Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

[Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Dossier

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zu #unteilbar-Demos

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen) weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen)
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Papiere für alle!“Auch wenn der konkrete Fall abgewiesen wurde, ist das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses wegweisend: Wenn Gebiete durch den Klimawandel unbewohnbar werden, haben die Bewohner unter Umständen ein Recht auf Asyl. Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als historisch. Die Flüchtlinge müssten nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei. Langfristige Folgen des Klimawandels wie der Anstieg des Meeresspiegels zählten ebenso dazu wie die Gefahr plötzlicher Überflutungen oder Stürme. (…) Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des “Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte” durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Ein Zusatzprotokoll, das neben 115 anderen Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat, ermöglicht es Einzelpersonen, Beschwerden gegen Staaten einzulegen, die im Pakt verbriefte Menschenrechte verletzt haben sollen.” Meldung vom 21. Januar 2020 bei tagesschau.de und: Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen weiterlesen »

Papiere für alle!

UN-Menschenrechtsausschuss: Klimawandel kann Asylanspruch begründen – Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung
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Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe auch unser Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten und hier zur internationalen An-/Abwerbung neu: Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt: Fast 60 Prozent aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan weiterlesen »

Dossier zur Migration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt: Fast 60 Prozent aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan
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[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hat Guido Zeitler Kritik an den Arbeitgebern der deutschen Fleischindustrie geübt und strengere Kontrollen der Arbeitsbedingungen gefordert. In der öffentlichen Debatte werde oft vergessen, dass Tiere und Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. „Es wird viel über Tierwohl, artgerechte Haltung oder die Auswirkungen der Fleischproduktion auf das Klima gesprochen. Das ist gut und wichtig. Dass in der deutschen Fleischindustrie auch Menschen gnadenlos ausgebeutet werden, kommt aber leider oft zu kurz. Wir müssen nicht nur über verbesserte ökologische, sondern insbesondere auch über neue soziale Standards reden.“ Noch immer würden die deutschen Fleischproduzenten Werkverträge mit oft dubiosen Firmen nutzen, um ausländische Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen abzuspeisen. (…) Die deutschen Fleischproduzenten würden ihren ruinösen Preiskampf auf dem Rücken von Mensch und Tier austragen, Zeitler: „Fleisch ist zu billig. Die Preise müssen rauf, die Löhne aber genauso.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe zwar recht, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bereitschaft erwarte, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Die Hauptverantwortung für die unhaltbaren Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie liege aber nicht bei den Kundinnen und Kunden, sondern bei den Produzenten. So weigerten sich diese etwa seit Jahren, einen neuen Branchenmindestlohn für die Fleischwirtschaft abzuschließen…” Meldung vom 21.01.2020 bei NGG weiterlesen »

[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!

[NGG] Kritik an den Arbeitgebern der Fleischwirtschaft: “Ausgebeutet werden Tier und Mensch” – Hauptverantwortung nicht bei Kunden, sondern bei den Produzenten
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[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen. Neu: Mission Lifeline: Libyen-Konferenz bringt keine Fortschritte für Flüchtlinge weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Mission Lifeline: Libyen-Konferenz bringt keine Fortschritte für Flüchtlinge
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Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See“… 139.000 Menschen wurden von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr registriert. Das sind sechs Prozent weniger als 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als zu Hochzeiten der Flüchtlingsbewegungen 2015. (…) “Durch Krieg und Instabilität in Syrien, aber auch durch den veränderten Umgang des Irans und Pakistans mit Flüchtlingen, machen sich hier wieder vermehrt Menschen auf den Weg,” erklärt Leggeri, dass 82.000 Menschen diesen Weg in die EU gewählt haben. Eine Verdopplung im Vergleich zu 2018. (…) Zufrieden zeigte sich der Frontex-Chef darüber, dass die Zahl der durchgeführten Abschiebungen von EU-Mitgliedsstaaten in Nicht-EU-Staaten signifikant gestiegen sei – auf etwa 15.800. In 60 Länder könne man mittlerweile Menschen zurückbringen. “Wir hätten auch noch mehr Kapazitäten, aber die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Und meist scheitert eine Rückführung, weil das betroffene Land nicht kooperiert.” Die meisten Menschen wurden aus Deutschland, Italien und Frankreich zurückgeschickt. (…) Um die EU-Außengrenzen weiterhin effektiv zu schützen, Grenzkontrollen und Registrierungen durchzuführen und Menschenschmuggel zu unterbinden, sollen noch in diesem Jahr 750 weitere Frontex-Beamte ausgebildet werden, die im Januar 2021 ihren Dienst antreten. “Sie werden dann zum ersten Mal eine europäische Uniform tragen”, freute sich Leggeri, der sich unter bestimmten Bedingungen auch eine Unterstützungsmission im nordafrikanischen Libyen vorstellen kann.” Beitrag von Gudrun Engel vom 17. Januar 2020 bei tagesschau.de und unsere Anmerkung weiterlesen »

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Frontex-Jahresbericht: Weniger illegale Einreisen in die EU – Dank Frontex
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„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin“Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes? Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer. (…) Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. (…) Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“ (…) Man kann das Handeln der Behörde als Strukturversagen bezeichnen. Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft vor Ort, dass viele fragwürdige Entscheidungen vor Gericht oder in der Öffentlichkeit landen. Aber die Behörde ist nur ein Teil des Problems. Denn sie entscheidet auf Grundlage eines Gesetzes, das der Abschreckung von Asylsuchenden größeren Wert beimisst als universellen Menschenrechten. Diese Art von Diskriminierung kann man als institutionellen Rassismus bezeichnen. Denn die Entscheidungen und Urteile, die Behörden und Gerichte auf Basis dieses Gesetzes treffen, schreiben sich in die Verfasstheit der ganzen Gesellschaft ein…” Artikel von Jonas Seufert vom 18. Januar 2020 bei der taz online weiterlesen »

„Solidarität statt BAMF“. Aktion von Deutsch-Lehrkräften und Initiativen für die Rechte von Geflüchteten am 20. Juni 2019 in Berlin

Diskriminierung durch Asylgesetz: Ohne Hilfe geht es immer noch nicht
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Bosnien und Herzegowina
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Kroatien
Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. Neu: Folter an Europas Grenzen – Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte weiterlesen »

Dossier zur Die Migrations-Karawane auf dem Balkan

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Folter an Europas Grenzen – Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte
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Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen” – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon neu: Wichtige Erfolge im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa: Abschiebeanordnung aufgehoben weiterlesen »

Dossier zu Alassa Mfouapon, Flüchtling in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Wichtige Erfolge im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa: Abschiebeanordnung aufgehoben
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Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
Bestandsdatenauskunft“Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…” Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo… Sozialdumping ist ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht und stellt eine Verletzung der EU-Verträge dar weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo… Sozialdumping ist ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht und stellt eine Verletzung der EU-Verträge dar
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Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Dossier

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und eine Rede von Peter Kossen zum Thema sowie neu: „Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie weiterlesen »

Dossier über Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen, Tieren und Erzeugerpreisen

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert

„Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie
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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Tausende Rumänen und Bulgaren schlagen sich in München durch. Für einen Hungerlohn arbeiten sie meist schwarz auf dem Bau oder putzen. Viele sind wohnungslos – oder werden von skrupellosen Vermietern ausgebeutet. (…) Liliana ist eine der wenigen, die hier Deutsch spricht. Sie ist eine von Tausenden, die sich in München durchschlagen, weil sie in Bulgarien oder Rumänien keine Jobperspektiven haben. Sie arbeiten – meist schwarz – in Küchen, lösen Haushalte auf, putzen, arbeiten auf dem Bau. Und können sich keine Wohnung leisten. Dabei würde ihr ein Schrank schon genügen oder ein Doppelzimmer, beteuert Liliana und nickt ihrer Freundin am Tisch zu: „Hundert, zweihundert, dreihundert Euro zu zweit – das können wir schon zahlen…“ (…) Aber eben nicht mehr. (…) Manche Vermieter in München schlagen aus den prekären Existenzen noch zusätzlichen Profit, sagt sie: „Ein Beispiel, vor kurzer Zeit bei uns in der Beratung: 900 Euro für ein Zimmer mit eigener Küche, eigenem Bad in einer Art Keller, also man hat schon ein kleines Fensterchen, wodurch man die Füße von den Passanten gesehen. Und dafür hat man 900 Euro im Monat bezahlt, Schimmel an den Wänden gehabt – und er hat gesagt: Dieses Zimmer habe ich mit Mietvertrag, und für mich ist es auf jeden Fall besser als die Bayernkaserne, wo ich um 9 Uhr in der Früh meine Sachen packen, mitnehmen und raus in die Kälte muss.“ (…) Der Mann mit den roten, müden Augen, der im Café sitzt und seinen Namen nicht preisgeben will, ist 45 und hat eine komplizierte Migrationsgeschichte. Aus Jordanien kam er nach Bulgarien, dort bekam er seine Asylpapiere. Er ist illegal in Deutschland. (…) Menschen wie er bekommen keine Arbeitsverträge. Entsprechend niedrig sind die Tarife für einen wie ihn auf dem Schwarzmarkt: „Sieben Euro in der Stunde. Das ist nicht gut in Deutschland.“ Wenn er überhaupt bezahlt wird. Einmal habe er einen halben Monat gearbeitet – und der Vorarbeiter bezahlte ihm nichts dafür…” Bericht von Tobias Krone beim Deutschlandfunk Kultur vom 14. Januar 2020 (Audiolänge: 7:30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wohnungslose Arbeitsmigranten in München: 900 Euro für ein schimmliges Kellerloch
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