Konferenzen “Erneuerung durch Streik” – nun “Aus unseren kämpfen lernen”

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Konferenz „Erneuerung durch Streik -  Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur““… Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle. (…) Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge. Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden. Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind…” Aus der Einladung zur ersten Konferenz im März 2013 (Siehe ganz unten). Wir dokumentieren diese Konferenz und die nachfolgenden. Aktuell Berichte aus Braunschweig: Aufbruchstimmung: Die Streikkonferenz der RLS ist zu einem Stelldichein der klassenkämpferischen Linken geworden weiterlesen »

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Konferenz „Erneuerung durch Streik - Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“"... Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und weiterlesen »

Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik)

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikAnlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…” Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch: Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften. weiterlesen »

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"Anlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt weiterlesen »

Tarifrunde Druck 2018“In diesem Jahr werden für mehr als 7,3 Millionen Arbeitnehmer neue Löhne und Gehälter ausgehandelt. Damit kann etwa jeder dritte Tarifbeschäftigte in Deutschland mit höheren Bezügen oder mehr Freizeit rechnen. Zumindest Flugpassagiere in Berlin bekamen die Tarifauseinandersetzungen im neuen Jahr bereits zu spüren. Um der Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro für die Sicherheitsmitarbeiter an den Airports Nachdruck zu verleihen, gab es zu Wochenbeginn erste Warnstreiks. Dabei geht es hier um eine relativ kleine Interessengruppe von nur 23 000 Beschäftigten. Ein richtiges Schwergewicht der Tarifrunde im neuen Jahr ist der öffentliche Dienst der Länder. Darunter fallen rund 935 000 Beschäftigte. Hier geht Verdi mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld in die Verhandlungen, die am 21. Januar starten. Das Ergebnis beeinflusst auch die Einkommen der etwa 2,1 Millionen Beamten und Pensionäre. Am 15. Februar beginnen die Gespräche für das Bankgewerbe. Für die knapp 218 000 Beschäftigten verlangt Verdi ebenfalls einen Entgeltzuwachs von sechs Prozent. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen in der Stahlbranche, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Einzelhandel sowie im Kfz-Gewerbe und der Zeitarbeit an. Auch hier machen die Gewerkschaften zum Teil einen Aufschlag von sechs Prozent und mehr geltend…” Beitrag von Stefan Vetter vom 8. Januar 2019 bei der Saarbrücker Zeitung online: “Tarifrunde 2019 nimmt Fahrt auf: Die Gewerkschaften gehen in diesem Jahr mit Forderungen von sechs Prozent und mehr in die Tarifgespräche. Schon zum Auftakt gab es erste Streiks”. Siehe dazu: Ein, zwei, viele Streiks – Ausblick auf das Tarifjahr 2019: Verhandlungen für rund sieben Millionen Beschäftigte, Gewerkschaften fordern im Schnitt sechs Prozent mehr Lohn weiterlesen »
Tarifrunde Druck 2018"In diesem Jahr werden für mehr als 7,3 Millionen Arbeitnehmer neue Löhne und Gehälter ausgehandelt. Damit kann etwa jeder dritte Tarifbeschäftigte in Deutschland mit höheren Bezügen oder mehr Freizeit rechnen. Zumindest Flugpassagiere in Berlin bekamen die Tarifauseinandersetzungen im neuen Jahr bereits weiterlesen »

[GEW Hessen] Es reicht! Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahme endlich einstellen!
Lehrer in der Tarifrunde 2015“Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik beteiligt haben, verlängert werde. Die letzte Verlängerung der Aussetzung vom Juni vergangenen Jahres war befristet bis zum 31.12.2018. Die weitere Aussetzung der Disziplinarverfahren soll jetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) laufen. „Wir fordern das Land Hessen nochmals auf, die zunächst eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden und die entsprechenden Unterlagen aus den Personalakten entfernt werden“, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald. Beamtinnen und Beamte haben das Recht, dass ein Disziplinarverfahren zügig durchgeführt wird, es gilt der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht länger als sechs Monate andauern sollte. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem EGMR kann es jedoch noch weitere fünf Jahre dauern. Die Betroffenen wären dann insgesamt über acht Jahre einem schwebenden Disziplinarverfahren ausgesetzt, der 16-fachen Dauer eines „regulären“ Disziplinarverfahrens. Maike Wiedwald weiter: „Mittlerweile sind weit mehr als drei Jahre seit dem Streik vergangen. Nach einer solchen Zeitdauer muss das Verwertungsverbot für die Unterlagen zu einem Disziplinarverfahren längst gegriffen haben. Die Lehrkräfte haben ein Recht darauf, dass ihre Personalakte jetzt wieder frei von belastenden Unterlagen zum Disziplinarverfahren sind.“…” GEW-Pressemitteilung 11. Januar 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier Lehrer in der Tarifrunde 2015 weiterlesen »
Lehrer in der Tarifrunde 2015"Drei Tage vor Heiligabend präsentierte Kultusminister Lorz ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer: Die Schulleitungen sollten diese – von den Schulämtern per E-Mail beauftragt – darüber informieren, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der weiterlesen »

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26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und Bewertungen. Neu: [Änderung des Gesetzes zur Tarifeinheit] Ernsthaft, wirksam, heimlich / Marburger Bund: Tarifeinheitsgesetz: Abschaffen wäre konsequenter weiterlesen »

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26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der weiterlesen »

BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen
12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit niederDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: Streikposten im Betrieb? Das BAG-Urteil und falsche Interpretationen dazu weiterlesen »
12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit nieder"Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei weiterlesen »

Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe neu zur Problematik: Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz weiterlesen »

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"willst du mit mir streiken gehen?""Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo "steht"das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür weiterlesen »

Klassenkampf TV zu Streikerfahrungen und -Strategien bei Amazon
Im Video vom 03.09.2018 bei youtube “Streik – Erfahrungen und Strategien bei Amazon” berichtet ein Streikaktivist – Christian, Vertrauensmann bei Amazon in Bad Hersfeld – von den Auseinandersetzungen mit dem Konzern. Siehe auch das Streiktutorial von Klassenkampf TV vom 28.08.2018 “Der Weg zum Streik bei Amazon” weiterlesen »
Im Video vom 03.09.2018 bei youtube externer Link "Streik - Erfahrungen und Strategien bei Amazon" berichtet ein Streikaktivist - Christian, Vertrauensmann bei Amazon in Bad Hersfeld - von weiterlesen »

Scabs go homeEin bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17- und ein Kommentar dazu: Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen? weiterlesen »
Scabs go home"Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem weiterlesen »

[Tarifrunde 2018 Tageszeitungen] Es geht ums Tun – Lohnt sich ein Streik wegen ein paar Promille?
Guter Journalismus - Gute Arbeit - Gutes GeldUnbedingt, sagt Joe Bauer in seiner Rede bei der Streik-Kundgebung. Gerade für Journalisten: “Ich will kurz an unseren mehr als 30 Tage dauernden Streik vom Sommer 2011 erinnern: Es war für viele von uns damals wirklich hart, nervenaufreibend und auch nicht risikolos, so lange durchzuhalten. Aber im Lauf des Streiks hat uns eine neue, vorher unbekannte Stimmung motiviert: Die meisten von uns haben nach und nach gespürt, was Solidarität bewirken kann. Was möglich wird, wenn wir uns für eine gerechte Sache zusammenraufen – und uns mit Fantasie und Freude an der gemeinsamen Aktion gegen die vermeintlich übermächtigen Gegner, nämlich die Arbeitgeber, zur Wehr setzen. Wenn wir ihnen zeigen, dass ein Streik alles andere ist als Nichtstun. Dass Streik eine Demonstration unserer Courage und unserer Fähigkeiten ist. (…) Und speziell in unserer Gegenwart, in der uns vermutlich die härtesten politischen Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten drohen, müssen wir unsere Organisationen stärken. Wir erleben zurzeit die Auswüchse des Neoliberalismus, wir sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – und wir begegnen einem bedrohlichen, einem gefährlichen Rechtsruck. In unserem Landtag stellt die AfD mehr Abgeordnete als die SPD. Das ist unser Alltag vor der Haustür. (…) Jetzt kann man fragen: Was hat das mit unserem Arbeitskampf zu tun? Ich denke, gerade heute brauchen wir starke demokratische Bündnisse, um die Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten zu stoppen, um uns gegen den Abbau sozialer Errungenschaften zu wehren. (…) Deshalb: Es geht ums Tun – und nur mit dieser Haltung können wir auch siegen.” Rede von Joe Bauer, am Montag, 12. März auf einer Kundgebung von Verdi und DJV gehalten, bei der Kontext: Wochenzeitschrift Nr. 363 vom 14. März 2018 im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2018 für Tageszeitungen weiterlesen »
Guter Journalismus - Gute Arbeit - Gutes GeldUnbedingt, sagt Joe Bauer in seiner Rede bei der Streik-Kundgebung. Gerade für Journalisten: "Ich will kurz an unseren mehr als 30 Tage dauernden Streik vom Sommer 2011 erinnern: Es war für viele von uns damals weiterlesen »

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen, wie sie zuletzt von der IG Metall vorgenommen wurde, ist demnach gänzlich legal. Möglich wären in der BRD auch noch weiterführende Aktionen – sie müssten aber von den Gewerkschaften erprobt werden. Der Rechtswissenschaftler Stefan Greiner kommt in seiner Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass es in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Verschiebungen in der Rechtsprechung zum Thema Streik gegeben hat. (…) Doch etwa seit der Jahrtausendwende sei eine »Deregulierung« in der Rechtsprechung zu beobachten – den Gewerkschaften wurden mehr Freiräume zugestanden. So erklärte das Bundesarbeitsgericht im Juni 2007 auch Unterstützungsstreiks für rechtens. Seitdem ist klar: Auch wenn ein Betrieb nicht dem Unternehmerverband angehört, mit dem die Gewerkschaft verhandelt, kann es bestreikt werden – um weiteren Druck auf die Chefs der Vereinigung auszuüben. In eine ähnliche Richtung geht die Billigung von Flashmobs als Arbeitskampfmaßnahme durch das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009. (…) Von besonderem Interesse sind Passagen in der Untersuchung, die andeuten, dass die Gewerkschaften noch nicht die Grenzen des geltenden Rechts ausgetestet haben. So sei in der Vergangenheit eindeutig gewesen, dass Betriebsbesetzungen von Gerichten für illegal erklärt werden. Auch jetzt gebe es Indizien dafür, dass ähnlich geurteilt werden könnte – doch ganz sicher ist das nicht. Die Gewerkschaften hätten bislang einfach nicht probiert, »andere aktive Kampfformen wie Betriebsblockade oder -besetzung auf Basis der neuen Rechtslage zu testen«, heißt es im Papier. Und wer weiß, womöglich ließen sich sogar die Grenzen des geltenden Rechts durch eine entsprechende Praxis verschieben.” Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 6. März 2018 , siehe dazu “Das arbeitskampfrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip” von Stefan Greiner, HSI-Schriftenreihe Band 25 beim Bund Verlag 2018 (136 Seiten) weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015"Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu weiterlesen »

schleusen streik verdiRechtliche Hindernisse stehen neuen Streikformen kaum im Wege: Auch zu Beginn von Tarifverhandlungen dürfen Gewerkschaften zu längeren Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zum Arsenal der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmittel gehören traditionell kurze Warnstreiks und unbefristete Erzwingungsstreiks, zu denen es nach einer Urabstimmung kommt. Mit dem 24-Stunden-Streik wurde bei der diesjährigen Tarifrunde in der Metallindustrie zum ersten Mal eine Zwischenform erprobt. Stefan Greiner hat für das HSI der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie solche neuartigen Eskalationsstufen juristisch zu bewerten sind. Der Rechtswissenschaftler von der Universität Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass „eine Intensivierung der verhandlungsbegleitenden Streikpraxis aus Perspektive des staatlichen Arbeitskampfrechts keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt“. Die Weiterentwicklung von gewerkschaftlichen Kampftaktiken füge sich nahtlos in die Entwicklung der Rechtsprechung…” Böckler Impuls Ausgabe 04/2018 weiterlesen »
schleusen streik verdi"Rechtliche Hindernisse stehen neuen Streikformen kaum im Wege: Auch zu Beginn von Tarifverhandlungen dürfen Gewerkschaften zu längeren Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zum Arsenal der gewerkschaftlichen Arbeitskampfmittel gehören traditionell kurze Warnstreiks und unbefristete Erzwingungsstreiks, zu denen es nach einer Urabstimmung kommt. Mit dem weiterlesen »

schleusen streik verdiDas Bundesarbeitsgericht wird 2018 zwei Urteile zu Streiks in Deutschland fällen. In einem geht es um um einen “Streikbrecher-Bonus”, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. (…) Bei einem Fall geht es um einen “Streikbrecher-Bonus”, den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. Die “Streikbrecher” hatten jeweils 100 Euro vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen geklagt. Ihr Argument: Im Tarifvertrag sei eine “Maßregelungsverbotsklausel” enthalten. Da sie also wegen ihrer Streikteilnahme nicht benachteiligt, beziehungsweise “gemaßregelt” werden dürften, fordern sie nun auch die 100 Euro ein. In einem weiteren Fall wird das Bundesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob ein Arbeitgeber nach einem Warnstreik Überstunden anordnen darf, um Auftragsrückstände abzuarbeiten – und zwar ohne Zustimmung des Betriebsrats…” DGB-Meldung vom 23.02.2018 weiterlesen »
schleusen streik verdi"Das Bundesarbeitsgericht wird 2018 zwei Urteile zu Streiks in Deutschland fällen. In einem geht es um um einen "Streikbrecher-Bonus", den ein Arbeitgeber Beschäftigten gezahlt hatte, die trotz Streik zur Arbeit erschienen waren. (...) Bei einem Fall geht es um einen weiterlesen »

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Neue Front für Streiks: Logistik. Kim Moody über moderne Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitKim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht? Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution…” Artikel von Kim Moody in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Kim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt weiterlesen »

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 20152018 steht ein sogenanntes großes Tarifjahr an. Nachdem 2017, abgesehen vom Einzelhandel mit seinen etwa drei Millionen Beschäftigten, in den großen und konfliktträchtigen Branchen keine Tarifverhandlungen stattgefunden ­haben, soll dieses Jahr fast überall über neue Verträge verhandelt werden. (…) Statt auf eine kollektive und dauerhafte Arbeitszeitverkürzung setzt die Gewerkschaft allerdings diesmal auf individuelle Lösungen. (…) Der Weg der stärkeren Individualisierung tarifvertraglicher Regelungen, den die IG Metall damit beschreitet, stößt zwar auch auf Kritik – nicht wenige befürchten, dass Beschäftigte künftig einfacher gegeneinander ausgespielt werden können. Der Wille der Beschäftigten, für eine neue Arbeitszeitpolitik auch in den Arbeitskampf zu ziehen, scheint jedoch so groß zu sein wie lange nicht mehr. Auch die Arbeitgeber wollen eine neue Arbeitszeitpolitik. Sie fordern eine »bedarfsorientierte Ausweitung des Arbeitszeitvolumens«. Statt weniger Arbeit nach Bedarf des Arbeitnehmers also mehr Arbeit nach Bedarf des Arbeitgebers. Wer sich in der Auseinandersetzung letztlich durchsetzt, ist offen und hängt auch davon ab, ob die IG Metall tatsächlich bereit ist, ihre Mitglieder nötigenfalls nicht nur zu Warnstreiks, sondern auch zu Erzwingungsstreiks aufzurufen…” Artikel von Stefan Dietl vom 11. Januar 2018 bei der jungle world weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015"2018 steht ein sogenanntes großes Tarifjahr an. Nachdem 2017, abgesehen vom Einzelhandel mit seinen etwa drei Millionen Beschäftigten, in den großen und konfliktträchtigen Branchen keine Tarifverhandlungen stattgefunden ­haben, soll dieses Jahr fast überall über neue Verträge verhandelt weiterlesen »

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