rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„…Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin – dass es linke trifft, ist in diesem Falle weniger zu befürchten… weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Neues Gesetz: Extremistische Soldaten sollen schneller aus Truppe entfernt werden
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Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst

Dossier

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!… Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (…) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr…“ Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht – siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Innere Unsicherheit: Welche Gefahr geht von Rechten, Rechtsextremen und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden aus? weiterlesen »

Dossier zur Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife zu Rechtsextremen in Polizei und Bundeswehr

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Innere Unsicherheit: Welche Gefahr geht von Rechten, Rechtsextremen und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden aus?
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Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)„… Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft. Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen…“ Meldung vom 5. Juni 2023 im MiGAZIN zum Jahresbericht KfE 2022 beim Bundesministerium der Verteidigung, siehe mehr daraus weiterlesen »

Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)

MAD-Jahresbericht 2022: Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr
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KSK: Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer!

Dossier

Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert (Grafik von @UnsereNeueSPD, wir danken!)„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt weiterlesen »

Dossier „Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr: KSK“

Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert (Grafik von @UnsereNeueSPD, wir danken!)

Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt
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Bundeswehr in Skelett-Uniform„Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu „Reichsbürgern“ geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich „ausländer- und fremdenfeindlich“ äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor. Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei…“ Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de und mehr daraus weiterlesen »

Bundeswehr in Skelett-Uniform

Offizierschule der Luftwaffe: Dozent wegen rechtsradikaler Aussagen gekündigt
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online und nun dazu NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Ermittlungen bei der Bundeswehr: Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen / NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat
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Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an
antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht weiterlesen »

antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021

Nordhessen: Ein AfD-Rechtsaußen führt die Reservisten der Bundeswehr an / NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht
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Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? (…) Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Neu dazu: Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen weiterlesen »

Dossier zum deutschen Soldat Franco A.

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen
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No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in BerlinDie Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall. Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten in ihrer neuen Serie Semper talis, die auf YouTube über ihre Social-Media-Kanäle läuft. Einer der Soldaten, der in der Serie häufig vorkommt, der als Anführer von Scharfschützen und Teil eines Ehrenspaliers gezeigt wird, trägt T-Shirts und Jacken von Fight Cult, er tritt sogar in dessen Instagram-Profil als Repräsentant der Marke auf und posiert mit den Klamotten. Bloß: Das Label ist eines, das bei Rechtsradikalen beliebt ist. Der Repräsentant der Bundeswehr und Bundesrepublik weist also eine problematische Nähe auf. (…) Kampfsportler aus Reihen der Bundeswehr mit rechtsextremen Kontakten sorgten bereits in der Vergangenheit für Aufsehen…“ Artikel von Hauke Friederichs vom 11. Juli 2022 in der Zeit online („Braune Mode“) weiterlesen »

No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in Berlin

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Kampfsportler in brauner Mode – im Imagefilm
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Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert (Grafik von @UnsereNeueSPD, wir danken!)„… Seit Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr, verspricht das Verteidigungsministerium mehr Engagement und Entschlossenheit. „Die Bundeswehr will keine Extremisten in ihren Reihen“, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Und deshalb sei sie auch präventiv tätig: „Mit politischer Bildung beispielsweise“ trete sie extremistischem Gedankengut entgegen. Denn jeder Soldat verpflichte sich per Eid dem Grundgesetz, solle „nicht nur Uniformträger sein, sondern ein mündiger, gut informierter Staatsbürger“. Soweit die Ansage. Sucht man nach den Ausgaben für entsprechende Maßnahmen, wird man im Netz nicht fündig. Aufgrund der niedrigen Summe, sind die Ausgaben für politische Bildung unter „Sonstiges“ zusammengefasst. Erst eine Anfrage beim Ministerium bringt Licht ins Dunkel. Wie eine Ministeriumssprecherin dem MiGAZIN mitteilte, wurden 2021 für politische Bildung rund 3 Millionen Euro ausgegeben (2020: 2,7 Mio.). Angesichts des Gesamtetats von knapp 47 Milliarden Euro entspricht das 0,006383 Prozent aller Ausgaben. Damit investiert die Bundeswehr bei 183.427 Soldaten etwas mehr als 16 Euro pro Soldat und Jahr. Vom beschlossenen 100-Millarden-Sondervermögen soll kein einziger Cent in die politische Bildung deutscher Soldaten fließen, sondern „der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben“ dienen, wie die Ministeriumssprecherin mitteilt…“ Beitrag von Said Rezek vom 28. Juni 2022 im MiGAZIN weiterlesen »

Der rechtsradikale Einzelfall der Bundeswehr – beim Namen genannt: KSK. Endgültige und ersatzlose Auflösung der Munitionsbeschaffer statt „Bewährung“ und „Reform“ sind gefordert (Grafik von @UnsereNeueSPD, wir danken!)

Rechtsextreme Umtriebe lösen Angst und Schrecken aus – Bundeswehr: 0,006 Prozent des Gesamtetats für politische Bildung, 16 Euro pro Soldat und Jahr
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[Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Dossier

get out of controlEine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei – für einen Auftrag, bei dem es um Objekt- und Personenschutz in der irakischen Hauptstadt Bagdad geht. Auf Fotos posieren die Asgaard-Mitarbeiter schwer bewaffnet mit Sturmgewehren und deutscher Fahne auf der Brust – optisch sehen sie aus wie eine militärische Spezialeinheit. (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G., so bezeugen es mehrere Quellen gegenüber Kontraste, soll sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Ein Foto, das Kontraste vorliegt, zeigt G. mit einer Büste eines Wehrmachtssoldaten, lachend zeigt er mit dem Finger auf ein Eisernes Kreuz auf der Büste. (…) Immer wieder, so berichten es ehemalige und aktive Mitarbeiter der Firma, soll G. in seiner Firma auch politisch agitiert haben. So soll er die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt haben…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und neu: Sicherheitsfirma Asgaard: Ermittlungen wg Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt, Prozessauftakt wg Söldnertruppe weiterlesen »

Dossier: [Asgaard] Deutsche Sicherheitsfirma: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

get out of control

Sicherheitsfirma Asgaard: Ermittlungen wg Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt, Prozessauftakt wg Söldnertruppe
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Keineswegs nur in der CDU (und schon gar nicht „nur“ in Sachsen Anhalt) hat die Uniter-Bande ihre Leute

Dossier

Uniter„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? weiterlesen »

Dossier zu Uniter und ihren Politik-Kontakten

Uniter

Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK?
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Bundeswehr in Skelett-UniformDer Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr weiterlesen »

Bundeswehr in Skelett-Uniform

[Soldaten im „Corona-Widerstand“] Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr
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Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Dossier

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen. Neu: Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?« weiterlesen »

Dossier gegen den Bundeswehreinsatz in der Corona-Pandemie

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen

Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?«
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antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021„… Nach SPIEGEL-Informationen hatte zuvor ein Zeuge erstmals konkret beschrieben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie des Wachbataillons eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe, die sich selbst als »Wolfsrudel« bezeichnen soll. Bei den Recherchen geht es nicht um irgendeine Einheit der Bundeswehr. So stellt das Wachbataillon den protokollarischen Ehrendienst bei Staatsbesuchen und Zapfenstreichen. Allein wegen dieser öffentlicher Auftritte mit der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten gilt der Verband als eins der Aushängeschilder der Bundeswehr. (…) Der Zeuge bezeichnete die Gruppe von Mannschaftsdienstgraden als »völkisch oder national«, einige könnten aber »durchaus als rechtsradikal angesehen werden«. (…) So soll der mutmaßliche Anführer, ein 32-jähriger Oberstabsgefreiter, ein T-Shirt mit einer schwarzen Sonne und der Aufschrift »Sonnenstudio 88« getragen haben. Auf der Rückseite prangte laut der Aussage der zynische Schriftzug »Wir sind braun«. Die Zahlenkombination 88 wird in rechten Kreisen seit Jahren als Symbol für den Hitlergruß benutzt, da dieser unter Strafe steht. Die Aussage des Zeugen passt auch zu anderen Vorwürfen gegen den mutmaßlichen Anführer der Gruppe. Gegen den Oberstabsgefreiten wird bereits seit Ende September ermittelt, da er Soldaten mit asiatischen Wurzeln als »Fidschi« oder »Schlitzauge« beschimpft haben soll…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 8. Oktober 2021 beim Spiegel online weiterlesen »

antimilitaristische Demonstration gegen den großen Zapfenstreich am Mittwoch, 13. Oktober 2021

Codename »Wolfsrudel«: Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon
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