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Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website.1 Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…” Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020 weiterlesen »

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Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisation Russlands ‒ und erfolgreich. 2019 gelang es ihr erstmals, eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kuzbass auf rechtlichem Wege zu verhindern. Danach erhöhte sich der Druck aus Wirtschaft und Politik, gegen Ecodefense vorzugehen. Auf die Einstufung als „ausländische Agentin“ folgten mehrere politisch motivierte Strafanzeigen und Anschuldigungen. Für Alexandra Korolewa könnte dies eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedeuten. Daher entschied sie sich, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den Steinkohle-Tagebauen Russlands zeigen sich die Konsequenzen, wenn Umweltstandards und indigene Rechte systematisch missachtet werden: Indigene verlieren ihre Territorien ohne angemessene Entschädigung. Aus stillgelegten Kohlegruben treten unkontrolliert Giftstoffe aus und gefährden vor allem das Trinkwasser. Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Lebenserwartung der Menschen im Kuzbass deutlich niedriger als im übrigen Russland ist. In Deutschland beziehen vor allem RWE und Uniper die Steinkohle aus Russland. Sie wissen sehr genau um die Situation in den Abbaugebieten, sei es durch ihre eigene Dialoginitiative „Better Coal“ oder unsere Berichte auf den Aktionärsversammlungen. Doch wirklichen Druck auf die russischen Zulieferer, zumindest Umweltstandards einzuhalten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei wird der Anteil der Kohle aus Russland immer größer, auch wenn die Importe insgesamt rückläufig sind...“ – aus dem Bericht „Steinkohle aus dem Kuzbass: Repression und Umweltzerstörung stoppen!“ am 15. Dezember 2020 bei den Kritischen Aktionären über den Widerstand gegen die Kohlegschafte auch bundesdeutscher Unternehmen in Sibirien. weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

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Die Proteste gegen die Absetzung eines (rechten) russischen Provinzgouverneurs sind weit weg. Noch…
Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020„… So etwas hat Chabarowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Einwohner zählenden Stadt im russischen Fernen Osten bis zu 35 000 ­Menschen ohne jegliche Genehmigung demonstrierten, ebben die Proteste dort nicht ab. Täglich finden Versammlungen auf der Straße statt, am Samstag stieg die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 50 000. Die gesamte Region befindet sich im Aufruhr und selbst im benachbarten Wladiwostok und in Birobidschan, der Hauptstadt des Jüdischen Autonomen Gebiets, ­erklären immer mehr Menschen ihre Solidarität. Während Staatsmedien über zugereiste Provokateure lamentieren und die Lokalregierung ver­­bale Schadensbegrenzung betreibt, hält sich die Polizei auffallend zurück. Anders als im acht Flugstunden entfernten Moskau, wo vor einem Jahr ­Oppositionskundgebungen in Strafprozesse wegen vermeintlicher Massenunruhen mündeten und es auch vergangene Woche zu Festnahmen kam, scheinen die Chabarowsker Sommeraktivitäten selbst Hardliner aus dem Konzept gebracht zu haben. (…) Die Region Chabarowsk ist reich an Rohstoffen, aber das Lohnniveau ist niedrig. Zudem befinden sich wesentliche Teile der Wirtschaft unter der Kontrolle von Moskauer Geschäftsleuten. Dass der 50jährige Furgal nicht nur verhaftet, sondern auch demonstrativ in die ungeliebte Hauptstadt überstellt wurde, trieb selbst jene auf die Straße, die sich vor Jahren noch für die Annexion der Krim begeisterten und zur Anhängerschaft von Präsident Wladimir Putin zählten. Die Protestierenden verlangen die Freilassung Furgals oder zumindest einen fairen Prozess an Ort und Stelle, aber die politische Dimension der Proteste reicht weit über dessen Person hinaus. So gehört zu den Forderungen die Absetzung aller aus dem Chabarowsker Gebiet entsendeten Abgeordneten von Putins Hauspartei Einiges Russland in der Staatsduma sowie im Regionalparlament. Mehr noch, Einiges Russland soll im Fernen Osten gleich ganz verboten, Putin abgesetzt und lokale Betriebe sollen unter Gebietsaufsicht gestellt werden…“ – aus dem Beitrag“Verhaftet und abgesetzt“ von Ute Weinmann am 23. Juli 2020 in der jungle world über die seit Wochen andauernden „sibirischen Proteste“… Siehe zu den sibirischen Protesten, ihren sozialen und politischen Hintergründen und ihrer Entwicklung vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme einer M-L Gruppierung, eine ausführliche Materialsammlung des Russian Reader, sowie einen Beitrag, der die mögliche längerfristige Auswirkung solcher Proteste diskutiert weiterlesen »

Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020

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Was dem Kapital in der BRD seine Werkverträge, sind dem Kapital in Russland: Seine Werkverträge. Aber der Widerstand auf russischen Großbaustellen ist nicht so friedlich wie auf deutschen Spargelfeldern
Bauarbeiterstreik am Amur - 14. Juli 2020„Renaissance Heavy Industries“ ist ein Anlagenbauer (aus der Türkei), der am Amur eine Gasverarbeitungsanlage für den Gazprom-Konzern baut. Die Bauarbeiter kommen vor allem aus Usbekistan und Kirgisien, aber auch von den Philippinen und aus der Türkei. Und sie haben während der Epidemie deutliche Lohnabzüge hinnehmen müssen – während das Unternehmen die Preise in der Versorgungszentren der Baucamps die Preise verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund von 11-Stunden-Tag und 8 Mann auf 20 Quadratmeter-Verschlägen während ganz kurzer (oft nur einmonatiger) Laufzeiten der Arbeitsverträge eine Mischung, die Widerstand regelrecht provoziert – was nun auch geschehen ist. Der Bericht „Wild cat strike and a workers ‘ revolt in the Amur region in Russia“ am 21. Juli 2020 bei libcom informiert sowohl recht ausführlich über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Bauarbeiter-Camps am Amur, als auch über den Verlauf der mehrfachen Widerstandsaktionen gegen diese Verhältnisse. Siehe dazu auch zwei Videoberichte über den Kampf der Bauarbeiter am Amur – aus den beiden ersten Tagen des Protestes… weiterlesen »

Bauarbeiterstreik am Amur - 14. Juli 2020

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Die Terror-Urteile gegen die „Netzwerk-Anarchisten“ in Petersburg: Sieben und fünfeinhalb Jahre. Wegen einer nicht bewiesenen Verschwörung – und (unter anderem) dem Besitz von „Das Kapital“…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei einer möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Beide sollen einer terroristischen Zelle angehört haben, die in Verbindung zu zwei Gruppen in der Stadt Pensa stand. Dort endete im Februar der Prozess gegen sieben Angeklagte, darunter auch die vermeintlichen Anführer, mit drakonischen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren. Im Januar 2019 war in St. Petersburg das erste Urteil in dem Fall verhängt worden: Igor Schischkin, der seit Ermittlungsbeginn mit dem für Terrorismusdelikte zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB kooperierte, erhielt dreieinhalb Jahre. Bojarschinow legte erst nach längerer Untersuchungshaft unter absolut unzulässigen Bedingungen ein Geständnis ab. (…) Als zentrale Beweismittel für die Existenz des »Netzwerks« dienten zwei Dokumente: Ein programmatischer Text, der eine Beschreibung der Zielsetzung und Gruppenstruktur enthält, und das Protokoll eines Treffens vom Februar 2017. Beide Dateien fanden sich auf Computern der Marke Toshiba, die bei Hausdurchsuchungen bei in Pensa verurteilten Antifaschisten sichergestellt worden waren. Allerdings wies die Verteidigung auf zahlreiche Ungereimtheiten in den Gerichtsakten hin. So taucht in den Durchsuchungsprotokollen als Fundort ein Notebook einer anderen Marke auf, das allerdings keine Festplatte enthalten haben soll. Laut einem Gutachten wurden die Dateien nach der Festnahme des Besitzers manipuliert. Nicht durchsetzen konnte sich die Verteidigung mit ihrem Antrag auf Vorladung eines aus ihrer Perspektive zentralen Zeugen…“ – aus dem Bericht „Urteil im Fall »Netzwerk«“ von Ute Weinmann am 23. Juni 2020 in neues deutschland online zu den beiden neuerlichen Urteilen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu diesem Schauprozess – vor allem über Solidaritätsaktivitäten (darunter auch einer kleinen Aktion in Berlin) – und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Urteilen im Februar, sowie zu früheren Beiträgen zur Anarchisten-Verfolgung in Russland weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Essens-Kuriere in Moskau: Erfolgreich im Streik gegen die „Ausweitung der Lieferzonen“ durch Delivery Club
Der erfolgreiche Kuriererstreik in Moskau am 5.6.2020 - hier Kundgebung vor der ZentraleAm 05. Juni 2020 organisierte die Moskauer Kuriergewerkschaft einen Streik vor der Zentrale des Lieferdienstes Delivery Club. Wie in anderen Ländern auch, hatten die Aufträge für Essenslieferungen auch in Moskau in Zeiten der Epidemie-Beschränkungen erheblich zugenommen – worauf das Unternehmen reagierte. Nicht etwa, wie viele andere, mit Neueinstellungen, sondern mit der Ausweitung der Lieferzonen für die einzelnen Kuriere. Im Unterschied zu anderen Lieferdiensten hat Delivery Club alle Arten von Lieferformen – auch laufen, neben Autos und Fahrrädern. Und Läufer beispielsweise sollten plötzlich beinahe doppelt so weit ausliefern, wie vor der Epidemie. Um den richtigen Anreiz zu setzen, wurde das ganze noch mit einem ebenfalls erweiterten „Malus-System“ (auf Deutsch: Abzüge) ergänzt. Der andere Unterschied der Moskauer Essenskuriere aber ist es auch, dass hier wesentlich mehr ältere Männer und Frauen arbeiten, die bereits Familie und Kinder haben. Die Verdienste liegen bei 3 bis 5.000 Rubel bei Fahrern (grob 40 bis 65 Euros) für eine Schicht mit mindestens 30 Aufträgen, Läufer bekommen rund 3-3.500 Rubel. Davon können bis zu sieben „Strafen“ abgezogen werden, die jeweils 300 Rubel ausmachen und es gab in dieser „Wachstumsperiode“ viele, die 4 oder 5 Strafen hinnehmen sollten, also bei manchen fast die Hälfte des Einkommens. In der Zusammenstellung „Food Couriers Strike in Moscow“ am 07. Juni 2020 beim Russian Reader werden zwei Sendungen von TV 360° übersetzt, vom 05. Juni, in denen zum einen über die Vorbereitung des Streiks über soziale Netzwerke berichtet wird, zum anderen über den Verlauf, inklusive der Kundgebung vor der Verwaltung, die indes nicht auf die Forderung nach Verhandlungen reagierte – hinterher aber mitteilte, die Ausweitung der Lieferzonen sei nur ein zeitlich begrenztes Experiment gewesen, das nunmehr beendet worden sei und die verhängten „Strafen“ würden ebenfalls gestrichen. Mit anderen Worten: Der Streik war erfolgreich. weiterlesen »

Der erfolgreiche Kuriererstreik in Moskau am 5.6.2020 - hier Kundgebung vor der Zentrale

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In Russland wachsen Proteste – Bewegungen, die entstehen, weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018„… Unter Pandemie-Bedingungen, während sich das politische Leben ins Internet verlagert, kommt es zu neuen Organisationsformen. Eine anonyme Initiativgruppe vernetzt Medizinstudenten, die gerade von ihren Hochschulen zu »freiwilligen« Praktika in den sogenannten roten Zonen und auf den Corona-Stationen der Krankenhäuser gezwungen werden. »Studenten sind keine Sklaven, Studenten sind kein Kanonenfutter«, lautet der Slogan – bei der Rekrutierung der »Volontäre« wird weder auf die Zugehörigkeit zu Risikogruppen noch auf die Arbeitsschutzgesetze Rücksicht genommen. »Wenn die angehenden Ärzte der Pandemie zum Opfer fallen«, so ein Argument der Initiative, »wer wird dann die Gesundheitsversorgung gewährleisten?« Das »Recht auf Quarantäne« vertritt auch die neu gegründete »Virus-Gewerkschaft«. Das mit der trotzkistischen Sozialistischen Alternative kooperierende Projekt bekam in den ersten zwei Monaten seiner Existenz über 300 Anfragen aus allen Ecken Russlands. Auch wenn es laut der Aktivistin Ayten Yakubowa nur zehn feste Mitglieder gibt, haben Netzkampagnen gegen Unternehmer, die ihre Beschäftigten zur Arbeit in der Quarantäne zwingen, ihnen Masken und Desinfektionsmittel verweigern oder für den Ausstand nicht bezahlen, bereits erste Früchte getragen. Der größte russische Online-Händler »Wildberries« musste die Mitarbeiter mit Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel ausstatten, nachdem Informationen über die Zustände per Internet Medien und Kunden erreichten. In Zukunft hofft Ayten Yakubowa auf die Zusammenarbeit mit Nawalnyj-Gewerkschaften, jedoch kritisieren sie und ihre Genossen, dass sowohl die Allianz der Ärzte als auch die zweitgrößte Gewerkschaft im Land, Konföderation der Arbeit Russlands, letztendlich Hilfsappelle an die Regierung senden, die ja die aktuelle Situation verschuldete. Damit werde die Illusion aufrechterhalten, dass die händeringend verlangten staatliche Hilfen an die Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze gewährleisteten. Auffällig ist, dass der größte Gewerkschaftsdachverband Russlands – die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften – sich in der Coronakrise weitgehend still verhielt…“ – aus dem Beitrag „Arbeitskampf unter Pandemie-Bedingungen“ von Ewgeniy Kasakow am 27. Mai 2020 in neues deutschland online über – sehr verschiedene – gewerkschaftliche Reaktionen auf die Epidemie und die Regierungspolitik in Russland. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Auswirkungen der Epidemie in Russland – und die Auswirkungen der Regierungspolitik weiterlesen »

Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018

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Die A-Karte gezogen: Die Beschäftigten des russischen Gesundheitswesens. Und eine halbe Million asiatischer MigrantInnen in Moskau
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Der Grund ist keineswegs nur das sich weiter rasant verbreitende Coronavirus. Vor allem scheinen die Russen unzufrieden damit zu sein, wie das „Zentrum“, also Kreml und Regierung, auf die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne reagieren. Arbeitsminister Anton Kotjakow meldet seit Anfang März einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von etwa 500 000 auf mehr als 1,2 Millionen. Er schließt nicht aus, dass es bis zu sechs Millionen werden. Die unabhängige National Rating Agency aber schätzt, 15,5 Millionen könnten ihren Job verlieren. „In der Praxis bekommt jemand, der Ende März arbeitslos geworden ist, erst Ende Mai Unterstützung, muss also zwei Monate ohne Geld auskommen“, schimpft der Wirtschaftswissenschaftler Ruslan Grinberg. „Unsere Regierung sitzt wie ein geiziger Ritter auf der Truhe und wartet auf das Unglück, das schon längst eingetreten ist.“ Tatsächlich zeigt die Regierung in Russland sehr begrenzten Willen, ihren mit gut 150 Milliarden Euro gefüllten „Nationalen Wohlstandsfonds“ anzutasten, um die schon jetzt von der Pleite bedrohten sechs Millionen Kleinunternehmer sowie die privaten Haushalte zu unterstützen. Mit Helikoptergeld könnten nur die um sich werfen, die Reservewährungen druckten, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Zeitung „Wedomosti“ etwas spitz. Viele Unternehmer protestieren lautstark, weil die Regierung ihre Finanzhilfe auf eine Liste von gut 500 „systemrelevanten“ Betrieben konzentrieren will; nach Einschätzung von Experten gehören etwa 30 Prozent davon Personen, die der politischen Führung nahestehen, weitere 30 Prozent sind Staatsunternehmen…“ – aus dem Beitrag „Wladimir Putin in Problemen – nicht nur wegen der Corona-Krise“ von Stefan Scholl am 14. Mai 2020 in der FR online über die allgemeinen wirtschaftspolitischen und sozialen Folgen der Epidemie in Russland. Siehe zur sozialen Lage in Russland – sowohl von Migranten, als auch von Gesundheitspersonal, aber auch von protestierenden Ölarbeitern, einige weitere aktuelle Beiträge, aus denen auch deutlich wird, warum der Herr Nawalny hierzulande so beliebt ist… weiterlesen »

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Der Epidemie-Ausnahmezustand in Russland: Alle Formen der Überwachung auch hier massiv verstärkt. Die Ausstattung der Krankenhäuser: Nicht
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Anders als viele weitere europäische Länder, die sich wegen Corona zu beispiellosen ökonomischen Hilfspaketen durchgerungen haben, begrenzen sich Russlands Staatshilfen auf rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unabhängige ÖkonomInnen errechneten, dass mindestens die dreifache Summe erforderlich wäre, um die russische Wirtschaft vor einer Rezession und die Firmen vor einem massenhaften Bankrott zu bewahren. Im Übrigen finden sich in der eilig zusammengestellten Liste systemrelevanter Unternehmen sogar die Fastfoodkette McDonald’s, das Luxuskaufhaus ZUM und das Wettbüro Fonbet. Zwar sollen auch Kleinunternehmen Ansprüche für ausstehende Lohnzahlungen in Höhe des staatlich festgelegten Mindesteinkommens von etwa 160 Franken pro Monat geltend machen können. Doch die Voraussetzungen sind so formuliert, dass nur wenige in der Lage sind, diese zu erfüllen. Unterstützungsgeld für alle EinwohnerInnen lehnt die Regierung vehement ab. Historisch gewachsene Missstände im Wirtschaftssystem machen sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar. Wer prekär arbeitet oder seinen Lohn bar erhält, kann keinen für Nothilfen vorgesehenen Beschäftigungsnachweis erbringen. Selbst der Kreml gab mittlerweile Schwierigkeiten bei der Beantragung von Hilfskrediten zu. Das liegt nicht nur daran, dass Banken ihre KundInnen vertrösten, sondern auch an der chaotischen Erfassung von Firmen und Betrieben. Deren Zugang zu staatlich gedeckten Sonderkrediten hängt davon ab, ob ein bei der Registrierung zugewiesener Gewerbecode mit den Verzeichnissen für die anspruchsberechtigten Branchen übereinstimmt. Bei Hotels oder Zahnarztpraxen scheint das eher die Ausnahme zu sein…“ – aus dem Beitrag „«Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm“ von Ute Weinmann am 23. April 2020 in der WoZ (Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand. Siehe dazu eine Reihe weiterer aktueller Beiträge zur sozialen Lage, zur Total-Überwachung und zur Situation des Gesundheitssystems samt Personal – und zu dessen Protesten weiterlesen »

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Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen. Nachdem die Infektionszahlen trotzdem stiegen schloss Russland am 15. März die Fußballstadien. Am 22. und 23. März folgten Schwimmbäder, Fitnesscenter und Schulen sowie ein Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Personen. Sergej Sobjanin, der Moskauer Bürgermeister, ordnete am 23. März zusätzlich eine ab 26. März gültige Ausgangssperre für alle Einwohner ab dem 65. Lebensjahr an. Diese Ausgangssperre gilt seit dieser Woche für alle Moskauer, wobei Lebensmitteleinkäufe, Arbeitswege und Arztbesuche – wie in anderen Ländern auch – erlaubte Ausnahmen sind. Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin verkündete, gehören eine gesetzliche Verlängerung der Kreditfristen für Personen, deren Einkünfte coronakrisenbedingt um mindestens 30 Prozent sanken, ein sechsmonatiges “Pleitemoratorium” für Gaststätten, Hotels und andere besonders betroffene Betriebe, sowie eine Senkung der Versicherungsprämien. Um das zu finanzieren will der eurasische Staat wenn möglich keine neuen Schulden machen, sondern Finanztransfers in Steueroasen mit 15 und Einkünfte in Investitionen ab umgerechnet knapp 12.000 Euro mit 13 Prozent besteuern. Ein riesiges “Rettungspaket”, wie in Deutschland oder den USA soll es vorerst nicht geben. Ein dritter Schritt zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung der Seuche ist eine – wenn man so will – “medizinische Mobilmachung” des russischen Militärs, das seine Lazarette für eine Öffnung vorbereitet und sein Personal für die Behandlung von Zivilisten zur Verfügung stellt...“ – aus dem Beitrag „Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges “Pleitemoratorium”“ von Peter Mühlbauer am 31. März 2020 bei telepolis über die russischen Maßnahmen für die erste Aprilwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Verlängerung dieser Maßnahme weiterlesen »

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“Kein Corona, nirgends”? Tausende MigrantInnen aus Zentralasien sitzen in Russland fest
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Dieser Stand vom Donnerstag ist in absoluten Zahlen nicht besonders hoch; für Befürchtungen sorgt aber die seit Anfang dieser Woche starke Dynamik der Fälle. So stieg die Zahl der Infizierten seit Dienstag innerhalb von zwei Tagen um 30 Prozent. Gestorben ist bisher nach offiziellen Angaben niemand an der Infektion. Geographisch konzentrieren sich die neuen Erkrankungsfälle offenbar stark auf Moskau und einige Regionen des europäischen Russlands. Als Reaktion hat die Regierung die Grenzen des Landes faktisch für alle Ausländer gesperrt. Das Einreiseverbot gilt seit Mittwoch und umfasst alle Bürger Europas inner- und außerhalb der EU, außerdem die USA, die Ukraine und Belarus sowie Iran, China und Südkorea. Alle, die noch über die Grenze kommen – russische Bürger und Ausländer mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis –, müssen sich einer 14tägigen Quarantäne in der eigenen Wohnung oder im Hotel unterziehen. Gleichzeitig will die Regierung, nach anfänglichem Zögern, jetzt ein umfassendes Testprogramm starten. Alle Einwohner, die seit dem Ausbruch der Pandemie im Ausland waren, sollen auf das Virus untersucht werden, ob sie wollen oder nicht. Wie das in Murmansk ansässige Portal severpost.ru berichtete, hat der Gouverneur des Gebiets den Geheimdienst FSB um Amtshilfe bei der Suche nach Russen mit kürzlichen Auslandskontakten gebeten. Allein im Februar sollen nach Angaben des norwegischen Portals Barentsobserver im kleinen Grenzverkehr mit der arktischen Region Norwegens über 20.000 Russen die Grenze überschritten haben...“ – aus dem Beitrag „Alles im Griff?“ von Reinhard Lauterbach am 20. März 2020 in der jungen welt zu den aktuellsten Entwicklungen in Russland. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Russland drei weitere Beträge – darunter eben einen über die Situation der MigrantInnen aus Zentralasien weiterlesen »

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Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall noch Zufall
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren. Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig. Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei. Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben...“ – aus dem Beitrag „Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt“ am 13. Februar 2020 bei Perspektive online der neben dem Bericht über das Urteil und sein Zustandekommen eben vor allem auch darauf hinweist, dass es in der Tat genügend Grund für Selbstschutz gibt. Siehe dazu eine Zusammenstellung zweier Erfahrungsberichte von Aktivisten der anarchistischen und der Friedensbewegung über den Kontext dieser Repression, einen älteren Beitrag zur Internationalisierung von Repression, sowie einen Solidaritäts-Aufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Urteilen weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Antifaschismus in Russland: Ist eine schwere Straftat
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial. Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung. Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden. Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist. In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband “Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung” berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert...“ – aus dem Beitrag „Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland“ von Peter Nowak am 10. Februar 2020 bei telepolis über die jüngsten Urteile samit einer Skizze zu ihrer gesellschaftspolitischen Einordnung. Zu den brutalen Urteilen gegen die russischen Antifaschisten – und wie sie sich in ein gesellschaftliches Umfeld einordnen – fünf weitere Beiträge weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

Antifaschismus in Russland: Ist eine schwere Straftat
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