Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
„Mitten in der großen Conti-Krise verbündet sich Personalvorständin Ariane Reinhart mit der IGBCE. Die Gewerkschaft beteiligt sich an einer neu gegründeten Zeitarbeitsfirma des Unternehmens. Ein höchst ungewöhnliches Joint Venture. (…) Zum 1. Januar wollen Gewerkschaft und Unternehmen die Conti Motion GmbH gründen, eine Zeitarbeitsfirma. Dort können bisherige Beschäftigte des strauchelnden Konzerns bis zu 18 Monate beschäftigt werden. “Zeit- und Leiharbeit gehörten lange in die Schmuddelecke der Beschäftigung. Wir holen sie da raus”, verspricht Grioli, der für die Arbeitnehmer bei Conti im Aufsichtsrat sitzt. (…) Wenn es nach Grioli geht, soll Conti Motion Schule machen. “Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell zur Blaupause für den Standort Deutschland werden kann”, sagt er. Schließlich sitzt die IGBCE nicht nur bei Conti ganz nah am Vorstand.“ Artikel von Claas Tatje vom 19.12.2023 aus manager magazin 1/2024 („Continental: Wie die Gewerkschaft IGBCE eine Zeitarbeitsfirma gründet“, hinter paywall) und dazu: Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Auch bei Audi gilt „LeiharbeiterInnen zuerst“: In Neckarsulm müssen alle (mehrere hundert) gehen – „die Entscheidung sei dem Betriebsratsgremium nicht leichtgefallen“ – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029 
„… Es ist weniger als zwei Wochen her, dass Volvo Trucks in Umeå angekündigt hat, dass der Vertrag für alle 400 Zeitarbeiter in der Produktion gekündigt wird. Sie werden am 20. Dezember ihren letzten Arbeitstag in der Fabrik haben. Die Ankündigung erfolgte nach einem Jahr mit vielen angeordneten Überstunden, aber nach Neujahr werden fünf Schichten auf vier Schichten und drei Schichten auf zwei Schichten umgestellt. (…) „In den letzten Wochen war es etwas ruhiger in der Fabrik“, sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Anders Stenberg gegenüber Dagens Arbete. „Aber an diesem Wochenende werden wieder Überstunden gemacht. Die Leiharbeiter, denen vor anderthalb Wochen gesagt wurde, dass sie nicht mehr gebraucht werden, sollen also an diesem Wochenende Überstunden machen. Das ist ein sehr doppeltes Signal. Es ist … nun, was soll ich sagen … geschmacklos, könnte man sagen…“ (…) Bei Volvo Trucks setzt die Gewerkschaft die Verhandlungen über die Personalbesetzung und die Neuorganisation fort, in der Hoffnung, dass einige der Leiharbeitnehmer bleiben werden…“ schwedischer Artikel von Marie Edholm vom 8.12.2023 in der Gewerkschaftszeitung Dagens Arbete (maschinenübersetzt) 
„Keine Menschenmengen, Abstand halten: Zum Schutz vor Corona gelten klare Regeln. Doch in den Betrieben sieht es oft anders aus. Arbeitgeber und Betriebsärzte kommen ihrer Verantwortung nicht nach, kritisiert der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder. (…) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Verhaltensvorschriften und der Wirklichkeit in den Betrieben. Das zeigen Stichproben, die wir in den Betrieben gemacht haben. Die Corona-Krise macht deutlich, auf welchem jeweiligen Niveau sich der betriebliche Arbeitsschutz und insbesondere der Gesundheitsschutz befindet. Oft arbeiten Beschäftigte weiter Schulter an Schulter…“ Interview vom 8. April 2020 bei der IG Metall. Siehe dazu NEU: Covid-19 wird zur Privatsache, Durchseuchung zur Staatsdoktrin. Privatisierung des Schutzes, Sozialisierung der Gefahr 
„Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Göttingen und die FAU Kassel rufen zu einer Kundgebung am Mittwoch, 19. April 2023, um 10.15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11) auf. Zur gleichen Zeit findet im Gerichtsgebäude eine Güteverhandlung statt. In der Verhandlung geht es um einen Konflikt zwischen 24 ehemaligen Miarbeitern des DHL Paketzentrums in Staufenberg bei Kassel und der Zeitarbeitsfirma WorKings GmbH. WorKings ist ein Subunternehmen, welches Arbeitskräfte für das DHL Paketzentrum rekrutiert und anstellt. Den betroffenen Mitarbeitern wurden von WorKings über mehrere Monaten hinweg Teile ihres Lohns vorenthalten. Die 24 Kollegen haben deshalb Mahnbscheide gegenüber WorKings eingereicht – insgesamt fordern sie mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft FAU Göttingen rund 100.000 Euro ausstehende Löhne. Bei den betroffenen Mitarbeitern handelt es sich vorwiegend um Personen aus Somalia und Eriträea…“ Aufruf der FAU Kassel, siehe Berichte und NEU: 12.000 Euro bei DHL-Subunternehmen WorKings für die Leiharbeiter aus Somalia und Eriträea erkämpft 
„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! 
„Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, „durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen“. (…) Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. „Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen“ seien die Folge…“ Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 und dazu NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
„Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung im System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Diesen Film sollte keiner sehen. Diesen Film sollten Anwälte verhindern. Unter der Marke „SAT.1 investigativ“ blicken SAT.1-Reporter:innen hinter die Fassade des Fleischriesen Tönnies, dessen Chef sich einst als Boss des FC Schalke 04 gerne volksnah inszenierte. Verdeckte Recherchen malen ein anderes Bild von Clemens Tönnies und seinem Unternehmen: Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung seiner häufig osteuropäischen Arbeitskräfte gehören zum System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Wie das Unternehmen Tönnies mit Kritik und Journalisten umgeht, zeigt die Reaktion auf eine simple Anfrage während der Dreharbeiten: Unsere Reporter:innen wollten die genaue Zahl der Arbeiter erfragen, die bei Tönnies zu Mindestlohnbedingungen beschäftigt sind. Statt einer Antwort landete eine Unterlassung auf dem Schreibtisch der Journalist:innen.“ Meldung vom 13.12.2021 bei sat1 investigativ, siehe Hintergründe und das Video und nun Teil 2: „Inside Tönnies“: Sat.1 veröffentlicht zweiten Doku-Teil der Enthüllungen: „Wir werden hier wie Sklaven behandelt. Es gibt dort nur Arbeit, sonst nichts“ (aus dem Beitrag) 
„Opel ersetzt massenhaft entlassene Beschäftigte durch Leiharbeiter. Für die Produktion des neuen »Astra«-Modells sucht der Autobauer für das Stammwerk in Rüsselsheim mehrere hundert Zeitarbeiter. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine mittlere dreistellige Zahl an Stellen solle über einen Personaldienstleister temporär besetzt werden. Mit den zusätzlichen Beschäftigten solle »der Hochlauf der Produktion des neuen Opel Astra« im Zweischichtbetrieb getragen, außerdem »Ausfälle der Stammbelegschaft durch die Omikron-Welle« ausgeglichen werden. Opel hat seit der Übernahme durch den französischen Konzern PSA im Jahr 2017 tausende Beschäftigte entlassen, in Altersteilzeit oder Vorruhestand geschickt. Alleine seit 2020 waren es über 2.100 Lohnabhängige. “ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 04.02.2022 („Opel stockt mit Leiharbeitern auf“), siehe dazu erwartungsgemäß: Wenn die Quote von 42% als Erfolg gefeiert wird: „Stellantis übernimmt 150 Leiharbeitnehmer im Werk Rüsselsheim, davon 50 unbefristet“ – mit sozialpartnerschaftlicher Verlängerung der Verleihdauer 
„Eine von der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung von Wet-Lease-Flugzeugen hat beunruhigende Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht ergeben. (…) Die Ergebnisse sind alarmierend und werden den nationalen Arbeits- und Luftfahrtbehörden sowie der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava für eine umfassende Untersuchung vorgelegt. Wet-Leasing, auch bekannt als ACMI-Leasing (Aircraft, Crew, Maintenance and Insurance), ist eine gängige Praxis in der Branche, bei der Fluggesellschaften Flugzeuge und die dazugehörigen Besatzungen von anderen Unternehmen leasen. Allerdings hat es ein Ausmaß angenommen, dass von der ursprünglichen Idee, kurzfristig Ersatz bereit zu stellen, keine Rede mehr sein kann. Besatzungen werden dabei oft befristet oder sogar als Selbständige angestellt, um flexibel zu bleiben, Arbeitskosten zu senken und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden. Zudem tragen die Besatzungen damit einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos…“ Meldung vom 5. Juli 2023 der Vereinigung Cockpit zum „Call to Action“ der ECA 
„Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. (…)Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind. (…) Die menschenverachtende Leiharbeit ist zu einem eigenständigen System des Arbeitsmarktes geworden. Sie befeuert die atypische Beschäftigung und den gesamten Niedriglohnsektor. Dabei ist sie eingebettet in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen, Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, Arbeitsvermittlung der BA, abgesichert und legitimiert durch das Sanktionsregime der Jobcenter. Und die DGB-Gewerkschaften spielen die dazugehörige Begleitmusik.“ Beitrag vom 21. Juni 2023 auf gewerkschaftsforum.de mit guter Darstellung der Chronologie