Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: Minister Müller und Heil: Regierung droht mit einem Lieferkettengesetz [Wirtschaft wehrt ab] 
“Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…” Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Zu den Plänen neu: Horror-Jobs im Einzelhandel? Nicht mit uns! Aktionen am Freitag den 13. mit Flyern für Kunden und Beschäftigte 
“Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ein Glossar für eine konsequente Strafverfolgung: Ein neues juristisches Glossar der Servicestelle soll dazu beitragen, die Strafverfolgung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbessern. Das Glossar ist einsehbar unter https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/glossar/ und bietet allen Interessierten einen gut handhabbaren Überblick über die Straftatbestände, Opferrechte und Prozeduren. Zwangsarbeit bedeutet eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel findet in Deutschland tagtäglich statt, unbemerkt von der Gesellschaft. Die Straftatbestände Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung führen seit ihrer Einführung in das deutsche Strafrecht ein Schattendasein. Ermittlungsverfahren sind kaum zu verzeichnen, Verurteilungen noch seltener. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzte im Jahr 2012, dass in der Europäischen Union etwa 610.000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Das jährliche Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamts (BKA) dagegen verzeichnet 2018 lediglich 21 Ermittlungsverfahren wegen Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland. Ausbeuterische Arbeitgeber kommen also in der Regel mit dem Profit und ohne Strafe davon. Die Arbeiter*innen bekommen nichts…” Mitteilung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vom 9.12.2019 – siehe dazu weitere Infos 
“Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) 
“Morgens schon mit einem schlechten Gefühl zur Arbeit, weil die Arbeitsmenge die ansteht, einfach zu hoch und nicht zu schaffen ist? So geht es leider immer noch vielen Beschäftigten in Deutschland – wie der DGB-Index Gute Arbeit 2019 zeigt. Schwerpunkt der diesjährigen Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit ist die Arbeitsintensität der Beschäftigten in Deutschland. “Das Problem zu hoher psychischer Belastung in der Arbeitswelt ist seit Jahren bekannt”, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. “Für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich jedoch wenig geändert. Die aktuellen Befunde des DGB-Index Gute Arbeit zeigen: Der Arbeitsstress bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau.” Mehr als die Hälfte der Befragten (53%) berichten, dass sie sich bei der Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt fühlen. Und bei vielen Beschäftigten scheint die Arbeitsbelastung sogar noch zu steigen: Mehr als ein Drittel (34%) der Befragten berichtet, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten mehr Arbeit verrichten mussten, als noch ein jahr zuvor. Insgesamt berichtet mehr als ein Viertel der Beschäftigten (26%), dass sie sehr häufig oder oft die Arbeitsmenge, die sie eigentlich erledigen müssten, nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen können…” DGB-Mitteilung vom 05.12.2019 zum neuen Index – siehe dazu auch “Die erschöpfte deutsche Arbeitswelt” von Thomas Pany am 05. Dezember 2019 bei telepolis 
“Eine vernichtende Bilanz hat der Anwalt Dr. Rolf Geffken zur Rechtsprechung norddeutscher Arbeitsgerichte bei Werkverträgen in der Automobilindustrie gezogen. Geffken, der erst kürzlich in dritter Auflage ein Buch mit dem Titel „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ herausgab, verurteilt in einem für die Fachöffentlichkeit bestimmten Gutachten die extrem einseitige Position, die vor allem niedersächsische Arbeitsgerichte beim mißbräuchlichen Einsatz von verdeckter Leiharbeit in der Automobilindustrie bezogen hätten. In verschiedenen Urteilen zB der Arbeitsgerichte Emden und Hannover würde das seit 2017 geltende Gesetz zum Schutze vor Mißbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterlaufen, indem der Anspruch von Fremdbeschäftigten auf Festanstellung bei den Automobilfirmen – vor allem bei VW – durch viel zu hohe und zum Teil absurde Anforderungen an die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ der Unternehmen verhindert werde. (…) Der Autor bezeichnet das Vorgehen und die Argumentation der Gerichte als skandalös und sieht in dieser Art Rechtsprechung „Klassenjustiz“ im Interesse der Automobilkonzerne. Er sieht aber zugleich in der Argumentation der Gerichte zum Teil so groteske Züge, daß darauf – so seine ironische Schlußfolgerung – vermutlich nur noch „Die Anstalt“ eine angemessene Antwort geben könne. Der Autor betont andererseits aber auch die Verantwortung der Gewerkschaften und Betriebsräte, die dem Mißbrauch der verdeckten Leiharbeit und der Spaltung ganzer Belegschaften viel zu lange zugeschaut hätten. Notwendig sei jetzt die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen auf tarifvertraglichem Gebiet. In die Rechtsprechung setze er selbst keine Hoffnung mehr.” Aus der Pressemitteilung der Kanzlei RAT & TAT vom 31.8.2019 – da (noch) nicht online dokumentieren wir den Volltext samt dem Hinweis auf ein bestellbares Gutachten zum Thema und Hintergründe sowie Auszüge aus dem Gutachten und neue Stellungnahme: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie. Rolf Geffken über Strukturkonservatismus und Co-Management in der IG Metall und zur selbstverschuldeten Spaltung der Belegschaft bei VW 
“Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018. Siehe neu: Befristeter Adventskalender 
“Das Jahr 2019 ist reich an Jubiläen. Eines davon hat mit dieser Zeitschrift zu tun. Denn in diesen Tagen besteht sie genau 30 Jahre. Die erste Ausgabe erschien im Herbst 1989 unter dem Namen »Arbeit & Ökologie-Briefe«. Und drei Jahrzehnte danach fällt eine erstaunliche Aktualität ins Auge: Dass nämlich heute mehr denn je nicht nur die Frage hochbrisant ist, »wie« – unter welchen Bedingungen – die Menschen arbeiten. Sondern dass es immer wichtiger wird, »was« an Gütern und Dienstleistungen produziert wird und »wozu« – und wer darüber bestimmt. So ist die heutige Arbeitswelt nicht nur von hochgradig belastenden, oft auch zunehmend prekären und unsicheren Arbeitsbedingungen geprägt. Sondern geht es auch darum, ob und wie es gelingt, zu arbeiten und zu produzieren, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Das ist durchaus im Sinne auch des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach nicht nur Fragen des Arbeitsschutzes, sondern auch des Umweltschutzes zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören. (…) Dabei ging es immer auch darum, den gewerkschaftlichen Positionen und Aktionen für Gute Arbeit ein Forum zu bieten und damit der betrieblichen Arbeitsschutzpraxis eine wichtige Hilfestellung zu geben. So etwa den Betriebsräten bei der Nutzung ihrer Mitbestimmungs-rechte. Diese Rechte zu verteidigen und teilweise überhaupt erst durchzusetzen, z. B. die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung, zog sich als Argumentationsstrang durch die gesamten drei Jahrzehnte des Bestehens der Zeitschrift. Hier ging es zwar auch, aber nicht nur um eine fachjuristische Beratungsfunktion. In klarer Sicht auf die begrenzten Möglichkeiten der Interessenvertretungen hat die Zeitschrift den Interessenvertretungen dabei immer auch die gewerkschaftlichen Unterstützungsangebote näher gebracht (Leitfäden, Seminare usw.) und den direkten Kontakt zwischen den im Arbeitsschutz aktiven Gewerkschaftern und den Betrieben hergestellt.” Artikel von Klaus Pickshaus und Jürgen Reusch aus ‘Gute Arbeit’ 11/2019 (Mag Wompel gehört übrigens zu den AutorInnen der »Arbeit & Ökologie-Briefe« 
“… Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren und mehr seit dem Jahr 2007 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. 2007 waren 903.488 Beschäftigten 60 Jahre und älter. Bis 2018 stieg die Zahl kontinuierlich auf 2.609.777. Damit wuchs die Zahl der älteren Beschäftigten stärker als die der Beschäftigten insgesamt. Ihr Anteil lag im Jahr 2007 bei 3,34 Prozent, 2018 bei 7,93 Prozent. In manchen Bereichen ist mehr als jeder zehnte Beschäftigte 60 oder älter. (…) Die Zahl der Rentner zwischen 60 bis unter 65 Jahren hat sich in den vergangenen zehn Jahren dagegen fast halbiert: 2008 bezogen noch mehr als 1,3 Millionen Menschen in diesem Alter eine Altersrente – das waren 32 Prozent. 2014 wurde die Millionengrenze laut BA unterschritten. Ende 2018 bezogen 723.000 Personen von 60 bis unter 65 Jahren eine Rente wegen Alters (13 Prozent). Ein Grund ist, dass das Rentenalter seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Nach Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Jahr 2014 stieg die Zahl der Bezieher im Alter von 63 bis unter 66 Jahren andererseits auf 584.000 Ende vergangenes Jahr…” Meldung vom 26. November 2019 von und bei tagesschau.de 
“Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die ILO-Konvention C190 ist ein internationales Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit gültige Definition von sexueller Belästigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Die Bundesregierung muss diese Konvention jetzt sobald wie möglich ratifizieren, fordert der DGB…” DGB-PM vom 25.11.2019 und die der DGB-Frauen vom 22.11.2019: Der DGB sagt „NEIN zu Gewalt an Frauen“. “Am 25. November ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Diesen nehmen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der DGB zum Anlass, um die schnelle Ratifizierung des in diesem Jahr beschlossenen internationalen ILO Abkommens C190 zu fordern. Mit diesem existiert seit Juni 2019 nun endlich ein internationales Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit gültige Definition von sexueller Belästigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Damit dieser Meilenstein bald umgesetzt wird und sich Männer und Frauen weltweit wirksam gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe in der Arbeitswelt wehren können, muss die Bundesregierung jetzt Vorbild sein und dieses Instrument zeitnah ratifizieren! im Rahmen einer Aktionswoche rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen machen die Gewerkschaften im DGB mit der Kampagne „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ gemeinsam mobil gegen jede Form der körperlichen, psychischen und sexuellen Gewalt an Frauen in der Arbeitswelt und zu Hause aufmerksam…” Siehe dazu weitere Infos 
“Seit langem dominiert arbeitsmarktpolitisch der Grundsatz, dass für alle gut sei, was für Unternehmen gut ist. Folge eines solchen Denkens ist unter anderem die Intensivierung, zeitliche Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeit – was nicht nur den Beschäftigten schadet, sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, möglichst hohe Profite zu erwirtschaften. Dazu gebrauchen sie Arbeitskraft (…) Für die Frage der Arbeitsintensität und der Arbeitszeit relevanter ist die Kostenseite der Produktion: Unter anderem durch die Steigerung der Intensität, die zeitliche Ausdehnung und die zeitliche Flexibilisierung von Arbeit kann ein Unternehmen Kosten drücken und damit Profite sichern bzw. erhöhen. Eine Steigerung der Arbeitsintensität meint dabei ein Erhöhen der Arbeitsleistung bei gegebener Arbeitszeit. Dies kann beispielsweise durch eine andere Organisation von Arbeitsabläufen erreicht werden, oder aber schlicht durch schnelleres und intensiveres Arbeiten (einschließlich verkürzter Pausen). Bei den Beschäftigten führt dies in aller Regel zu mehr Stressbelastung. (…) Die zeitliche Flexibilisierung erlaubt es, Arbeitskraft nur dann zum Einsatz zu bringen (und nur dann zu bezahlen!), wenn sie seitens des Unternehmens tatsächlich gebraucht wird. Flexibilisiert wird etwa durch entsprechende Beschäftigungsmodelle wie Arbeit auf Abruf, Minijobs, Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit (Schiersch 2014). Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie jüngst in Italien und Frankreich, ist eine Form der Flexibilisierung. – Die zeitliche Ausdehnung kann ebenfalls dazu dienen, Arbeit im Sinne des Unternehmens zielgenauer und flexibler einzusetzen. Dies ist etwa der Fall, wenn Beschäftigte Überstunden leisten, was betrieblich begründete Mehrarbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie im Rahmen von Arbeitszeitkonten einschließt. Auch die Entgrenzung von Arbeit (etwa durch die Erreichbarkeit und das Schreiben von E-Mails in Freizeit oder Urlaub) gehört in diese Kategorie. Die Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber auch schlicht dem Drücken der Lohnkosten dienen. Das ist der Fall, wenn längere Arbeitszeiten vereinbart werden, ohne die Löhne entsprechend nach oben anzupassen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 14. November 2019 bei Blickpunkt WiSo 
“Dr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und eine Rede von Peter Kossen zum Thema sowie neu: EU-Arbeitsmigranten: Krasse Ausbeutung und eine Mehrklassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, eine „Geisterarmee“ von Arbeitskräften ohne Gesicht, ohne Namen und Geschichte ![[26.+ 27. Oktober 2019 in Köln] Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen. 2. Juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/arbeitsunrecht-Konferenz2019.jpg)
“Wir freuen uns sehr, Euch zu unserer 2. juristisch-politischen Fachkonferenz einzuladen! Die Konferenz bietet neben höchst aktuellen Themen vor allem die Möglichkeit der Vernetzung engagierter Beschäftigter, aktiver Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnaher Arbeitsrechtler*innen. Immer mehr Menschen fordern ökologische Produkte und umweltfreundliche Produktionsweisen. Das ist nicht ohne menschenwürdige Arbeitsbedinungen und Beschäftigungsverhältnisse möglich. Ergänzend zur klassischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hoffen wir auf einen Aufbruch für Arbeitsrechte als Menschenrechte, um eine Trendwende für bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse in Wirtschaft und Betrieb einzuleiten. Datum: 26./27. Oktober 2019 – Beginn Samstag 26.10. um 11.00 Uhr – Ende Sonntag 27.10.2019 um 16.00 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (eine S-Bahn Station vom HBf Köln S6, S11, S12, S13 – Haltestelle Hansaring) Das Programm haben wir entlang der Themen angelegt, die unseren Verein im letzten Jahr am intensivsten beschäftigten haben: Presserecht: Verhinderung kritischer Berichterstattung, Agenda Cutting, Selbst-Zensur ++ Union Busting kontern: Naujoks zahlt Entschädigung ++ Eigentum verpflichtet: Enteignung und Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte (öffentliche Abendveranstaltung) ++ Einzelhandel: Was hat uns bloß so ruiniert? ++ Kriminogenes System Tönnies – Öffentliche Podiumsdiskussion am Sonntag-Nachmittag. Unsere Konferenz ist nicht öffentlich!” Aus der Einladung per e-mail am 6.10.2019 – siehe Programm und Anmeldung bei der aktion ./. arbeitsunrecht – siehe nun: [Rede] Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen – Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019, der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019” unterstützt werden. Neu: Bündnis Frist ist Frust Brandenburg: Stoppt den Befristungswahnsinn in den Brandenburgischen Hochschulen! 
“Etwa 45 Prozent aller Neueinstellungen sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund befristet. Über drei Millionen Menschen haben einen befristeten Job. Die Große Koalition hat angekündigt, die Befristung einzuschränken. Bisher ist nichts geschehen. (…) Befristungen verlängern also die Probezeit. Beschäftigte, die sich dem Trend verweigern, bekommen eher keinen Vertrag. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass rund 56 Prozent aller befristet Beschäftigten nach spätestens drei Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechselten. (…) Nun will die Bundesregierung per Gesetz den Befristungsboom zurückdrängen. Dabei geht es vor allem um die sachgrundlose Variante. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das. (…) Während die Koalition seit Monaten an einem Kompromiss bastelt, um den Befristungsboom zu unterbinden, haben Beschäftige längst begonnen, sich zu wehren. Das kann Konsequenzen haben. Die in der Kampagne aktive Lehrerin glaubt, dass ihr Engagement der Grund ist, warum ihr Vertrag nicht verlängert wurde…” Beitrag von Peter Kessen vom 28.10.2019 beim Deutschlandfunk Kultur