Singapur

»
Japan »
»
»
Singapur
»
Vietnam
[EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam] Weniger Demokratie wagen
Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA“Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen “Ausschüssen” ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr “vom Volke aus(geht)” (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.” Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis weiterlesen »
Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA"Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch "Ausschüsse" konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon weiterlesen »

»
Singapur
Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik
“CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. (…) In seinem Gutachten vom 16.05.2017 (2/15) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass alle Sachbereiche des EUSFTA in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, mit Ausnahme der Portfolioinvestitionen im Investitionsschutz und der Streitbeilegung zwischen InvestorInnen und Staaten (ISDS). (…) In allen anderen strittigen Bereichen bestätigte der EuGH der EU-Kommission die gewünschte „EU-Only-Kompetenz“ (z.B. geistiges Eigentum, Beschaffungspolitik, Verkehrsdienstleistungen). (…) Grundsätzlich kann man wohl Folgendes annehmen: Es wird schwieriger werden, aktuelle handelspolitische Themen in die Tagespolitik zu hieven, wenn künftig die handelspolitische Agenda ausschließlich in den EU-Institutionen diskutiert wird. Damit konzentriert sich die Debatte und infolge auch die mediale Aufmerksamkeit auf Brüssel. Brüssel ist jedoch räumlich weiter weg, die etablierten machtpolitischen Strukturen sind wirtschaftsliberal, NGOs und Gewerkschaften tun sich schwerer Gehör zu finden, es geht alles viel schneller, es ist eines von vielen EU-Themen etc. Auch wenn die EU-Kommission eine neue Transparenz-Initiative angekündigt hat, um der absehbaren Kritik zuvorzukommen, kann mehr Transparenz die für GlobalisierungskritikerInnen noch schwerer werdenden Bedingungen keinesfalls wettmachen.” Beitrag von Elisabeth Beer und Susanne Wixforth vom 25. September 2017 beim Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik weiterlesen »

»
Singapur
Nach Unruhen: Singapur gibt dem Alkohol Schuld an Krawallen
Singapur hat die schwersten Unruhen seit 40 Jahren hinter sich. Liegt es am Alkohol, wie die Regierung sagt? Oder doch an den Lebensbedingungen der Gastarbeiter? Artikel von Till Fähnders in der FAZ vom 16.12.2013 weiterlesen »
Singapur hat die schwersten Unruhen seit 40 Jahren hinter sich. Liegt es am Alkohol, wie die Regierung sagt? Oder doch an den Lebensbedingungen der Gastarbeiter? Artikel von Till Fähnders in der FAZ vom 16.12.2013 externer Linkweiterlesen »

nach oben