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Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Dossier

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird weiterlesen »

Dossier zum Ausnahmezustand in El Salvador 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

El Salvador: Auf dem Weg in die Diktatur? Bericht aus einem Land, in dem der Ausnahmezustand zum Normalzustand wird
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Wir wollen nicht die Scherben auffegen, wenn die gläserne Decke bricht. Interview mit Carolina Elías vom Verband der Hausangestellten SEDOAC in El Salvador
ila - Das Lateinamerika-Magazin - Nr. 453 vom März 2022: "Feminismus in der Diaspora"In El Salvador hat sie als Anwältin die Rechte von Maquiladora-Arbeiter*innen verteidigt. Und in Madrid machte Carolina Elías Espinoza einen Master in Gender Studies, begann dann ein Doktorstudium. Doch zum Geldverdienen musste sie das Studium unterbrechen und als Hausangestellte arbeiten, da dies die einzige Jobmöglichkeit für sie war – trotz ihrer akademischen Ausbildung. Heute ist die 45-Jährige Vorsitzende von SEDOAC (Servicio Doméstico Activo), dem Verband der Haushaltsangestellten. Sie bezeichnet sich selbst als feministische Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin. „Das habe ich in meinem Land gelernt. Auch in Spanien gibt es großes Unrecht. Hier begann ich, meine eigenen Rechte einzufordern. Dazu kommt der Kampf als Migrantin“. Britt Weyde traf sie zum Online-Gespräch…“ Interview aus der ila – Das Lateinamerika-Magazin – Nr. 453 vom März 2022 als Vorabdruck im LabourNet Germany – wir danken! Die aktuelle ila, die gerade im Druck ist, hat den Schwerpunkt „Feminismus in der Diaspora“ – wir empfehlen, nicht nur zum 8. März, das gesamte Heft 453 weiterlesen »

ila - Das Lateinamerika-Magazin - Nr. 453 vom März 2022: "Feminismus in der Diaspora"

Wir wollen nicht die Scherben auffegen, wenn die gläserne Decke bricht. Interview mit Carolina Elías vom Verband der Hausangestellten SEDOAC in El Salvador
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Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 MitgliederSalvadors rechter Präsident Bukele zeigte sich in den letzten Wochen gewohnt voller „Tatendrang“, wenn es beispielsweise darum ging, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken, oder aber gar, wenn er – durchaus nicht unpopulär – den Tod inhaftierter Bandenmitglieder (Maras) voraussagte – ohne Bedauern, auch wenn die konkreten Vergehen keine Todesstrafe bedeuten. Gar nicht aktiv aber wird diese Regierung, wie ihre Gesinnungsfreunde anderswo auch, wenn Unternehmen gegen Gesetze oder auch ihre aktuellen Erlasse verstoßen. Bukeles großkotzige Ankündigung jedenfalls, es werde wegen der Epidemie keine Entlassungen und keine sozialen Verluste geben, hat die Unternehmen nicht im Mindesten beeindruckt. Darauf machte jetzt die Federación de Asociaciones y Sindicatos Independientes de El Salvador (FEASIES) aufmerksam. In dem Artikel „Despidos y vulneraciones a los derechos laborales en plena cuarentena“ am 11. Mai 2020 bei Resumen Latinoamericano wird aus einer Mitteilung der Gewerkschaften dokumentiert, dass insbesondere die Restaurantketten Pizza Hut, Burger King, Galvanissa und Cebollines sich jeweils gleich mehrerer Verstöße gegen Gesetze und Erlasse schuldig gemacht haben – ohne, dass es von Seiten der Politik und der Behörden irgendeine Reaktion darauf gegeben habe. Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zur Entwicklung des „Kampfes gegen die Epidemie“ (was auch sonst) der Regierung El Salvadors weiterlesen »

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

Die Rechtsregierung in El Salvador bekämpft die Epidemie mit Polizeistaatsmethoden. Es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen
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Informelle Arbeit in El Salvador: Weder kann jemand wegen des Corona-Virus zu Hause bleiben, noch reicht die von der Regierung angekündigte Absicherung
Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel„… Während des Ausnahmezustandes, in dem sich das Land aufgrund des Coronavirus COVID-19 befindet, ist der Umsatz zurückgegangen, was ihr große Sorgen bereitet. „Das Geschäft läuft schlecht, denn alle sind in Quarantäne. Die Menschen, die in Unternehmen tätig sind oder für die Regierung arbeiten, bekommen weiterhin ihr Gehalt. Aber wir im informellen Handel müssen weiterarbeiten, um unsere Kosten decken zu können. Keiner wird uns weiterbezahlen oder unsere Schulden erlassen, wenn wir uns in Quarantäne begeben“, schildert sie ihre Situation. So ist Maura gezwungen, weiterhin Mittagsgerichte zu verkaufen, auch wenn die Regierung angeordnet hat, zuhause zu bleiben. Dennoch bemüht die sich, die Hygienevorschriften zu befolgen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus COVID-19 zu verringern. „Wir haben 90-prozentigen Alkohol, Atemschutzmasken sowie Handschuhe für mich und die Kinder. Die Handschuhe ziehe ich nur aus, wenn ich das Gemüse vorbereite“, erklärt sie. Hinter Maura wäscht ein zehnjähriges Mädchen Teller und schält Gemüse. Seit sie aufgrund des Ausnahmezustands nicht mehr zur Schule gehen kann, hilft sie ihrer Mutter jeden Tag bei der Arbeit. „Ich kann sie nicht mehr zuhause lassen, weil sie ein schon ein großes Mädchen ist. Aber hier bei mir ist sie beschützt“, erklärt Maura. Laut der Generaldirektion für Statistik und Volkszählung (DIGESTYC) arbeiten 44,6% der Frauen so wie Maura als Verkäuferinnen auf dem Markt und im Einzelhandel. Die Frauen sind in einem Sektor tätig, der arbeitsrechtlich kaum reguliert ist und daher auch nicht von Sozialleistungen abgedeckt wird. Oft sind die Arbeiterinnen hoch verschuldet, was wiederum ihr Geschäft belastet. Die Arbeiterinnen des informellen Sektors sind mit ihren Familien am stärksten von der aktuellen Situation betroffen. Am 19. März hatte die Regierung angekündigt, vor dem Hintergrund des Notstandes durch COVID-19 wirtschaftliche Hilfeleistungen bereitzustellen…“ – aus dem Beitrag „Informelle Arbeiterinnen können trotz COVID-19 nicht zuhause bleiben“ von Krissia Girón am 03. April 2020 beim NPLA zur Situation der informell arbeitenden in El Salvador – die sicher auch in anderen Ländern vergleichbar ist… weiterlesen »

Strassenküche - zwar in Ecuador, aber aus dem npla Salvador-Artikel

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Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern weiterlesen »

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Bayers großer Deal mit der rechten Regierung von El Salvador stößt auf Widerstand der Kleinbauern
BAYER Hauptversammlung 2015„… Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien. Durch Monsanto sei das Leben der Menschen gefährdet worden, da Pestizide Krebs und Nierenversagen verursachten. Auch sei die Ausbreitung des gefährlichen Dengue-Fiebers begünstigt worden, weil sich die Moskitos an den hohen Insektizid-Einsatz gewöhnten und genetisch anpassten. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags mit Bayer wäre Rodríguez zufolge zudem der Todesstoß für die nationale Agrarproduktion. Nicht beachtet werde, dass die Bauern die Regierung jahrelang mit natürlich verbessertem Saatgut versorgt haben, wodurch Rekordernten bei Mais und Bohnen erreicht wurden. Ana Calles von Vía Campesina merkte an, dass den Landwirten beim Anbau gentechnisch veränderten Saatguts zweieinhalb Mal höhere Kosten für den Kauf landwirtschaftlicher Nebenprodukte wie Kunstdünger und Pestiziden entstünden. Dadurch müssten sich insbesondere Kleinbauern verschulden. Daher forderten die Bauernorganisationen den Agrarminister Pablo Anliker Infante auf, ihre Bedenken ernst zu nehmen, um nicht die rund 90.000 salvadorianischen Kleinbauern zu schädigen…“ – aus dem Beitrag „El Salvador: Bauernorganisationen lehnen Vertrag mit Bayer AG ab“ von Ulrike Bickel am 20. August 2019 bei amerika21.de über die Reaktionen der Betroffenen zum geplanten Deal von Bayer mit Salvadors rechter Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag der Coordination gegen Bayer-Gefahren weiterlesen »
BAYER Hauptversammlung 2015„... Der Vertreter von Vía Campesina, Carlos Rodríguez, bemängelte, dass die Produkte der mit dem Bayer-Konzern im Jahr 2018 fusionierten Gentechnik-Firma Monsanto für die Zerstörung von Böden, Gewässer-Verschmutzung, die Reduzierung der Grundwasserreserven sowie die Veränderung der Ökosysteme verantwortlich seien. Durch Monsanto weiterlesen »

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Fluchtgründe in El Salvador: Armut – und Bandenkriminalität
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Die Flüchtlinge aus El Salvador waren mehr oder weniger die unterste Schicht der lateinamerikanischen Flüchtlinge. Sie hatten gar nichts und keinen Staat, der sie irgendwie schützte. Die politische Klasse El Salvadors war froh, sie los zu sein. Sie betrachtet ja schon seit langem die Besitzlosen des Landes als überflüssig, unnötig und gefährlich für ihre eigene privilegierte Position. Die Immigranten fingen also ganz unten an und wurden bald auf das US-Bandenwesen für die Armen und Elenden verpflichtet. Um überleben zu können, bildeten sie eigene Banden und brachten sich gegenüber Schwarzen und anderen Lateinamerikanern weiter, die alle mehr Erfahrung im Leben als Outlaw angesammelt hatten. Die Kids aus EL Salvador lernten schmerzhaft und verlustreich, wie man sich in der unmittelbaren Gewalt-Konkurrenz bewährt.  Im Jänner 1992 wurden die Friedensverträge von Chapultepec in Mexiko unterzeichnet. Sie stellten ein völlige Niederlage der Guerilla und der Landlosenbewegung dar. Alles blieb beim Alten, das Land blieb bei den Grossgrundbesitzern, und die Militärs und sonstigen Killer erhielten mehr oder weniger Straffreiheit. Um nicht eine ganz schiefe Optik zu erzeugen, wurden einige Schlichtungs- und Wahrheitskommissionen ins Leben gerufen. Damit war die Duldung der El Salvadorianer in den USA vorbei – jetzt ist ja alles in Ordnung, keine Gefahr mehr in der Heimat! – und sie wurden in grossen Mengen ausgewiesen und „nach Hause“ deportiert. Jede Menge armer Schlucker stand auf einmal in El Salvador auf der Strasse und hatte nichts. Es ist begreiflich, dass sie zum Überleben das Einzige einsetzten, was sie aus den USA mitgebracht hatten: Organisierte Gewalt. Die Banden beherrschen heute das Alltagsleben El Salvadors. Die grösste, die Mara Salvatrucha, soll zwischen 50.000 und 100.000 Mitglieder haben. Sie operiert auch in den Nachbarländern.  Wer das nötige Kapital in El Salvador hat, kann sich bis an die Zähne bewaffnete Schutztruppen leisten. Ausserdem wissen die Banden ganz genau, an welche wichtigen Leute sie sich nicht heranwagen dürfen. So bleiben Kleingewerbetreibende als Objekt für Schutzgelderpressung, und wer nichts zu bieten hat, kann sich immer noch für Prostitution oder Mitgliedschaft in der Bande einspannen lassen. Wer nein sagt, wird bald tot in einem Strassengraben gefunden.  Der herrschenden Klasse El Salvadors kommt diese Selbstverwaltung der Armut durchaus gelegen, bei allem Gejammer. Die Maras bilden, ähnlich wie die Mafia und verwandte Organisationen in Italien, ein „Sottogoverno“, eine Sub-Regierung: Sie machen den Staatsterror gegen die Armen auf eigene Faust und kosten die Staatskasse nichts…“ – aus dem Beitrag „El Salvador: (Er)Lösung nicht in Sicht“ von Amelie Lanier am 24. Juli 2019 im Untergrund-Blättle, worin die Entwicklung und Lage im Land kurz skizziert werden und eben die Rolle der Marabanden bewertet. weiterlesen »
Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„... Die Flüchtlinge aus El Salvador waren mehr oder weniger die unterste Schicht der lateinamerikanischen Flüchtlinge. Sie hatten gar nichts und keinen Staat, der sie irgendwie schützte. Die politische Klasse weiterlesen »

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Neue Karawanen: Aus Honduras, El Salvador und Guatemala machen sich erneut Tausende auf die Flucht Richtung Norden – aus alten Gründen und trotz aller Drohungen
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: „Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.“ Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und weiterlesen »

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Widerstand gegen Bergbauprojekte: Auch die Menschen in El Salvador wollen kein organgefarbenes Wasser. Der Unterschied: Die Regierung auch nicht…
Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015„Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den Goldabbau, wenn er uns denn Wohlstand brächte“, erzählt der Gemeindevertreter. Doch mittlerweile seien die meisten Menschen in San Sebastian Gegner des großen Goldbergbaus. Auch weil sie wissen, dass die Goldgier in El Salvador noch schlimmere Folgen hatte als rotes Wasser. Im Department Cabañas, rund 120 Kilometer weiter westlich, hat sie den Tod gebracht. El Salvador ist zwar nicht größer als Hessen. Doch unter den Bergen der mittelamerikanischen Kordilleren, die von Mexiko bis Panama reichen, lagern große Mengen an Bodenschätzen, auf die es internationale Bergbaukonzerne abgesehen haben. Seit 2008 wird nirgendwo im Land mehr geschürft. Der Grund: die Regierung in San Salvador hat aus Umweltschutzgründen ein Moratorium verkündet, das sämtliche Minenaktivitäten verbietet“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die Blutsauger“ von Oliver Ristau am 15. Dezember 2015 in der FR-Online, worin über die Reaktion der Bergbauunternehmen berichtet wird: „Das ist der Industrie ein Dorn im Auge. Noch hält sie in El Salvador die Füße still und wartet, dass ein zentraler Fall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof bei der Weltbank in New York in ihrem Sinne entschieden wird. Es geht um den kanadisch-australischen Rohstoffkonzern Oceana Gold. Der verklagt den Staat El Salvador auf 320 Millionen Euro Schadenersatz“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag weiterlesen »
Widerstand gegen Goldbergbau: El Salvador, Dezember 2015„Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den Goldabbau, wenn er uns denn Wohlstand brächte“, erzählt der Gemeindevertreter. Doch mittlerweile seien die meisten Menschen in San Sebastian Gegner des großen Goldbergbaus. Auch weil sie wissen, dass die weiterlesen »

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