Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Zwischen dem 8. und 12. Mai: Campen und Demo gegen Tesla-Erweiterung – Tesla legt vorbeugend Produktion in Grünheide für 4 Tage still (ob das öfter klappt?) 
„Sind die Zeitarbeiter bei Volkswagen Beschäftigte zweiter Klasse? Nach den beiden bisherigen Verhandlungsterminen scheint dies die Sichtweise der Arbeitgeberseite zu sein. „Volkswagen ist aktuell nicht bereit, der AutoVision das Geld für einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, und die AutoVision selbst sieht sich nicht in der Lage dazu, das Geld zu zahlen“, gibt IG Metall-Verhandlungsführer Reusch die Aussagen der Geschäftsführung der AutoVision in den gelaufenen Verhandlungen am 15. und 21. Februar 2023 wieder (…) Ob in Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig, Kassel, Salzgitter, Wolfsburg oder an anderen Standorten: Leiharbeitnehmer*innen dürfen nicht schlechter behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben!“, erklärt der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Thilo Reusch…“ Meldung vom 27.02.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, siehe Hintergründe und NEU: Am 30. Juni sollen bei VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 Befristeten der Autovision „abgemeldet“ werden – BRV verhandelt, LeiharbeiterInnen protestieren 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesverband ausländischer Studierender: Ausländerbehörden sind keine Welcome Center – Willkommenskultur und Fachkräftegewinnung sieht anders aus 
3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße… NEU: „Leiharbeiter, Europa endet in den Pyrenäen“: Oberster Gerichtshof von Madrid lehnt die Klagen von 3 öffentlichen Bediensteten auf Entfristung entgegen der EU-Rechtsprechung ab 
„Leiharbeit ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Lässt sie sich eindämmen? (…) Die Aussagen der von Gallas Befragten deuten jedoch darauf hin, dass einiges für das dritte Szenario [Zurückdrängung der Leiharbeit] spricht. Die Interviewten auf Seiten der Leihunternehmen berichten übereinstimmend, dass sie derzeit mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sind, der „weit über den viel beschworenen Fachkräftemangel hinausgeht“. Das Geschäftsmodell der Leiharbeit, das auf der Schlechterstellung der Beschäftigten beruhe, werde dadurch in Frage gestellt, schreibt der Wissenschaftler. Das wiederum eröffne die Chance für eine breite Debatte über die Zukunft der Leiharbeit, in die alle betroffenen Gruppen einbezogen werden müssten: die Leiharbeitskräfte selbst, aber auch die Stammbelegschaften, die Betriebsräte und Vertrauensleute sowie die Gewerkschaften. Das Ziel müsse klar sein: „Die Spaltung von Belegschaften zu überwinden, die Konkurrenz unter Beschäftigungen zurückzudrängen und eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen.“…“ Böckler-Impuls 05/2024 („Die Zukunft der Leiharbeit“) zur HBS-Studie von Alexander Gallas 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie ist in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch lange nicht das Schlaraffenland, das der Bundesarbeitsminister nach den Ende der Leiharbeit sieht 
„Leiharbeiter*innen, die in Amazon-Lagerhäusern in Saudi-Arabien beschäftigt waren, wurden von Personalvermittler*innen getäuscht, um ihren Verdienst betrogen und unter entsetzlichen Bedingungen untergebracht. Sie wurden außerdem daran gehindert, eine andere Beschäftigung zu finden oder das Land zu verlassen. Das zeigt Amnesty International im neuen Bericht mit dem Titel „Don’t worry, it’s a branch of Amazon“ auf. Angesichts der Täuschung bei der Anwerbung und der Ausbeutung vor Ort steht auch der Vorwurf von Menschenhandel im Raum Amazon hat nichts unternommen, um die Leiharbeiter*innen in Saudi-Arabien vor den wiederholten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, obwohl sie über einen langen Zeitraum hinweg direkte Beschwerden von Arbeiter*innen über deren Behandlung erhalten haben…“ Meldung von Amnesty Österreich vom 11. Oktober 2023 – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Saudi-Arabien: Amazon leistet Entschädigungszahlungen für Rekrutierungsgebühren, die viele Arbeiter*innen in ihren Heimatländern wie Nepal an Personalvermittler gezahlt haben 
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Kritik an Thyssen-Krupp: »Refats Tod gilt nicht einmal als Arbeitsunfall« 
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse 
„Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 von ver.di NRW – die LeiharbeiterInnen werden hier nicht mitgezählt, mit ihnen wären es nach unseren Informationen 300-400 Betroffene… Siehe dazu NEU: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz