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ver.di-Streik für Tarifvertrag in Schildautal-Klinik von Asklepios – und weiteren

Dossier

Nachruf: TarifvertragMit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten – vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und “Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen”…” Meldung vom 16.07.2019 beim NDR externer Link, siehe dazu auch:

  • Asklepios-Beschäftigte reagieren auf Vorwürfe, ver.di würde nur die Minderheit vertreten New
    “In der Tarifauseinandersetzung zwischen Verdi und der zum Asklepios-Konzern gehörenden Schildautal-Klinik in Seesen haben 40 Teamdelegierte am Sonntag in einem Schreiben auf Vorwürfe der Unternehmensleitung reagiert. Unter der Überschrift »Verdi trägt keine Konsequenzen« hatten der Geschäftsführer der Schildautal-Klinik, Sebastian von der Haar, und Asklepios-Pressesprecher Ralf Nehmzow, am Freitag im Seesener Beobachter behauptet, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für die Rehaklinik nicht finanzierbar sei. Die Teamdelegierten räumten ein, dass das Refinanzierungssystem problematisch sei. Aber diese Rahmenbedingungen, so die Gewerkschafter, hinderten weder den Asklepios-Konzern noch die Schildautal-Klinik daran, »viele Millionen Euro Gewinn zu machen«. Die Seesener Klinik hätte über viele Jahre zweistellige Millionenbeträge an die Konzernzentrale als Gewinn abgeführt. Bei Asklepios seien nicht mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine fehlende Refinanzierung das Problem. Statt dessen führten unverantwortliche Renditevorgaben des privaten Krankenhauskonzerns »zu fatalen Managementfehlern, welche unsere Klinik massiv gefährden« Auf den Vorwurf, die Gewerkschaft würde nur die Minderheit der Belegschaft vertreten, wolle Forderungen auf dem Rücken der Beschäftigten durchsetzen, und nicht alle Bereiche der Klinik seien im Streik gewesen, entgegneten die Beschäftigten: »Es haben sich gut 400 KollegInnen der Seesener Asklepios Kliniken gewerkschaftlich organisiert! D. h. eine deutliche Mehrheit derjenigen, für die der Tarifvertrag gelten soll.« Außerdem hätten 600 Kollegen eine Petition unterschrieben, mit der sie sich hinter die Forderung nach dem TVöD und Tarifverhandlungen stellten…“ Meldung in der jungen Welt vom 03.12.2019 externer Link
  • Streiks beim Klinikbetreiber Asklepios werden ausgeweitet. In Bayern und Niedersachsen fordern Beschäftigte Tarifverträge 
    “Beim kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios sind am heutigen Mittwoch (27. November) erstmals Beschäftigte der Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen und der Asklepios-Klinik im bayerischen Lindenlohe zeitgleich in den Streik getreten. „Die Beschäftigten bei Asklepios lassen sich nicht länger mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie wehren sich gemeinsam und fordern den Schutz eines Tarifvertrags“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die beharrliche Weigerung des in Hamburg ansässigen Konzerns, in etlichen Einrichtungen außerhalb der Hansestadt Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, passe nicht in die Zeit. „Obwohl überall händeringend qualifizierte Beschäftigte gesucht werden, setzt Asklepios weiterhin darauf, seine Gewinne durch Niedriglöhne zu steigern. Das hat keine Zukunft“, so Bühler. Die Beschäftigten der Schildautalkliniken in der Nähe von Göttingen haben in den vergangenen Wochen immer wieder die Arbeit niedergelegt. Mitte November sind ihre Kolleginnen und Kollegen im bayerischen Lindenlohe in den Streik getreten: Am 13. November wurden dort mehrere Bereiche für 24 Stunden bestreikt; am 18. November und am heutigen 27. November sind sämtliche Bereiche im Streik. Beide Belegschaften fordern die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) – so, wie es in den Hamburger Asklepios-Kliniken, dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, der Fall ist. Auch in Hamburg sind Streiks nicht ausgeschlossen: An der Medizinische Akademie Hamburg GmbH (MAH) verweigert Asklepios den Lehrkräften eine angemessene Bezahlung. An der MAH werden Physio- und Ergotherapeut/innen sowie Logopäd/innen ausgebildet. Während die Auszubildenden seit Anfang des Jahres nach Tarif bezahlt werden, wird dieser den Lehrkräften vorenthalten. „Bei Asklepios steht offenbar die kurzfristige Profitmaximierung im Vordergrund“, kritisierte Bühler. „Das zeigt sich auch daran, dass Asklepios Meister im Outsourcing ist: Systematisch werden Bereiche zerteilt und Tätigkeiten ausgegliedert, um die Kosten zu senken.“ An fast allen Konzernstandorten würden Reinigung, Wäscherei, Einkauf, Küche, Logistik, IT, Buchhaltung und Krankentransport, mancherorts auch Therapiebereiche in tariflose Tochtergesellschaften ausgegliedert. „Für eine gute Krankenversorgung ist es entscheidend, dass die Berufsgruppen gut miteinander kooperieren. Die Aufteilung in viele eigenständige Gesellschaften erzeugt unnötige Reibungsverluste und erschwert die Zusammenarbeit“, so Bühler. „Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.11.2019 externer Link
  • Krankenhauskonzern Asklepios versucht Streikende einzuschüchtern 
    “ver.di kritisiert die jüngsten Einschüchterungsversuche des Krankenhauskonzers Asklepios und fordert ihn auf, das Grundrecht auf Streik zu respektieren. Der kommerzielle Klinikbetreiber hat mit rechtswidrigen Mitteln versucht, die Beschäftigten an den Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen vom Streik abzuhalten. Erst ließ der Arbeitgeber die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung platzen, dann verpflichtete er einseitig Beschäftigte zum Notdienst und drohte andernfalls mit fristloser Kündigung. „Das Streikrecht gilt für alle Beschäftigten – auch im Krankenhaus. Wir fordern Asklepios dringend auf, dieses grundgesetzlich verbriefte Recht zu respektieren und weitere Einschüchterungsversuche zu unterlassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Trotz der Drohungen des Konzerns und einer Streikbrecherprämie von 300 Euro beteiligten sich in Seesen erneut rund 200 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung. Am Freitag wird erneut gestreikt. (…) Auch an anderen Asklepios-Standorten regt sich Widerstand. So fordert die Belegschaft der Orthopädischen Klinik im oberpfälzischen Lindenlohe die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da der Konzern dies verweigert und die Einkommen stattdessen über eine rechtswidrige Betriebsvereinbarung regeln will, bereitet ver.di eine Urabstimmung und Streiks vor…“ Meldung vom 30.10.2019 bei verdi externer Link
  • Klinik auf der Intensivstation: Asklepios-Geschäftsführung droht Beschäftigten mit Kündigung, um sie vom Streik abzuhalten. Verdi erklärt Anweisung für unzulässig 
    Am Mittwoch streikt die Belegschaft der Asklepios-Klinik im niedersächsischen Seesen erneut. Damit geht die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag in den Schildautal-Kliniken in eine neue Runde. Doch diesmal greift die Geschäftsführung zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche. »Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig. Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten. Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen«, erinnerte Jens Havemann von Verdi am Dienstag eindringlich. Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen. (…) Die Gewerkschaft sei nicht der Ansprechpartner für das Unternehmen, erklärte dagegen die Führung wiederholt. Man könne sich schließlich den Verhandlungspartner aussuchen, und der richtige sei der Betriebsrat. Der sieht sich allerdings nicht als zuständig an und vertritt die Meinung, nur mit einer Gewerkschaft könne einen Tarifvertrag verhandelt werden. (…) Die Klinikleitung beharrt allerdings darauf, dass Verdi kein geeigneter Verhandlungspartner sei. In einem Schreiben der Unternehmensleitung, aus dem das Onlinemagazin Regionalgoslar zitiert, beruft sie sich darauf, dass die Gewerkschaft »nur« über rund 200 Mitglieder in der Klinik organisiert habe. »Das sind gerade mal rund 20 Prozent unserer Mitarbeiter, die durch die Gewerkschaft vertreten werden«, heißt es dort weiter. Die Forderung nach einem Tarifvertrag auf Niveau des Öffentlichen Dienstes, wird nicht nur von den Organisierten geteilt. Anfang September wurde der Geschäftsleitung eine Petition überreicht, in der sich mehr als 600 Beschäftigte für einen solchen Tarifvertrag aussprachen…” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 02.10.2019 externer Link
  • Erst der Anfang. Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes 
    Mit Beginn der Frühschicht am Dienstag um sechs Uhr morgens ging in der Schildautal-Klinik in Seesen (Landkreis Goslar) kaum noch etwas. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte beteiligten sich an dem Ausstand. Damit reagierten sie auf die Weigerung des Klinikkonzerns Asklepios, in Tarifverhandlungen zu treten. Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender in der Schildauklinik, zeigte sich mit dem Streiktag zufrieden. »Die Beteiligung war klasse. Das war aber erst der Anfang! Wir laufen uns gerade warm.« Für viele Beschäftigte sei dies der erste Streik ihres Lebens gewesen. »Und wenn Asklepios nicht umgehend einlenkt, werden wir die Streiks ausweiten.« (…) Im Mai hatte das Unternehmen dem Betriebsrat ein Angebot unterbreitet. Dieser sieht sich aber nicht als zuständig an und ist genauso wie Verdi der Meinung, dass nur die Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln kann. Auch das Angebot sei nicht akzeptabel gewesen. Dieses sei meilenweit weg vom TVöD, sagte Betriebsrat Martin Kupferschmidt. Eine neueingestellte Gesundheits- und Krankenpflegerin solle im Akutkrankenhaus fünf Prozent weniger bekommen, in der Reha seien es schon elf Prozent weniger. »Bei den therapeutischen Berufen sind es sogar 20 Prozent weniger als im TVöD«, so Kupferschmidt weiter. Berücksichtige man noch Zuschläge, Urlaub, Zusatzurlaub und die zusätzliche Altersversorgung, dann komme noch mal einiges dazu. (…) Innerhalb des Konzerns gab es breite Solidarität für die Streikenden. So schrieben zum Beispiel die Beschäftigten aus den Schwalm-Eder-Kliniken in Schwalmstadt, man wisse, was es heiße, mit schlechten Löhnen abgespeist zu werden, denn auch bei ihnen in Nordhessen verweigere die Geschäftsleitung einen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD. Andere Kliniken würden auf diesem oder auf einem höheren Niveau zahlen, weshalb sich viele Kollegen gezwungen sehen, den Konzern zu verlassen.” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18.07.2019 externer Link
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