Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

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5. Konferenz „gewerkschaftliche Erneuerung“ vom 12.-14. Mai 2023 in Bochum„… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. (…) In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik,  diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und  zukunftsfähig sind…“ Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenzen und die Debatten. NEU: Solidarität, aber nur nach Drehbuch? Kritik an Konferenz in Bochum – nicht nur wegen des Umgangs mit Kollegen zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters bei Thyssenkrupp weiterlesen »

Dossier zu Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – „Aus unseren kämpfen lernen“ – „gewerkschaftliche Erneuerung“

5. Konferenz „gewerkschaftliche Erneuerung“ vom 12.-14. Mai 2023 in Bochum

Solidarität, aber nur nach Drehbuch? Kritik an Konferenz in Bochum – nicht nur wegen des Umgangs mit Kollegen zum Tod des bulgarischen Leiharbeiters bei Thyssenkrupp
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Hier arbeiten StreikbrecherNachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) Kampeter geht sogar noch einen Schritt weiter – und würde gerne das Gesetz anfassen. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“…“ Artikel von Johanna Apel vom 22.02.2023 bei RND („Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe“) – siehe Hintergründe und NEU: Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG weiterlesen »

Dossier zum Schrei nach Streikverbot – diesmal zu TVÖD 2023 etc.

Hier arbeiten Streikbrecher

Verschärfung des Streikverhinderungsrechts: Jammern und Wehklagen nach Warnstreiks von Ver.di und EVG
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Generalstreik jetzt, spätestens! Dokumentiert: Ein offener Briefverkehr von 1993/94
Streik ist gut - Generalstreik ist besserGibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einerseits – in Deutschland (Stichwort »Megastreik«) sowie in Europa (Großbritannien, Frankreich) – und den Debatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? (…) Verstehen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der »Normalisierung« von Streiks beginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise »generalisieren« lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor dreißig Jahren heißt: »Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen«. Die unterschreibenden Betriebsräte befürchteten damals »einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern […] in der gegenwärtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt« (WAZ, 04. November 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der – vor allem das Ruhrgebiet betreffenden – Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen »Wiedervereinigung« (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit – für die dann sechs Jahre später unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der »Agenda 2010« eine Lösung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsräte recht geben sollte. Der »Generalangriff« fand nicht statt…“ Aus dem Vorwort zur Dokumentation des Offener Briefs von 1993 samt Antworten im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2023 weiterlesen »

Streik ist gut - Generalstreik ist besser

Generalstreik jetzt, spätestens! Dokumentiert: Ein offener Briefverkehr von 1993/94
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[GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme 2015 endlich einstellen!
Lehrer in der Tarifrunde 2015„Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald…“ GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf weiterlesen »

Lehrer in der Tarifrunde 2015

[GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme 2015 endlich einstellen! / NEU: Erfolg im GEW-Rechtsverfahren: Gericht hebt Disziplinarverfahren wegen Teilnahme am Beamtenstreik auf
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Frankreich als Vorbild für die Streikwelle in Deutschland – auch ein Plädoyer für den politischen Streik

Dossier

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf weiterlesen »

Dossier: Frankreich als Vorbild für die Streikwelle in Deutschland

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik

[recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf
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"willst du mit mir streiken gehen?"Streikende brauchen Solidarität und Unterstützung, besonders dann, wenn es mal länger dauert. Denn die Arbeit niederzulegen ist anstrengend, braucht Ressourcen und vieles mehr. Was genau du tun kannst, um Streiks zu unterstützen, hängt ganz von den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Streikenden ab. Aber ein paar verallgemeinerbare Erfahrungen mit Streiksolidarität gibt es durchaus – hier einige Tipps aus der ak-Redaktion…“ Beitrag der ak-Redaktion vom 18. April 2023 aus dem ak 692 mit 1. Streikposten besuchen, 2. Streiks im eigenen Umfeld verteidigen, 3. Für den öffentlichen Dienst: Streikhelfer*in werden, 4. Langwierige Auseinandersetzungen begleiten, 5. »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« supporten, 6. Gerichtsprozesse begleiten, 7. Solidarität aus der Ferne zeigen und 8. Selber am Arbeitsplatz organisieren weiterlesen »

"willst du mit mir streiken gehen?"

Wie kann ich Streikende unterstützen? Ein paar Tipps, wie du mit Arbeitskämpfen solidarisch sein kannst
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Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll – weltweiter Überblick

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Eine Relativierung, die wenig glaubhaft klingt…“ So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 („Affront mit Kalkül“), einer von vielen zum Vorstoß anläßlich des Warnstreiks bei der Abfertigung von Container- und Frachtschiffen, worin auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zitiert wird, der Dulger unterstellt, offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«… Als Vertreter seiner Klasse muss er aber nicht nur davon träumen, sondern auch die Grenzen dahin verschieben – wie er es in seiner Firma ProMinent übt). Die erstaunte Aufregung hat uns zu einem Dossier angeregt, in dem die neuesten Angriffe lediglich den aktuelle Anlaß liefern für eine Rückschau im nun 25jährigen Fundus des LabourNet Germany, um aufzuzeigen, wie alt und weltweit verbreitet sie sind… Siehe den Überblick der Angriffe in Deutschland und in fast allen Ländern der Welt, aber auch Beispiele der Gegenwehr. NEU: Das Streikrecht ist weltweit einer neuen Welle von Angriffen ausgesetzt – braucht es einen Weltgeneralstreik? weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf das Streikrecht weltweit

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015

Das Streikrecht ist weltweit einer neuen Welle von Angriffen ausgesetzt – braucht es einen Weltgeneralstreik?
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EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das Streikrecht

Dossier

ETUC/EGB: EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das StreikrechtDas Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission weiterlesen »

Dossier: EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das Streikrecht

ETUC/EGB: EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das Streikrecht

Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission
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ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Dossier

Nachruf: TarifvertragMit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung.(…) Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und „Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen“…“ Meldung vom 16.07.2019 beim NDR, siehe dazu neu: [Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen weiterlesen »

Dossier zum Tarifkampf bei Asklepios ab 2019

Nachruf: Tarifvertrag

[Broschüre] Unsere Motivation: Menschen vor Profit. Die Tarifauseinandersetzung in den Asklepios-Kliniken in Seesen
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Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017„… Mit polemischer Stimmung gegen das Personal Kapital aus dieser Situation schlagen zu wollen, indem man den Urlaubsfrust pandemiegebeutelter Reisender triggert, ist unredlich. Erst die Streiks sorgen für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und damit schlicht auch für besseren Service. Wenn »wir« also in Zukunft beispielsweise funktionalen Flugverkehr haben wollen, dann benötigen die Streikenden die Unterstützung der Bevölkerung, auch wenn es akut schmerzt. Denn nur wenn er für die Unternehmen unangenehm ist, kann der Streik sichtbar machen, welchen Wert die Arbeit hat und wie wichtig ein fairer Umgang mit jenen ist, die diese erbringen. Oder wie Rio Reiser in seinem Lied »Streik!« sang: »Ich weiß, ich bin dir völlig egal, für dich bin ich nur eine Zahl. Doch ich komm nicht mehr zu dir, rechne nicht mehr mit mir, es reicht! All deine Freunde hast du verbraucht, selbst deine Feinde verziehen sich jetzt auch. Du denkst, du denkst, jeder hat seinen Preis. Doch es gibt ’n paar Sachen, die du noch nicht weißt. Streik!«“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 28. Juli 2022 im Spiegel online – nicht nur aus Solidarität mit einer Spiegel-Autorin, bei einer Zeitschrift, deren Redaktion gewöhnlich mit Streik nicht viel am Hut hat… weiterlesen »

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017

Lob des Streiks: Warum Stimmungsmache dagegen unredlich ist – und nur ökonomischer Ungehorsam wirkungsvoll
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Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher„… der Prasident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbande (BDA), Dr. Rainer Dulger, kritisierte kurzlich die Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di in den Hafen. Da „Unternehmen dringend Materialien brauchten“, schlug Dr. Rainer Dulger einen „nationalen Notstand“ vor, „der auch Streikrecht breche“ (Handelsblatt 30.06.22). Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen in Herrn Dr. Rainer Dulgers Außerungen einen Angriff auf das Streikrecht (…) Nun vertritt Herr Dr. Rainer Dulger als Prasident der BDA viele Interessenverbande der Unternehmer. Auch der Arbeitgeberverband Stahl, in dessen Geschaftsfuhrendem Vorstand Sie Mitglied sind, ist Mitgliedsorganisation in der BDA. Unterstutzen Sie die Außerungen Herrn Dr. Rainer Dulgers uber den „nationalen Notstand“, „der auch Streikrecht breche“? Sprach Herr Dr. Rainer Dulger also auch fur Sie und ihren Verband? (…) Auch die Offentlichkeit sollte erfahren, ob Sie als CEO der TK-Steel und Geschaftsfuhrender Vorstand des Arbeitgeberverbandes Stahl das Streikrecht in irgendeiner Form in Frage stellen oder nicht…“ Offener Brief von Dr. Peter Berens, Sprecher der was tun bei thyssenkrupp steel europe, vom 18.07.2022 bei RiR (Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet), siehe zum Hintergrund unser Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen weiterlesen »

Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher

[Dulger zum Warnstreik der Hafenarbeiter] Offener Brief an CEO bei Thyssen Krupp und Vorstandsmitglied im Arbeitgeberverband Stahl: Was meint Osburg zum Streikbruch-Vorschlag seines BDA-Präsidenten?
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Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVerfG oder Generalstreik?

Dossier

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) sowie Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers „bis zum BVG oder Generalstreik?“ soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und  Bewertungen zum juristischen Kampf dagegen. Neu: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerde des MB gegen Tarifeinheitsgesetz zurück, dieser bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Gesetzes – und Armin Kammrad kommentiert weiterlesen »

Dossier zum juristischen Kapmpf gegen das Tarifeinheitsgesetz

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Beschwerde des MB gegen Tarifeinheitsgesetz zurück, dieser bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Gesetzes – und Armin Kammrad kommentiert
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Palliativmittel im Kapitalismus: Die Ergebnisse eines Streiks ändern nichts an den grundsätzlichen Ausbeutungsursachen des Lohnsystems
"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)„Der Arbeitskampf hat in einer widersprüchlichen kapitalistischen Ordnung eine entscheidende Voraussetzung: Die von den Kapitaleignern abhängig Beschäftigten müssen erkennen und ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass sie nur in einer Koalition, in einem gewerkschaftlichen Zusammenschluss, ihrer individuellen Unterlegenheit gegenüber den Kapitalisten etwas entgegensetzen können. Denn nur mit der Möglichkeit einer kollektiven (solidarischen) Verweigerung von Arbeit, mit Streik (aus dem Englischen »to strike work« – »die Arbeit hinschmeißen«) ist eine wirksame gewerkschaftliche Interessenvertretung gegenüber dem Kapital überhaupt möglich. Die wichtige solidarische Macht von Arbeitern beschreibt hier schon das 1863 von Georg Herwegh verfasste Gedicht und Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. »Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!« Das wissen natürlich auch alle Kapitaleigner und deren Helfer in Politik, Wissenschaft und Medien und daher ist für sie auch jeder Streik ein Streik zu viel…“ Artikel von Heinz-J. Bontrup vom 9. Juni 2022 in Neues Deutschland online und mehr daraus weiterlesen »

"Für ein umfassendes Streikrecht" (Foto: Martin Bechert, wir danken!)

Palliativmittel im Kapitalismus: Die Ergebnisse eines Streiks ändern nichts an den grundsätzlichen Ausbeutungsursachen des Lohnsystems
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[Konferenz am 29./30.4.2022] Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation: Bilanz und Ausblick

Dossier

Konferenz der RLS am 29./30.4.2022: Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation: Bilanz und AusblickModerne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Daraus resultierende Anforderungen sind Gegenstand einer zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstaltet wird. Wie gelingt es den Gewerkschaften, ihre traditionellen Aufgaben mit den neuen Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation zu verbinden?  In welcher Weise müssen Gewerkschaften ihre Politik und auch sich selbst verändern, um auch in Zukunft als starke soziale Akteure in der Lage zu sein, die vielschichtige Transformation im Interesse der abhängig Beschäftigten zu gestalten?…“ Infos zur Konferenz bei der RLS und dazu neu: Auf der Suche. Gewerkschaftliche Handlungsperspektiven erweitern. Vielversprechende Ansätze aus den USA weiterlesen »

Dossier zur Konferenz „Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation“

Konferenz der RLS am 29./30.4.2022: Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation: Bilanz und Ausblick

Auf der Suche. Gewerkschaftliche Handlungsperspektiven erweitern. Vielversprechende Ansätze aus den USA
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Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!"„… Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. (…) Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird. (…) Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier. Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. (…) Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. (…) Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts…“ Beitrag vom 10. November 2021 beim Gewerkschaftsforum. Siehe dazu neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik weiterlesen »

"Wir fordern das Recht auf politischen Streik!"

Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952 / Neu: Gewerkschaftsgeschichte: Der fast vergessene Zeitungsstreik
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