Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22

„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu:

• Thread von „DieJunge“ vom 13.1.22 : „Ich war dabei. Ein Thread. Wir waren ruhig, hatten Masken auf. Wir wurden von @PolizeiSachsen  angesprochen, wo wir denn hinwollten. Die Schwurbler standen daneben und hörten ungestört zu. Meine Freunde wurden in einen Kessel getrieben damit ihre Personalien aufgenommen werden konnten. Wir müssten ständig hin und hergehen, weil wir keine 10 Minuten an einer Stelle des Klinikums stehen durften, bis wir von der Polizei wieder weggeschickt wurden. Nach gerade mal einer einzigen Stunde wurde die Zivilcourage von uns Medizinstudenten völlig aufgelöst mit den Vorwürfen, wir würden uns uniformieren und wurden des Platzes verwiesen. Die @PolizeiSachsen twittert, man hätte den Spaziergang der Querdenker erfolgreich verhindern können. 15 Minuten später: plötzliche Neuformierung derselben im Großen Garten und am Pirnaischen Platz. Bei dem Polizeiaufgebot, das gegen uns Studis da eingesetzt wurde, hätte ich mich auch über die Nebenstraßen davon gemacht um weiter spazieren zu können! Ich bin fertsch. Echt. Ich will noch einen hören, der sich wundert, dass keine MedStudis mehr…“
• #DD1301
• Klares Zeichen gegen Corona-Leugnung: Marburger Bund dankt Medizinstudierenden der TU Dresden für stillen Protest vor dem Uniklinikum
  „… „Mit ihrem stillen Protest haben die Studierenden Zivilcourage bewiesen und ein klares Zeichen gegen Corona-Leugnung und rechte Hetze gesetzt. Die Kommilitoninnen und Kommilitonen haben unsere volle Unterstützung. Wer sich unter Einhaltung der Corona-Hygienemaßnahmen schützend vor seine Klinik stellt und seine Solidarität mit der Belegschaft und den Patienten zum Ausdruck bringt, verdient Respekt und Anerkennung und darf nicht noch Nachteile erleiden“, erklärte Pauline Graichen, Vorsitzende des Sprecherrates der Medizinstudierenden im Marburger Bund…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. Januar 2022 
• Hunderte Impfgegner versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Dresdner Uniklinikum. Medizinstudenten protestierten dagegen – und werden angezeigt
  „Mit einem Großaufgebot hat die sächsische Polizei am Donnerstagabend versucht, einen unangemeldeten Aufmarsch von Impfgegnern und Verschwörungsideologen in Dresden zu verhindern. Diese hatten zuvor über den Messengerdienst Telegram zum Uniklinikum in der sächsischen Landeshauptstadt mobilisiert. Von dort sollte eine als „Spaziergang“ getarnte Demonstration starten. Insbesondere die rechtsextreme Gruppierung „Freie Sachsen“ hatte in den Tagen zuvor intensiv für den Treffpunkt geworben. (…) Doch nicht nur die Polizei, sondern auch Studenten der Fächer Human- und Zahnmedizin der Technischen Universität Dresden wollten dem Aufmarsch aus Maßnahmen- und Impfgegnern vor dem Klinikum etwas entgegensetzen. Über den Instagram-Account der Fachschaft wurden die Studenten dazu aufgerufen, ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ zu setzen. Gleichzeitig solle der Protest als Solidarität mit der Belegschaft und den Patienten des Klinikums verstanden werden. (…) Gegen 18:15 Uhr formierten sich dutzende Studenten in weißen Arztkitteln vor dem Gelände des Krankenhauses und drückten mit selbst gebastelten Pappschildern ihren Proteste gegen die Corona-Demonstranten aus. Was dann geschah, sorgt mittlerweile für eine Empörungswelle in den sozialen Netzwerken. Während sich die Polizei mit hunderten Impfgegnern ein Katz-und-Maus-Spiel durch Dresden lieferte und es den Beamten nur mit Mühe gelang, die unangemeldete Versammlung zu verhindern, wurde gegen 19:45 Uhr ein Teil der Gegendemonstranten eingekesselt. Der Vorwurf: Verstoß gegen die sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz – ihr Protest sei nicht angemeldet gewesen, so die Polizei. (…) Mehrere Studenten berichten dem Tagesspiegel außerdem davon, dass sich einzelne Polizisten an den weißen Arztkitteln gestört hätten, da diese angeblich gegen das Uniformierungsverbot auf Demonstrationen verstoßen würden…“ Artikel von Julius Geiler vom 14. Januar 2022 im Tagesspiegel online (mit sehr positiver Darstellung der Polizei, siehe besser #DD1301)
• Zu beachten ist übrigens auch, dass dies mit einem Corona-bedingten Versammlungsverbot rechtlich grundsätzlich nicht so einfach ist: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-unter-druck/ und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1k8020-vg-stuttgart-corona-spaziergaenge-versammlungsrecht-ifsg/ sowie unser Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen bei Versammlungen in Zeiten des Coronavirus