Widerstand und Proteste gegen die Krise in Irland

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Irischer Schauprozess: Widerstand gegen Austeritätspolitik soll kriminalisiert werden
Plakat der Solikampagne mit den Angeklagten von Dublin im April 2017Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne weiterlesen »
Plakat der Solikampagne mit den Angeklagten von Dublin im April 2017Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere weiterlesen »

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100.000 auf den Straßen Irlands – beim Protest gegen Austeritäts-Diktat
In Irland haben am Samstag landesweit Zehntausende von Personen gegen den Sparkurs der Regierung protestiert weiterlesen »
In Irland haben am Samstag landesweit Zehntausende von Personen gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nach Polizeiangaben folgten 50'000 Personen dem Aufruf der Gewerkschaften. Diese sprachen von mehr als 110'000 Teilnehmern. Die Gewerkschaften hatten unter dem Motto «Erleichtert die Last» zu den Protestmärschen in verschiedenen Städten des Landes aufgerufen” - weiterlesen »

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