Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: [Neue Studie zeigt hohen Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und gespaltene Belegschaft] Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben 
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Im Podcast »Radio Migrant« berichten Betroffene in Deutschland von ihren alltäglichen Kämpfen, die 3. Folge ist Refat Süleyman gewidmet 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Der Fortschritt in den Arbeitsbedingungen durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz stockt – der öffentliche Druck auf die Fleischunternehmen hat nachgelassen 
„Im Mai 2023 reichte Marc S. Weidner beim Arbeitsgericht Lissabon Klage gegen Teleperformance Portugal ein. Er klagt, weil nach seiner Darstellung erhebliche Vergütungs- und Differenzansprüche, Bonuszahlungen, Erstattungen, Prämien, Gratifikationen sowie Ansprüche aus Aufgaben- und Rollenentwicklung offen sind. Zudem geht es um die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit: Nach Darstellung des Klägers war er nicht bloss in einem üblichen Call-Center-Beschäftigungsverhältnis tätig, sondern funktional weitgehend in Strukturen der Google Germany GmbH und Google LLC eingebunden, während die arbeitsrechtliche Führung formal über Teleperformance Portugal lief. (…) Nach einer ersten Anhörung im Juni 2023 kam das Verfahren nach Darstellung des Klägers weitgehend zum Stillstand (…) Der Fall hat inzwischen existenzielle Folgen…“ Siehe die vollständige Darstellung durch Marc S. Weidner seines Falls an der Schnittstelle von Big Tech, ausgelagerter Beschäftigung, prekärer Rechtsdurchsetzung und institutionellem Versagen – sowie eine Spendenkampagne zur Existenzsicherung und Rechtsverteidigung des Betroffenen. NEU: Teleperformance/Google: 19 Zeugen zugelassen – Hauptverhandlung erst am 7. Oktober 2027 – Unterstützung des Klägers bleibt notwendig 
„Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (…) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)...“ Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info („25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro“) – siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik und [UPDATE] Der Protest von 25 Fahrern in den Niederlanden ist beendet. MBC und FNV schildern ihre Sicht der Ereignisse ![[Broschüre] Erpresswerk. Unser Kampf bei DaimlerChrysler im Juli 2004](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/07/erpresswerk.jpg)
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb…“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. NEU: Ergänzend zum Kostensenkungsprogramm: Die „Jobkompass-Abteilung“ bei Mercedes Benz soll helfen, Angestellte für Abfindungen mürbe zu machen 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Elf Abmahnungen für ein Betriebsratsmitglied – wer bietet mehr? Schluss mit dem Abmahnungsterror durch CATL! 
„Der Bergbau ist Australiens profitabelster Sektor mit einem Jahresumsatz von über einer halben Billion Dollar. In dieser Branche arbeiten über 6.000 Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverträgen, die für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden und deutlich unsicherer sind – was australische Arbeitnehmer und ihre Familien in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten stark trifft. Es ist kein Geheimnis, dass diese profitgierigen Unternehmen die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmer bewusst unterbieten, nur um Rekordgewinne zu erzielen. Die Bergbauunternehmen waren die Pioniere des Leiharbeitsmodells und haben seitdem skrupellose Großunternehmen in anderen Branchen inspiriert. Das Gesetz zur Schließung von Schlupflöchern der Regierung Albanese würde diese Schlupflöcher schließen, sodass jeder, egal ob Leiharbeitnehmer oder nicht, für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält, wie es ihm zusteht…“ engl. Petition des Australischen Gewerkschaftsbundes ACTU vom 21.11.2023 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Weltgrößter Eisenerzhafen Port Hedland in Westaustralien bestreikt: Tarifverhandlungen stocken seit Monaten, Arbeiter wollen Druck erhöhen 
„Wir haben eine Nachricht von den Zeitarbeitern der FAW-Volkswagen Automotive Co. in Changchun (China) erhalten. Darin weisen sie darauf hin, dass sie seit Jahren unter der Ausbeutung durch ein Joint Venture leiden, das von dem deutschen Volkswagen-Konzern unterstützt wird. Seit mehr als einem Jahrzehnt praktiziert FAW-Volkswagen ein diskriminierendes Zweiklassensystem bei der Beschäftigung. Zeitarbeitskräfte verrichten dieselbe Arbeit wie Festangestellte, erhalten jedoch nur etwa 40 % ihres Lohns. Die Gesamtsumme der den Tausenden betroffenen Arbeitnehmern vorenthaltenen Beträge wird auf mindestens mehr als 3,2 Milliarden RMB (mehr als 415 Millionen Euro) geschätzt. Viele haben zudem erhebliche Defizite bei den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung erlitten, wobei einige Rückstände mehr als zehn Jahre zurückreichen…“ franz. Mitteilung der Gewerkschaft SUD Industrie am 25. Juli 2026 bei Laboursolidarity – siehe mehr daraus und die Hintergründe 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“: Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut 
Der Kampf gegen die Zeitarbeit in Südkorea gehört zu den zentralen Aktivitäten des Gewerkschaftsbundes KCTU, der zu jenem weltweiten Teil der Gewerkschaftsbewegung gehört, die Zeitarbeit nicht gestalten wollen, sondern beseitigen. Womit er offensichtlich einen „Nerv trifft“: In einer Befragung von über 1.200 prekär Beschäftigten vertraten nicht weniger als 92,5 % der Menschen die Meinung, Südkorea sei eine „ungerechte Gesellschaft“. In der kurzen Meldung „92.5% of irregular workers view S. Korea as “unfair society”“ vom 15. Januar 2020 in Hankyoreh wird sowohl über eine Protestaktion des KCTU berichtet, als auch die Meinung der befragten Betroffenen berichtet, die meinen, dass die Regierung Moon ihr Versprechen, die Arbeitsbedingungen im Land zu verbessern, nicht verwirklichen würde. Und sie erwarten auch für das neue Jahr 2020 keine wirkliche Verbesserung der Situation… Siehe dazu NEU: Der den Leiharbeiter*innen gewidmete Generalstreik in Südkorea wurde in der Autobranche für die Belange der Stammbelegschaften zweckentfremdet… 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Wird Audi Neckarsulm schließen? Lokalpolitik und IGM wollen für den Standort kämpfen, Belegschaft fühlt sich betrogen und die MLPD spricht von Polizeigewalt gegen 7 Verteiler ihrer Zeitung 
„Gewerkschaftsführer Pawel Rudzki (Arbeitsmigrant und Zeitarbeitskraft) wurde bei Albert Heijn (Teil des Konzerns Ahold Delhaize) vor die Tür gesetzt. Als aktiver FNV Führer, organisierte Pawel erfolgreich eine Gruppe von Zeitarbeiter:innen und sorgte so, zusammen mit seinen Kolleg:innen, im Verlauf der letzten zwei Jahre für einige Verbesserungen bei Albert Heijn. Albert Heijn hatte Pawel schon seit einiger Zeit im Visier, aber seit dem letzten Streik der Zeitarbeiter:innen, hat die Firma vollkommen überreagiert. Aufgrund erfundener Vorwürfe wurde Pawel unter Druck gesetzt, bestraft, eingeschüchtert und öffentlich gedemütigt, indem er unangemessener Weise aus dem Gebäude entfernt wurde.“ LabourStart-Kampagne vom 14.11.2025 zum Mitzeichnen („Niederlande: Gerechtigkeit für Pawel Rudzki“) – siehe mehr Informationen des Gewerkschaftsverbund FNV und der UNI. NEU: Niederländisches Gericht verurteilt Albert Heijn wegen der Kündigung des Gewerkschaftsaktivisten Pawel Rudzki und Missbrauchs von Leiharbeitsverträgen 
„Seiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. (…) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. (…) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein.“ Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend und dazu NEU: 400 Menschen fordern in Bremerhaven erneut den Erhalt des Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen