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Politik in Ghana

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Proteste und Streiks in Ghana gegen massive Inflation, fehlende Stromversorgung und die erneute „Anbindung“ an den IWF

Dossier

Ghana’s unions and left reject bailout talks with the IMF as economic crisis spirals (Peoples Dispatches)In Ghana sind im Sommer 2022 Proteste in unterschiedlichen Regionen ausgebrochen, die sich gegen die hohe Inflation von 30 Prozent richten. Organisiert werden sie von dem Bündnis „Arise Ghana“, das für den 22. August 2022 zu einer Massendemonstration organisiert. Allerdings brechen auch unabhängig von diesem Bündnis immer wieder Proteste aus, beispielsweise gegen die niedrige Stromversorgung in einigen Regionen. Im öffentlichen Dienst gab es am 19. Juli 2022 einen Streik, der unter anderem von den Lehrer:innengewerkschaften getragen wurde. Die Regierung hat angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Inflation erneut Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen, nachdem sie vorher versprochen hatte, das Land würde von solchen Institutionen unabhängig werden. Linke und Gewerkschaften lehnen die Verhandlungen ab und verurteilen die Polizeigewalt während der Demonstrationen… NEU: Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung – 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast weiterlesen »

Dossier zu Teuerungsprotesten und den IWF in Ghana

Ghana’s unions and left reject bailout talks with the IMF as economic crisis spirals (Peoples Dispatches)

Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung – 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast
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Massenvertreibung in Ghanas Hauptstadt: Solidarität gefragt!
Juni 2015: Protest gegen Vertreibung von 60.000 Menschen aus dem Slum Fadama in Ghanas Hauptstadt AccraStop the barbaric state-perpetrated Reactionary Violence dislodging over 60000 inhabitants of Fadama, Accra“ das ist der Titel der Petition, die das Grassroots Women International Solidarity Action Network (GWISAN) seit dem 15. Juli 2015 auf Change.org betreibt. Accra soll, wie so viele andere Städte rund um die Welt auch, modernisiert werden – was, im Sinne der heutigen Marktwirtschaft bedeutet: Weg mit dem (Menschen)Schrott! Im konkreten Fall betrifft es 60.000 Menschen im Slum von Fadana, die mit Armeeiensätzen, Polizeiüberfällen und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste seit Mitte Juni weggejagt werden sollen, weil sie stören. Und sie stören, weil sie zu den Ärmsten der Armen gehören, aus Prinzip, schliesslich sollen IWF und Weltbank Gelder nicht etwa für sie genutzt werden, sondern um Geier, also „Investoren“ anzulocken – weswegen die Bekundungen von Solidarität um so wichtiger sind. Die Petition richtet sich an den Präsidenten Ghanas und stellt den Bürgermeister von Accra ins Zentrum der Kritik weiterlesen »

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Eine neue Welle sozialen Protests gegen neoliberale Reformen in Ghana
Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht nur konsequent durchgehalten wurde, sondern auch in der Lage war, erstmals überhaupt, breitere Teile der Bevölkerung über die Beschäftigten hinaus zu mobilisieren, vor allem unzählige erwerbslose oder prekär lebende jungen Menschen. Dies war so stark, das sich erstmals auch die sonst politisch stets neutralen traditionellen Chiefs zugunsten des Streiks positionierten. Das sind die Gründe, weswegen in dem Artikel New dawn for social activism in Ghana – Public sector workers spark national movement for economic justice am 18. September 2014 bei Pambazuka die Autorin Joan Nimarkoh die These vertritt, das Land stehe vor einem neuen Aufbruch sozialen Aktivismus weiterlesen »
Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht weiterlesen »

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