Der lange Hebel. Macht und Machtressourcen von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden im Arbeitskampf
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2022 weiterlesen »

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Care Revolution, die Gewerkschaft und der politische Streik
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftWas verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von Gabriele Winker zur „Care Revolution“ und das gleichnamige darauf aufbauende Netzwerk. Für uns ist dabei besonders das hier entwickelte Verhältnis zur Bürokratie wichtig. Wie beurteilt Winker die Gewerkschaftsbürokratie und wie steht diese einer Care-Revolution im Weg? (…) Die Arbeiter:innen müssen die Kontrolle über ihre eigenen Streiks bekommen und hier auch ihre Vertreter:innen wählen können, die diese Kämpfe anführen. Wenn die Arbeiter:innen eine demokratische Kontrolle über die Gesellschaft durchsetzen müssen, brauchen sie die Kontrolle über ihre eigenen Kämpfe, besonders die Streiks, die von der Bürokratie eingeengt und beschränkt werden…“ Beitrag von Anna Huber vom 6.11.2021 bei Klasse gegen Klasse weiterlesen »

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Voneinander Streiken lernen: Berliner Gorilla Workers und GEW-Lehrer:innen im simulierten Erfahrungsaustausch
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitMit den spontanen Streiks bei dem Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin sind Arbeitsbedingungen und widerständige Praxis in der Lieferbranche ins Zentrum einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Arbeiter:innen um das Gorillas Workers Collective (GWC) fordern den sozialpartnerschaftlichen Umgang mit dem Arbeitskampfrecht radikal heraus. Immer wieder traten sie im Sommer spontan in den Ausstand, ohne dafür eine Gewerkschaft um Erlaubnis zu bitten. Diese Erfahrungen meist junger Beschäftigter erinnern an den bekannten Spruch »Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat‘s einfach gemacht.« (…) Im Vergleich zu der Handlungsfähigkeit der Rider:innen in einer akuten Gefahr tritt die Misere der deutschen Gewerkschaften deutlich hervor (…) Als Kontrast zu den Gorillas-Aktionen wird im Folgenden das Agieren der Berliner GEW-Landesführung während der zweiten Corona-Welle im Januar 2021 dargestellt. Schulen standen damals, in den ersten Wochen des zweiten Schul-Lockdowns, im Fokus der Öffentlichkeit. Unter den Beschäftigten der Schulen gab es ein verbreitetes Bewusstsein, dass Pädagog:innen und Schüler:innen nicht ausreichend geschützt werden. (…) In der Auseinandersetzung um die Schulöffnung ist die Bildungsverwaltung schließlich eingeknickt, weil sie eine massive Unruhe befürchtete. Nachdem die GEW am Donnerstag eindeutig kommunizierte, dass sie nicht zum Streik aufrufen wird, wäre es am Montag wahrscheinlich zu einem weit verbreiteten »Sick out« gekommen, wenn der Senat nicht bereits zurückgerudert wäre. Auch vereinzelte spontane Arbeitsverweigerungen wären möglich gewesen...“ Artikel von Christoph Wälz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 9/2021 weiterlesen »

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Deutschland, deine Streikformen. Wo politische Streiks illegalisiert sind und Gewerkschaften sich das bieten lassen, verzweifeln junge Menschen und hungern für den Schutz ihrer Lebensgrundlagen
"Hungerstreik der letzten Generation"Seit Jahrzehnten lassen sich erwachsene Menschen und gestandene Gewerkschafter in Deutschland politische Streiks verbieten – gestützt auf Gutachten von Juristen, die schon in der Nazizeit Karriere gemacht haben. (…) Selbst der klassische Arbeitskampf ist hierzulande verpönt, sobald er als solcher spürbar wird, wie zuletzt in diesem Spätsommer beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Jugendbewegung Fridays for Future musste sich anfangs das Etikett „Schulschwänzer“ gefallen lassen, weil die Beteiligten nicht in ihrer Freizeit streiken wollten, wie das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beim bundesweiten Klimastreik vor knapp zwei Jahren von Berufstätigen erwartete. (…) In diesem gesellschaftlichen Klima findet nun seit 20 Tagen der unbefristete „Hungerstreik der letzten Generation“ im Berliner Regierungsviertel statt. Sechs junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren verlangen ein öffentliches Gespräch mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie mit der Kanzlerkandidatin der Grünen am 23. September, drei Tage vor der Bundestagswahl. (…) Der „Hungerstreik der letzten Generation“ mag hilflos wirken. Aber er ist nicht hilfloser als Gewerkschaften, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen und zumindest verbal die Notwendigkeit einer zügigen, sozial ausgestalteten Energie- und Verkehrswende anerkennen, aber nicht zu politischen Streiks in der Lage sind…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. September 2021 bei Telepolis – siehe für unsere Position im LabourNet-Archiv: Hungern gegen Hunger? Debatte um den Hungerstreik als Protestform weiterlesen »

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STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Dossier

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum TarifeinheitsgesetzAm 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag): Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL/Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes! Siehe dazu neu: STREIKZEITUNG – Nr. 2: Solidarisch mit dem GDL-Arbeitskampf – nun zum Download und samt Bewertung des Tarifabschlusses weiterlesen »

Dossier zur STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

STREIKZEITUNG – Nr. 2: Solidarisch mit dem GDL-Arbeitskampf – nun zum Download und samt Bewertung des Tarifabschlusses
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Streiken gegen Amazon – geht da endlich was?
Wildcat Nr. 108 "Kämpfe in der Logistik" vom Sommer 2021Amazon ist in aller Munde. Medien und PolitikerInnen kriegen Gänsehaut angesichts des Reichtums und der Macht eines Jeff Bezos. Aber auch die Linke erschaudert vor der »totalen Kontrolle« der schlecht bezahlten und »menschenunwürdig ausgebeuteten« ArbeiterInnen in den Amazon-Lagern. Wieder einmal verklebt der Mythos der alles beherrschenden kapitalistischen Technologie die Hirne und verfälscht die politische Intervention! Die ArbeiterInnen nur als krass überwacht, atomisiert und ohnmächtig darzustellen, ist der typisch paternalistische Zugang vieler Linker und der meisten Gewerkschaften (»die Arbeiter sind ohne uns schwach«). In den folgenden Beiträgen schauen wir uns den Arbeitsprozess in einem Amazon- und im Lager eines Drogeriemarkts genauer an. Die ArbeiterInnen dort sind keineswegs hirnlose Maschinenanhängsel…“ Artikel aus der Wildcat Nr. 108 „Kämpfe in der Logistik“ vom Sommer 2021 – wir danken der Redaktion! weiterlesen »

Wildcat Nr. 108 "Kämpfe in der Logistik" vom Sommer 2021

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Care-Streik jetzt!? Chancen eines Streiks für bessere Bedingungen von unbezahlter Erziehungs- und Sorgearbeit
Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) weiterlesen »

Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021

Care-Streik jetzt!? Chancen eines Streiks für bessere Bedingungen von unbezahlter Erziehungs- und Sorgearbeit
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Tarifrunde 2020 im Nahverkehr„Das Verkehrsunternehmen Stuttgarter Straßenbahnen (SSB AG) kann nicht verlangen, dass der von der Gewerkschaft ver.di angekündigte Warnstreik untersagt wird und die Gewerkschaft den Streikaufruf widerruft. Der Fall: Die Gewerkschaft ver.di hat für den 20./21. Oktober 2020 Arbeitnehmer der SSB AG in den Bereichen Fahrleitung, Zugsicherung, Infrastruktur (Gleisbau) und in verschiedenen Werkstätten zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach Auffassung der SSB AG sei ein ordnungsgemäßer Fahrbetrieb ohne die von den Warnstreiks betroffenen Bereiche nicht möglich. Es sei mit überfüllten S-Bahnen und angesichts der Corona-Pandemie mit erhöhten Infektionszahlen zu rechnen. Dies sei nicht hinnehmbar, der Warnstreik sei unverhältnismäßig. Der Antrag auf Untersagung des Warnstreiks hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht: Ein Streik kann durch eine einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offenkundig rechtswidrig ist, was vorliegend nicht zutrifft. Zwar unterliegen Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge spezifischen Einschränkungen, um unverhältnismäßige Eingriffe in das Gemeinwohl zu verhindern. Es ist vorliegend aber nicht hinreichend dargetan, dass der geplante Warnstreik zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Gemeinwohl führe, dass damit – trotz der Corona-Pandemie – eine erhöhte Gesundheitsgefährdung Dritter einherginge. Bezüglich der vom Streikaufruf betroffenen Bereiche ist nicht erkennbar, dass deswegen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der gesamte Stadtbahn- und Busverkehr an beiden Tagen ganz oder großteils zum Erliegen kommt mit der Folge einer signifikanten Verlagerung des Fahrgastaufkommens auf die S-Bahnen und einer damit ggf. einhergehenden erhöhten Gesundheitsgefährdung von Fahrgästen.“ DGB-Meldung vom 21. Dezember 2020 zum Beschluss 15 Ga 54/20 des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2020 – siehe zum Hintergrund [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt weiterlesen »

Tarifrunde 2020 im Nahverkehr

Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart: Streikrecht hat hohen Stellenwert [auch in Corona-Zeiten]
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Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?
Hier arbeiten StreikbrecherTarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte  nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg weiterlesen »

Hier arbeiten Streikbrecher

Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?
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"willst du mit mir streiken gehen?"Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17), siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe weiterlesen »

"willst du mit mir streiken gehen?"

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von (Leiharbeitsern als) Streikbrechern
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BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

Dossier

12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit niederDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ver.di auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks – nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (1 AZR 12/17 und 1 AZR 189/17) war die Frage, ob die Gewerkschaft Informationen über den laufenden Streik an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einem nicht zum eigentlichen Betriebsgelände gehörenden Parkplatz weitergeben darf, den Amazon angemietet hat, der aber wesentlicher Zugangsbereich zum Betriebsgelände ist. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob das schrankenlose Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (Streikrecht) mit dem Besitzrecht an diesem Parkplatz kollidiert, wobei der Einsatz der Streikposten den Betriebsablauf nicht gestört hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. November 2018 – siehe dazu: [BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos weiterlesen »

Dossier zum Rechtstreit um Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von Amazon

12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit nieder

[BVerfG bestätigt BAG-Entscheidung – Kommentar] Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen [amazon] erfolglos
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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!
8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko, siehe dazu: Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” weiterlesen »

8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus! / Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter”
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[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht
[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und GegenmachtNazis ziehen angstfrei durch die Straßen, Antifeminist*innen streuen unbehelligt ihren Hass, Rassist*innen beherrschen die Kommentarspalten und die Stammtische. Was tun angesichts der gesellschaftlichen Stimmung, der Stärke der Menschenfeinde und der womöglich eigenen, individuell erfahrenen Ohnmacht? Der Sammelband sucht nach revolutionären Splittern – und findet sie! Die Textsammlung dokumentiert historische Erfahrungen, die die radikale Linke im letzten Jahrhundert gemacht hat, setzt sich mit Konzepten von Gegenmacht auseinander, die im 20. Jahrhundert erprobt wurden, und lässt Aktivist*innen der Gegenwart zu Wort kommen. Dabei geht die Perspektive weit über Deutschland hinaus und betrachtet Widerstände weltweit. Welche Kämpfe werden gekämpft, welche Methoden und Aktionsformen gibt es, was können wir aus der Vergangenheit lernen? Ziel ist es, Geschichte sichtbar und die Erfahrungen für den heutigen Widerstand nutzbar zu machen – als Erinnerung und Ansporn zugleich. Die Autor*innen bleiben kämpferisch und stehen laut und entschieden für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein.“ Unrast-Verlag zum von Christopher Wimmer herausgegebenen Buch vom März 2020. Siehe im Beitrag weitere Infos des Verlags sowie als Leseprobe im LabourNet Germany „>Einfach< machen?“, Ausschnitt aus dem Beitrag von Torsten Bewernitz „The Shape of Strike to come. Über die Möglichkeit der Generalisierung des Streiks“ – wir danken Autor und Verlag! weiterlesen »

[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht

[Buch] »Where have all the Rebels gone?« Perspektiven auf Klassenkampf und Gegenmacht
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Perspektiven nach Hanau: Wie Millionen Menschen in den USA gegen Rassismus streikten
[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenNach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. So eine Aktion hat es schonmal gegeben: Am 1. Mai 2006 fand in den USA ein „Generalstreik der Migranten“ statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder. Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. Ein Aufruf plädiert für einen richtigen Streik am 8. Mai. Das mag wie ein linkes Hirngespenst klingen. Doch so eine Aktion hat es schonmal gegeben. Am 1. Mai 2006 fand ein “Generalstreik der Migranten” in den USA statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder, um gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze zu protestieren. Damals wie heute leben über zehn Millionen Menschen in den USA in einem Zustand dauerhafter Illegalisierung. Da ihnen etliche Rechte verweigert werden, leben und arbeiten sie unter besonders harten Bedingungen. Das senkt auch die Löhne der gesamten Arbeiter*innenklasse. Ganze Sektoren der US-Wirtschaft sind von dieser entrechteten Arbeit abhängig, darunter die Fleischindustrie, der Bau, und viele Servicebereiche. (…) Daraus müssen Lehren für eine solche Aktion in Deutschland gezogen werden...“ Artikel von Nathaniel Flakin vom 27.2.2020 bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu: Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig? weiterlesen »

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München

Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?
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