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Neue Proteste in Simbabwe – und das alte Bild: Aufmarsch der Repressionskräfte
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreich„… Einsatzkräfte in Simbabwe haben am Freitag Tränengas und Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf Angaben von Augenzeugen beruft, sollen mehr als 100 Oppositionelle bei den Protesten im Zentrum von Harare mit Schlagstöcken zusammengeschlagen worden sein. Die Menschen hätten “nur gesungen”, fröhlich und friedlich, sagte eine Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP. “Sie haben die Anhänger eingekreist, kamen dann näher auf uns zu und fingen an, Menschen zu schlagen”, erzählte sie weiter. Die Polizei hatte die Demonstration der Oppositionspartei MDC am Donnerstagabend mit der Begründung verboten, sie könnte gewalttätig werden. Sie warnte, dass die Teilnahme am Protest ein Verbrechen darstellen würde. Das oberste Gericht bestätigte das Verbot am Freitag. Freitagabend wurde bekannt, dass die MDC Proteste absagt, um “Blut in den Straßen” zu vermeiden...“ – aus dem Bericht „Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten in Simbabwe ein“ am 16. August 2019 in Standard.at, worin auch darauf verwiesen wird, dass die neuerlichen Proteste faktisch in einer ununterbrochenen Reihe mit jenen stehen, die dazu führten dass der „ewige Mugabe“ von einem seiner Vertrauten ersetzt werden musste… Siehe zu den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge sowie zwei ältere, die deutlich machen, dass weder Protest noch Repression im Laufe diesen Jahres jemals zum Stillstand gekommen wären – seit Januar sind Hunderte im Gefängnis und sogar der regierungsnahe Gewerkschaftsverband sieht sich zum Protest gezwungen… weiterlesen »
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreich„... Einsatzkräfte in Simbabwe haben am Freitag Tränengas und Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf Angaben von Augenzeugen beruft, sollen mehr als 100 Oppositionelle weiterlesen »

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Versprechungen – und Drohungen: Lehrergewerkschaften Simbabwes brechen Streik ab
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichNach einem Treffen der Regierung und des Bildungsministers Mavima mit den beiden größeren Bildungsgewerkschaften Simbabwes haben diese am 10. Februar 2019 den vier Tage vorher begonnen Streik „ausgesetzt“. Er werde wieder aufgenommen, wenn die bei dem Treffen gemachten Versprechungen nicht eingehalten würden, wurde von Gewerkschaftssprechern betont. In der Meldung „Zimbabwe teachers suspend strike, return to work“ von MacDonald Dzirutwe am 11. Februar 2019 bei IOL wird aber auch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaften den Medien gegenüber auf die Gefährdung ihrer Mitglieder hingewiesen hätten, als einen weiteren Grund, in dieser Situation den Streik auszusetzen. Schon vorher hatten andere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Streikbeteiligung, ursprünglich gemeinsam im Netzwerk der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Simbabwe beschlossen, zurück gezogen, weswegen die Lehrerinnen und Lehrer alleine in den Streik getreten waren und in der Tat massive Drohungen, inklusive Morddrohungen erhielten. Auch die Gewerkschaft der Landschulen – deren Vorsitzender und Generalsekretär beide nur auf Kaution frei sind und unter den Anklage stehen, den Staat gefährdet zu haben, hat ihren Streik daraufhin ausgesetzt. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen Teuerung in Simbabwe zu Beginn des LehrerInenn-Streiks weiterlesen »
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichNach einem Treffen der Regierung und des Bildungsministers Mavima mit den beiden größeren Bildungsgewerkschaften Simbabwes haben diese am 10. Februar 2019 den vier Tage vorher begonnen Streik „ausgesetzt“. Er werde weiterlesen »

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Trotz aller Drohungen: Der erste gemeinsame Streik der beiden größeren Lehrergewerkschaften in Simbabwe findet statt – und erst recht jener der Landschulen-Gewerkschaft
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichDie beiden größten Lehrergewerkschaften in Simbabwe haben am Dienstag ihren angekündigten Streik begonnen, nachdem Gespräche mit der Regierung am Montag zu keinem Ergebnis geführt hatten. Vergangene Woche noch hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ihren Aufruf zum Streik für höhere Gehälter zurückgezogen…“ – aus der Reuters Meldung „Lehrerstreik in Simbabwe“ am 06. Februar 2019 in der jungen welt, worin der erste gemeinsame Streik der beiden größten Gewerkschaften im Bildungswesen Simbabwes, der Progressive Teachers’ Union of Zimbabwe (PTUZ) und der Zimbabwe Teachers’ Association (ZIMTA) als begonnen vermeldet wird – trotz der Morddrohungen gegen die Gewerkschaftsvorstände (siehe den Verweis auf unseren letzten Bericht zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe am Ende dieses Beitrags), die von dubiosen Einheiten, die in Verbindung mit der Armee stehen, ausgestoßen wurden. Zum Lehrerstreik in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten gegen die Teuerung in Simbabwe weiterlesen »
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichDie beiden größten Lehrergewerkschaften in Simbabwe haben am Dienstag ihren angekündigten Streik begonnen, nachdem Gespräche mit der Regierung am Montag zu keinem Ergebnis geführt hatten. Vergangene Woche noch hatte die Gewerkschaft weiterlesen »

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Angesichts der Repression und massiver Drohungen reagieren die Gewerkschaften in Simbabwe unterschiedlich: Lehrergewerkschaft erhält Streikaufruf aufrecht – und bekommt Morddrohungen
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen vieler Beschäftigter nach Lohnerhöhungen und der Rücknahme der von der Regierung angewiesenen Preissteigerungen. Diese Gespräche blieben abermals ergebnislos, die Regierung verweigert weiterhin jegliche Zugeständnisse. Bei dem anschließenden Treffen der Gewerkschaften unter sich war der einzige Tagesordnungspunkt ursprünglich, sich im Falle des Scheiterns der Gespräche auf ein Datum für einen Protest-Generalstreik zu einigen. Auch dies blieb aber ergebnislos – die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Repression der vergangenen Wochen – und die Ankündigung, besser Androhung, weiterer Gewalt – waren ausgesprochen unterschiedlich. Während die Lehrergewerkschaften an dem bereits im Vorfeld gefassten Streikbeschluss festhielten, zuckten andere Gewerkschaften zurück. In der Reuters-Meldung „Zimbabwe’s public sector union backs down on strike, says situation is volatile“ am 31. Januar 2019 bei euronews wird informiert, dass die Dachorganisation APEX vom Streikbeschluss abrücke, wegen der „angespannten“ Lage im Land. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Drohungen gegen die Lehrergewerkschaft, die weiterhin zum Streik aufrufen will und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen weiterlesen »

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Gewerkschaften im Simbabwe: Im Auge des Krokodils… eine Reihe unbefristeter Streikaufrufe der Repression zum Trotz
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Bei der Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa lieferte das Staatsfernsehen noch schönste Bilder: 60.000 Menschen jubelten ihm im Nationalstadion von Harare zu. Blechbläser spielten, jemand trug ein Plüschkrokodil hinter dem neuen Präsidenten Simbabwes her, als Anspielung auf Mnangagwas Spitznamen. (…) Zwar hatte derselbe Mnangagwa in seiner Position als Mugabes Sicherheitschef noch den Tod Tausender befohlen und die desolate Lage des Landes mit verschuldet. Nun aber versprach er in seiner Antrittsrede ein Ende von Simbabwes Wirtschaftskrise. Der Spaß mit dem Stofftier sollte wohl unterstreichen: Künftig wird alles anders, heiter, besser. Vergangene Woche, 13 Monate später, war dann wieder alles beim Alten: Soldaten schossen auf Demonstranten, mindestens zwölf Menschen starben, 75 wurden wegen Schusswunden behandelt, im ganzen Land gab es mehr als 600 Verhaftungen.  Kurz zuvor hatte Mnangagwa verfügt, der Liter Benzin werde künftig mehr als doppelt so teuer. Mit 3,31 US-Dollar hat Simbabwe jetzt einen der höchsten Spritpreise weltweit. In Massen zogen die Menschen auf die Straße, und dann war es wie bei Mugabe: Die Sicherheitskräfte schlugen den Benzinpreisprotest brutal nieder…“ – aus dem Beitrag „Das “Krokodil” lächelt – und lässt schießen“ von Christoph Titz am 24. Januar 2019 in Spiegel Online, worin unter anderem auch noch auf die Verhaftung von Japhet Moyo, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes ZCTU hingewiesen wird (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zur erneuten Repression in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur Begründung des Haftbefehels gegen den ZCTU-Generalsekretär – als auch zu einem neuen Streik, trotz aller Repression weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Bei der Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa lieferte das Staatsfernsehen noch schönste Bilder: 60.000 Menschen jubelten ihm im Nationalstadion von Harare zu. Blechbläser spielten, jemand trug ein Plüschkrokodil hinter dem neuen Präsidenten Simbabwes her, als weiterlesen »

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Die Regierung Simbabwes macht Jagd: Auf Gewerkschafter und „Agitatoren“…
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am 12. Januar 2019 kündigte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa eine mehr als 150 prozentige Erhöhung der Benzinpreise an. Als Argumente dienten ihm die anhaltende Kraftstoffknappheit und der gestiegene Treibstoffverbrauch durch Missmanagement sowie einen grassierenden illegalen Außenhandel. Angesichts der vorhandenen jahrelangen ökonomischen Krise des Landes, die die Lebensbedingungen vieler Menschen einschränkt, verschärft und erschwert die Erhöhung die ohnehin schwierigen Lebensumstände der meisten Simbabwer*innen. Nicht nur die Abhängigkeit vom lokalen Transport, auch die Auswirkungen auf die Preise von Grundnahrungsmitteln, sowie die langjährigen Erfahrungen mit Hyperinflation, bewirkten so den bekannten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Wut über diese Entscheidung führte am 14. Januar, zwei Tage nach der Bekanntgabe, zu einem dreitägigen Generalstreik („stay away“), ausgerufen vom Zimbabwe Congress of Trade Unions, und aufgegriffen von diversen Organisationen. Der Streik und die Demonstrationen kumulierten in gewaltsamen Protesten, insbesondere in Harare und Bulawayo. (…) Die Regierung reagierte mit aggressiven Gewalteinsätzen des Militärs und der Polizei. Parallel zu diesen Einsätzen und Protesten wurden die Kommunikationsmöglichkeiten sowohl zwischen Simbabwer*innen selbst als auch mit dem Rest der Welt massiv eingeschränkt. Das Internet und soziale Medien wie Twitter wurden seit dem 15. Januar zeitweise vollständig blockiert („shut down“). Insbesondere der Zugang zu den sozialen Medien wie Facebook, Whatsapp und YouTube blieb für längere Zeit gestört. Das Zimbabwe Human Rights NGO Forum geht von mindestens 844 Menschenrechtsverletzungen in den ersten drei Tagen während der Proteste aus. Die Verletzungen reichen von Tötungen, Verletzung durch Schüsse, Folter, Zerstörung von Eigentum, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen. Prominentes Opfer von Verhaftungen ist Pastor Evan Mawarire, Gründer der Bewegung  #ThisFlag…“ – aus dem Beitrag „Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ von Andreas Bohne am 21. Januar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, der die Gesamtentwicklung in Simbabwe seit Mugabes Rücktritt kurz zusammen fasst. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am 12. Januar 2019 kündigte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa eine mehr als 150 prozentige Erhöhung der Benzinpreise an. Als Argumente dienten ihm die anhaltende Kraftstoffknappheit und der gestiegene Treibstoffverbrauch durch Missmanagement sowie einen weiterlesen »

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In Simbabwe herrscht – vorübergehend, aber wörtlich – Friedhofsruhe. Nachdem die Polizei während drei Tagen Generalstreik (mindestens!) sechs Menschen erschossen hat
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Morgen nahm die Polizei den Oppositionsaktivisten Evan Mawarire fest. Seine Anwältin Beatrice Mtetwa sagte Reportern, ihr Klient sei zu einer Polizeistation im Zentrum Harares gebracht worden. Ihm werde vorgeworfen, über Online-Medien wie Twitter zu Gewalt angestachelt zu haben. Mawarire hatte 2016 die “ThisFlag”-Kampagne organisiert, die zu landesweiten Protesten gegen die damalige Regierung unter Ex-Diktator Robert Mugabe geführt hatte. Auch die größte Oppositionspartei MDC teilte mit, mehrere Mitglieder der Parteiführung seien festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Einsatz brutaler Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden. In einigen Vororten Harares gingen Polizisten und Soldaten von Haus zu Haus, drangen in Gebäude ein und gingen gewaltsam gegen Menschen vor, wie die Organisation Simbabwer Anwälte für Menschenrechte und Augenzeugen berichtet…“ – aus dem Bericht „Unruhen erschüttern Simbabwe“ am 16. Januar 2019 in der tagesschau, der neben einigen Infos auch viel übliche BRD-Propaganda enthält… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie die Solidaritätserklärungen einer der internationalen Gewerkschaftsföderationen und des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes SAFTU und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den aktuellen Protesten in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Morgen nahm die Polizei den Oppositionsaktivisten Evan Mawarire fest. Seine Anwältin Beatrice Mtetwa sagte Reportern, ihr Klient sei zu einer Polizeistation im Zentrum Harares gebracht worden. Ihm werde vorgeworfen, über Online-Medien wie Twitter weiterlesen »

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Neue Massenproteste in Simbabwe – Gewerkschaften mobilisieren massiv
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen welt, worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende weiterlesen »

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Die wegen ihres Streiks entlassenen Krankenschwestern in Simbabwe sind wieder eingestellt
Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018Anders als im vergangenen Jahr in Kenia ist es der Regierung in Simbabwe gelungen, den Streik der rund 15.000 Krankenschwestern mit der Ankündigung der Massenentlassung aller Streikenden zu beenden. Hier wirkte die Verurteilung des Streiks als illegaler Akt und den entsprechenden Entlassungen, wie es nun eben in Kenia aufgrund des Widerstandes der Gewerkschaften nicht passiert war. Die Gewerkschaft hatte den Streik nach dieser Maßnahme offiziell für beendet erklärt und sich auf den Weg der Justiz begeben wollen, um die Massenentlassungen zu verhindern, was nun wahrlich nicht besonders mobilisierend wirkte. Nun glaubt niemand der Mitteilung der Regierung, alle entlassenen Krankenschwestern hätten sich für eine jeweilige Neueinstellung beworben – was alleine schon von den Zahlen her vermutlich wesentlich länger gedauert hätte, wenn es diesen Vorgang wirklich gegeben hätte. Aber sie hat eben ihr Ziel erreicht und den Streik beendet und wollte sich nun nicht antun, nach nicht vorhandenem qualifizierten Ersatz für so viele Krankenschwestern auch wirklich, wie angedroht, suchen zu müssen. Siehe zum Streikende in Simbabwe drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018Anders als im vergangenen Jahr in Kenia ist es der Regierung in Simbabwe gelungen, den Streik der rund 15.000 Krankenschwestern mit der Ankündigung der Massenentlassung aller Streikenden zu beenden. Hier wirkte die Verurteilung des Streiks als illegaler Akt weiterlesen »

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Regierung in Simbabwe entlässt Tausende streikender Krankenschwestern – Gewerkschaften mobilisieren gegen diesen Willkürakt
Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018Die Krankenschwestern und -pfleger hatten die Arbeit niedergelegt, um mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Obwohl die Regierung zugesagt habe, geforderte Erhöhungen zu zahlen, sei das Personal noch nicht in die Kliniken zurückgekehrt, beklagte Vizepräsident Constantino Chiwenga laut einem Bericht der Tageszeitung “Daily News”. Mehr als 15.000 Mitarbeitern wurden deswegen fristlos gekündigt. Der frühere General, der eine führende Rolle beim Sturz des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe spielte und zum Vizepräsidenten aufgestiegen ist, nannte die Arbeitsniederlegungen “politisch motiviert”. Er verwies auf angebliche Millionensummen, die man zur Entlohnung des Personals freigegeben habe. Die Entlassung sei “im Interesse der Patienten und notwendig, um Leben zu retten”. (…) In den staatlichen Kliniken des südafrikanischen Landes herrscht Notbetrieb. Chiwenga kündigte an, pensionierte Krankenschwestern zu reaktivieren und arbeitslose Pflegekräfte einzustellen. Gesundheitsminister David Parirenyatwa sprach von Tausenden frisch ausgebildeten Schwestern, die man nun einstellen könne“ – aus dem Bericht „Simbabwe entlässt tausende Krankenschwestern“ am 18. April 2018 bei der Deutschen Welle, in dem auch informiert wird, dass die Krankenschwestern-Gewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks aufgerufen hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter zum Aufruf des Gewerkschaftsbundes ZCTU zum Solidaritätsstreik mit den öffentlich Beschäftigten und die Erklärung der Krankenschwesterngewerkschaft Zina –  sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen Regierung in Simbabwe weiterlesen »
Streikende Krankenschwestern Zimbabwe April 2018Die Krankenschwestern und -pfleger hatten die Arbeit niedergelegt, um mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Obwohl die Regierung zugesagt habe, geforderte Erhöhungen zu zahlen, sei das Personal noch nicht in die Kliniken zurückgekehrt, beklagte Vizepräsident Constantino Chiwenga laut einem Bericht der weiterlesen »

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Die neue Regierung in Simbabwe: Die Sache mit dem alten Wein und den Schläuchen…
Proteste in SimbabweZwar sind einige der unpopulärsten Gesichter der bisherigen Regierung (und der sie tragenden Kräfte innerhalb der regierenden ZANU PF) in Versenkung, Exil oder sonstigen Gefilden verschwunden, und von gewerkschaftlicher Seite wurden vor allem die „Abgänge“ der Minister für das Bildungswesen und die Landwirtschaft begrüßt, aber im Wesentlichen wurden bisherige Regierungsmitglieder und ihr Umfeld „wieder verwertet“ – was bei diesem neuen Regierungschef nun auch nicht viel anders zu erwarten gewesen war, dennoch bereits für eine deutliche Ernüchterung allzu großer Hoffnungen auf positive politische und soziale Veränderungen gesorgt hat. Neben den entsprechenden Reaktionen in Simbabwe selbst, hat sich durch die Ablösung Mugabes (samt „vergoldetem“ Exil) in der politischen Linken und den sozialen Bewegungen auch anderer afrikanischer Länder eine breitere Debatte darüber entwickelt, wie der Weg Simbabwes, die Rolle der ZANU PF und sich demokratisch gebende Militär-Interventionen im eigenen Land zu beurteilen seien. Siehe dazu einige aktuelle und Debatten-Beiträge, sowie den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Regierungswechsel in Simbabwe weiterlesen »
Proteste in SimbabweZwar sind einige der unpopulärsten Gesichter der bisherigen Regierung (und der sie tragenden Kräfte innerhalb der regierenden ZANU PF) in Versenkung, Exil oder sonstigen Gefilden verschwunden, und von gewerkschaftlicher Seite wurden vor allem die „Abgänge“ der Minister für das Bildungswesen weiterlesen »

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Der neue Präsident Simbabwes: Warum er Krokodil genannt wird…
Gegen Mugabe - Universität von Harare besetzt am 20.11.2017Nach Mugabe droht die Herrschaft des Krokodils und Kolonisten, der IWF erhofft sich spannende Zeiten. Nun ist der Langzeitherrscher Robert Mugabe in Zimbabwe mit tatkräftiger Hilfe des Militärs abgetreten. Große Teile der Bevölkerung jubeln, was man angesichts der autoritären Herrschaft des Mugabe-Clans gut verstehen kann. Doch ob das Ende der Herrschaft von Mugabe wirklich mehr Demokratie und Freiheit in Zimbabwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Machtkampf der herrschenden Eliten und in der langjährigen Regierungspartei. Dabei haben sich, was in der Berichterstattung selten erwähnt wird, die in allen Beziehungen reaktionärsten Kräfte durchgesetzt. Denn als Nachfolger von Mugabe soll mit Emmerson Mnangagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der federführend für den Terror der Mugabe-Ära verantwortlich war. “Mnangagwa war vieles, aber nie Hoffnungsträger”, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nachfolger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu verantworten hat. In Zimbabwe wird er nur das Krokodil genannt…“ – aus dem Beitrag „Zimbabwe nach dem Elitentausch – wenig Hoffnung auf Demokratie für die Massen“ von Peter Nowak am 25. November 2017 bei telepolis, worin vor allem die Landreform der ZANU PF und Mugabes ein Thema ist – und dass jetzt nicht nur breite Bevölkerungskreise auf Besserung hoffen, sondern auch Großgrundbesitzer ein „Kommando zurück“ erwarten. Wozu hinzuzufügen wäre, dass über diese Landreform und ihre Ergebnisse sehr wohl Diskussionsbedarf besteht – keinesfalls aber im Sinne kolonialistischer weißer Großgrundbesitzer… Siehe dazu einen weiteren aktuellen und drei Hintergrundbeiträge, sowie eine gewerkschaftliche Demonstration der „leeren Taschen“ weiterlesen »
Gegen Mugabe - Universität von Harare besetzt am 20.11.2017Nach Mugabe droht die Herrschaft des Krokodils und Kolonisten, der IWF erhofft sich spannende Zeiten. Nun ist der Langzeitherrscher Robert Mugabe in Zimbabwe mit tatkräftiger Hilfe des Militärs abgetreten. Große Teile der Bevölkerung jubeln, weiterlesen »

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Nach Militärputsch in Simbabwe: Mugabe endgültig zurückgetreten worden. Hat sich eine Schlange gehäutet?
Gegen Mugabe - Universität von Harare besetzt am 20.11.2017Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montag Mittag freiwillig zurückzutreten, hatte Mugabe verstreichen lassen. Armeechef Constantino Chiwenga hatte die Bevölkerung am Montag in einer Fernsehansprache zu »Ruhe und Geduld« aufgerufen. Mugabe stehe im Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter Emmerson Mnangagwa, fügte der Generalstabschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Mnangagwa, der von Mugabe am 6. November entlassen worden war, forderte Mugabe am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Der 75jährige befindet sich derzeit im Ausland“ – aus dem Bericht „Mugabe gibt auf“ am 22. November 2017 in der jungen welt, worin auch berichtet wird, dass die Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) den Rücktritt begrüßt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany weiterlesen »
Gegen Mugabe - Universität von Harare besetzt am 20.11.2017Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus weiterlesen »

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Zehntausende feiern Mugabes Abgang. Aber kaum seinen zurückgekehrten Vize
Der ZCTU auf der Ende Mugabe Demo in Harare am 18.11.2017Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. Doch der Druck auf ihn nimmt zu. Nach Berichten des Senders Nehanda Radio wollen ZANU-PF-Mitglieder in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen und ihn so aus dem Präsidentenamt drängen“ – aus der Meldung „Mugabe verliert Machtkampf“ am 20. November 2017 in neues deutschland, worin auch noch der Parteiausschluss von Grace Mugabe berichtet wird. Und insgesamt deutlich, dass nicht nur der zurückgekehrte Ex-Vize, sondern die gesamte Regierungspartei offensichtlich versucht, ihr Überleben abzusichern: Denn die Proteste und Freudendemonstrationen in Harare, Bulawayo und anderen Städten des Landes waren nicht so vergesslich, alles nur an einer Person zu sehen… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung Simbabwes und einen kurzen Hintergrundartikel, eine Stellungnahme der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe weiterlesen »
Der ZCTU auf der Ende Mugabe Demo in Harare am 18.11.2017Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. weiterlesen »

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Nach dem Putsch in Simbabwe: Reaktionen auf die Mobilisierung der Anti-Mugabe-Fraktion in der Regierungspartei
Proteste in SimbabweIn Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers’ Union of Zimbabwe (ARTUZ) weiterlesen »
Proteste in SimbabweIn Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar weiterlesen »

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