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Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern
Holcim giesst die Klimakrise in BetonDie Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Erstmals muss sich damit ein Schweizer Unternehmen für seine Rolle beim Klimawandel vor Gericht verantworten. Denn der Weltmarktführer der Zementbranche tut zu wenig, um seine Emissionen so weit zu senken, dass die Erderwärmung 1.5 Grad nicht übersteigt – und er hat zu spät damit begonnen…“ Pressemitteilung vom 01.02.2023 der Kampagne „call for climate justice“, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Holcim giesst die Klimakrise in Beton

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Das Nickelproletariat und die Umweltfrage in Indonesien
iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 "Rohstoffe – auf ins grüne Glück?"Am Nickelabbau in Indonesien lässt sich zeigen, wie eng die soziale mit der ökologischen Frage verknüpft ist. Zur Lösung dieser Probleme den Fokus nur auf Konsumkritik und die Lieferketten zu legen, greift jedoch zu kurz. Zudem braucht es eine internationale Organisierung. (…) Für die indonesische Regierung ist der Nickelabbau der Einstieg in eine Industrialisierungsstrategie, die mit der Weiterverarbeitung des Erzes beginnt und die mit Batterieproduktion und Elektroautoherstellung weitergeführt werden soll. (…) Die staatlich geförderten Industriekonglomerate sind eng mit der Regierung verflochten; ihre nationalistisch formulierte Entwicklungsstrategie wird auch von weiten Teilen der Gewerkschaften mitgetragen. (…) Man könnte die Gesundheitsprobleme thematisieren, die durch die Arbeit verursacht werden. Es kommt nicht nur zu schrecklichen Unfällen, etwa bei der Verarbeitung mit Hochdrucksäure. Die Arbeit mit schweren Maschinen ist von Ganzkörpervibration begleitet, die auf die Dauer krankmacht. Hinzu kommt, dass der permanente Zeitdruck mittels brutaler Zielvorgaben der Akkordarbeit und die langen Arbeitsschichten einen permanenten Zustand von Übermüdung und Erschöpfung erzeugen…“ Aus dem Artikel von Oliver Pye in iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord – Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 „Rohstoffe – auf ins grüne Glück?“ weiterlesen »

iz3w – Zeitschrift zwischen Süd und Nord - Nr. 393 vom Nov/Dez 2022 "Rohstoffe – auf ins grüne Glück?"

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[Indonesien] Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert
oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert„… 2008 pflanzte [Prinz Charles] der Sohn der britischen Königin (…) in der Provinz Jambi einen Baum, den ersten für den den Hutan Harapan, den „Wald der Hoffnung“. Es ist einer der letzten Tieflandregenwälder Sumatras, der aufgeforstet und geschützt werden soll. Hier endet das schöne grüne Märchen. Denn am selben Tag beginnt eine Geschichte von Gewalt und Unterdrückung. Eine des grünen Kolonialismus. (…) Denn der Wald der Hoffnung ist eine kleine Insel in einem gigantischen Meer aus Palmölplantagen. (…) 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde sind Heimat Indigener. Die westliche Vorstellung von „unberührter Natur“ hat in den vergangenen 100 Jahren geschätzte 130 Millionen von ihnen zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. (…) Um ihren CO2-Ausstoß zu senken, setzte die Europäische Union auf Biosprit. Allein die Ankündigung dieser Strategie hatte für einen Abholzungboom für Palmöl in Indonesien gesorgt und das Land zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt gemacht. Schutzprojekte bedeuten jedoch kein Ende der Palmöplantagen, sie sollen sie nur ausgleichen. Obendrein sollen sie dem reichen Norden als Abalsshandel dienen, wenn solche Schutzgebiete in den Emissionshandel einbezogen werden. (…) in Indonesien werden 70 Prozent der Wälder und des Agrarlandes von Konzernen kontrolliert, Nationalparks und Wälder, die für Restaurierung vorgesehen sind, bilden fast den ganzen Rest. Demgegenüber stehen etwa 50 Millionen Indigene, die von den Wäldern abhängig sind, und 50 Millionen Landlose Kleinbauern…“ Reportage von Kathrin Hartmann vom 22. Juni 2021 bei oekoreich weiterlesen »

oekoreich: Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert

[Indonesien] Mit grüner Gewalt: Im Globalen Süden werden Indigene und Bäuer*innen bei der Einrichtung von Schutzgebieten vertrieben und drangsaliert
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Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020„… In den späten 1960er Jahren wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik in Indonesien von einer Gruppe Ökonom*innen angeführt, die in Berkeley studiert hatten. Ein Mitglied der »Berkeley Mafia«, gab an, dem autoritären Präsidenten Suharto einen Leitfaden zur Umsetzung neoliberaler Reformen vorgelegt zu haben, ein »neoliberales Kochbuch zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Indonesien«. Suharto setzte diese von den USA befürwortete Politik der freien Märkte und Auslandsschulden um. Linke Proteste wurden brutal niedergeschlagen, das rechte Regime Suhartos festigte sich. (…) Neoliberale Politik war nach dem Abdanken Suhartos 1998 in der Zeit der pro-demokratischen Reformen (»reformasi«) in Ungnade gefallen, aber nie wirklich verschwunden. Die Nachfolger*innen der Mafia halten weiter wichtige Wirtschaftsposten inne: Die in den USA ausgebildete Ökonomin Sri Mulyani, ehemalige Geschäftsführerin der Weltbank, ist Jokowis Finanzministerin und eine der Vordenker*innen der Omnibus-Gesetze. (…) Es spiegelt dementsprechend Unternehmensinteressen wider: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Beseitigung hoher Beschäftigungskosten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Indonesien wurde 2019 hinsichtlich dieser Punkte von der Weltbank auf Platz 73 eingestuft – Jokowis Ziel ist es, auf Platz 40 zu kommen. Cilaka wird Arbeitnehmer*innen in noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse drängen. Mit dem Slogan »Einfache Einstellung, einfache Entlassung« ermöglicht das Gesetz Unternehmen, Arbeitnehmer*innen ohne Entschädigung oder Widerspruchsmöglichkeit zu entlassen. Durch die Einführung eines unregulierten Stundenlohns und die Legalisierung von Zwölf-Stunden-Tagen und Sechs-Tage-Wochen wird auch der Pool an »dauerhaft befristeten« Vertragsarbeiter*innen erweitert. Massenentlassungen, die während der Pandemie bereits zugenommen haben, werden so normalisiert…“ – aus dem Beitrag „Jakarta kehrt zurück“ von Mariyah L. M. und LN am 17. November 2020 bei analyse&kritik (Ausgabe 665) – der Übersetzung eines Betrags aus Lausan.hk zum indonesischen Omnibus, in dem die entsprechende historische Einordnung des Vorgehens ebenso Thema ist, wie die Autorenschaft des Frontalangriffs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den politischen Kontinuitäten der Vorgehensweise der aktuellen Regierung Indonesiens mit den neoliberalen Kampfprogrammen der Militärdiktatur in Indonesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand dagegen. weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur
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Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Die Konföderation indonesischer Volksorganisationen (KPRI) hat am 21. Oktober 2020 ihren Aufruf „President Must Revoke Job Creation Law!“ in englischer Übersetzung im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dessen Mitglied sie ist. Darin unterstreicht der Zusammenschluss gewerkschaftlicher, sozialer und ökologischer Organisationen, dass der Präsident dieses Gesetz sofort zurücknehmen muss und Garantien geben, dass die demokratischen Freiheiten in Indonesien wieder hergestellt werden – weil sie im Zuge der Polizeirepression gegen die Massenproteste faktisch abgeschafft worden seien. Schon die weitgehend heimliche Entstehung des Gesetzes, unter Vermeidung jeglicher demokratischer Beteiligung mache seine Absichten deutlich – die die Mitgliedsorganisationen der Konföderation in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen erleben und bekämpfen. Die großen Gemeinsamkeiten, die in der gemeinsamen Ablehnung dieses neoliberalen antisozialen Paketes deutlich wurden und bisherige Organisations- und Orientierungsgrenzen immer wieder deutlich geworden seien können und müssen genutzt werden, um eine anti-neoliberale politische Organisation zu schaffen, die diesen gemeinsamen Kampf weiterführe. Dabei zählt die KPRI, wie immer auf die internationale Solidarität gerade auch des Netzwerkes. Wir dokumentieren die Erklärung – die wir hiermit sehr knapp deutsch zusammen gefasst haben – im Folgenden in ganzer Länge – ergänzen dies durch drei aktuelle Beiträge zur Entwicklung und Bewertung der Proteste und verweisen noch auf einen unserer früheren Beiträge zum Massenwiderstand gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien. weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
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Jahrelange indonesische Proteste gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement gehen weiter

Dossier

kendeng_ggheidelbergcementIn dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen. Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). (…) Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region. (…) Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus…“ – aus dem Beitrag „Indonesische Bauern kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen“ am 20. Juni 2018 beim Infosperber – worin, wenig überraschend, berichtet wird, dass das Unternehmen keinerlei Probleme sieht… Siehe dazu u.a. Hintergrundartikel aus dem Jahre 2016 zur indonesischen Zementindustrie und einen Aktionsbericht. Neu dazu: Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen deutschen Zement-Multi HeidelbergCement in Indonesien

kendeng_ggheidelbergcement

Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien
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