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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Polens neue Regierung will „humanitärer“ werden – statt Grenzschutzhilfe sollte sie die Pushbacks an der weißrussischen Grenze beenden
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Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“

Dossier

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…), hier NEU: Polen nach den Wahlen: Geht mit dem Regierungswechsel nun die Chance auf eine neue Migrationspolitik einher? weiterlesen »

Dossier zur polnischen Flüchtlingspolitik

Protest in Polen gegen die polnische Flüchtlingspolitik

Polen nach den Wahlen: Geht mit dem Regierungswechsel nun die Chance auf eine neue Migrationspolitik einher?
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Polens Schulsystem vor dem „Burnout“: Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September
Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September 2023„Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems. 26.000 Lehrer wurden im Juli von Schulleitern privater und staatlichen Schulen auf der offiziellen Website der Bildungsbehörde gesucht. Das sind 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damit setzt sich ein langwieriger Negativtrend fort. (…) Grund sind vor allem die niedrigen Lehrergehälter. Sprachwissenschaftler, Psychologen oder Informatiker können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen als in einer Schule. So liegen die Grundgehälter für Neueinsteiger bei 3690 Złoty brutto (rund 800 Euro), also auf Mindestlohnniveau, und steigen im Laufe der Zeit auch nur geringfügig auf umgerechnet 1000 Euro. In Großstädten, wo die Mieten ähnlich hoch sind wie in Westeuropa, wird das Problem daher besonders deutlich…“ Beitrag von Martin Nowak vom 31. August 2023 bei wsws.org und mehr daraus/dazu weiterlesen »

Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September 2023

Polens Schulsystem vor dem „Burnout“: Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September
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Abtreibungsgesetz: Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand

Dossier

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in WarschauKaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Siehe auch gewerkschaftliche Kritik am absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen. NEU: Victim blaming in Polen. Fall »Joanna«: Regierung diffamiert Betroffene von Repression wegen Einnahme von »Abtreibungspille« weiterlesen »

Dossier zum rechten Abtreibungsgesetz in Polen – und dem Widerstand

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau

Victim blaming in Polen. Fall »Joanna«: Regierung diffamiert Betroffene von Repression wegen Einnahme von »Abtreibungspille«
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Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Dossier

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten.  Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum Krieg von Russland gegen die Ukraine – siehe mehr daraus sowie weitere erste Aktionen. NEU: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen weiterlesen »

Dossier zu Hilfe und Asyl für (alle!) Menschen in der Ukraine

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen
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Bereitet sich die PiS auf eine Streikwelle in Polen vor? Gesetzesänderungen sollen das Streikrecht unabhängiger Gewerkschaften massiv beschränken

Dossier

Grafik von IP: "Morawiecki und Maląg wie Thatcher und Reagen - sie wollen das Streikrecht einschränken!"Die PiS-Regierung wappnet sich für mögliche Arbeitskämpfe angesichts der gegenwärtigen Inflation und zu erwartenden sozialen Härten in Herbst und Winter – geplantes Gesetz enthält massive Schläge gegen Gewerkschaften und Streikrecht. Konkret: Aufnahme von Arbeitskämpfen untersagt, wenn mehr als eine Gewerkschaft im Betrieb, d.h. Gewerkschaften müssen Koalition bilden. Führt zur Einschränkung von von der Regierung unabhängigen Gewerkschaften. Kleinere kämpferische Gewerkschaften werden so ausgeschaltet. Bsp. die Basisgewerkschaft IP @pracownicza, die immer die wichtigen Kämpfe etwa bei VW vorangetrieben hat – das könnte sie dann nur noch im Bündnis mit der großen regierungsnahen Solidarność zusammen machen. Weitere Punkte: Zeitliches Limit für Tarifkonflikte, gerichtliche Kontrolle von Streik-Urabstimmungen, Soli-Streiks (mit anderen Branchen) verboten (gab es bisher auch schon nur mit Branchen, die kein eigenes Streikrecht besitzen)“ Thread von kapturak vom 10. Aug. 2022 – siehe weitere Informationen und neu: OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht! weiterlesen »

Dossier zum Angriff auf das Streikrecht in Polen vor Inflationsprotesten 2022

Grafik von IP: "Morawiecki und Maląg wie Thatcher und Reagen - sie wollen das Streikrecht einschränken!"

OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht!
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[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 und nun ein Update vom 17.2.2022: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch weiterlesen »

Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus… / Neu: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch
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Polnischer Bauer gewinnt gegen staatlichen Braunkohletagebau
Polen: "Nein zum Tagebau Złoczew"„Seiner Ein-Mann-Initiative „Nein zum Tagebau Złoczew“ schlossen sich tausende Menschen an. Nun bleibt die Kohle in der Erde, der staatliche Energieriese gibt auf. Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich. Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative „Nein für den Tagebau Złoczew“. Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde. (…) Die Sorgen bleiben aber. Denn statt verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, will die PiS in „saubere“ Kernkraft einsteigen und neben Miniatomkraftwerken auch große Meiler in Frankreich, Südkorea oder den USA ordern.“ Artikel von Gabriele Lesser vom 18. Oktober 2021 in Der Standard.at weiterlesen »

Polen: "Nein zum Tagebau Złoczew"

Polnischer Bauer gewinnt gegen staatlichen Braunkohletagebau
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Das Gesundheitswesen, die Arbeitsgesetze, die Polizeistaats-Maßnahmen: Wie die polnische Rechtsregierung auf die Epidemie reagiert, wer damit zufrieden ist (wer wohl) und wer Widerstand leistet

Dossier

Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza„… Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung. Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele – vor allem junge Menschen – gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen haben. Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings bisher nichts...“ so Ausführungen zum Gesundheitswesen in dem Interview  mit Aktiven der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza  „Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie“ das Solidarisch gegen Corona am 20. April 2020 veröffentlichte, worin auch noch mehrere weitere Themen behandelt werden, wie etwa die Sozialpolitik der PiS, Erwerbsloseversicherung oder auch die gesamte wirtschaftliche Lage der arbeitenden Menschen und Erwerbslosen. Zur Entwicklung der Epidemie in Polen und den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen weitere Beiträge und neu: Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober weiterlesen »

Dossier zur Corona-Politik der polnischen Rechtsregierung und dem Widerstand

Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza

Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober
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Europäischer Gerichtshof: Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt
The Black Book of PushbacksDer Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin weiterlesen »

The Black Book of Pushbacks

Europäischer Gerichtshof: Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt
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[Presseschau] Polen: Neue Chancen für Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.7.2021  – wir danken! weiterlesen »

Die bürgerliche Familie (nicht nur in Polen): Blau, Rosa, mißbraucht

[Presseschau] Polen: Neue Chancen für Rückkehr zu Rechtsstaat und Demokratie
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Neue Proteste gegen die reaktionäre Anti-Abtreibungspolitik der polnischen Rechtsregierung (und ihrer Kirche)
Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in WarschauNicht nur in Warschau, sondern auch in vielen anderen polnischen Städten liefen und laufen die Proteste gegen das Abtreibungsverbot. Dabei auch die Kirche als direkter Adressat – wie hier gestern vor dem Bischofspalast in Łódź“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von kapturak ist eine der zahlreichen Meldungen auf seinem Kanal über die neuerlichen Proteste, von denen dabei sowohl deutlich wird, dass sie einmal mehr im ganzen Land stattfanden, eben auch in anderen großen Städten, aber auch in kleineren Ortschaften – und dass sie eigentlich nie ganz aufgehört hatten, nur eben etwas weniger mobilisiert hatten, was sich nun wieder geändert hat. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Polen. weiterlesen »

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau

Neue Proteste gegen die reaktionäre Anti-Abtreibungspolitik der polnischen Rechtsregierung (und ihrer Kirche)
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Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive
Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau„… Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«...“ – aus der Meldung „»Wir gehen nicht zur Arbeit«“ am 29. Oktober 2020 bei nd Online über die Protestaktionen am Mittwoch… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen und eine Solidaritätserklärung von europäischen Frauenkollektiven (als Beispiel für zahlreiche weitere) und eine Hintergrundmeldung über die Autoren des Urteils, das die polnische Regierung angefordert hatte – sowie den Hinweis auf unsere umfangreiche Materialsammlung vom 28. Oktober 2020 mit ersten Soli-Aktionen weiterlesen »

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau

Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive
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Die Bergleute in Polen leiden unter drei Übeln: Epidemie, Kapitalismus und rechte Regierung
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen„… Die polnische Bergbauregion in der Woiwodschaft Schlesien ist seit Monaten der größte Hotspot der Corona-Pandemie in Polen. Fast jeden Tag fallen fast die Hälfte der Neuinfektionen in Polen auf Schlesien. So waren am 13. Juni von 440 Neuinfektionen 209 in Schlesien. Davon waren 82 Bergarbeiter. Am Tag zuvor waren 120 Bergarbeiter mit dem Coronavirus diagnostiziert worden. Polen ist der fünftgrößte Braun- und der zehntgrößte Steinkohleförderer der Welt. Etwa 100.000 Jobs hängen direkt am Abbau der Kohle, davon sind rund 60.000 Arbeiter unter Tage tätig. Die traditionsreiche Bergbauregion ist eine der strategischen Stützpfeiler der polnischen Wirtschaft und aufgrund der historisch damit verwachsenen Industrieregion Oberschlesien (Górnośląski Okręg Przemysłowy, GOP) eine wirtschaftliche Kernregion. In der GOP leben fast 3 Millionen Menschen und damit mehr als in der Hauptstadt Warschau. Doch nicht allein die Bevölkerungsdichte macht Schlesien anfällig für die Pandemie. Aufgrund der rund 80 Prozent Energieversorgung auf Kohlebasis leidet die polnische Bevölkerung unter enormer Umweltverschmutzung. Etwa 44.000 Menschen sterben offiziell jedes Jahr an der Luftverschmutzung – eine direkte Folge veralteter Technik sowohl bei industriellen Verbrennungsanlagen als auch privaten Heizungen. Menschen mit Vorerkrankungen oder Vorschädigungen der Lunge sind bekanntlich besonders gefährdet für Covid-19. Die Verantwortung für die rasante Ausbreitung des Virus in der Region liegt bei der Regierung und den Gewerkschaften. Obwohl es schon Anfang April erste Berichte über Infektionen in schlesischen Bergwerken gab und eine landesweite Ausgangssperre galt, ging die Arbeit in den Bergwerken weiter. Regierung und Unternehmen leugneten öffentlich, dass es unter Tage irgendeine Infektionsgefahr gebe. (…) Dafür verdienen sie nur 2000 bis 4000 Złoty (500 bis 1000 Euro) netto, zusätzliche Prämien für das Einhalten der Produktionsziele und einen 13. Monatslohn. Das entspricht etwa dem Landesdurchschnittslohn. Doch selbst diese Löhne sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Seit der Einführung des Kapitalismus in Polen wurden unzählige Bergwerke stillgelegt. Ähnlich wie bei der deutschen Ruhrkohle AG und ehemaligen DDR-Betrieben führt der polnische Staat dabei Regie und übernimmt die Kosten für die Altlasten, während die Gewinne weitgehend privatisiert werden…“ – aus dem Beitrag „Corona-Pandemie in Polen: Schlesische Bergarbeiter werden Profit geopfert“ von Bartosz Wyspianski und Martin Nowak am 15. Juni 2020 bei wsws über die ohnehin komplizierte Lage der Bergarbeiter in Polen und deren Verschärfung durch Epidemie – und rechter Regierungspolitik. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Entwicklung der Situation der polnischen Bergleute unter der fortgesetzten Epidemie weiterlesen »

Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen

Die Bergleute in Polen leiden unter drei Übeln: Epidemie, Kapitalismus und rechte Regierung
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Polnische Basisgewerkschaft demonstriert vor dem Parlament gegen die Epidemie-Politik der Regierung
Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza„… In Polen werden Milliarden ausgegeben, aber die Hilfe geht nicht immer dahin, wo sie sollte, und Millionen der am meisten verletzlichen Menschen gehen leer aus. Denn die Unterstützung der Regierung konzentriert sich auf die Hilfe für Unternehmen, nicht direkt an die Arbeiter*innen. Millionen Erwerbslose und Arbeiter*innen mit befristeten Verträgen werden im Regen stehen gelassen. Hinzu kommt, dass trotz dem Versprechen auf großzügige Fördermittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Regierung nun viele wichtige Elemente des Arbeitsrechts abbaut. Dies erlaubt Arbeitgeber*innen die Löhne zu kürzen, Arbeitsbedingungen zu verändern, Überstunden zu erzwingen und den Urlaub mehr zu kontrollieren. Es wurde sogar vorgeschlagen, die Arbeitsverträge ohne Abfindung auszusetzen. Gleichzeitig steigen die Preise und sogar für Wohnungen im öffentlichen Eigentum wurden die Mieten angehoben. Zwar wurden Hilfen für Mieter*innen vorgeschlagen, aber diese werden diejenigen nicht bekommen, die mit der Miete im Rückstand sind, denn Schuldner*innen sind von der Unterstützung ausgeschlossen. Als Antwort auf all diese hirn- und gefühllosen Maßnahmen und den Angriff auf öffentliche Gelder (inklusive der Sozialversicherung für Arbeiter*innen) zur Stärkung der Unternehmen – sogar jener, die Jahr für Jahr riesige Gewinne einstreichen – will die Basisgewerkschaft ZSP-IAA zu einer Demonstration vor dem polnischen Parlament aufrufen, sobald die Quarantäne beendet ist. Obwohl die Quarantäne nicht wirklich vorbei ist, wenn die Leute in den Einkaufszentren shoppen gehen, aber der Staat die Auskunft darüber verweigert, wann man denn wieder protestieren darf. Dieses Vorgehen hat Methode, aber nicht um eine Krankheit einzudämmen, sondern um die Öffentlichkeit ruhigzustellen, besonders vor den Wahlen. Die jüngsten Demonstrationen wurden mit Tränengas und LRAD [Schallkanonen] angegriffen. Angesichts dessen besteht die ZSP auf ihrem Recht auf „revolutionäre Gymnastik“ im öffentlichen Raum, der allen gehört. Am 29.05. hat sie daher ihren Unmut ausgedrückt und auf einer Kundgebung mit anderen Organisationen zusammen ihre Forderungen wiederholt…“ – aus dem Kurzbericht „Polen: Gewerkschaftsprotest vor dem Parlament“ am 07. Juni 2020 bei den ainfos.ca in deutscher Übersetzung – worin auch noch Links zu Aktionsberichten angegeben werden weiterlesen »

Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza

Polnische Basisgewerkschaft demonstriert vor dem Parlament gegen die Epidemie-Politik der Regierung
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