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Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall noch Zufall
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren. Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig. Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei. Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben...“ – aus dem Beitrag „Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt“ am 13. Februar 2020 bei Perspektive online der neben dem Bericht über das Urteil und sein Zustandekommen eben vor allem auch darauf hinweist, dass es in der Tat genügend Grund für Selbstschutz gibt. Siehe dazu eine Zusammenstellung zweier Erfahrungsberichte von Aktivisten der anarchistischen und der Friedensbewegung über den Kontext dieser Repression, einen älteren Beitrag zur Internationalisierung von Repression, sowie einen Solidaritäts-Aufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Urteilen weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Antifaschismus in Russland: Ist eine schwere Straftat
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial. Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung. Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden. Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist. In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband “Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung” berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert...“ – aus dem Beitrag „Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland“ von Peter Nowak am 10. Februar 2020 bei telepolis über die jüngsten Urteile samit einer Skizze zu ihrer gesellschaftspolitischen Einordnung. Zu den brutalen Urteilen gegen die russischen Antifaschisten – und wie sie sich in ein gesellschaftliches Umfeld einordnen – fünf weitere Beiträge weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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„Gefährliche Bauarbeiter“ – aus Zentralasien – wollen unverschämter Weise für ihre Arbeit in Petersburg auch noch bezahlt werden
Das grösste Hochhaus Europas in Petersburg - von unbezahlten zentralasiatischen Bauarbeitern gemacht...Renaissance Construction ist ein Bauunternehmen aus der Türkei, das in St. Petersburg den Auftrag hat, das Renommierprojekt Lakhta Center zu errichten, beziehungsweise diesen Bauprozess zu leiten. Mehrere Hundert Bauarbeiter haben vor einigen Tagen das Büro des Unternehmens auf der Baustelle besetzt, weil ihnen die Jahresprämie 2019 noch immer nicht ausbezahlt worden war. Den eiligst gemachten Versprechungen eines Unternehmenssprechers, sie würden ihr Geld erhalten, wollten sie offensichtlich nicht vertrauen – zumal die Versprechung gleichzeitig auch noch eine „Vertröstung“ auf einen späteren Zeitpunkt war – sie setzten ihre Aktion fort. In den sozialen Medien wurden Videofilme gezeigt, deren Begleittext die „Gefährlichkeit“ der Bauarbeiter deutlich machen sollte – denn es handelt sich bei den Protestierenden um Bauarbeiter aus verschiedenen zentralasiatischen Ländern – in Russland fast schon traditionell Opfer von rassistischen und nationalistischen Übergriffen. In dem Beitrag „“Aggressive Migrants Without Money Advance on Lakhta Center”“ am 02. Februar 2020 beim Russian Reader wird noch informiert, dass an diesem 27. Januar 2020 die Polizei aufmarschierte, ohne allerdings wesentlich einzugreifen, da auch die Arbeit dann doch wieder aufgenommen wurde. Siehe dazu auch einen (älteren) Hintergrundartikel zur Bedeutung dieses Bauwerks weiterlesen »

Das grösste Hochhaus Europas in Petersburg - von unbezahlten zentralasiatischen Bauarbeitern gemacht...

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Verfassungsreform in Russland: Heißt ja nicht Gesellschaftsreform…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Den Wunsch nach Veränderungen in weiten Teilen der russischen Bevölkerung hat Putin durchaus zur Kenntnis genommen. Wie er darauf eingehen kann, ohne seine eigene Position zu schwächen oder nach dem Ende seiner derzeitigen Amtszeit 2024 gar in den Ruhestand zu gehen, erklärte er am 15. Januar in seiner jährlichen Ansprache vor der Föderalen Versammlung – ohne allerdings schon allzu viel zu verraten. Klar ist nur: Seine Perestroika (politischer Umbau) sieht diverse Verschiebungen der Befugnisse vor und macht auch nicht vor einer Verfassungsänderung halt. Damit es nicht bei leeren Worten bleibt, trat einige Stunden nach Putins Ansprache die komplette Regierung von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew zurück. Dessen Nachfolger stand da bereits fest: Michail Mischustin, seit Donnerstag vergangener Woche offiziell Ministerpräsident, wurde von den Staatsmedien umgehend als unbescholtener Profi eingeführt und für seine langjährige Arbeit als Leiter der russischen Steuerbehörde gelobt und gerühmt – diese sei durch ihn gar zur besten der Welt avanciert. (…) Putin sprach in seiner Rede jedoch davon, dass die Gesellschaft nicht reif für eine parlamentarische Demokratie sei und Russland ein Präsidialstaat bleibe. Zumindest dürfte das gelten, solange er im Amt ist. Eine weitere Amtszeit bleibt ihm nach geltender Rechtslage, aber auch nach den geplanten Änderungen verwehrt. Als ­alternative Überinstanz brachte er den bislang kaum relevanten Staatsrat ins Gespräch, zu dessen stellvertretenden Vorsitzenden er prompt Medwedjew ernannte. Wie weit die Vollmachten des Staatsrats in Zukunft reichen könn­ten, ist noch unklar…“ – aus dem Artikel „Reform für den Machterhalt“ von Ute Weinmann am 23. Januar 2020 in der jungle world (Ausgabe 4/2020). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Reaktionen und Bedeutung des Putin-Vorstoßes, sowie drei Beiträge zur antifaschistischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Bewegung im heutigen Russland weiterlesen »

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Prozesswelle in Russland: Nicht nur in Berlin oder Paris, auch in Moskau sind Polizeihelme heilig
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit “physischen Schmerz” zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden “der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen”. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht weiterlesen »

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Die Rolle der Linken bei den aktuellen Protesten gegen Wahlzensur in Russland
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt, vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine weiterlesen »

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Bei den Protesten gegen Wahlbehinderungen in Russland stehen die „Lieblinge des Westens“ keineswegs in vorderster Front
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren.  Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Die Wahl in Moskau gilt als Testlauf für die landesweite Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten. Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000...“ – aus der Meldung „Moskau gestattet Oppositionskandidat nach Protesten Wahlkandidatur“ am 13. Augsut 2019 bei Reuters über erste Zugeständnisse nach den – trotz Polizeirepression – weiter anwachsenden Protesten, die im Übrigen keineswegs auf Moskau beschränkt geblieben sind. Siehe dazu zwei Beiträge zur Frage, welche politischen Strömungen in diesen Protesten vertreten sind und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung weiterlesen »

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Weg mit den willkürlichen Entlassungen von Gewerkschaftern bei Nestlé in Russland
Einer der russischen Gewerkschafter, die im Juli 2019 von Nestle entlassen wurden - weil sie Widerstand gegen Umstrukturierungspläne organisiertenDer Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven Umstrukturierung des Vertriebspersonals von Nestlé Russland entlassen worden. Beide gehören dem Betrieb in Bryansk an. Dies ist der einzige Betrieb, der geschlossen werden sollte – und seine Schliessung ist einen Monat vor den anderen Umstrukturierungsmassnahmen erfolgt. Trotz mehrfacher Aufforderungen der IUL und der Gewerkschaft an die Nestlé-Konzernleitung und Nestlé Russland, alle Entlassungen, die unter Zwang im Rahmen der Umstrukturierung vorgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos rückgängig zu machen, hat das russische Management seinen Betrieb in Bryansk am 31. Juli 2019 geschlossen. Die IUL glaubt, dass diese Schliessung die Führung der Gewerkschaft ins Visier nimmt, und bemüht sich um dringende Massnahmen seitens Nestlé, um die Gewerkschaftsvertreter zu schützen, wie sowohl durch die russische Gesetzgebung als auch durch internationale Normen vorgeschrieben“ – so die Meldung „Gezielte vorzeitige Entlassung von Gewerkschaftsführern bei Nestlé Russland“ am 12. August 2019 bei der IUF über die Konsequenzen des Unternehmens bei Wahrung gewerkschaftlicher Rechte. Siehe dazu auch den Hinweis auf die Umstrukturierungen bei Nestlé in ganz Russland und die Art und Weise ihrer Durchsetzung weiterlesen »
Einer der russischen Gewerkschafter, die im Juli 2019 von Nestle entlassen wurden - weil sie Widerstand gegen Umstrukturierungspläne organisiertenDer Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven weiterlesen »

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Die aktuellen Proteste in Russland: Auch ein Ergebnis der antisozialen Rentenreform
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, welche sich nicht nur gegen diese Maßnahme aussprachen, sondern auch versuchten, aktiv dagegen zu protestieren: Georgi Fjodorow, Wlad Schukowski und ich. Wir haben eine Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt angemeldet. Wir waren die Ersten, die das gemacht haben. Danach haben Vertreter der liberalen Öffentlichkeit für den gleichen Platz eine Kundgebung angemeldet. Wir hielten es für wichtig, Solidarität mit denen zu zeigen, die man wegen Vorwürfen beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen hat, denn wir selbst brauchten keine Unterschriften sammeln (Kandidaten auf Parteilisten waren davon befreit, U.H.). Die Kandidaten befanden sich in ungleicher Lage. Das Problem hat einen systemischen Charakter. Man muss verstehen, dass die Regeln zur Bildung der Stadt-Duma (Stadtparlament, U.H.) extra so gemacht wurden, um wirklich unabhängige und oppositionelle Kandidaten nicht zuzulassen. (…) Aber in diesem Jahr lief nicht alles nach Plan. Nach der Rentenreform sank die Popularität der Partei Einiges Russland so stark, dass sich ihre Politiker als Unabhängige zur Wahl stellten. Und auch sie hatten Probleme beim Sammeln von Unterschriften. Im Ergebnis wurden einige Unabhängige als Kandidaten registriert, andere nicht. Das ist absurd...“ – aus dem Gespräch „Interview mit russischem Linkspolitiker: “Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel”“ von Ulrich Heyden am 10. August 2019 bei telepolis mit Boris Kagarlitzky über die Ursachen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Russland, worin dieser auch noch seine Kandidatur auf einer Liste einer Partei begründet, der er nicht angehört – und aber vor allen Dingen unterstreicht, dass die Rentenreform der Regierung Putin seiner Ansicht nach ein entscheidender Einschnitt in der inneren politischen Entwicklung gewesen sei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen linken oppositionellen Positionierungen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, weiterlesen »

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Warum die aktuellen Proteste in Moskau neue Entwicklungen sichtbar machen
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Das liegt auch daran, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Wirklich neu ist, dass die Jugend aktiv geworden ist. Ein Grund ist, dass die jungen Menschen heute in einer ganz anderen Subkultur und Informationswelt leben als die Macht­elite. Die Machthaber sprechen in ihrem kommunikativen Verhalten eher die ältere Generation an. So gesehen leben die Jugendlichen und die Macht­elite in zwei verschiedenen Welten. Hier erleben wir eine kulturelle Dissonanz. Die Jugend denkt global. Die Machthaber sind einem konservativen Denken und Verhalten verhaftet. Sehen Sie sich die Wahlkampfteams der neuen Kandidaten an, alles junge Leute. Auch die Kandidaten sind jung. Was auch neu ist: Die Generation der 30- und 40-Jährigen ist wieder auf Demonstrationen zu sehen. Wenn auch Menschen dieser Altersgruppe sich Protesten anschließen, wohl wissend um das Risiko, hat das hohe Bedeutung…“ aus dem Gespräch „„Die Jugend ist aktiv geworden“ am 02. August 2019 in der taz online, das Bernhard Clasen mit Alexander Kynew führte zur Frage, was bei den aktuellen Protestens anders sei als bisher gewohnt. Siehe dazu auch einen Beitrag über soziale Ursachen der aktuellen Proteste weiterlesen »
Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„... Das liegt auch daran, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Wirklich neu ist, dass die Jugend aktiv geworden ist. Ein Grund ist, dass die jungen Menschen heute in einer ganz weiterlesen »

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Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht – ‘Wellness’-Konzern Nestlé entlässt in Russland mit Polizeistaats-Methoden
Protestdemo vor der Moskauer Nestle-Zentrale nach der Welle willkürlicher Entlassungen von Vertretern im Mai 2019Der Lebensmittelriese Nestlé präsentiert sich zunehmend als  ‘Wellness’-Konzern.  Der derzeitige Respekt für die Rechte seiner Beschäftigten  ist aber von “Wellness” weit entfernt. Am 14. Mai wurden alle Vertriebsmitarbeiter/innen von Nestlé Russland – rund 300 Beschäftigte – in die regionalen Zentren des Konzerns in 10 Städten in Russland unter dem Vorwand eingeladen, “Geschäftsergebnisse zu erörtern”. Die Türen der Hallen mit allen versammelten Beschäftigten wurden verschlossen, und an den Ausgängen wurden Sicherheitskräfte postiert. Die Beschäftigten wurden angewiesen, eine Mitteilung über Personalabbau zu unterschreiben oder unverzüglich «im Einvernehmen der Parteien” zu kündigen. Sie durften den Raum nicht verlassen – nicht einmal, um eine Toilette aufzusuchen -, bis sie unterschrieben hatten. Telefongespräche, das Verschicken von SMS und Fotos waren verboten. Am Eingang jedes Zentrums stand ständig ein Notfallkrankenwagen bereit.  Unter den Entlassenen waren Beschäftigte mit grossen Familien, schwangere Frauen, junge Eltern, Behinderte, Beschäftigte mit behinderten Kindern, die alle einen gesetzlichen Kündigungsschutz geniessen. Seit November 2018 hatte sich die Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen  – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – um ein Gespräch mit dem Nestlé-Management bemüht, nachdem Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Umstrukturierung kursierten. Die Manager lehnten Verhandlungen ab und behaupteten, dass kein Abbau des Vertriebspersonals geplant sei. Die Gewerkschaft verlangt mit Unterstützung der IUL, dass der Konzern unverzüglich und bedingungslos alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht, stoppt. Die unter Zwang erwirkten Unterschriften müssen als nichtig angesehen werden, und der Konzern muss sich formell entschuldigen und mit der Gewerkschaft Verhandlungen in gutem Glauben aufnehmen…“ – aus der Meldung „Nestlé-Vertriebsmitarbeiter/innen in ganz Russland wurden in Räumen eingeschlossen und gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ am 12. Juli 2019 bei der IUL über eine offen illegale Erpressungskampagne dieses Unternehmens… weiterlesen »
[caption id="attachment_151699" align="alignright" width="251"]Protestdemo vor der Moskauer Nestle-Zentrale nach der Welle willkürlicher Entlassungen von Vertretern im Mai 2019 Streikposten der Gewerkschaft vor der Zentrale von Nestlé Russland in Moskau[/caption] „Der Lebensmittelriese Nestlé präsentiert sich zunehmend als  ‘Wellness’-Konzern.  Der derzeitige Respekt für die Rechte weiterlesen »

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Von St. Petersburg bis Rostow: Prozesswelle gegen russische Anarchisten und Antifaschisten
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow, müssen sich vor einem eigens aus Moskau angereisten Militärtribunal verantworten. Einen »dynamischen Ablauf« hatte der Vorsitzende Richter angekündigt. Sogar Videoaufnahmen wurden gestattet. (…) Für den 25. April ist in Pensa der Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder zweier Zellen angesetzt, darunter auch zwei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Antifaschisten. Es ist unklar, ob ausreichend Beweismittel dafür vor­gelegt werden können, dass das »Netzwerk« überhaupt existiert hat. Die Hauptangeklagten weisen jegliche Schuld von sich. Klar ist nur, dass sich die meisten von ihnen kannten. Und dass die Sache durch Jegor Sorin, der nicht auf der Anklagebank sitzen wird, erst ins Rollen kam. Dieser wurde mit Drogen erwischt und dann vom ­Inlandsgeheimdienst FSB unter Druck gesetzt. Anfangs sollte er Informa­tionen über islamistische Anwerber an der Universität liefern, später auch über Antifaschisten aus seinem Umkreis…“ – aus dem Bericht „Das konstruierte Terrornetzwerk“ von Ute Weinmann am 25. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019) über die „Anarchistenprozesse“ in Russland. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht weiterlesen »
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor weiterlesen »

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Russland/Jesipowo: Werkseröffnung von Daimler bei Moskau – Gewerkschafter sind vorbereitet
organize!Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ihre Art vorbereitet sind auch die mit ihrem Lohn unzufriedenen Kollegen der schon bestehenden Daimler-Tochter „Mercedes-Benz RUS AG“, ebenfalls im Moskauer Umland. Sie gründeten im letzten Jahr gegen den Willen von Daimler eine Gewerkschaft. Außerdem blieben sie hart, auch als die dortige Geschäftsleitung zwei ihrer Sprecher zu kündigen und die Gewerkschaftsgründung zu verhindern versuchte. Ihre Basisorganisation trat der überregionalen Automobilarbeitergewerkschaft MRPA bei, weil diese bereits Streiks bei Ford, VW und Benteler AG in Russland organisiert hat. Die beiden Aktivisten, denen sieben Monatsgehälter angeboten wurden, damit sie von sich aus kündigen, lehnten entschieden ab, sich kaufen zu lassen. Sie hüten sich, die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu veröffentlichen, um es der Geschäftsleitung zu erschweren, Gewerkschafter herauszupicken und unter Druck zu setzen. Eines ihrer Ziele war schon bei der Gründung vor einem Jahr, die zukünftigen Daimler-Kollegen des neuen Werks in Jesipowo für die Gewerkschaft zu gewinnen…” Korrespondenz aus Esslingen am 05.04.2019 bei Rote-Fahne-News weiterlesen »
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Truckerprotest in Rußland

Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten. Siehe dazu neu: Neue Truckerproteste in Rußland um Gewichtskontrollen und Überladung: “Auf dem Getreidemarkt gilt: Nur wer das Gesetz bricht, kann überleben.” weiterlesen »

Dossier

Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (...) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es weiterlesen »

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Rettungskräfte ohne Chance: 9 Arbeiter sterben bei Brand in Bergwerk in Russland
Das Grubenunglück in Soma17 Menschen befinden sich in der Grube eines russischen Kalibergwerks. Aus bislang unbekannter Ursache bricht ein Feuer aus. Hohe Temperaturen und starker Rauch schneiden vielen Arbeitern den Fluchtweg ab. (…) Am Samstag kamen bei einem Feuer in einem russischen Kalibergwerk westlich des Urals neun Arbeiter ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden erst einen Tag später in verschiedenen Trakten des Stollens entdeckt, wie die Behörden der Region Perm und Rettungskräfte laut russischen Medien mitteilten. Die Behörden gehen davon aus, dass der Brand bei Bauarbeiten entstand. (…) Insgesamt 17 Arbeiter waren in der Grube, als das Feuer ausbrach, nur acht von ihnen konnten sich unverletzt ins Freie retten. Die Behörden nahmen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften auf. Vier Mitarbeiter Bergwerks seien festgenommen worden, hieß es…” Agenturmeldung vom 23. Dezember 2018 bei n-tv weiterlesen »
Das Grubenunglück in Soma"17 Menschen befinden sich in der Grube eines russischen Kalibergwerks. Aus bislang unbekannter Ursache bricht ein Feuer aus. Hohe Temperaturen und starker Rauch schneiden vielen Arbeitern den Fluchtweg ab. (...) Am Samstag kamen bei einem Feuer in einem russischen Kalibergwerk weiterlesen »

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