Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

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Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe auch unser Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten und hier zur internationalen An-/Abwerbung neu: Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt: Fast 60 Prozent aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan weiterlesen »

Dossier zur Migration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt: Fast 60 Prozent aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan
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[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!Anlässlich der Grünen Woche in Berlin hat Guido Zeitler Kritik an den Arbeitgebern der deutschen Fleischindustrie geübt und strengere Kontrollen der Arbeitsbedingungen gefordert. In der öffentlichen Debatte werde oft vergessen, dass Tiere und Menschen unter dem Preisdumping der Fleischproduzenten leiden. „Es wird viel über Tierwohl, artgerechte Haltung oder die Auswirkungen der Fleischproduktion auf das Klima gesprochen. Das ist gut und wichtig. Dass in der deutschen Fleischindustrie auch Menschen gnadenlos ausgebeutet werden, kommt aber leider oft zu kurz. Wir müssen nicht nur über verbesserte ökologische, sondern insbesondere auch über neue soziale Standards reden.“ Noch immer würden die deutschen Fleischproduzenten Werkverträge mit oft dubiosen Firmen nutzen, um ausländische Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen abzuspeisen. (…) Die deutschen Fleischproduzenten würden ihren ruinösen Preiskampf auf dem Rücken von Mensch und Tier austragen, Zeitler: „Fleisch ist zu billig. Die Preise müssen rauf, die Löhne aber genauso.“ Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe zwar recht, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bereitschaft erwarte, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. Die Hauptverantwortung für die unhaltbaren Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie liege aber nicht bei den Kundinnen und Kunden, sondern bei den Produzenten. So weigerten sich diese etwa seit Jahren, einen neuen Branchenmindestlohn für die Fleischwirtschaft abzuschließen…” Meldung vom 21.01.2020 bei NGG weiterlesen »

[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!

[NGG] Kritik an den Arbeitgebern der Fleischwirtschaft: “Ausgebeutet werden Tier und Mensch” – Hauptverantwortung nicht bei Kunden, sondern bei den Produzenten
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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo… Sozialdumping ist ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht und stellt eine Verletzung der EU-Verträge dar weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo… Sozialdumping ist ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht und stellt eine Verletzung der EU-Verträge dar
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Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Dossier

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und eine Rede von Peter Kossen zum Thema sowie neu: „Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie weiterlesen »

Dossier über Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen, Tieren und Erzeugerpreisen

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert

„Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie
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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Tausende Rumänen und Bulgaren schlagen sich in München durch. Für einen Hungerlohn arbeiten sie meist schwarz auf dem Bau oder putzen. Viele sind wohnungslos – oder werden von skrupellosen Vermietern ausgebeutet. (…) Liliana ist eine der wenigen, die hier Deutsch spricht. Sie ist eine von Tausenden, die sich in München durchschlagen, weil sie in Bulgarien oder Rumänien keine Jobperspektiven haben. Sie arbeiten – meist schwarz – in Küchen, lösen Haushalte auf, putzen, arbeiten auf dem Bau. Und können sich keine Wohnung leisten. Dabei würde ihr ein Schrank schon genügen oder ein Doppelzimmer, beteuert Liliana und nickt ihrer Freundin am Tisch zu: „Hundert, zweihundert, dreihundert Euro zu zweit – das können wir schon zahlen…“ (…) Aber eben nicht mehr. (…) Manche Vermieter in München schlagen aus den prekären Existenzen noch zusätzlichen Profit, sagt sie: „Ein Beispiel, vor kurzer Zeit bei uns in der Beratung: 900 Euro für ein Zimmer mit eigener Küche, eigenem Bad in einer Art Keller, also man hat schon ein kleines Fensterchen, wodurch man die Füße von den Passanten gesehen. Und dafür hat man 900 Euro im Monat bezahlt, Schimmel an den Wänden gehabt – und er hat gesagt: Dieses Zimmer habe ich mit Mietvertrag, und für mich ist es auf jeden Fall besser als die Bayernkaserne, wo ich um 9 Uhr in der Früh meine Sachen packen, mitnehmen und raus in die Kälte muss.“ (…) Der Mann mit den roten, müden Augen, der im Café sitzt und seinen Namen nicht preisgeben will, ist 45 und hat eine komplizierte Migrationsgeschichte. Aus Jordanien kam er nach Bulgarien, dort bekam er seine Asylpapiere. Er ist illegal in Deutschland. (…) Menschen wie er bekommen keine Arbeitsverträge. Entsprechend niedrig sind die Tarife für einen wie ihn auf dem Schwarzmarkt: „Sieben Euro in der Stunde. Das ist nicht gut in Deutschland.“ Wenn er überhaupt bezahlt wird. Einmal habe er einen halben Monat gearbeitet – und der Vorarbeiter bezahlte ihm nichts dafür…” Bericht von Tobias Krone beim Deutschlandfunk Kultur vom 14. Januar 2020 (Audiolänge: 7:30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wohnungslose Arbeitsmigranten in München: 900 Euro für ein schimmliges Kellerloch
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Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestatte – Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktIm Sommer 2019 ist das sog. Migrationspaket, kurz Hau-ab-Gesetz, beschlossen worden. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Änderungen im Hau-Ab-Gesetz haben eine enorme Auswirkung auf den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete. Um hier einen kurzen Überblick zu bieten und eine Beratungshilfe zur Verfügung stellen, haben wir einen Flyer zum Arbeitsmarktzugang einschließlich der relevanten Gesetzesänderungen erstellt (Stand Januar/2020). Den Flyer können Sie hier als PDF downloaden oder bei uns gegen eine Spende für die Deckung der Portokosten bestellt werden. Die Bestellung bitte an versand[at]fluechtlingsrat-bayern.de” Info zum Flyer beim Bayerischen Flüchtlingsrat weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestatte – Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick
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Wer aus Indonesien zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist
EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werdenDeutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeits­kräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Aus­bildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor. (…) Buana, eine indonesische Auszubildende in der Hotellerie, hat über eine solche Agentur ihre Stelle gefunden. Sie berichtet im Gespräch mit der Jungle World: »Die Agenturen verkaufen meistens Gesamt­pakete. Sie kümmern sich um das Visum und um die Ausbildungsstelle. Für das Visum braucht man eine Sprachzertifizierung.« Frühere Arbeitserfahrungen seien nicht nötig, aber man müsse einen Schulabschluss haben. »Abhängig vom Umfang kostet das Ganze dann zwischen 300 Euro und 2 500 Euro. Dazu kommen die Flugtickets. Dafür nehmen die Agenturen immer einen Aufschlag, also beispielsweise 800 Euro statt des tatsächlichen Preises von 500 Euro. Selbst kaufen darf man sich die Tickets aus Vertragsgründen nicht.« Eine Agentur hat auch Bentain*, der ebenfalls eine Lehre in der Hotellerie absolviert, einen Platz vermittelt…“ – aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind weiterlesen »

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

Wer aus Indonesien zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist
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Ukrainische Leiharbeiter bei DHL: Die Schattenseite des Weihnachtsgeschäfts
Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…” Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle weiterlesen »

Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!

Ukrainische Leiharbeiter bei DHL: Die Schattenseite des Weihnachtsgeschäfts
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(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen. Neu: Rekrutierer statt Ausbilder: Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz / OECD-Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv weiterlesen »

Dossier zum (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Rekrutierer statt Ausbilder: Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz / OECD-Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv
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Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen neu: Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich” weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen von Pflege-MigrantInnen

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Pflegekräfte aus Osteuropa: “Eine 24-Stunden-Betreuung ist rechtlich unmöglich”
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Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen “illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch”

Vorsicht Schnüffler!

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…” Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier Armutspolitisch wirkungslos: „Grundrente“ weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[MigrantInnen und die “Gerechtigkeitsrente”] Späte Einreise, schmale Rente
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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“Wendländische Aktivist*innen machen mobil gegen die angekündigte Wiedereröffnung des Schlachtbetriebs in Steine. Dort sollen künftig 25.000 Schweine pro Woche getötet – und dann tiefgefroren nach China exportiert werden. Vogler Fleisch im wendländischen Steine gehörte einst zu den Top 5 der fleischverarbeitenden Betriebe Deutschlands. 2011 hatte das Unternehmen an seinen drei Standorten in Steine, Laatzen (seit 2008) und Bremen (seit 2009) insgesamt 1,94 Mio. Schweine im Jahr, 45.000 in der Woche geschlachtet, davon in Steine täglich bis zu 6.700. 2016 beantragte das Unternehmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, seitdem regt sich auf dem Betriebsgelände im Wendland nicht mehr viel. In der Kritik stand das Unternehmen nicht nur wegen der Schlachtungen selbst, sondern auch wegen der Beschäftigung von Niedriglohnarbeitern aus Osteuropa. Nun heißt es, dass der Standort des ehemaligen Schlachthofs Vogler in Steine wiederbelebt werden soll. Die Huarong-Group Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Großinvestors, hat das Gelände gekauft. Deren Tochter „Huahui Fleisch GmbH“ mit Sitz in Steine beabsichtigt den Schlachthof wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von ca. 40 Millionen Euro…“ Aufruf der „Initiative Ausgeschlachtet!“ bei BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg zur Gemeinderatssitzung am Montag, den 11.11.2019, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Luckau weiterlesen »
20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“Wendländische Aktivist*innen machen mobil gegen die angekündigte Wiedereröffnung des Schlachtbetriebs in Steine. Dort sollen künftig 25.000 Schweine pro Woche getötet – und dann tiefgefroren nach China exportiert werden. Vogler Fleisch im wendländischen Steine gehörte einst zu den Top 5 weiterlesen »

[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland“Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und von ihren Kämpfen. Akten der DDR-Behörden, Bilder und Einführungstexte erläutern Hintergründe zur Migration in die DDR. (…) In die DDR migrieren meist junge Menschen. Sie kommen als Studierende, „ausländische Werktätige“ und Lehrlinge in die DDR. Oft sind ihre Herkunftsländer mit der DDR befreundete sozialistische Staaten wie Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola. Die Regierungen dieser Länder delegieren sie, damit sie nach ihrer Ausbildung dem Aufbau des Heimatlandes dienen. Andere werden als politisch Verfolgte von der DDR aufgenommen. Alle bringen ihre Träume und Ängste mit und sind voller Erwartungen an die Zukunft in dem fremden Land. Wie es in der DDR für die Einzelnen weitergeht, hängt davon ab woher sie kommen sowie auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie einreisen. Seit den 1950er Jahren delegieren DDR-nahe Regierungen oder Solidaritätskomitees ausgewählte Studierende zur Hochschulausbildung in der DDR. Jene, die einen der begehrten Plätze bekommen, bezahlen keine Studiengebühren, die meisten erhalten außerdem ein Stipendium der DDR. Politisch Verfolgte können in der DDR Zuflucht und Unterstützung finden, wenn es den Interessen der DDR entspricht. Einige verfolgte Kommunist*innen aus nicht-sozialistischen Ländern leben versteckt in der DDR. (…) Die meisten der in der DDR lebenden Migrant*innen kommen auf Grundlage von bilateralen Staatsverträgen als Arbeiter*innen in das Land. Auch ihnen wird eine Ausbildung „im Prozess der produktiven Tätigkeit“ versprochen. Sie werden in Betrieben eingesetzt, um den Arbeitskräftemangel der DDR zu beheben. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat diese Gruppe die schlechtesten Bedingungen…” Prolog zur Webdokumentation der Initiative ‘Bruderland’ (ohne Datum) weiterlesen »
[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland"Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“Nicht nur die Hygiene-, auch die Arbeitsbedingungen beim nordhessischen Wursthersteller Wilke waren offenbar katastrophal. Ein rumänischer Arbeiter berichtet von überlangen Arbeitszeiten und umverpackter Gammel-Wurst. Florin ist einer von vielen Rumänen und Ungarn, die beim mittlerweile geschlossenen Wurstfabrikanten Wilke in Twistetal (Waldeck-Frankenberg) gearbeitet haben. Der 24-Jährige war in seiner Heimat angeworben worden und wollte in Deutschland gutes Geld verdienen. Dafür musste er allerdings ranklotzen. “Von Anfang an habe ich fast immer zwölf Stunden gearbeitet, sechs bis sieben Tage am Stück”, berichtet Florin am Dienstag dem hr. So wie ihm sei es vielen der rumänischen und ungarischen Arbeiter bei Wilke ergangen. Eine Lohnabrechnung, die dem hr vorliegt, weist eine monatliche Arbeitszeit eines Arbeiters von mehr als 318 Stunden aus. Erlaubt seien maximal 48 Stunden pro Woche, gerechnet auf sechs Tage, sagte Matthias Schulz, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das ergibt pro Tag acht zulässige Stunden – bei 26 Arbeitstagen käme man auf 208 Stunden. Selbst wenn man mit fünf vollen Wochen im Monat rechnet, kommt man bloß auf 240 Arbeitsstunden. Widersetzen habe er sich dem gewaltigen Pensum nicht können, sagt Florin: “Es gab Druck, ich konnte gar nicht anders.” Er und viele andere hätten auch ohne Vertrag bei Wilke gearbeitet. (…) Derzeit warten noch einige der Arbeiter auf ausstehende Lohnzahlungen. Ohne diese können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren, wie sie dem hr sagen. Der Betrieb ist seit Anfang Oktober geschlossen. Wie die Behörden dem Wurstskandal bei Wilke auf die Spur kamen, steht hier.“ Beitrag und Video vom 15.10.2019 bei HR-Hessenschau. Siehe dazu: Behördenbericht zu Wurstfirma Wilke: “Großflächig kontaminiert” weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“Nicht nur die Hygiene-, auch die Arbeitsbedingungen beim nordhessischen Wursthersteller Wilke waren offenbar katastrophal. Ein rumänischer Arbeiter berichtet von überlangen Arbeitszeiten und umverpackter Gammel-Wurst. Florin ist einer von vielen Rumänen und Ungarn, die beim mittlerweile geschlossenen Wurstfabrikanten weiterlesen »

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