Das Gesundheitswesen, die Arbeitsgesetze, die Polizeistaats-Maßnahmen: Wie die polnische Rechtsregierung auf die Epidemie reagiert, wer damit zufrieden ist (wer wohl) und wer Widerstand leistet

Dossier

„… Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung. Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele – vor allem junge Menschen – gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen haben. Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings bisher nichts...“ so Ausführungen zum Gesundheitswesen in dem Interview  mit Aktiven der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza  „Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie“ das Solidarisch gegen Corona am 20. April 2020 veröffentlichte, worin auch noch mehrere weitere Themen behandelt werden, wie etwa die Sozialpolitik der PiS, Erwerbsloseversicherung oder auch die gesamte wirtschaftliche Lage der arbeitenden Menschen und Erwerbslosen. Siehe zur Entwicklung der Epidemie in Polen und den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen weitere Beiträge:

• Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober
  „Die Proteste im polnischen Gesundheitssystem sind in die vierte Woche eingetreten. Zur Auftaktdemonstration am 11. September waren allein in Warschau 40.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Gesundheitswesen auf der Straße. Auslöser war die Ankündigung der Regierung die Erhöhung des Gesundheitsbudgets zu verschieben und erst 2027 die Ausgaben auf sieben Prozent des BIP zu steigern. Am 17. September wurde das entsprechende Gesetz im polnische Parlament, dem Sejm, verabschiedet. Demnach soll das Budget gestreckt auf sechs Jahre um nur 85 Milliarden PLN (rund 19 Milliarden Euro) steigen — angesichts der katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen und der Pandemie ist dies eine geradezu beleidigende Summe. Polens Gesundheitssystem ist berüchtigt für seine Niedriglöhne, akuten Personalmangel und miserablen Arbeitsbedingungen. So verdienen Krankenpfleger im Durchschnitt 3000 Złoty netto im Monat, das sind etwa 659 Euro. Viele Mitarbeiter und gerade Ärzte sind darauf angewiesen, mehrere Stellen zu haben, sowohl um über die Runden zu kommen, aber auch um überhaupt die Grundversorgung in vielen Regionen aufrechtzuerhalten. Insbesondere Rettungssanitäter, die sich seit Monaten massenhaft krank melden, stehen im Zentrum der Proteste. (…) Laut der Newsweek Polska arbeiten polnische Rettungssanitäter, die überwiegend 24-Stunden Schichten schieben müssen, im Durchschnitt 300 Überstunden im Jahr. Der stündliche Bruttolohn eines Rettungssanitäters in Warschau liegt dabei bei gerade einmal 24 Zloty (5,25 Euro). Inzwischen weiten sich die Proteste auch auf andere Bereiche aus. So haben Medizinstudenten und Auszubildende des Gesundheitswesen für den 9. Oktober in mehreren Städten Proteste unter dem Motto „Młodzi z Medykami“ (Jugend mit Medizinern) angekündigt. Bei Ärzten kommt es vielfach auch zu Kündigung ihre 2. oder 3. Stelle um ihre exorbitanten Arbeitszeiten zu senken. (…) Neben den Armutslöhnen ist das Gesundheitswesen gezeichnet von akutem Personalmangel. So verließen laut der Obersten Ärztekammer allein zwischen 2004-17 über 10.000 Ärzte das Land. Jeder vierte berufstätige Chirurg ist eigentlich schon Rentner. (…) Ebenso dramatisch ist die Situation bei den etwa 225.000 polnischen Krankenschwestern und -pflegern. Bei einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren ist bereits ohne massiven Personalmangel gesicherte Pflege kaum noch möglich und auch hier bräuchte es jedes Jahr Zehntausende Neueinstellungen. Die Pandemie hat alle diese seit Jahrzehnten sich verschärfenden Probleme nochmal zugespitzt. Bis jetzt gab es schon über 75.000 Tote in Polen davon 500 Mitarbeiter des Gesundheitssystem. (…) Unter diesen Bedingungen eines wachsenden Klassenkonflikts und enormer politischer Instabilität sind die Gewerkschaften die wichtigste Stütze der polnischen Bourgeoisie und bemühen sich verzweifelt, die Entwicklung einer breiten Streikbewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Trotz der offen provokanten Haltung der Regierung, hält das nationale Streik- und Protestkomitee, das sich aus verschiedenen Gewerkschaften und Berufsverbänden des Gesundheitswesens zusammensetzt, weiterhin an den ergebnislosen Verhandlungen mit der Regierung fest und will diese bis mindestens zum 7. Oktober weiterführen…“ Umfangreicher Bericht von Martin Nowak und Clara Weiß vom 3.10.21 bei wsws , siehe dazu
  • die (polnische) Meldung auf Twitter von OZZ Inicjatywa Pracownicza am 1.10. : „Am 11. September traten medizinische Pflegekräfte der Gewerkschaft OZZ, Mitarbeiterinitiative medizinischer Pfleger, bei. Sie haben 5 Forderungen…“
• Polen: Massenproteste gegen unhaltbare Zustände im Gesundheitswesen 
  „Am Samstag protestierten in Warschau zwischen 30.000 und 40.000 Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenhaustechniker, Sanitäter und Mitglieder vieler weiterer Berufsgruppen aus ganz Polen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie versammelten sich vor dem Gesundheitsministerium und dem Parlament, dem Sejm. Auch am Sonntag kam es unter dem Motto „Białe miasteczko 2.0.“ (weiße Stadt 2.0) zu Protesten. Demonstranten trugen Transparente mit Slogans wie „Nehmt das Geld von den Politikern und gebt es den Gesundheitsarbeitern!“, „Die Pandemie des Mangels an Krankenschwestern und Hebammen besteht schon seit vielen Jahren“, „Willkommen im Krankenhaus, wir schließen bald“, „Die Patienten sind Opfer des Systems“, „Das System ist am Ende“, „Wir wollen pflegen können in Polen“, „Wir sterben 20 Jahre früher als andere Polen“ und „Wir fordern anständige Löhne“. Die Demonstranten hielten auch eine Schweigeminute für die über 500 Angestellten des Gesundheitswesens, die in der Pandemie am Coronavirus gestorben sind. Völlig zu Recht machten die Demonstranten die miserablen Arbeitsbedingungen und den Mangel an persönlicher Schutzausrüstung für die vielen toten Kolleginnen und Kollegen verantwortlich. Die Arbeiter des polnischen Gesundheitswesens fordern eine Erhöhung des Gehalts auf den OECD-Standard. Dies kommt in vielen Fällen einer Vervielfachung ihres Gehalts gleich, denn ein Großteil von ihnen verdient oft nur wenige tausend Złoty. So verdienen Krankenpfleger im Durchschnitt 3000 Złoty netto im Monat, das sind etwa 659 Euro; Rettungssanitäter und Labordiagnostiker verdienen noch weniger. Die Forderungen umfassen auch eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben von derzeit 6 auf 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; eine Angleichung der Anzahl der Beschäftigten im Gesundheitssystem an das OECD-Durchschnittsniveau, insbesondere unter Berücksichtigung der Überalterung im polnischen Gesundheitswesen; mehr und bessere medizinische Dienstleistungen aus staatlichen Mitteln; eine qualitative Steigerung der medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung sowie Zugang zu modernen Formen der Labor- und bildgebenden Diagnostik…“ Artikel von Martin Nowak und Clara Weiss vom 14.9.2021 bei wsws 
• Pandemie beschleunigt Braindrain: Warum polnische Ärzte ihre Heimat verlassen
• „Die polnische Wirtschaft in der Corona-Krise“ von Sebastian Płóciennik am 21. April 2020 bei den Länder-Analysen (Ausgabe 254 der Polen Analysen) zur wirtschaftlichen Auswirkung der Epidemie samt Gegenmaßnahmen: „… Der erste Schock war der Ausbruch der Corona-Epidemie in China, der das Funktionieren der globalen Lieferketten störte und besonders stark in den importabhängigen Branchen zu spüren war, beispielsweise in der Textil- und der Automobilbranche. Das ganze Ausmaß des Einbruchs zeigte sich erst im März, als die Lagerreserven, die im Zusammenhang mit dem chinesischen Neujahrsfest Ende Januar/Anfang Februar vorbeugend angelegt worden waren, zu Ende gingen. Der zweite Schock war dann schon die Folge der in Polen eingeführten Einschränkungen – Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen. Viele Unternehmen mussten unter diesen Bedingungen ihre Tätigkeiten einschränken oder einstellen, insbesondere in der Touristik- und Messebranche und in der Gastronomie. Der dritte Schock betraf die Nachfrage. Die von der Pandemie erschreckten Konsumenten schränkten – unsicher, was mit ihren Arbeitsplätzen in den kommenden Monaten passieren werde, – ihre Ausgaben ein. Die ersten nach Ausbruch der Pandemie veröffentlichten Indizes, zum Beispiel des Büros für Kreditinformation (Biuro Informacji Kredytowej – BIK), zeigten einen Rückgang bei der Kreditnachfrage von 86 Prozent. Hinzu kam der vierte Schock: Liquiditäts- und Finanzprobleme, deren ganzes Ausmaß noch nicht überschaubar ist. In einer ausdifferenzierten Wirtschaft, in der das einzelne Unternehmen von vielen Vertragspartnern, Kooperationspartnern, Zulieferern usw. abhängig ist, können bereits einzelne Zahlungsrückstände zu einer Bankrottwelle führen. Nach Angaben des Polnischen Ökonomischen Instituts (Polski Instytut Ekonomiczny) haben unter den zurzeit herrschenden Bedingungen der zurückgefahrenen Wirtschaft viele Firmen nur für wenige Wochen finanzielle Rücklagen…“
• „Mit dem Kopf durch die Wand“ von Holger Pollit am 07. April 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieb aus Anlass eines Beitrags zum Kampf der polnischen Rechten um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2020 die Situation des – nicht erklärten – Ausnahmezustandes so: „… Seit dem 12. März ging es Schlag auf Schlag. Erst wurden Hochschulen, Schulen und Kindereinrichtungen geschlossen, dann folgten die Grenzschließungen sowie das Kappen aller internationalen Luftverbindungen, schließlich wurde die Versammlungsfreiheit immer mehr heruntergedrückt, so dass nun zur Osterzeit im Grunde genommen nur noch der jeweils einzelnen Person gestattet ist, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten – und auch dann nur noch unter strengen Auflagen. Ausnahmen von diesem scharfen Grundsatz sind genau festgelegt, können sich allerdings hin und wieder ändern. Trotz dieser einschneidenden Maßnahmen spricht das Regierungslager übergreifend von einer «neuen Normalität», vermeidet jede Anspielung auf den Ausnahmezustand, denn der würde zwingend eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vom 10. Mai erforderlich machen. Eine solche Verschiebung nun fordert die versammelte Opposition, auch ist laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit zwischen 70 und 80 Prozent der Meinung, dass es angesichts der dramatischer werdenden Situation besser wäre, die Wahlen entsprechend zu verschieben. Als wichtigsten Grund für die geforderte Verschiebung des Wahltermins führt die Opposition die gesundheitliche Gefährdung des Wahlvolks an, die sich dramatisch steigern würde, wenn es am Wahlsonntag in den bislang geschlossenen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zur Wahlurne gerufen würde. Auch kann sie auf den Ministerpräsidenten und den Gesundheitsminister verweisen, die nicht müde werden, die Bevölkerung darauf einzustellen, dass der Höhepunkt der Epidemie in Polen frühestens im Mai zu erwarten sei…“
• „Reaktionäres Notstandsprogramm“ am 25. April 2020 bei den Rote Fahne News ist eine Korrespondenz, die wesentliche Bestandteile dieses Programms skizziert: „… Die Ruhezeiten für Arbeiter zwischen den Schichten können von 11 auf 8 Stunden reduziert werden, die maximale Schichtzeit für Arbeiter wurde auf 12 Stunden und die maximale Lenkzeit für Fernfahrer auf 11 Stunden ausgeweitet. / Es ist verboten das Haus/die Wohnung zu verlassen, außer um zur und von der Arbeit zu kommen und wesentliche Besorgungen zu tätigen. / Auf den Straßen können max. 2 Personen gemeinsam unterwegs sein. Ausnahmen sind Familien mit Kinder bzw. Pflegebedürftig (Rollstuhl). / Personen unter 18 Jahren dürfen nicht alleine unterwegs sein, was eine besondere Entrechtung der Jugend bedeutet. / Zur Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne wurde eine App entwickelt. Die Leute müssen auf Aufforderung Selfies senden, die mittels Geolokalisierung geprüft werden…“
• „„Keinen interessiert, ob wir verrecken““ von Paul Toetzke am 20. März 2020 in der taz online berichtete von den Auswirkungen des Beginns der polnischen Grenzschließungen unter anderem: „… Michail, 68, sitzt seit Dienstag auf einem ehemaligen Zollplatz in der Nähe von Frankfurt (Oder) fest. Er hat in den Niederlanden ein Auto für eine Freundin gekauft. Als er am Dienstag über die deutsch-polnische Grenze fahren wollte, wiesen ihn die Beamten ab. „Sie haben mich schon zweimal zurückgeschickt“, sagt Michail. „Ich muss essen, duschen. Aber ich habe kein Geld.“ Die Entscheidung der polnischen Regierung soll zunächst für zehn Tage gelten. Doch wie es danach weitergeht, ist unklar. „Wo soll ich hin?“, fragt Michail. „Wenn sie die Grenze schließen wollen, sollen sie das machen. Aber dann müssen sie sich auch um uns kümmern.“  Michail ist Rentner, er hat kein Geld für ein Hotel oder Verpflegung. Seit vier Tagen schläft er in seinem Auto (…) Die meisten von ihnen stammen aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine. Vor dem Gebäude steht Michail mit zwei anderen Männern aus seinem Heimatland und wartet. Auch sie anderen sitzen seit vier Tagen hier fest. Vladimir, 50, war eine Woche in Deutschland. Nun wird ihm die Durchreise nach Polen verweigert. „Wenn du keinen polnischen Pass hast, sagen sie ‚Tschüss‘“, berichtet er. „Was ist das für eine nationalistische Scheiße?“ Er hat noch ein weiteres Problem: Sein Schengen-Visum läuft noch im März aus. „Und was dann? Dann werde ich abgeschoben, oder was?“ Er habe das dem polnischen Grenzbeamten erklärt, aber es habe sie nicht interessiert. Auch die weißrussische Botschaft in Berlin würde ihnen nicht helfen, sagt Vladimir. Dort habe man ihm gesagt, sie sollten einen Flug nach Weißrussland nehmen. „Aber wie soll ich das bezahlen?“, fragt er. „Und was passiert mit meinem Auto?“...“
• „Proteste an der polnisch-deutschen Grenze“ am 25. April 2020 im Twitter-Kanal von Kapturak berichtet: „Lasst uns zur Arbeit. Lasst uns nach Hause“ Appell, die vierzehntägige Quarantänepflicht für Grenzpendler*innen auszusetzen. Betroffen sind 200 000 Personen“. Und weist im weiteren Verlauf des Threads darauf hin: „Proteste gibt es auch an der polnisch-tschechischen Grenze. Speziell engagiert dabei die extreme Rechte (Konfederacja), die seit Pandemiebeginn ihren Wirtschaftsliberalismus besonders hervorkehrt“.
• „Polish comrades at the Rozbrat squat in Poznań make masks for those on the front line of the COVID19 pandemic. About 3,500 masks have been made in just a few days“ – am 05. April 2020 im Twitter-Kanal von The 1 and 1 berichtet von den Masken-nähen-Aktionen des besetzten Rozbrat Zentrums als Beispiel einer der Solidaritätsaktionen, die es wie überall auch in Polen in wachsender Anzahl gibt

• Siehe zuletzt zu Corona in Polen am 03. April 2020: Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza