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Soziale Konflikte in Großbritannien

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Ruanda
Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Dossier

Care4Calais gegen das Abschiebeabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda„… »Nationalitäts- und Grenzvorlage« (…) Bürger- und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online. Siehe dazu NEU: Flüchtlingspolitik ad absurdum: Ruander erhalten Asyl in Großbritannien weiterlesen »

Dossier zur britischen – verschärften – Asylpolitik und dem Pakt mit Ruanda

Care4Calais gegen das Abschiebeabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda

Flüchtlingspolitik ad absurdum: Ruander erhalten Asyl in Großbritannien
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ChildQ: Schulstreiks und Proteste gegen rassistische und sexistische Polizeikontrollen an Schulen in Großbritannien

Dossier

Großbritannien: "Protect our Kids - no Police in Schools"In London finden seit Freitag, 18. März 2022, Schulproteste, Schulstreiks und Demonstrationen statt. Anlass ist der Fall „Child Q“. Eine 15 jährige schwarze Schülerin wird von Lehrer:innen verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Als sie bei ihr nichts finden, rufen sie die Polizei.  Nadine White schreibt am 19. März 2022 dazu im irischen Independent (engl.): „Eine schwarze Teenagerin, die in der Schule von Beamten der britischen Polizei einer Leibesvisitation unterzogen wurde, hat sich bei der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung bedankt, die ihr gezeigt habe, dass sie „nicht allein“ sei. Die 15-jährige Schülerin, die auch als Child Q bekannt ist, erhebt Zivilklage gegen die Polizei und ihre Schule, so die Anwaltskanzlei Bhatt Murphy. Sie wolle ‚beinharte Verpflichtungen erreichen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder einem anderen Kind passiert‘. Der Fall hat bei Politiker:innen, Aktivist:innen und der breiten Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan äußerte seine ‚Bestürzung und Abscheu‘ und der Aktivist Patrick Vernon bezeichnete den Vorfall als ‚staatliche Vergewaltigung‘. …“ Der Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2020. Das Bekanntwerden nun löste Bestürzung und Wut unter vielen Schüler:innen und ihren Eltern aus. Siehe eine Übersicht über die Proteste und den Anlass und NEU: Erneut eine Misshandlung einer schwarzen Frau durch Polizist*innen in Croydon – auf Polizeibeschwerdestellen kein Verlass, da zu 18% mit ehemaligen Polizist*innen besetzt weiterlesen »

Dossier zu Polizeigewalt gegen Schulkinder in Großbritannien (ChildQ)

Großbritannien: "Protect our Kids - no Police in Schools"

Erneut eine Misshandlung einer schwarzen Frau durch Polizist*innen in Croydon – auf Polizeibeschwerdestellen kein Verlass, da zu 18% mit ehemaligen Polizist*innen besetzt
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„White hawk down“: Während die Statuen des britischen Kolonialismus fallen – wird am Jahrestag des Großbrandes des „Grenfell Tower“ daran erinnert, wer die Opfer sind…

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Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020Ob die Londoner Stadtverwaltung schnell mal die Statue des Herrn Churchill – in weitaus weniger gelungener Weise – verpacken muss, wie es der verstorbene Christo tat oder ob, in republikanischer Tradition, die Statue der Königin Victoria in irischen Gefilden mit Gedenkinschriften ihrer größten Untat („The Great Hunger“) „verziert“ wird: Es ist in Großbritannien ein Kulturkampf entstanden, der auch die Rechte in Verteidigung der unsäglichen Verbrechen des enormen und langandauernden britischen Kolonialregimes mobilisiert. (Und nur, damit niemand sich damit aufhält, uns darauf hinzuweisen, wir hätten vor der eigenen Haustüre zu kehren: Ja, es ist bedauerlich, dass alle Bismarck-Statuen und reitende Könige noch stehen, die die Landschaften der BRD verschandeln). Dass am Jahrestag des Feuer-Infernos des „Grenfell Tower“ darauf verwiesen wird, dass die allermeisten Opfer Migrantinnen und Migranten waren und dass der neue Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft fordert, man müsse den systematischen Rassismus im britischen Bildungswesen beseitigen, solche Bekundungen sind Hinweise darauf, dass es sich um eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung handelt, die tief in die Struktur Großbritanniens hinein reicht. Dazu einige  aktuelle Beiträge… und NEU: 6. Jahrestag des Grenfell-Tower-Brandes: 72 Monate für 72 Tote und trotzdem kein Ausbau von Brandschutz weiterlesen »

Dossier zur fehlenden Aufarbeitung des Grenfell-Tower-Brandes

Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020

6. Jahrestag des Grenfell-Tower-Brandes: 72 Monate für 72 Tote und trotzdem kein Ausbau von Brandschutz
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Der Kampf (nicht nur) der Frauen gegen Polizeigewalt in Großbritannien: Geht weiter…

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Großbritannien: #PoliceCrackdownBillDie Polizeigewalt in Großbritannien macht immer wieder Schlagzeilen. Ob rassistische Angriffe auf schwarze junge Schüler*innen oder politisch motivierte Gewalt gegen Klimaaktivist*innen wie von XR: Der britische Staat stellt, genauso wie der deutsche Staat, immer wieder unter Beweis, dass er in jeder Hinsicht menschenfeindlich ist und vor allem das Regime der Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse der Kapitalakkumulation der Reichen am Laufen hält. 2023 wurden in Cardiff zwei Jugendliche von einem Polizeiwagen in den Tod gehetzt, die Proteste gegen den Vorfall wurden ebenfalls polizeilich angegriffen. Siehe zur Polizeigewalt weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt in Großbritannien. NEU: Proteste in Cardiff, nachdem zwei Jugendliche durch Polizei in einen Verkehrsunfall gejagt wurden und starben weiterlesen »

Dossier zu Polizeigewalt in Großbritannien

Großbritannien: #PoliceCrackdownBill

Proteste in Cardiff, nachdem zwei Jugendliche durch Polizei in einen Verkehrsunfall gejagt wurden und starben
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Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem HintergrundDie Tory-Regierung hat Anfang des Jahres 2023 ein neues Gesetz vorgelegt, dass die Rede- und Protestfreiheit im öffentlichen Raum weiter einschränken soll. Es wurde parallel zur Einschränkung des Streikrechts veröffentlicht. Am 2. Mai 2023, also nur wenige Tage vor der umstrittenen und teuren Krönungsveranstaltung von Charles III, wurde es im Eilverfahren durchgesetzt und sofort gegen friedliche Protestierende, die die Monarchie kritisierten, angewendet. Dabei sollte es erst Mitte Juni 2023 beschlossen werden. Die Metropolitan Police, die nicht zuletzt wegen Übergriffen und Gewalt gegen Schwarze und junge Frauen kritisiert wurde, erhält durch die neue Gesetzgebung weitergehende Befugnisse, Menschen ohne Grund festzuhalten. Bei Strafbestand der Störung der öffentlichen Ordnung, wie durch eine Sitzblockade auf der Straße, können Verurteilte mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Außerdem wird die Sippenhaft bzw. Gruppenverurteilung vereinfacht. Siehe mehr Informationen zu Rishi Sunaks Polizeistaat weiterlesen »

Großbritannien: Banner zur Verteidigung des Rechts auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung - weiße, rote und gelbe Schrift auf schwarzem Hintergrund

Die „Public Order Bill“ der britischen Tory-Regierung sorgt dafür, dass friedlicher Protest bestraft werden kann, wie ein Terroranschlag
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Shut Manston Down: Das Flüchlingscamp in Großbritannien ist eine humanitäre Katastrophe und muss sofort geschlossen werden, Bleiberecht und Entschädigung für alle!

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Großbritannien - Protest gegen unmenschliches Flüchtlingscamp Manston in KentSeit Ende Oktober 2022 werden die Zustände in dem Flüchtlingscamp Manston von Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen im südbritischen Dover als unzumutbar und unmenschlich beschrieben. Berichte von unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Erkrankten aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Sudan, Pakistan und anderen Ländern, die auf Matten schlafen und keine ärztliche Versorgung erhalten, verbreiten sich über das Internet. Derweil hat Innenministerin Suella Braverman nichts Besseres zu tun, als Rassismus gegen Geflüchtete zu schüren. Das hat Folgen: Am 30. Oktober 2022 warf ein rassistischer Attentäter eine Bombe auf ankommende Geflüchtete in Dover und verletzte zwei davon. Mittlerweile gibt es Proteste in ganz Britannien  für die Unterstützung der Betroffenen und die Schließung des Camps. Wir dokumentieren weitere Informationen – dazu NEU: Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit weiterlesen »

Dossier zu Shut Manston Down – das Flüchlingscamp in Großbritannien

Großbritannien - Protest gegen unmenschliches Flüchtlingscamp Manston in Kent

Das Migrationszentrum Manston schadet allen: Nicht nur durch inhumane Zustände, sondern auch durch prekäre outgesourcte Arbeit
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Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022

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Aufkleber der Kampagne "Don't Pay Energy Bills" in GroßbritannienIn Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen – und NEU: »Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober weiterlesen »

Dossier zu Enough is Enough in Großbritannien

Aufkleber der Kampagne

»Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober
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70.000 Räumungen im Großbritannien der Epidemie – Studierende beginnen Kampf gegen Mietprofite
UK: Rent Strike’s COVID-19 handbookÜber 70.000 Haushalte in Großbritannien haben seit März 2020 die Wohnung bereits verloren – weitere rund 50.000 sind eben davon ebenfalls bedroht. In Großbritannien allerdings ist falsch, denn in Schottland herrscht Räumungsverbot per Gesetz für die Dauere der Epidemie. In England aber hat die Rechtsregierung solche Bestimmungen ersetzt durch befristete Verbote (das aktuelle endet am 11. Januar 2021) und – vor allem – durch entsprechende Appelle an die Vermieter, bzw. die Wohnungskonzerne – die allesamt „unerhört“ blieben. In dem Bericht „70,000 households in UK made homeless during pandemic“ von Chaminda Jayanetti am 09. Januar 2021 im Guardian wird darauf verwiesen, dass sich in diesem Zeitraum insgesamt über 200.000 Haushalte an ihre zuständigen städtischen Wohnungsbehörden gewandt haben, weil sie eben entweder bereits vertrieben wurden, unmittelbar davon bedroht sind – oder absehen, dass diese Drohung „im Raum“ steht. Dabei handelt es sich, nach Angaben von Organisationen der Mieterinnen und Mieter entweder um illegale Aktionen oder aber um „Wiederaufnahme“ entsprechender Verfahren aus der Zeit vor der Epidemie. Wie auch immer – diese Regierung hat einmal mehr Versprechen gebrochen, weil sie nichts dagegen unternommen hat. Das zuständige Ministerium hat eine Anfrage der Zeitungsredaktion nicht beantwortet… Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme – und einen Bericht über den beginnenden Miet-Streik der Studierenden sowie deren Organisierung samt einem Handbuch. Siehe neu: Mit Ende des Corona-Shutdowns kürzt britische Regierung staatliche Hilfen für Mieter und erlaubt Zwangsräumungen. Gewerkschaften rufen zu Protesten auf weiterlesen »

UK: Rent Strike’s COVID-19 handbook

70.000 Räumungen im Großbritannien der Epidemie – Studierende beginnen Kampf gegen Mietprofite / Mit Ende des Corona-Shutdowns kürzt britische Regierung staatliche Hilfen für Mieter und erlaubt Zwangsräumungen. Gewerkschaften rufen zu Protesten auf
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Polizist als Täter? Darf auch in Großbritannien nicht kritisiert werden…
EnoughisEnough! „… Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe »Nia« am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. (…) Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv »Reclaim these Streets« gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. (…) Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt...“ – aus dem Bericht „Angriff auf Mahnwache“ von Christian Bunke am 15. März 2021 in der jungen welt über die jüngsten Maßnahmen der britischen Polizei, Proteste zu unterbinden – vor allem eben solche, die sich gegen sie selbst richten… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine sehr kritische gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Polizei weiterlesen »

EnoughisEnough!

Polizist als Täter? Darf auch in Großbritannien nicht kritisiert werden…
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Die Epidemie-Politik der britischen Rechtsregierung erleidet Niederlagen: Weder können sie Schulkindern das Essen stehlen, noch problemlos Konzernen Steuergelder zuschieben
Britischer Unistreik: Protest gegen Gewerkschaftsvorstand der UCUEines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 weiterlesen »

Britischer Unistreik: Protest gegen Gewerkschaftsvorstand der UCU

Die Epidemie-Politik der britischen Rechtsregierung erleidet Niederlagen: Weder können sie Schulkindern das Essen stehlen, noch problemlos Konzernen Steuergelder zuschieben
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Nach der einen gestürzten Statue – die nächste. „Rhodes must fall“ erreicht Großbritannien, denn „Der Kolonialismus ist nicht Geschichte Großbritanniens, sondern Oxfords Gegenwart“
Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020„… Sonntag, der 7. Juni: Protestierende reißen in der englischen Hafenstadt Bristol inmitten der BlackLivesMatter-Proteste die Statue des ehemaligen Sklavenhändlers Edward Colston ein. Sie knien so lange auf seinem Hals, wie der mörderische Polizist in Minneapolis auf dem Hals von George Floyd kniete, bevor dieser starb – dann werfen sie die Statue in das Hafenbecken. In jenes Meer also, in das Colstons Royal African Company zwischen 1680 und 1692 rund 19.000 Sklaven werfen ließ, weil sie zu krank für den Transport waren oder auf der Überfahrt zu den Plantagen verstarben. Kurz danach erscheinen Fotos aus Brüssel: Hier steigen Menschen auf die Statue des kolonialen Schlächters König Leopold II. und singen »Mörder«, während sie die Flagge des einst belgisch kolonisierten Kongo hochhalten. (…) Im Falle der Colston-Statue stand der Protest ohnehin längst auf der Tagesordnung. Nicht nur stellte die Stadt Bristol die bronzene Statue 1895 auf, als die Sklaverei längst verboten war, zudem mussten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2015 die Schulden zurückzahlen, die die Regierung aufgenommen hatte, um den Colston-Clan für das bei der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1833 verlorene Eigentum zu »entschädigen«. Insgesamt zahlten die Menschen von Bristol also 182 Jahre lang für den Reichtum einer Verbrecher-Familie und ehrten Edward Colston dafür auch noch mit einer Bronze-Statue. Eine frühere Petition mit 10.000 Unterschriften hatte die Statue nicht stürzen können – nun aber brachte der Stoß der Gerechtigkeit sie zu Fall…“ – aus dem Beitrag „Black Lives Matter erreicht Europa – und reißt das koloniale Erbe ein“ von Ines Schwerdtner am 09. Juni 2020 beim deutschen Jacobin Magazin über die „Statuen-Proteste“ (vor allem) in Großbritannien – worin auch noch auf die Tatsache verwiesen wird, dass es Länder gibt, in denen Bismarck-Statuen hässlich in der Landschaft herum stehen… Siehe dazu auch ein Video von der Aktion sowie Meldungen zur Reaktion der Regierung und von Prominenten, einen Beitrag zur Geschichte der Auseinandersetzung um diese spezielle Statue und darüber, was sie verdeutlicht, sowie eine Meldung über die Fortsetzung der Kampagne gegen Statuen von Rassisten und Kolonialisten, die heute noch die Umwelt verschandeln weiterlesen »

Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020

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Gericht untersagt neue Landebahn im größten britischen Flughafen – wegen der Verpflichtung der Regierung auf Klimaziele. Gewerkschaften keineswegs begeistert, sondern: Sozialpartner der Johnson-Regierung
startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014„… Der Court of Appeal, also das nationale Berufungsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem. Wie die Zeitung «The Guardian» schreibt, begründet Lord Justice Keith Lindblom das Urteil wie folgt: Das Abkommen von Paris hätte beim Entscheid für die Rollbahn berücksichtigt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Laut «Guardian» ist es das erste Mal, dass ein Gericht das Pariser Klimaabkommen in seine Urteilsbegründung einbezieht und höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. (…) Beim Appelationsgericht geklagt hatte die Umweltorganisation Plan B. Der «Guardian» zitiert den Plan B-Vertreter Tim Crosland: «Jetzt ist klar, dass unsere Regierung nicht sagen kann, sie wolle das Pariser Klimaabkommen umsetzen und gleichzeitig ganz offensichtlich dagegen verstößt.» Plan B hatte argumentiert, dass mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die darin festgehaltenen Ziele integraler Teil der Regierungsführung geworden seien. Deshalb hätte beurteilt werden müssen, wie sich eine dritte Rollbahn mit dem Ziel vereinbaren lasse, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken…“ – aus dem Beitrag „Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft“ von Monique Ryser am 29. Februar 2020 beim Infosperber – worin auch noch unterstrichen wird, dass das Urteil auch internationale Folgen haben könnte, insofern es die Verbindlichkeit des Abkommens juristisch festlegt. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Reaktionen – jenseits der Sonntagsreden wird an die Regierung (?) appelliert, den Bau fortzusetzen weiterlesen »

startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014

Gericht untersagt neue Landebahn im größten britischen Flughafen – wegen der Verpflichtung der Regierung auf Klimaziele. Gewerkschaften keineswegs begeistert, sondern: Sozialpartner der Johnson-Regierung
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Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

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Stansted 15: Wenn aus Protest ganz plötzlich «Terrorismus» wird
Stansted 15Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…“ Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018, siehe dazu nun: Stansted 15 nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt! weiterlesen »
Stansted 15"Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (...) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten weiterlesen »

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Großdemonstration in London: Zur Verteidigung des nationalen Gesundheitsdienstes
Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind derzeit 40.000 Plätze für Krankenschwestern und -pfleger unbesetzt, gleichzeitig verließen mehr Schwestern und Pfleger ihre Jobs als neue hinzukämen. Auf Schildern der Demonstranten in der Downing Street war zu lesen „NHS steht nicht zum Verkauf“ und „Hände weg von unserem NHS“. (…)Die Krise des Gesundheitsdienstes hat sich durch einen schweren Grippeausbruch in diesem Winter verschärft. In den vergangenen Wochen entschuldigten sich zahlreiche Ärzte in den sozialen Netzwerken bei ihren Patienten für Engpässe. Ein Notaufnahmearzt aus Zentralengland warnte vor „Zuständen wie in der Dritten Welt“. Vor einem Monat hatte der staatliche Gesundheitsdienst angekündigt, dass Tausende Routineoperationen verschoben werden müssten“ – aus der Meldung „Londoner demonstrieren für besseren Gesundheitsdienst“ am 04. Februar 2018 in Zeit Online – aus der bereits deutlich wird, dass die nunmehr offen ausgebrochene Krise des (einst) besten Gesundheitsdienstes der Welt nicht das Ergebnis der aktuellen Grippewelle ist, sondern Ergebnis der Politik verschiedener Regierungen, die den NHS offensichtlich allmählich „sturmreif“ machen soll für eine völlige Privatisierung. Siehe zu dem Protest für den NHS und seiner Geschichte drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach weiterlesen »

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