Streik und Streikrecht

Streikrecht oder Streikverbot für BeamtInnen?

Dossier

"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo „steht“das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei „evident“ gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, „denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter „ein, dass „der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.“Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig…“ Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte weiterlesen »

Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für BeamtInnen?

"willst du mit mir streiken gehen?"

EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte
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Ein GDL-Streik kommt immer passend: CDU(Mittelstandsvereinigung) will allen wichtigen Berufen das Streikrecht rasieren

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (…) Zuvor berichtete die „Bild“ über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“. Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen…“ Aus dem Beitrag „Streit über Streikrecht entbrannt“ am 4. September 2021 bei ntv – solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2014: Auch 2024 will die CDU den GDL-Streik für die Beschränkung des Streikrechts nutzen – mit erneutem Gegenwind (und einem Einwand von Armin Kammrad) weiterlesen »

Dossier zu GDL-Streiks und den Angriffen der CDU auf das Streikrecht

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

Auch 2024 will die CDU den GDL-Streik für die Beschränkung des Streikrechts nutzen – mit erneutem Gegenwind (und einem Einwand von Armin Kammrad)
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"willst du mit mir streiken gehen?"Fachkräftemangel, Preissteigerungen, eine sich verändernde Arbeitswelt: Wenn Beschäftigte streiken, haben sie oft gute Argumente. In den Gewerkschaften entsteht ein neues Selbstbewusstsein, beobachtet die Juristin Johanna Wenckebach – und erklärt das Streikrecht. (…)Es scheint eine neue Lust am Streiken zu geben. Dabei liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld, was die Zahl der Streiktage angeht. Stimmt der Eindruck, dass hierzulande immer häufiger und länger gestreikt wird?  (…) In der Redezeit spricht Johanna Wenckebach über Reformideen des Streikrechts, darüber, warum die „Verhältnismäßigkeit“ der Arbeitskämpfe oft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, und erklärt, wer unter welchen Voraussetzungen streiken darf und welche Strategien zum Einsatz kommen.“ Audio des Beitrags vom 15. Januar 2024 in der Sendung „Neugier genügt“ im WDR 5 (23:19 Min) weiterlesen »

"willst du mit mir streiken gehen?"

Johanna Wenckebach: Die neue Lust am Streik
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Dossier

Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” 112Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und NEU: Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023 weiterlesen »

Dossier zu Streikmonitoren in Deutschland in der Zeitschrift “Z”

Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” 112

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023
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Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

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Kampagne für ein umfassendes StreikrechtDie Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen weiterlesen »

Dossier zur Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

Kampagne für ein umfassendes Streikrecht

[Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen
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Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

Dossier

"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)Das deutsche Streikrecht ist extrem restriktiv. Gemessen an seiner Streikkultur ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Nach der deutschen Rechtsprechung sind „wilde Streiks“ — Arbeitsniederlegeungen ohne Gewerkschaften — in Deutschland verboten. Doch die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt solche Arbeitsniederlegungen.1 Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Bundesrepublik 1964 ratifiziert hat. Auch sonst schränkt die Rechtsprechung in Deutschland das Menschenrecht auf Streik massiv ein. (…) Eines ist jedenfalls sicher: Ein besseres Streikrecht werden wir nicht durch den Gesetzgeber bekommen. Da das Streikrecht in Deutschland Richterrecht ist, gibt es keinen anderen Weg als die herrschende Rechtsprechung durch gezielte Grenzüberschreitung heraus zu fordern und zu verändern…“ Einladung bei Arbeitsunrecht zum Vortrag von Benedikt Hopmann am Freitag, 30. Juli 2021, siehe zur Debatte anlässlich der Gorillas-Streiks NEU: [»Streikrevue 73/93/23« der Rosa-Luxemburg-Stiftung] Wilder Streik! Hungerstreik! Megastreik! Über getrenntes Erinnern und gemeinsame Erfahrungen weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Mythos wilder Streik + Illegalität am Bsp. Gorillas

"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)

[»Streikrevue 73/93/23« der Rosa-Luxemburg-Stiftung] Wilder Streik! Hungerstreik! Megastreik! Über getrenntes Erinnern und gemeinsame Erfahrungen
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Broschüre vom April 2021 von und bei Gewerkschafter*innen und Antifa: Der Ford-Streik in Köln 1973 „Vor 50 Jahren fanden in Deutschland über 300 sogenannte „wilde Streiks“ statt, von denen in NRW vor allem die Streiks im Sommer 1973 bei Pierburg und Ford im Gedächtnis geblieben sind. Viele der spontanen Streiks waren von Migrant*innen getragen, die tagtäglich rassistischen und sexistischen Lohnhierarchien ausgesetzt waren. Diese „wilden Streiks“ blieben nicht ohne Rückwirkung auf die „offiziellen“ Arbeitskämpfe der DGB-Gewerkschaften und führten insgesamt zu einer Politisierung der sozialen Auseinandersetzungen in der BRD. Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner*innen widmet die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW den Streiks 1973 eine Film- und Diskussionsreihe.“ Infoseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW mit konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Inhalt der Film- und Diskussionsreihe und vielen Publikationen zum Thema und NEU: «Der Streik hat mir geholfen als junger Mensch Kraft aufzubauen». Dokumentation zur Tagung «Gelingende und misslingende Solidarisierungen – 50 Jahre spontane Streiks» weiterlesen »

Broschüre vom April 2021 von und bei Gewerkschafter*innen und Antifa: Der Ford-Streik in Köln 1973

[Film- und Diskussionsreihe der RLS NRW] „Ihr Kampf ist unser Kampf!“ – Streik 1973 bis 2023 und darüber hinaus / NEU: «Der Streik hat mir geholfen als junger Mensch Kraft aufzubauen». Dokumentation zur Tagung «Gelingende und misslingende Solidarisierungen – 50 Jahre spontane Streiks»
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Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie sein
Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie seinBayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist...“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht weiterlesen »

Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie sein

Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie sein
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Thesen für den feministischen Streik: Wie entfaltet sich das Potenzial des feministischen Streiks?
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (…) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen…“ Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 9/2023 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Thesen für den feministischen Streik: Wie entfaltet sich das Potenzial des feministischen Streiks?
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[Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorrilas

Dossier

Riders United Gorillas“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte ­gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Nach „Sparmaßnahmen“ und Insolvenzgerüchten nun Entlassungswelle: Getir streicht weltweit 2.500 Stellen, deutschlandweit über 20 Lager v.a. von Gorillas geschlossen weiterlesen »

Dossier zum Lieferservice Gorillas

Riders United Gorillas

Nach „Sparmaßnahmen“ und Insolvenzgerüchten nun Entlassungswelle: Getir streicht weltweit 2.500 Stellen, deutschlandweit über 20 Lager v.a. von Gorillas geschlossen
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Gastarbeiter 2.0: 1973 streikten in der BRD Tausende ausländische Beschäftigte, oft illegal und ohne die Gewerkschaften an ihrer Seite – eine Erfahrung, die einige migrantische Arbeiter:innen fünfzig Jahre später erneut machen
[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969„«Als ich vom Ford-Streik 1973 gehört habe, dachte ich: Wow, die Geschichte wiederholt sich. Wir sind die Gastarbeiter 2.0» (…) Eigentlich Englischlehrerin von Beruf, landete sie [Duygu Kaya] wegen mangelnder Deutschkenntnisse schnell in einem «Kreislauf prekärer Jobs», wie sie es nennt. Im Sommer 2021 fing Kaya als Kurierfahrerin beim damals noch jungen Onlinelieferdienst Gorillas an. Nur wenige Monate später war sie eine der Sprecher:innen eines Arbeitskampfs an mehreren Gorillas-Standorten in der Stadt. (…) «Vieles hat sich in den letzten fünfzig Jahren verändert: Die Arbeitsplätze, an denen Migrant:innen in Deutschland ausgebeutet werden, sind andere, die Anforderungen sind andere. Aber diesbezüglich waren wir in der gleichen Situation wie die Gastarbeiter 1973: Auch damals musste etwas passieren. Und die Gewerkschaften sahen das nicht.»…“ Artikel von Jan Ole Arps und Nelli Tügel in der WoZ Nr. 33 vom 17. August 2023 und mehr daraus sowie Hintergründe weiterlesen »

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969

Gastarbeiter 2.0: 1973 streikten in der BRD Tausende ausländische Beschäftigte, oft illegal und ohne die Gewerkschaften an ihrer Seite – eine Erfahrung, die einige migrantische Arbeiter:innen fünfzig Jahre später erneut machen
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Promotion von Theresa Tschenker: Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen StreiksDer Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr weiterlesen »

Promotion von Theresa Tschenker: Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks

Theresa Tschenker: Politischer Streik ist auch durch das Grundgesetz gedeckt
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Alaaf statt brav. Eine Analyse des express von 1974 zu den »wilden« Streiks bei Ford Köln
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEtwa 300 Türken wurden wegen verspäteter Rückkehr aus ihrem Heimatland fristlos entlassen. Da die Produktion nicht gedrosselt wurde, nahm die Geschäftsleitung Umbesetzungen vor, die zu erheblicher Verschärfung der Arbeitsbelastung an den Bändern führte. Bekannt ist, dass Ford ohnehin seit jeher die höchsten Arbeitsbelastungen in der Automobilindustrie hat. Die Bänder sind zu 90 Prozent mit Türken besetzt, die Fluktuationsquote beträgt bei den Ausländern ca. 50 Prozent. Hinzu kam, dass – wie in der gesamten Metallindustrie – die im Tarifvertrag ausgehandelten Lohnerhöhungen die Preissteigerungen nicht auffangen konnten. So kam es auch bei Ford zu Forderungen nach Teuerungszulagen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. (…) Am Donnerstag (immerhin waren noch ca. 5.000 Türken aktiv am Streik beteiligt) kam es dann zu dem spektakulären Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die gesamte Streikleitung verhaftet wurde. Erwähnenswert ist hierbei, dass die für das Zuschlagen der Polizei ausschlaggebende sogenannte »Gegendemonstration« (Parole: Wir wollen arbeiten) in der Hauptsache aus Managern, Obermeistern, Meistern, Werkschutz und BR bestand, allen voran und von erschreckender Aktivität beseelt, BR-Vorsitzender Lück. Als die Streikleitung verhaftet war, brach die Streikfront verhältnismäßig rasch zusammen…“ Nachdruck in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2023 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Alaaf statt brav. Eine Analyse des express von 1974 zu den »wilden« Streiks bei Ford Köln
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»Die einzige Waffe ist der Streik«? Ein Rückblick auf die »wilden« Streiks 1973
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIn der Auseinandersetzung mit den wilden Streiks 1973 werden meist zwei Arbeitsniederlegungen erinnert und häufig kontrastierend gegenübergestellt: jene in den Kölner Fordwerken, die von der zeitgenössischen Presse rassistisch als Türkenstreik diffamiert wurde, und der Streik bei Pierburg in Neuss, der von der weiblichen – mehrheitlich migrantischen – Belegschaft initiiert wurde und vor allem deren spezifische Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hatte. Während ersterer die massive innerbetriebliche Spaltung – die sowohl in Entsolidarisierung zwischen deutschen und migrantischen Beschäftigten als auch in eskalierender Entfremdung der migrantischen Kolleg:innen von den offiziellen Interessensvertretungsorganen bestand – offenlegte und zunächst vergrößerte, wurde letzterer zu einem der herausragenden Beispiele gelungener Solidarisierung, sexistischen und rassistischen Betriebshierarchien zum Trotz. Die beiden Streiks stehen dabei stellvertretend für über 300 Arbeitsniederlegungen zwischen Februar und September 1973, die außerhalb der offiziellen Tarifauseinandersetzungen stattfanden und an denen sich über 275.000 Beschäftigte beteiligten. Viele der spontanen Arbeitsniederlegungen erlangten – über sowieso schon Interessierte hinweg – jedoch kaum Öffentlichkeit…“ Artikel von Nuria Cafaro erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 7-8/2023 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

»Die einzige Waffe ist der Streik«? Ein Rückblick auf die »wilden« Streiks 1973
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ETF und ver.di gegen Einschränkung des Streikrechts für Fluglotsen durch die EU-Kommission
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift weiterlesen »

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

ETF und ver.di gegen Einschränkung des Streikrechts für Fluglotsen durch die EU-Kommission / NEU: Ryanair – auf der Seite der europäischen Bürger? Der Billigflieger hat bei der Europäischen Kommission eine Petition eingereicht, in der er das Streikrecht angreift
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