Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). (…) Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste. Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten…” Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 13.01.20 bei der Frankfurter Rundschau online 
“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu neu: Alle ins Hotel. Regelwerk zum Schutz von Fernfahrern: Keine Ruhepausen mehr im Lkw. Kritik von Gewerkschaft und EU-Kommission 
“Was für die industrielle Revolution galt, gilt auch für die logistische: keine Produktion ohne Reproduktion. Logistik, so schreibt auch Anne Engelhardt, ist »immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben« (2018: 3). So richtig das ist, so unübersehbar ist auch, dass erstere Perspektive – die der Produktion – in bisherigen Debatten über die Logistik meist vorherrscht. Nicht umsonst ist es die fordistische Fabrik und ihre sinnbildliche Ausweitung über den gesamten Erdball, vor deren Hintergrund die Entstehung der Logistik meist erzählt wird (Cowen 2014; Namberger 2018). Diese »globale Fabrik« spannt ein weit gefächertes und kaum zu überblickendes Netzwerk an menschlicher und maschineller Arbeit auf, das von Extraktionsstätten im globalen Süden über transkontinentale Transportwege zu Land, Wasser und Luft, Häfen und Containerhubs, Distributionszentren und Endfertigungshallen bis in die urbanen Konsumzentren des globalen Nordens führt. (…) Auffällig ist, dass in bisherigen Debatten über »die« Logistik jener Teilbereich kapitalistischer Gesellschaften, in dem die wohl speziellste aller kapitalistischer Waren – menschliche Arbeitskraft – sowohl »hergestellt« als auch mit Zuneigung, Liebe und Fürsorge tagtäglich wieder fit gemacht wird, nur äußerst selten auftaucht: die Sphäre der Reproduktion. (…) Die Wette, die Unternehmen der Logistik und Gig Economy eingehen und deren Ausgang keineswegs entschieden ist (siehe etwa die anhalten Milliardenverluste von Uber oder den kompletten Rückzug des Essenslieferanten Deliveroo aus dem deutschen Markt), besteht darin, die letzte Meile trotz aller Unwägbarkeiten zu einem Profitgeschäft machen zu können. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, konkrete Kämpfe nicht auf einen der beiden Pole von Produktion und Reproduktion zu beschränken, sondern – ganz im Gegenteil – diese Kämpfe so weit wie möglich zusammen zu denken und zu -führen…” Artikel von Fabian Namberger, erschienen in 
“Wer nicht kuscht, linientreu ist oder sich nicht “wegloben“ lässt, wird fertiggemacht. Das erlebt zurzeit Yvonne Langner. Mit engagierten Betriebsräten tut man sich ja bekanntlich schwer im trans-o-flex Konzern. Dabei sind die Methoden zunächst subtil: Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Die Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird bestritten, permanent mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, Lohnansprüche werden einbehalten und müssen mühsam geltend gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, das BR-Büro ist völlig ungeeignet und taugt bestenfalls zur Besenkammer. Dabei ist die Liste der Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte bei trans-o-flex ThermoMed in Baunatal tatsächlich lang. (…) Aber der Betrieb, in dem auf Mindestlohnniveau in Teilzeit gearbeitet wird und Sprachprobleme und Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrschen, hat einen aktiven Betriebsrat. Und dieser Betriebsrat stellt sich mit aller Konsequenz vor die Belegschaft. In den entsprechenden Gerichtsverfahren gibt der Arbeitgeber dann auch meist kein gutes Bild ab, kaum ein Verfahren das nicht im Sinne der Arbeitnehmervertretung entschieden wird. Was sich seit längerem andeutet, ist jetzt Fakt: Die Firma will ihre BR Vorsitzende mit dem Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht, aus dem Betrieb klagen. Die Kollegin soll in einem Arbeitsgerichtsverfahren, ausgerechnet im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstöße des Arbeitgebers gegen Regelungen zur Videoüberwachung, dem Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt haben…“ Aus dem Aufruf von ver.di Nordhessen vom 22.11.2019 zur Unterstützung von Yvonne Langner beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel um 12:00 Uhr, in Kassel, Heerstraße 6 (direkt am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe). Siehe nun den Bericht: Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020 
“… In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Gelegenheitsjobs gestiegen. Sogenannte Plattform-Unternehmen vermitteln auf ihren Internetseiten und Apps verschiedenste Dienstleistungen, die von Arbeitskräften ausgeführt werden, die dabei nur selten fest angestellt sind. Oft sind es Tätigkeiten, die keine Ausbildung oder sonstigen Vorkenntnisse erfordern. Fahrservices wie Uber, Essenslieferdienste wie Lieferando oder Putz-Start-ups wie Helpling sind mit diesem Konzept bekannt geworden. Doch ebenso kann man online Umfragen beantworten, Textbausteine für Internetseiten schreiben oder eben auf Task Rabbit vollkommen unterschiedliche Aufträge annehmen. Ist dieser Arbeitsmarkt also eine gute Möglichkeit, selbstbestimmt und flexibel Geld zu dazuzuverdienen oder der sichere Weg zu neuen prekären Beschäftigungsverhältnissen? Wie neu diese Form von Arbeit ist, sieht man schon daran, dass es keine einheitliche Definition oder Bezeichnung dafür gibt. Mal ist von Crowdworkern die Rede, weil sich auf einer Plattform eine Masse von Arbeitssuchenden sammelt; mal von Mikrojobs, weil es sich um sehr kleine Aufträge handelt. Unterschieden wird mitunter auch in Onlinejobs und Gigjobs – je nachdem, ob man sich am heimischen Rechner oder aushäusig erledigen muss. „Bisher haben sich keine einheitlichen Begrifflichkeiten und Abgrenzungen etabliert“, teilt auch das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mit. (…) Gewerkschaften sehen das Thema kritisch. „Plattformarbeit ist ein Schattenarbeitsmarkt, dem es an Transparenz und fairen Regeln fehlt“, meint Oliver Suchy aus dem DGB-Bundesvorstand. „Das ist oft eine fremdgesteuerte Arbeit auf Abruf, bei der auch noch Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung bewusst ausgehebelt werden.“ Die versprochene Flexibilität entpuppe sich dabei oft „als Fata Morgana, weil Plattformarbeiter über Algorithmen gesteuert, überwacht und bewertet werden“. Unabhängig seien sie überdies auch nicht, weil einem digitalen Steuerungs-, Ranking- und Reputationssystem unterliegen…“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 28.10.2019 im Tagesspiegel online 
“Nach der Ankündigung des Lieferdienstes Deliveroo, den deutschen Markt zu verlassen, möchten sich Berliner Fahrer*innen in einem selbstverwalteten Lieferkollektiv organisieren. Rund 20 Berliner Fahrer*innen trafen sich am Montagabend und wollen nun eine Genossenschaft gründen. „Also ein Unternehmen, das in den Händen der Fahrer*innen liegt“, wie Deliveroo-Fahrer Christoph M. der taz am Dienstag sagte. Aber: „Wir müssen erst mal schauen, welche Kapazitäten da sind.“ Über die Genossenschaft könne mit den Restaurants zusammengearbeitet werden, die bereits mit Deliveroo kooperierten. Aber auch mit solchen, die absichtlich nicht mit Deliveroo zusammengearbeitet hatten: „Die Restaurants müssen teilweise sehr hohe Gebühren für die vermittelten Bestellungen zahlen“, sagte M. Das habe er während der Arbeit immer wieder mitbekommen. Das Lieferkollektiv soll sozial und fair sein für Fahrer*innen, Kund*innen und dabei großen Wert auf Umweltverträglichkeit legen. Derzeit sei die ausschließliche Nutzung von Fahrrädern im Gespräch. (…) Erste Schritte seien bereits getan: „Wir verbinden uns mit lokal existierenden Kurierkollektiven und anderen selbstverwalteten Projekten.“ Noch sei jedoch unklar, ob und wann das Projekt starten könne. (…) Am Sonntag wird ein weiteres Treffen stattfinden, um Pläne und Kapazitäten zu koordinieren.” Artikel von Gabriel Rinaldi vom 14.8.2019 bei der taz online – siehe zum Hintergrund das Dossier 
“Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück – 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht “passende Kulanzpakete”. Reicht das? (…) Ab dem 16. August gibt “Deliveroo” sein Geschäft in Deutschland auf, das teilte das britische Unternehmen seinen Fahrern an diesem Montag mit. Man will sich auf wachstumsstärkere Märkte konzentrieren. Für die deutschen Fahrer kam der Schritt überraschend. Sie erfuhren in einer knappen Mail, unterschrieben von Deutschland-Chef Marcus Ross, von dem Rückzug ihres Arbeitgebers. Einige hielten sie zunächst für eine Fälschung. Schließlich war Ross erst im März angetreten, um Deliveroo gegen den übergroßen Konkurrenten Takeaway (Lieferando, Lieferheld, Foodora) zu verteidigen. (…) Stattdessen müssen sich nun rund 1100 Fahrer nach einer neuen Arbeit umsehen. Anders als die rund 100 Deliveroo-Angestellten und -Mitarbeiter mit Zeitverträgen waren die sogenannten “Rider” freiberuflich tätig, Anspruch auf eine Abfindung haben sie also nicht. Sie stehen Knall auf Fall vor dem Aus. Deliveroo stand schon lange für Arbeitsbedingungen ohne Absicherung in der Kritik. Das Unternehmen teilte allerdings mit, dass man den Fahrern “angemessene Vergütungs- und Kulanzpakete” schnüren wolle. Fahrer, die in den letzten zwölf Wochen “aktiv” gearbeitet haben, erhalten: Eine “Good-Will”-Zahlung in Höhe von zehn Tagessätzen, basierend auf den durchschnittlichen wöchentlichen Einnahmen der 12 Wochen vor dem 3. August. Dieses Geld bekommen Fahrer in jedem Fall bis zum 16. August. Eine zweite Zahlung in Höhe von zwei Wochen Lohn, basierend auf denselben Durchschnittswerten – vorausgesetzt, die Fahrer unterschreiben einen “Brief” mit noch unklaren Bedingungen, der ihnen demnächst per Post zugestellt wird. Pro Arbeitsjahr einen Monatslohn – vorausgesetzt, die Fahrer waren länger als ein Jahr für Deliveroo tätig…” Artikel von Anton Rainer vom 12.08.2019 beim Spiegel online, siehe dazu die NGG und weitere Beiträge. Neu: Wenn der Schein trügt. Ehemalige Fahrer von Lieferdienst Deliveroo ziehen gegen den Konzern vor Gericht: Vergleich in den beiden ersten Fällen 