Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Antifaschisten wollen keine AfD am Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn. Da lassen die Rechtsradikalen ihre uniformierte Schutzabteilung los…
Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD.  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… weiterlesen »

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

Antifaschisten wollen keine AfD am Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn. Da lassen die Rechtsradikalen ihre uniformierte Schutzabteilung los…
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Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019„… Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Im Jahresbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich, immerhin konsequent, kein einziges Wort zu Combat 18. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen…“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen…  Siehe dazu auch einen Beitrag über den keineswegs einzigen Aktivisten aus Castrop-Rauxel und einen weiteren über die Zusammenhänge der Nazi-Mordnetzwerke auch in Kassel – sowie einen von sehr vielen möglichen Hintergrundartikeln antifaschistischer Initiativen über dieses seit langem bekannte Netzwerk weiterlesen »

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019

„Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Nazi-Morde (nicht nur) in der neuen BRD: Anstatt eines Kommentares zum Verbot von Combat 18
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Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung – neu: „… was zusammen gehört“: Während die AFD das Anti-Lübcke-Hetzvideo des mutmaßlichen Täters verbreitete, klebte dieser für sie Plakate weiterlesen »

Dossier zum Lübcke-Mord

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

„… was zusammen gehört“: Während die AFD das Anti-Lübcke-Hetzvideo des mutmaßlichen Täters verbreitete, klebte dieser für sie Plakate
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Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„… Mit diesen Worten soll der Porzer CDU Lokalpolitiker die Jugendlichen laut einem WDR Interview, vor seinem Haus beschimpft haben, anschließend aufgefordert haben über seine Mauer zu kommen, damit er einen Grund habe zu schießen. Doch dann soll er ohne abzuwarten einem 20-jährigen von hinten in die Schulter geschossen haben. Die Kugel trat am Oberarm wieder aus, er hatte laut eigenen Angaben Glück, dass keine Hauptschlagader getroffen wurde. Nachdem zunächst eine Mordkommission in dem Fall ermittelt hatte, wurde Hans-Josef Bähner, so der Name des mutmaßlichen Schützen, aufgrund mangelnder Fluchtgefahr und angeblich nicht vorhandener Tötungsabsichten – er hatte nicht das komplette Magazin abgefeuert – auf freien Fuß gesetzt. Tagelang hatten die Lokalmedien zur Identität des CDU-Schützen geschwiegen. Erst nachdem gestern dank antifaschistischer Recherche der Name Bähner ins Spiel gebracht wurde, kam die Sache ins Rollen. Zwar schweigt sich die Kölner CDU bis dato aus, bis auf die Mitteilung, dass Bähners Mandat derzeit ruhe… (…) Wir sind gespannt, wie lange ein Prozess gegen ihn auf sich warten lässt. Während in Leipzig ein gestelltes Beinchen durch einen Betrunkenen gegen einen Polizisten in der Silvesternacht im Schnellverfahren zu einer hohen Bewährungsstrafe geurteilt wurde, erwarten wir hier, dass die Sache so lange geschoben wird, bis sie medial in Vergessenheit geraten ist…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Beleidigungen durch Porzer CDU Schützen“ am 10. Januar 2020 bei Köln gegen Rechts über die Schüsse und ihre mediale (Nicht)Behandlung. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag über die ganze Entwicklung nach dem Schuss des Kölner CDU-Rechtsradikalen – und wie er dann trotz Medien an die Öffentlichkeit kam weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015

So ist der (rechtsradikale) Wilde Westen: In Leipzig gibt es fürs Beinstellen ein Schnellverfahren. In Köln für Schüsse: Keine Hektik. Die Medienbegleitung ist jeweils angepasst…
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Dossier

Logo: Berlin Nazifrei„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu u.a. einen weiteren Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert und neu: Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln: Und was von der Polizei zu erwarten ist… weiterlesen »

Dossier zum Naziterror in Neukölln/Berlin

Logo: Berlin Nazifrei

Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln: Und was von der Polizei zu erwarten ist…
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nazis in dortmund blokieren„… Die zunächst unbekannten Täter schlugen auf der Rückseite des Gebäudes sechs Scheiben ein. Vermutlich mit Holzknüppeln, teilte die Polizei mit. In dem Haus leben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Herbeigerufene Einsatzkräfte der Polizei kontrollierten daraufhin im Umfeld der Unterkunft in der Karl-Marx-Straße drei junge Männer. Ein 20-Jähriger und zwei 21-Jährige hatten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken. Die Polizei stellte die Identität der drei Deutschen fest. Während der weiteren Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen den 20-Jährigen und einen der 21-Jährigen. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen fand die Polizei Beweismittel. Worum es sich dabei genau handelt, wurde nicht mitgeteilt.  Nach dem bisherigen Ermittlungsstand gelangten die Angreifer von einem angrenzenden Supermarktparkplatz auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft. Dazu drückten sie einen Zaun ein. Die weiteren Ermittlungen übernimmt das Staatsschutzdezernat der Dresdener Polizei. Die genauen Motive seien noch unklar, so ein Polizeisprecher zur “Sächsischen Zeitung”. Laut Polizeibericht beträgt der Sachschaden rund 1200 Euro. Gegen das Heim hatte es bereits in der Vergangenheit Angriffe gegeben. Im Mai 2018 hatten Unbekannte das Haus mit Flaschen und Steinen beworfen und einen Zaun angezündet. Die Bewohner löschten das Feuer damals selbst…“ – aus der Meldung „Maskierte attackieren Flüchtlingsheim in Dresden“ am 15. Dezember 2019 beim Spiegel online – woraus auch hervor geht, dass die Polizei Dresden in Fragen der „Motivforschung“ keine besonderen Kompetenzen aufweist… weiterlesen »

nazis in dortmund blokieren

In Dresden wird ein Heim für jugendliche Flüchtlinge von einer maskierten Bande überfallen: Die Polizei sieht keine klaren Motive
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PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Ein elfjähriges Mädchen aus dem Irak ist nach Polizeiangaben im sächsischen Sebnitz von zwei Jugendlichen aus rassistischen Gründen geschlagen und getreten worden. Die Tat ereignete sich am Freitag vor einem Lidl-Supermarkt. Die beiden Jugendlichen haben den Angaben zufolge der Elfjährigen das Tuch vom Kopf gerissen und ihr an den Haaren gezogen, sodass sie zu Boden ging. Am Boden liegend wurde die Elfjährige von dem Begleiter der Jugendlichen zweimal getreten, während diese ihr den Mund zuhielt. Dabei sollen sie gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“ Das Opfer wurde bei der Tat verletzt, die Tatverdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden ermittelt. Die Angaben zum Tathergang beruhen laut Polizei auf der Strafanzeige des Mädchens…“ – aus der Meldung „Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf“ am 09. Dezember 2019 im Migazin – wobei es gar keine Rolle spielt, ob die Prügelknaben organisiert sind oder nicht – die Nazi-Gesinnung ist überreichlich vorhanden und die Feigheit der Tat passt auch zum germanischen Wesen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Auf offener Straße: Jungnazis überfallen kleine Mädchen
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Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019Von 15 rechtsextremen Listen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Wer auf einer Feindesliste steht, wird nur dann informiert, wenn aus Sicht der Polizei eine Gefährdung vorliegt. Das ist die gängige Praxis bei bayerischen Sicherheitsbehörden. Eine Praxis, die die Grünen kritisieren. Sie fordern, dass jeder, dessen Name auf so einer Liste erscheint, darüber in Kenntnis gesetzt wird. Überhaupt sind die Grünen unzufrieden mit dem Bericht des Innenministers: Martin Runge (Grüne), Vorsitzender des Innenausschusses, hätte sich mehr vom Bericht des Innenministeriums erwartet, schließlich habe die Sitzung ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden: “Wir hätten zum Beispiel schon gerne mehr erfahren, woher stammen die einzelnen Listen, also das heißt konkret, wer sind die einzelnen Verfasser.” Dann, so Runge, hätte man eine Ahnung davon bekommen, um welche Personenkreise es sich handelt. Wie der BR erfuhr, sprach Herrmann im Ausschuss von 15 solcher Listen allein im rechtsextremistischen Bereich, auch Linksextreme und Islamisten führen entsprechende Dateien mit Namen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Inzwischen spiele sich hier alles fast ausschließlich digital ab, sagte Innenminister Herrmann nach der Sitzung. Entscheidend sei, welche Gefahr gehe von der jeweiligen Gruppe aus: “Man muss jede Liste einzeln beurteilen.” Das finde auch statt, in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, so Herrmann...“  aus der Meldung „15 rechtsextreme Gruppen führen Feindeslisten“ am 04. Dezember 2019 im BR24 worin zwar auf irgendeine nähere Ausführung bezüglich angeblicher Todeslisten „von links“ verzichtet wird, aber nicht auf die Auslassungen eines Ministers, der gerne solche Listen “differenziert” betrachten will. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Kampagne zur „Sichtbarmachung“ rechten Terrors in der BRD – in Geschichte und Gegenwart weiterlesen »

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019

Die Todeslisten der braunen Mordbanden – und wie sie beschönigt werden
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Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln„… „Ich stehe hier, weil meine Oma Bahide Arslan ihr Leben für meines opferte, weil meine Schwester Yeliz Arslan nicht mehr hier sein kann, weil meine Cousine Ayse Yilmaz nicht mehr sprechen kann“, sagte Ibrahim Arslan vor rund 200 Menschen im vollen Sonnemann-Saal. Ibrahim Arslan überlebte als Kind den rassistischen Brandbombenanschlag auf das Haus der Familie am 23. November 1992 in Mölln. Seit zwölf Jahren engagiert er sich, damit die Geschichten der Opfer nicht vergessen werden, um rechter Gewalt eine andere Erzählung entgegenzusetzen. Bei der Möllner Rede im Exil rief er dazu auf, dass Opfer offen über rechte Gewalt sprechen, in Opferverbänden, bei Veranstaltungen, auf Demonstrationen, in Schulen. „Wir brauchen Solidarität und das Sprechen über Rassismus und Rechtsterrorismus“, sagte er. Dabei sollten die Opfer im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter und auch nicht Politiker. „Wir können unsere Namen selbst vorlesen, niemand soll Profit aus unserem Leid ziehen“, sagte er unter schallendem Applaus. Zuvor waren Grußworte von Opfern rechter Gewalt verlesen worden, simultan übersetzt auf Türkisch und Englisch. Die Möllner Rede war vier Jahre lang Teil der Erinnerungskultur der Stadt Mölln. Weil die Familie Arslan die Rednerinnen und Redner nicht mehr selbst aussuchen durfte, findet die Rede seitdem im Exil statt – diesmal in Frankfurt, unter Polizeischutz. Polizei und Staatsschutz hatten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem die Gastrednerin Idil Baydar eine Morddrohung erhalten hatte…“ – aus dem Bericht „Frankfurt: Möllner Rede im Exil unter Polizeischutz“ von Florian Leclerc am 17. November 2019 in der FR Online über die Drohungen gegen die Gastrednerin, die nicht zum ersten Mal bedroht wurde. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Morddrohung wegen der Mölln-Rede und einen zur Hasskampagne gegen den neuen OB von Hannover – nicht wegen seiner Politik… weiterlesen »
Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln„... „Ich stehe hier, weil meine Oma Bahide Arslan ihr Leben für meines opferte, weil meine Schwester Yeliz Arslan nicht mehr hier sein kann, weil meine Cousine Ayse Yilmaz nicht mehr weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: “Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. Wenn es einen Zusammenhang gibt, legt das unters Hakenkreuz geschmierte “wir kommen” nahe, dass die Täter_innen sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck bestärkt fühlten. Dieser spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl am gestrigen Sonntag wider”. “Wir sind betroffen und wütend. Rechte Symbole und Parolen tauchen immer wieder in unserer Nachbarschaft auf und gewalttätige Übergriffe von rechts häufen sich in den letzten Jahren, auch in Göttingen. Aber Brandanschläge als Einschüchterungsversuche auf selbstverwaltete Hausprojekte kennen wir bis jetzt vor allem aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin. Die Erfahrung zeigt, dass rechte Gewalt von Polizei und Behörden oft nicht ernst genommen wird” so die Bewohnerin weiter. Abschließend erklärt Luca Wolf: “Dieser Angriff ist nicht nur gegen unsere Hausgemeinschaft und linke, emanzipatorische Projekte im Einzelnen gerichtet, sondern auch gegen eine gesamte freie und solidarische Gesellschaft. Die Rechten belassen es nicht dabei, eine Bedrohungskulisse für Andersdenkende und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen zu schaffen, sondern setzen ihre Gewaltphantasien konkret in die Tat um. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern…“ – aus dem ersten Bericht zum Göttinger Brandanschlag „Göttingen: Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus“ am 28. Oktober 2019 bei de.indymedia in der letzten Woche… Siehe dazu als Beispiel eine der Solidaritätserklärungen mit den Betroffenen, einen Bericht von der Kundgebung zur Solidarität und einen Beitrag der einige der diesjährigen rechten Gewalt- und Drohaktionen zusammenfasst weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„... Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu weiterlesen »

Nach den Rechten-Morden in Halle wird die reaktionäre Antwort darauf breiter angenommen als bisher
Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage„… Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren. Die Angriffe sind massiv. Zur Bekämpfung von rechter Gewalt sei ein “Bündel von Maßnahmen” erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (…) Nun ist nicht verwunderlich, dass zu den Trommlern für solche Maßnahmen Politiker der Unionsfraktion an vorderster Front gehören. Auch der langjährige Polizeigewerkschaftler Reiner Wendt ist seit Jahren als Rufer nach mehr Polizeibefugnissen bekannt. Dem wurde in der Vergangenheit auch von den Politikern der Grünen meistens widersprochen. So ist es schon ein Alarmzeichen, wenn sich Wendt mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic in einer Talk-Runde im Deutschlandfunk mit dem Titel “Terror von rechts – Was tun?” weitgehend einig ist…“ – aus dem Beitrag „Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?“ von Peter Nowak am 16. Oktober 2019 bei telepolis über eine sich abzeichnende Einheitsfront für autoritäre Programme gefährlicher Behörden. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese negative Tendenz deutlich macht weiterlesen »
Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage„... Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz weiterlesen »

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„… Die rassistische Mobilisierung die wir aktuell erleben, motiviert ihrerseits eine neue Generation zu rechtem Terror. Dieser „Generation 2015“ wird sowohl in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, als auch durch Demonstrationen wie der Pegida und die Erfolge der AfD der Rücken für ihre rechten Taten gestärkt. Sie verbreiten auf offener Straße Terror gegen Einzelpersonen, sie greifen Geflüchtetenunterkünfte mit Brand- oder Sprengsätzen und Waffen an. Sie gehen einzeln gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen oder sie organisieren sich in Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Einige Angehörige dieser neuen „Generation 2015“ haben schon eine neonazistische Vergangenheit, andere schlossen sich erst kürzlich an, die Übergänge in Personal und Praxis sind jedoch fließend. Und eines ist klar: Sie fühlen sich durch die Normalisierung von rechten Aussagen in der Gesellschaft massiv bestärkt...“ – aus dem Beitrag „Die neue Generation der Rechten“ von Caro Keller am 16. Oktober 2019 in der FR online – worin die NSU-Watch-Aktivistin eine Zwischenbilanz des neuen Nazi-Terrors zieht… Siehe dazu auch einen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Neuformierung weiterlesen »
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„... Die rassistische Mobilisierung die wir aktuell erleben, motiviert ihrerseits eine neue Generation zu rechtem Terror. Dieser „Generation 2015“ wird sowohl in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, als auch durch Demonstrationen wie der Pegida und die weiterlesen »

Demo "Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!" am 2. Oktober 2015 ab 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal„… Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. “Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie”, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. “Die Situation ist ernst.” Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene...“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ Online – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist und eben: Wer nicht. So wie ein Mörder in Halle, oder ein Mörder in Kassel, oder… weiterlesen »
Demo "Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!" am 2. Oktober 2015 ab 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal„... Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung weiterlesen »

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenSeitdem sich 2011 der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch immer noch erschreckend wenig. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein ungeheures Maß an rechtsterroristischer Gewalt erlebt: In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren radikalisierte sich die militante extrem rechte Szene in Westdeutschland; zahlreiche rechtsterroristische Gruppen formierten sich. Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist als wohl einzige Tat im kollektiven Gedächtnis geblieben. Dabei war dieser Anschlag nur einer von vielen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Die Radikalisierung des militanten Teils der extremen Rechten hatte in den späten 1960er Jahren begonnen. Die westdeutsche Gesellschaft erlebte tiefgehende Wandlungsprozesse: Traditionelle Wertevorstellungen und der Antikommunismus, der die Nachkriegszeit begleitet hatte, verloren an Integrationskraft ebenso wie das Schweigen über die NS-Vergangenheit aufbrach. Außenpolitisch suchte die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der »Neuen Ostpolitik« die Annäherung an die DDR und weitere Staaten im sowjetischen Machtbereich. In diesen Umbruchsjahren war die extreme Rechte in einer desolaten Situation. Die 1964 gegründete NPD war zwar noch mit beträchtlichen Wahlerfolgen gestartet, 1969 aber verpasste sie knapp den Einzug in den Bundestag. In der Partei brach ein Richtungsstreit zwischen gemäßigteren und radikalen Kräfte aus. Die im Herbst 1970 aus den Reihen der NPD gegründete Aktion Widerstand rief zum Kampf gegen die Brandt’sche Ostpolitik auf und bereitete mit gewalttätigen Demonstrationen den Weg vieler Aktivist*innen in die Militanz...“ – so beginnt der Beitrag „Auf dem Weg in den Untergrund“ von Barbare Manthe am 15. Oktober 2019 in analyse&kritik (Ausgabe 653) der die Geschichte rechten Terrors in der BRD nachzeichnet weiterlesen »
IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenSeitdem sich 2011 der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch weiterlesen »

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