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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den Philippinen
Auch auf den Philippinen: Kampf um MindestlohnMit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften auf den Philippinen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Philippinen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 28.2.24) weiterlesen »

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den Philippinen
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Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

Dossier

Sechs Gewerkschafter und eine Journalistin, die im Rahmen der antikommunistischen Kampagne der Rechtsregierung Duterte auf den Philippinen am 10.12.2020 festgenommen wurden„… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung…“- aus dem Aufruf  vom 16. Dezember 2020 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG – siehe mehr daraus hier unten und weitere Erklärungen, Informationen sowie Hintergründe und NEU: Philippinen: Morde an Gewerkschaftern bleiben unkontrolliert. Tod eines Gewerkschafts-Organizers in der Provinz Rizal ist der letzte einer Reihe von Übergriffen weiterlesen »

Dossier zu den Angriffen auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen

Sechs Gewerkschafter und eine Journalistin, die im Rahmen der antikommunistischen Kampagne der Rechtsregierung Duterte auf den Philippinen am 10.12.2020 festgenommen wurden

Philippinen: Morde an Gewerkschaftern bleiben unkontrolliert. Tod eines Gewerkschafts-Organizers in der Provinz Rizal ist der letzte einer Reihe von Übergriffen
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Coca Cola: Topfavorit auf Weltmeistertitel. In Gewerkschaftsfeindlichkeit

Dossier

Coca Cola: Out of OrderViel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen 2018 sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder. Neu: Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Coca Cola weltweit

Coca Cola: Out of Order

Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen
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Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen – und Pflegekräfte „exportiert“ werden
Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020In den Philippinen sind viele Menschen von Überweisungen ihrer Verwandten im Ausland abhängig. (…) So schnitten die Philippinen als Land mit den weltweit vierthöchsten Rücküberweisungen (2020: 33,19 Milliarden Dollar, 27 Milliarden Euro) überdurchschnittlich ab. (…) Das Land mit 108 Millionen Einwohner_innen zählt 13 Millionen Landsleute im Ausland, davon sind rund 10 Millionen Arbeitsmigrant_innen, beliebt wegen ihrer Englischkenntnisse und guter Bildung. Filipinos und Filipinas arbeiten als Krankenschwestern und Pfleger in den USA und anderen westlichen Ländern, aber auch auf Baustellen in den Golfstaaten, als Haushaltshilfen in Hongkong und Singapur und als Seeleute. (…) Die philippinische Wirtschaft schrumpfte 2020 pandemiebedingt um 9,5 Prozent. Gingen 2019 noch 17.000 philippinische Pflegekräfte ins Ausland, galt ab April 2020 für medizinisches Fachpersonal ein Beschäftigungsverbot im Ausland. Seit Jahresbeginn 2021 dürfen insgesamt 5.000 Pflegekräfte ausreisen. Im Februar bot Manila der britischen und deutschen Regierung sogar zusätzliche Pflegekräfte im Tausch für Covid-19-Impfstoff. London und Berlin lehnten ab. Jocelyn Andamo von der Organisation Filipino Nurses United sagte Reuters: »Wir sind entsetzt, dass die Regierung mit Pflegekräften umgeht wie mit Rohstoffen und Exportprodukten.«…“ Artikel von Sven Hansen vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk „Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen“ aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenkrise nach Corona. Siehe dazu: Zur Jobsuche im Ausland genötigt: Viele Krankenschwestern aus den Philippinen suchen sich einen besser bezahlten Job im Ausland. Der Regierung ist das ein Dorn im Auge weiterlesen »

Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020

Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen – und Pflegekräfte „exportiert“ werden / Zur Jobsuche im Ausland genötigt: Viele Krankenschwestern aus den Philippinen suchen sich einen besser bezahlten Job im Ausland. Der Regierung ist das ein Dorn im Auge
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Die Anti-Gewerkschaftskampagne der Rechtsregierung auf den Philippinen geht weiter: (Wieder ein) Transport-Gewerkschafter von Spezialeinheit wegen angeblichem Waffenbesitz festgenommen
Philippinen: Tranportgewerkschafter Jose Bernardino am 4.12.2020 festgenommen - wieder einmal wegen angeblichem Waffenbesitz...„… Ein mutmaßlicher Anführer der kommunistischen New People’s Army (NPA) in Zentral-Luzon wurde am Freitagmorgen in einer gemeinsamen Operation von Militär und Polizei in Mexiko-Stadt, Pampanga, festgenommen. Die philippinische Nationalpolizei sagte in einer Erklärung, sie habe Jose Esperila Bernardino in Brgy geschnappt. Sapang Maisac in Mexiko. Die PNP sagte, eine Kaliber .45-Pistole, eine Granate, Telefone, SIM-Karten und verschiedene Dokumente seien vom Verdächtigen beschlagnahmt worden. Die Behörden sagten, das regionale Gericht in Bayombong, Nueva Vizcaya, habe zuvor einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen der Rebellion erlassen. Der Direktor der Kriminalpolizei (CIDG), Polizeimajor Joel Napoleon Coronel, sagte, Bernardino sei neben seiner Führungsrolle in der NPA in der Region der Sekretär des regionalen Komitees für das Weiße Gebiet des Komitees der Regionalen Kommunistischen Partei in Zentral-Luzon…“ – so die deutsche Fassung der Polizeimeldung „Angeblicher NPA-Führer in Pampanga festgenommen„ am 05. Dezember 2020 bei nach-welt.com, worin wirklich die Mitteilung vermisst wird, er habe im Keller eine Raketen-Abschussrampe gehabt… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Überfall auf Bernardino und Kollegen der Transportgewerkschaft sowie drei weitere Beiträge, die deutlich machen, dass dies eine landesweite antigewerkschaftliche Kampagne der Regierung ist – die zunehmend Widerstand hervorruft weiterlesen »

Philippinen: Tranportgewerkschafter Jose Bernardino am 4.12.2020 festgenommen - wieder einmal wegen angeblichem Waffenbesitz...

Die Anti-Gewerkschaftskampagne der Rechtsregierung auf den Philippinen geht weiter: (Wieder ein) Transport-Gewerkschafter von Spezialeinheit wegen angeblichem Waffenbesitz festgenommen
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Studierende der Philippinen im Streik für den Rücktritt der Duterte-Regierung – können und müssen unternational unterstützt werden!
Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020Die tödliche Mordhetze Dutertes, das Anti-Terror-Gesetz (das soziale Proteste auf eine Stufe stellt mit dem (vollauf berechtigten) bewaffneten Kampf), eine Epidemie-Politik typisch menschenfeindlich rechtsradikal – und jetzt auch noch die faktische Verhöhnung der Bevölkerung nach zwei todbringenden Taifunen: Da ist das „Fass übergelaufen“. Am Internationalen Tag der Studierenden am 17. November 2020 begannen Studierende an zahlreichen Universitäten einen Streik gegen die kriminelle Haltung Dutertes, dessen Regierung so tut, als könne sie die Auswirkungen der Taifune schlichtweg ignorieren. In dem Bericht „Students condemn Duterte’s ‘criminal negligence’“ von Anne Marxze Umil am 17. November 2020 bei Bulatlat wird vom Auftakt der Streikaktion in Manila unterstrichen, dass sie von Beginn an die Unterstützung zahlreicher Lehrkräfte fand. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Aktionsbericht, einen internationalen Solidaritäts-Aufruf zur Unterstützung des Uni-Streiks auf den Philippinen (bitte!) und einen Hintergrundbeitrag zur Politik der Duterte-Regierung weiterlesen »

Der Beginn des Studierendenstreiks auf den Philippinen am 17.11.2020

Studierende der Philippinen im Streik für den Rücktritt der Duterte-Regierung – können und müssen unternational unterstützt werden!
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Der Widerstand gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen wächst – kommt das Duterte-Regime in die Krise?
Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn„… Dass sich nun ein erheblicher Teil der herrschenden Elite gegen Duterte wendet, ist auf zwei grundlegende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: Um den bekanntermaßen schlechten Zustand der philippinischen Infrastruktur zu entwickeln, der die Expansion von Kapitalinvestitionen lange Zeit gehemmt hat, hat sich Duterte an China gewandt, um Darlehen zur Finanzierung seines „Aufbau, Aufbau, Aufbau“-Programms zu erhalten. Die aggressiven Aktionen Washingtons gegen Peking im Südchinesischen Meer und in der gesamten Region haben es jedoch unmöglich gemacht, den US-Imperialismus zu besänftigen und die Beziehungen zu China zu verbessern. Duterte hat deshalb den philippinischen Anspruch auf die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer heruntergespielt und die Beteiligung an einigen der aggressivsten US-Militärmanöver in der Region beendet.  (…) Zweitens: Trotz seines faschistischen Kriegs gegen Drogen und der Verhängung des Kriegsrechts auf der südlichen Insel Mindanao hat sich Duterte als unfähig erwiesen, die wachsende Flut sozialer Unruhe einzudämmen. Der Zorn der Massen über die Ungleichheit und die gefühllose Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den immensen Leid der Bevölkerung unter Bedingungen der Pandemie haben ein soziales Pulverfass geschaffen. Die Opposition in der herrschenden Klasse will die Macht des Staates unter einer scheinbar kompetenteren Führung stärken, indem sie den zunehmend verabscheuten Duterte absetzt. Diese Bedenken werden zweifellos von Teilen der militärischen Führungsspitze geteilt. Das philippinische Militär wurde von Grund auf von Washington aufgebaut, und viele seiner Führungskräfte haben ihren Abschluss in West Point gemacht oder eine Ausbildung in Annapolis erhalten. Ihre Loyalität gilt letztlich Washington. Teile des Offizierskorps haben in den letzten 30 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, einen Staatsstreich zu wagen, wenn sie mit der Politik der Zivilregierung nicht einverstanden sind…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise auf den Philippinen spitzt sich zu“ von John Malvar  am22. September 2020 bei wsws zur aktuellen politischen Entwicklung auf den Philippinen im Angesicht des wachsenden Widerstands gegen Dutertes Kurs. Zum reaktionären Gesetzesvorstoß Dutertes, internationaler (gewerkschaftlicher) Kritik daran und seinen Parallelen und Unterschiede zur langjährigen Marcos-Diktatur drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Der Widerstand gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen wächst – kommt das Duterte-Regime in die Krise?
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Auf den Philippinen werden ermordet: Jene, die der Präsident zum Feind bestimmt hat. Wie Zara Alvarez und Randall Echanis
Zara Alvarez: Ermordet im August 2020 nach einer Regierungskampagne auf den Philippinen gegen sie„… Zara war eine Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin, die seit vielen Jahren für die Belange Anderer kämpfte. Zuletzt arbeitete sie bei der Gesundheitsorganisation NIHP-CD (Negros Integrated Health Programm for Community Development). Seit ihrer Jugend war Zara aktiv und setzte sich für den Schutz von Menschenrechten auf der Insel Negros und den Philippinen ein, dabei arbeitete sie eng mit anderen Menschenrechts-NGOs und kirchlichen Organisationen zusammen. Zara bekam seit Jahren Morddrohungen, diese begannen unter der Regierung Gloria Macapagal Arroyosund, gipfelten in der fingierten Anklage gegen sie und ihrer unrechtmäßigen Verhaftung im Oktober 2012. Zara wurde erst nach mehr als 1 ½ Jahren Haft im Jahr 2014 gegen Kaution entlassen und von der Anklage erst am 4. März 2020 freigesprochen. Trotz dessen wurde Zara seit ihrer Entlassung weiterhin diffamiert, als Terroristin denunziert und litt unter Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen sich und ihre Familie. Dieses Bedrohungsszenario gipfelte nach der Festnahme in der Aufnahme einer Terrorliste 2018 (mit Hilfe juristischen Einspruchs ist ihr Bild und Name von der Liste gestrichen worden) und schließlich in ihrer Ermordung…“ – aus dem „Statement zur Ermordung von Zara Alvarez“ des Philippinen-Büros am 18. August 2020 beim Asienhaus dokumentiert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, aus denen der Zusammenhang von Mordserie und Regierungspolitik deutlich wird – inklusive eines Aufrufs des Gewerkschaftsbundes KMU zum kollektiven Widerstand – einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur sogenannten Anti-Terror-Politik des Duterte-Regimes weiterlesen »

Zara Alvarez: Ermordet im August 2020 nach einer Regierungskampagne auf den Philippinen gegen sie

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Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„… Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten auch das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter Sozialer Medien sperrangelweit die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als »Kommunisten«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. (…) Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni – an diesem Tag erklärten die Filipinos im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien – riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. (…) Kritiker des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann. Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Anti-Terrorismus-Rat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, »terroristische Handlungen« zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär- und Polizeioffizieren zusammen – darunter ehemalige Generalstabschefs der Streitkräfte. Der Rat agiert mithin im rechtsfreien Raum und befindet letztlich darüber, wer als »verdächtige Person« eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft wird. Laut ATA 2020 werden die bloßen Ansichten von Menschen bestraft, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Straftaten oder kriminelle Handlungen begangen haben...“ – aus dem Beitrag „Träumen vom »Endsieg«“ von Rainer Werning am 13. Juli 2020 in nd online aus Anlass des „Inkrafttretens“… Siehe dazu auch drei aktuelle Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das neue Gesetz weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
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Das neue Notstandsgesetz auf den Philippinen: Am Ziel der Bestrebungen für eine neue Diktatur?
Demonstration in Manila gegen das sogenannte Antiterror-Gesetz„… Die COVID-19-Pandemie ist der Traum eines jeden Tyrannen, um endlich eine Rechtfertigung für die Durchführung der repressivsten Maßnahmen gegen sein Volk zu haben, angeblich um das neue und noch unheilbare Virus einzudämmen. Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen haben Regierungen einige der schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Personen, von denen gemeldet wurde, sie hätten gegen den Lockdown verstoßen; Zensur, um Kritik an der langsamen Reaktion und Unfähigkeit der Regierung zu ersticken; Schikanierung und Einschüchterung von Aktivisten und Fachleuten, die sich für das Recht auf Information und die Redefreiheit einsetzen; Massenüberwachung, Verletzung des Rechts der Menschen auf Privatsphäre und Diskriminierung. Menschenrechtsexperten und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten Regierungen davor, die Sicherheitsmaßnahmen zu übertreiben, etwa sich in ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus Notstandsbefugnisse zu sichern. Aber die Regierungen wenden weiterhin faschistische Maßnahmen gegen das Volk an. Auf den Philippinen begann Präsident Rodrigo Duterte mit der Ernennung von Militärgenerälen für die nationale Task Force zur Bekämpfung von COVID-19. Sein Befehl „Schießt sie tot“ führte zu Fällen, in denen Polizeibeamte auf mutmaßliche Übertreter der Maßnahmen gegen den Lockdown schossen und sie töteten. Anwohner, die beschuldigt wurden, gegen Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen verstoßen zu haben und schlicht vergessen hatten, eine Gesichtsmaske zu tragen, wurden einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sogar Folter unterzogen...“ – aus dem Beitrag „Das Virus und das Gesetz wird als Waffe genutzt – Dutertes Staatsterrorismus“ am 09. Juli 2020 bei den Rote Fahne News (eine hier gekürzte Fassung einer Erklärung des ILPS, inklusive Links zur kompletten deutschen Übersetzung und zum englischen Originaltext). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Notstands-Gesetzgebung unter dem Deckmantel des Anti-Terrorismus – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur diktatorischen Gesetzgebung auf den Philippinen weiterlesen »

Demonstration in Manila gegen das sogenannte Antiterror-Gesetz

Das neue Notstandsgesetz auf den Philippinen: Am Ziel der Bestrebungen für eine neue Diktatur?
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Philippinische ÜberseearbeiterInnen verlieren ihre Arbeit durch COVID-19 – ausbleibenden Geldzahlungen verschärfen ökonomische Notlage
"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UKBeim Asienhaus gibt es eine kleine Artikelsammlung „Philippinen: Tausende Überseearbeiter*innen verlieren ihre Arbeit vom 18. Juni 2020. Viele philippinische ArbeiterInnen arbeiten außerhalb des Landes und schicken Geldzahlungen (remittances) zurück an ihre Familien. Diese sog. ÜberseearbeiterInnen (OFWs) bilden eine wichtige ökonomische Stütze für Familien. m letzten Jahr schickten rund 10 Millionen OFWs ca. 30 Milliarden US-Dollar (ca. 27 Mrd. EUR) nach Hause, knapp 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieser Betrag könnte sich aber aufgrund der Corona Pandemie um 24 Milliarden US-Dollar verringern. Tausende ÜberseearbeiterInnen haben ihre Arbeit verloren oder werden nicht mehr bezahlt, sitzen in Übersee oder in der Hauptstadt Manila fest. Sie fordern mehr staatliche Unterstützung. weiterlesen »

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Philippinische ÜberseearbeiterInnen verlieren ihre Arbeit durch COVID-19 – ausbleibenden Geldzahlungen verschärfen ökonomische Notlage
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Nach Indonesien jetzt auch auf den Philippinen: Coca Cola will Corona-Notstand für Offensive gegen Gewerkschaftsrechte nutzen!
Eine der zahlreichen Solidaritätsaktionen mit Coca Cola Beschäftigten - hier mit Indonesien - in einer Kampagne, die bereits seit 2017 organisiert wirdDas Coca-Cola-Management in den Philippinen macht sich den Coronavirus-Notstand zunutze, um die Gewerkschaftsführer der der IUL angeschlossenen FCCU-SENTRO zu attackieren und deren Mitglieder durch Entlassungen, Disziplinarverfahren und den Einsatz von Polizeigewalt einzuschüchtern. Während die Beschäftigten mit strengen Lockdown-Massnahmen und einer tödlichen Pandemie zu kämpfen haben, ist für Beschäftigte, bei denen der Verdacht bestand, COVID-19 ausgesetzt gewesen zu sein, eine Selbstquarantäne ohne Bezahlung angeordnet worden. Die Beschäftigten der Coca-Cola-Fabrik in San Fernando in der Provinz Pampanga, die sich nach dem Tod eines nahen Verwandten eines Fabrikarbeiters, zu dem er Kontakt gehabt hatte, grosse Sorgen wegen des Ansteckungsrisikos machten, hielten am 28. März im Umkleideraum ein dringendes Gewerkschaftstreffen ab. Die Gewerkschaftsführer forderten die Beschäftigten nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Regierung Folge zu leisten und zu Hause zu bleiben, falls sie befürchteten, sich selbst oder andere anzustecken, und erklärten, dass sie die jeweiligen Entscheidungen der Beschäftigten respektieren würden. Das Management reagierte zwischen dem 6. und dem 8. April mit der Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen 7 Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder in den Betrieben in San Fernando und Canlubang, darunter Alfredo Marañon, Belarmino Tulabut und Danilo Pineda, wobei es sie der ‘Wirtschaftssabotage’ bezichtigte. Die drei Führer wurden am 8. Mai entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Die Coca-Cola Company missbraucht einen nationalen Gesundheitsnotstand in den Philippinen, um die Arbeitnehmerrechte zu attackieren!“ seit dem 17. Juni 2020 bei der IUF und nun auch auf Deutsch – inklusive der nötigen Kontakte und eines (ebenfalls Deutschen) Muster-Protestbriefs. weiterlesen »

Eine der zahlreichen Solidaritätsaktionen mit Coca Cola Beschäftigten - hier mit Indonesien - in einer Kampagne, die bereits seit 2017 organisiert wird

Nach Indonesien jetzt auch auf den Philippinen: Coca Cola will Corona-Notstand für Offensive gegen Gewerkschaftsrechte nutzen!
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Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„… Beide Journalisten kündigten unmittelbar nach dem Schuldspruch an, sie werden weiterhin »gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit« kämpfen. Ressa, Mitgründerin von Rappler und eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte, ist 2018 vom US-Magazin Time zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt worden. In dem Verfahren ging es um einen 2012 erschienenen Artikel über mutmaßliche Verbindungen zwischen dem philippinischen Geschäftsmann Wilfredo Keng und Renato Corona, dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof des Landes. Doch erst im Oktober 2017 reichte Keng Beschwerde gegen die Veröffentlichung des Artikels ein. (…) Keng ist ein enger Kumpan von Präsident Duterte und spielte in dieser Gerichtsposse den nützlichen Idioten. Duterte hatte schon während seiner über zwanzigjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, nie einen Hehl daraus gemacht, unerbittlich und notfalls gewaltsam gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Vor allem auf investigative Journalisten hat er es abgesehen. Bereits Ende Mai 2016, drei Wochen nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 9. Mai und einen Monat vor seinem offiziellen Amtsantritt, hatte er während einer Pressekonferenz in Davao unumwunden erklärt: »Nur weil du ein Journalist bist, bist du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn du ein Hurensohn bist.« Und als Präsident hat Duterte mehrfach öffentlich angedroht, allzu kritische Journalisten mundtot zu machen. Bereits Anfang vergangenen Monats bekam ABS-CBN, das größte Unterhaltungs- und Mediennetzwerk in den Philippinen, die Wut des Präsidenten zu spüren. Am 5. Mai war ABS-CBN von der Nationalen Telekommunikationskommission angewiesen worden, seine Fernseh- und Rundfunkübertragungen einzustellen, nachdem das mit einer Duterte-Supermehrheit besetzte Repräsentantenhaus der Erneuerung einer Sendekonzession für den gleichnamigen Sender nicht zugestimmt hatte...“ – aus dem Beitrag „Maulkörbe verpasst“ von Rainer Werning am 19. Juni 2020 in der jungen welt zum Schauprozess in Manila. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesem aktuellen Schauprozess, sowie verschiedene kritische (gewerkschaftliche) Stellungnahmen gegen das neue „Anti-Terror-Gesetz“ und einen Solidaritätsaufruf gegen die Ausnutzug  der aktuellen Lage für einen Angriff auf Gewerkschaftsrechte durch Coca Cola weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte
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Der (gewählte) Diktator auf den Philippinen in der Offensive auf breiter Front: Gegen Gewerkschaften, Medien, Radikale…
Sitzstreik der LehrerInnen in Manila„… Die staatliche Kommission für Telekommunikation auf den Philippinen hat die Schließung des landesweit größten und einflussreichsten Medienkonzerns ABS-CBN angeordnet. Der Betrieb werde eingestellt, teilte der Sender mit. Laut Medienberichten war die vor 25 Jahren erteilte Lizenz am 4. Mai ausgelaufen. Über einen zuvor gestellten Antrag von ABS-CBN auf eine Erneuerung der Lizenz hat das Parlament noch nicht befunden. Laut Justizministerium kann der Medienkonzern gegen die Schließung Berufung einlegen. Als Schlag gegen die Pressefreiheit verurteilen Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Journalisten die Abschaltung von ABS-CBN durch die Regierung in Manila. Der Medienkonzern hatte wiederholt kritisch über Präsident Rodrigo Dutertes autoritären Führungsstil berichtet, darunter dessen blutigen „Krieg gegen die Drogen“. Die Botschaft sei klar: Was Duterte wolle, bekomme er auch, schrieb die Gewerkschaft der Journalisten auf den Philippinen (NUJP) auf Twitter (…) Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe mit dem Sendeverbot für ABS-CBN die Rechte des für Sendelizenzen zuständigen Parlaments übergangen. Sentor Bong Go, ein enger Vertrauter Dutertes, hatte laut Medien zuvor in einer Senatsanhörung zur Verlängerung der ABS-CBN-Sendelizenz erklärt: „Der Präsident will einfach nur eine faire Berichterstattung. Wenn ihr euch ihm gegenüber schlecht verhaltet, wird er mit euch noch schlimmer umgehen.“ In den vergangenen Wochen hatte Duterte wiederholt gedroht, die Lizenz nicht zu verlängern. Der Lopez-Familie als Eigentümerin von ABS-CBN sind politische Repressionen nicht fremd. Bereits 1972 verbot Diktator Ferdinand Marcos den Sender wegen seiner kritischen Berichterstattung…“ – aus der Meldung „Regierung schaltet größten Sender der Philippinen ab“ am 05. Mai 2020 bei der Deutschen Welle – aus der bereits deutlich wird, dass dies beileibe nicht die einzige aktuelle repressive Maßnahme ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die Repression gegen AnarchistInnen und Gewerkschaften und eine Stellungnahme zum Lizenz-Entzug weiterlesen »

Sitzstreik der LehrerInnen in Manila

Der (gewählte) Diktator auf den Philippinen in der Offensive auf breiter Front: Gegen Gewerkschaften, Medien, Radikale…
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Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht
Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt„… In Tondo, einem Armenviertel der philippinischen Hauptstadt Manila, war ich zuletzt 2016. Geduckte Hütten aus Bambus und rostigem Wellblech habe ich gesehen; Gewirr von Stromkabeln und Wäscheleinen; Hunde und Kinder, die in verrottendem Müll spielten. Jetzt erreiche ich am Telefon Dadecita Libao, eine Mutter von drei Kindern. Niemand arbeitet in Tondo, erzählt sie mir, fast alle haben kein Geld. „Bei uns in der Siedlung hungern schon einige. Demnächst aber bekomme jede Familie 5000 Pesos, 90 Euro, hat der Barangay Captain gesagt, unser Bürgermeister. ‚Passt aufeinander auf‘, sage ich meinen Nachbarn, ‚und betet jeden Tag. Dann müssen wir bald keine Angst mehr haben.‘“ Vorläufig haben Filipinos und Filipinas gute Gründe für ihre Angst – nicht nur wegen des Virus, das inzwischen 7000 von ihnen infiziert hat.  „Schießt sie tot!“, ruft der Präsident der Philippinen seinen Sicherheitskräften zu. Lockdown-Sünder sollen sterben – wie Drogendealer, die Rodrigo Duterte zu Tausenden umbringen lässt. Auf Menschen, die den Lockdown verletzen, schieße die Polizei bis heute nicht. Zigtausende jedoch seien schon verhaftet worden, berichtet aus seinem Homeoffice in Quezon City Mario Maderazo, Leiter der Bürgerrechtsorganisation IDEALS. „Da wurden Menschen willkürlich festgenommen und in Hundekäfige gesperrt. Andere mussten stundenlang in der prallen Sonne stehen. Zwei festgenommene Frauen wurden von Polizisten vergewaltigt. All das geschieht normalen Bürgern. Der Senator Koko Pimentel aber lief überall herum, obwohl er wusste, dass er coronapositiv war. Und bis heute ermittelt kein Staatsanwalt gegen ihn.“ Weil Filipinos martialische Gesten mögen, ist Präsident Duterte trotzdem beliebt wie eh und je. Derweil haben vier von fünf Erwerbstätigen in Manila ihr Einkommen verloren. Die von Duterte versprochene Soforthilfe von hundert bis 150 Euro pro bedürftiger Familie ist längst nicht überall angekommen. Und immer mehr Bewohner der Elendsviertel hungerten, erklärt mir am Telefon Professor Randy Tuano, Wirtschaftswissenschaftler an der Ateneo-Universität Manilas. Hunger greife auch deshalb um sich, weil der Lockdown den Nahrungsmittelfluss in die Städte behindert, sagt Tuano…“ – aus dem Beitrag „Drakonische Strafen und Hunger in den Armenvierteln“ von Thomas Kruchem am 21. April 2020 im Deutschlandfunk zur Entwicklung im Notstandszeitraum und wen es besonders trifft. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zur Krisenpolitik der Regierung Duterte, sowohl zum (gegen) das faktisch verhängte Kriegsrecht in Teilen des Landes, als auch über (gegen) die Milliardengelder für Großunternehmen – und zu den Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitenden und Erwerbslosen des Landes weiterlesen »

Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt

Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht
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