen gegen den Rauswurf aus der ZDF-Serie “Der Alte” gescheitert.” Heinrich Schafmeister im Gespräch mit Timo Grampes beim Deutschlandfunk Kultur vom 30. August 2017 (Länge: ca. 6 Min., Audio abrufbar bis 8. März 2018) weiterlesen »
"... Sie standen jahrelang als Fernsehkommissare vor der Kamera, doch anders als ihre echten Kollegen bei der Polizei genießen Schauspieler keinen Kündigungsschutz. Gegen ihren Rauswurf bei der ZDF-Serie "Der Alte" hatten die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Martin Böttcher geklagt. Ihr Fall landete vorm Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (...) Beide Schauspieler hatten weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden loswerden wollten. Doch irgendwann konnte er nicht mehr. (…) Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten. Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte…” Reportage von Antonius Kempmann, Jasmin Klofta, Willem Konrad, Christoph Lütgert, Kersten Mügge und Reiko Pinkert bei Exclusiv im Ersten / Panorama vom 3. Juli 2017 (Dauer: ca. 30 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis 3. Juli 2018) Absolut empfehlenswert. Siehe dazu einen aktuellen Artikel und ein Video weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Irgendwann wurde es ihm zu viel. Jahrelang hatte er unter anderem Namen gelebt, an immer anderen Orten, mit immer neuen Legenden. Jahrelang hat er seinen Opfern übel mitgespielt. Der Mann war Detektiv, wurde in Unternehmen eingeschleust, wenn kapitalkräftige Arbeitgeber weiterlesen »

Kündigung wegen sechs Euro Toilettenwertbons. Nicht vernichtete Gutscheine führten bei dem Raststättenbetreiber Tank und Rast zu einem dubiosen Arbeitskampf
Protest gegen Bagatellkündigung“Eigentlich hätte am Dienstag das Augsburger Amtsgericht ein Urteil fällen sollen. Die Causa: Eine Mitarbeiterin der Autobahn-Raststätte Augsburg Ost soll zwölf Toilettenwertbons im Wert von sechs Euro unterschlagen haben. Daraufhin hat ihr das Unternehmen Tank und Rast fristlos gekündigt, was die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf den Plan rief. Die Kündigung sei nur vorgeschoben, um die Mitarbeiterin loszuwerden, so ihre Vorwürfe. Für den Gerichtstermin war schon eine Protestkundgebung angekündigt. Die wurde jetzt überflüssig, das Unternehmen nahm die Kündigung einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück. (…) 15 Jahre arbeitete die Mitarbeiterin an der Raststätte und wollte die Beschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen, sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Unterschlagung und die fristlose Kündigung. Ein Abfindungsangebot von 30.000 Euro lehnte sie ab, die Frau, Anfang 50, fürchtete, keinen anderen Job mehr zu finden. Dass die ehemalige Mitarbeiterin einen derart hohen Betrag angeboten bekommen habe, sei ungewöhnlich, so Lubecki. Er vermutet: Das Unternehmen wolle die Mitarbeiterin loswerden, denn sie würde als eine der Altbeschäftigten noch nach besseren Tarifverträgen mit 12,46 Euro brutto in der Stunde bezahlt. Wer heute bei Tank und Rast anfange, bekomme manchmal nur noch einen Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,51 Euro, die Beschäftigten beklagten einen ständigem Druck auf die Löhne…” Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 3. Februar 2017 weiterlesen »
Protest gegen Bagatellkündigung"Eigentlich hätte am Dienstag das Augsburger Amtsgericht ein Urteil fällen sollen. Die Causa: Eine Mitarbeiterin der Autobahn-Raststätte Augsburg Ost soll zwölf Toilettenwertbons im Wert von sechs Euro unterschlagen haben. Daraufhin hat ihr das Unternehmen Tank und Rast fristlos gekündigt, was weiterlesen »

Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung: Mitarbeiter beleidigt Betriebsratsvorsitzenden mit ausgestreckten Arm und rechter Parole
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteDas Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…” Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online. Siehe dazu die juristische Bewertung: Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! weiterlesen »
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und Proteste"Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung weiterlesen »

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden – meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden” (Urteil vom 14.1.2016, 4 Ca 1385/15) “Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich eine Einkaufssachbearbeiterin erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war befristet zu Ende Oktober 2015 bei einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb eingestellt worden. Eingesetzt worden war sie ausschließlich bei einem einzigen Kunden. Als der jedoch den Vertrag mit dem Verleih-Unternehmen vorzeitig beendete, kündigte dieser der Einkaufssachbearbeiterin zum 31.8.2015. Begründung: Es lägen keine weiteren Aufträge vor, für die die Beschäftigte geeignet sei. Außerdem habe sie ausschließlich als Einkaufssachbearbeiterin arbeiten wollen. Diese Tätigkeit stehe auch im Arbeitsvertrag. (…) Gegen diese Kündigung wehrte sich die 45-jährige Beschäftigte, Mitglied der IG BCE, mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Mit Erfolg! Das Arbeitsgericht Iserlohn griff die Argumentation des DGB Rechtsschutzes auf: Der Auftragsverlust rechtfertige die Kündigung nicht, da eine Kündigung nur bei dauerhaftem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit begründet sei. Dies habe der Arbeitgeber jedoch nicht dargelegt. Er hätte anhand der Auftrags- und Personalplanung konkret darstellen müssen, warum es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung gehandelt habe und ein Einsatz bei einem anderen Kunden nicht möglich sei. (…) Auch kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen – so das Arbeitsgericht Iserlohn weiter – die Kündigung nicht, da diese zum typischen Wirtschaftsrisiko von Arbeitnehmerverleihbetrieben gehören…” Mitteilung vom Rechtsschutzsekretär Michael Mey vom 2. Oktober 2016 bei der DGB Rechtsschutz GmbH (mit Download des Urteilvolltextes) weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!"Leiharbeitnehmer werden - wenn sie nicht von vornherein befristet beschäftigt werden - meistens gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat weiterlesen »

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.““Arbeitnehmer, die regelmäßig wegen kurzer Erkrankungen fehlen, sind im Arbeitsleben häufiger anzutreffen. Für Sie als Arbeitgeber ist es dabei schwierig festzustellen, ob tatsächlich eine Erkrankung vorgelegen hat. Allerdings kann sich in bestimmten Fällen der Verdacht aufdrängen, dass der Mitarbeiter lediglich blaugemacht hat. Um gegen den Arbeitnehmer vorgehen zu können, müssen Sie jedoch den Beweiswert der vorgelegten Krankschreibung erschüttern…” Beitrag von Günter Stein vom 28. April 2016 bei wirtschaftswissen.de – dagegen hilft nur Bildung: “Lieber krank feiern als gesund schuften! Wege zu Wissen und Wohlstand!” weiterlesen »
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"Arbeitnehmer, die regelmäßig wegen kurzer Erkrankungen fehlen, sind im Arbeitsleben häufiger anzutreffen. Für Sie als Arbeitgeber ist es dabei schwierig festzustellen, ob tatsächlich eine Erkrankung vorgelegen hat. Allerdings kann sich in bestimmten Fällen der Verdacht aufdrängen, dass der Mitarbeiter weiterlesen »

[Netto] Arbeitsgericht Paderborn: Kündigung wegen Bonbonlutschens war unwirksam
Neulich bei NettoEine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es nicht“, sagt die Kassiererin. Das sei nur vorgeschoben, um sie loszuwerden...” ver.di-Meldung vom 10. März 2016 und ein Kommentar von Stefan Sell weiterlesen »
Neulich bei Netto"Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht habe, der ihr auch noch aus dem Mund gefallen sei. Der Arbeitgeber behauptet, ein Kunde habe sich per E-Mail beschwert. „Diesen Vorfall gab es weiterlesen »

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