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Lebensbedingungen in den USA

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[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York„Inhaftierte im US-Bundesstaat Alabama wehren sich derzeit gegen ein Haftsystem, dem sie attestieren, dass es sich dabei um »Sklaverei« handelt. Wie das US-Onlineportal Peoples Dispatch am vergangenen Dienstag berichtete, haben organisierte Gefangene im Staatsgefängnis St. Clair Correctional Facility nahe Birmingham seit dem 6. Februar die Strafanstalt mit einem »Shutdown« lahmgelegt. Sie verweigern jede Arbeit und Teilnahme am Gefängnisalltag. Dabei werden sie von außen durch ein Netzwerk von Exgefangenen und Solidaritätsgruppen unterstützt. Ihr Protest richtet sich gegen die fortdauernden unmenschlichen Haftbedingungen unter dem Regime der Gefängnisbehörde »Alabama Department of Corrections« (ADOC). Die Streikenden, von denen viele dem seit 2016 aktiven »Free Alabama Movement« (FAM) angehören, werfen der Leitung des ADOC vor, systematisch die Entlassung von Häftlingen zu hintertreiben, um sie über ihre von den Gerichten festgelegte Strafzeit hinaus weiterhin als Arbeitskräfte auspressen zu können…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 4. März 2024 und mehr daraus weiterlesen »

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York

[USA] Alabamas Gefangene erneut im Streik. Entlassungen systematisch hintertrieben: Kampf gegen lebenslange Haft zur Ausbeutung von Arbeitskraft
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Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Dossier

Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Oberstes Gericht von Alabama schreibt Embryonen Persönlichkeitsrechte zu – der Kampf für das Recht auf Abtreibung geht in den USA (dennoch) weiter weiterlesen »

Dossier zur (drohenden) Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Oberstes Gericht von Alabama schreibt Embryonen Persönlichkeitsrechte zu – der Kampf für das Recht auf Abtreibung geht in den USA (dennoch) weiter
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Housing as a Union Issue: Warum Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten
USA: Housing Justice for All„… Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen – Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (…) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden…“ engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Ein Gesetzesentwurf in New York vereint öffentlichen sozialen Wohnungsbau mit der Arbeiter- und auch der Umweltbewegung weiterlesen »

USA: Housing Justice for All

Housing as a Union Issue: Warum Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten / NEU: Ein Gesetzesentwurf in New York vereint öffentlichen sozialen Wohnungsbau mit der Arbeiter- und auch der Umweltbewegung
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„Regieren durch Ablenkung“: Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist kein Freund der Arbeiter*innen, Migrant*innen und Gewerkschaften

Dossier

Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)Ron DeSantis hat am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskampagne gestartet. (…) Als Gouverneur von Florida hat DeSantis eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die sich gegen reproduktive Rechte, die Rechte von Einwanderern, die Transgender-Gemeinschaft und Diversitätsprogramme in Schulen richten. Außerdem hat er vor kurzem Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Für weitere Informationen sprechen wir mit Alphonso Mayfield, dem Präsidenten der SEIU Florida Public Services Union. „Die Menschen sind verletzt. … Und anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, schlägt er zu und konzentriert sich auf die am meisten ausgegrenzten Aspekte unserer Gemeinschaft und die Menschen, die tatsächlich arbeiten und versuchen, ein besseres Leben für ihre Familien und ihre Gemeinden zu schaffen“…“ engl. Interview von Amy Goodman und Nermeen Shaikh mit Video vom 25.5.2023 bei Democracy Now!, siehe Hintergründe und Proteste. NEU: Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren weiterlesen »

Dossier zur Repressionswelle durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Arbeiter*innen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz im Juni 2023 (Foto: Democracy Now!)

Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren
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Plantagen-Katastrophen-Kapitalismus: Hawaiianische UreinwohnerInnen organisieren sich, um Land- und Wasserraub nach dem Maui-Brand zu stoppen
It’s NOT Paradise When Locals Can’t Afford to Live Here / Es ist KEIN Paradies, wenn die Einheimischen sich das Leben hier nicht leisten könnenDie Zahl der Todesopfer der Waldbrände auf Maui liegt bei 111, und bis zu 1.000 Menschen werden noch vermisst. Wir sprechen mit dem hawaiianischen Rechtsprofessor Kapuaʻala Sproat über die Bedingungen, die die Brände noch zerstörerischer gemacht haben, und darüber, was auf die Bewohner zukommt, die ihr Leben wieder aufbauen wollen. Durch jahrzehntelangen Neokolonialismus wurden auf Hawaii wertvolle Wasserressourcen für Golfplätze, Resorts und andere unternehmerische Vorhaben verwendet, wodurch viele Gebiete zu Brandherden wurden und nur wenig Wasser zur Bekämpfung der Flammen übrig blieb. Viele Hawaiianer sind der Meinung, dass jetzt eine Machtübernahme im Gange ist, da Immobilieninteressen und andere wohlhabende Außenseiter versuchen, Land und Wasserrechte billig aufzukaufen, während die Menschen noch immer unter dem Verlust ihrer Familienmitglieder, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Gemeinden leiden. (…) „Die Plantagen, die Großgrundbesitzer, die in den letzten Jahrhunderten nicht nur das Land, sondern wirklich einen Großteil der Ressourcen von Hawaii und Maui Komohana kontrolliert haben, nutzen diese Gelegenheit, nutzen diese Zeit eines enormen Traumas für die Menschen auf Maui, um sich einzumischen und das Gesetz zu umgehen…“ engl. Vorowort zum Interview von Amy Goodman am 18.8.2023 bei Democracy Now! als Video und Transcript („Plantation Disaster Capitalism: Native Hawaiians Organize to Stop Land & Water Grabs After Maui Fire“) weiterlesen »

It’s NOT Paradise When Locals Can’t Afford to Live Here / Es ist KEIN Paradies, wenn die Einheimischen sich das Leben hier nicht leisten können

Plantagen-Katastrophen-Kapitalismus: Hawaiianische UreinwohnerInnen organisieren sich, um Land- und Wasserraub nach dem Maui-Brand zu stoppen
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(Nicht nur) US-Schlachthäuser töten: Kühe, Schweine, Hähnchen. Und: Menschen

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Fleischfabriken in den USA: Tödlich. Nicht nur für Tiere. Foto: IUFIn der Fleischindustrie kam es im Zuge der Corona Pandemie nicht nur in Deutschland zu Skandalen. Auch in den USA legte die Pandemie die katastrophalen Arbeitsschutzmaßnahmen und -bedingungen offen. Beispielsweise wurde im April 2020 die Fleischfabrik Smithfields Foods zum ersten großen Krankkeits-Hotspot der Staaten – siehe den Artikel „Virenherd Fleischfabrik“ von Dorothea Hahn am 06. Mai 2020 in der taz online. Auch danach gehen die Skandale um fehlenden Arbeitsschutz und die tödlichen Folgen für die Kolleg:innen weiter. Siehe dazu weitere Beiträge – über die Entwicklung der Fleischindustrie, ihre Arbeitsbedingungen und ein betriebliches Gewerkschaftsabkommen zur Sicherheit:. Hierzu NEU: Zweiter Todesfall innerhalb von zwei Jahren in der Geflügelfabrik „Mar-Jac“: 16-jähriger Junge aus Guatemala stirbt in Mississippi – hier ist Kinderarbeit (noch) illegal weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen der US-Fleischindustrie

Fleischfabriken in den USA: Tödlich. Nicht nur für Tiere. Foto: IUF

Zweiter Todesfall innerhalb von zwei Jahren in der Geflügelfabrik „Mar-Jac“: 16-jähriger Junge aus Guatemala stirbt in Mississippi – hier ist Kinderarbeit (noch) illegal
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US-Polizei erschoss im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

Dossier

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023 („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III. NEU: Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN! weiterlesen »

Dossier zum Kampf um Weelaunee Forest in Atlanta/USA und gegen Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum "Cop City"

Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN!
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Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt
Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen weiterlesen »

Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung in New York (Foto: Mag Wompel)

Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt
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Ungebrochene Polizeigewalt in den USA: Im Jahr 2022 wurden 1176 Menschen im Dienst getötet und 2023 geht es so weiter

Dossier

How to Talk to Police: Don`t.„Es ist, als hätte es »Black Lives Matter«, eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der USA, nie gegeben: Laut der gemeinnützigen Initiative »Mapping Police Violence« haben US-Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr 1176 Menschen im Dienst getötet – so viele wie nie zuvor. Eine traurige Bilanz des gescheiterten gesellschaftlichen Wandels. »Reformieren oder abschaffen?« – innerhalb der US-amerikanischen Linken dreht sich die Diskussion um die Tötungen der Polizei oft um diese vereinfachende Gegenüberstellung. Doch trotz der institutionellen Dysfunktion und des offensichtlich tief verwurzelten Rassismus lässt sich das Problem der grassierenden Polizeigewalt in den USA nicht darauf reduzieren (…) »Anstatt die Armen in Sozialwohnungen unterzubringen, steckt man sie in Gefängnisse«, so der Politikwissenschaftler Cedric Johnson in einem Interview mit dem Magazin »Jacobin«. Polizeireformen alleine werden die USA nicht befrieden.“ Kommentar von Julian Hitschler vom 5. Januar 2023 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform weiterlesen »

Dossier zur ungebrochenen Polizeigewalt in den USA

How to Talk to Police: Don`t.

Polizeigewalt in den USA: Rufe nach einer Polizeireform
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Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden, das abgehängte Amerika leidet weiter: In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten

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Anti-Trump-Farbanschlag auf eine Limo„… Nach einem deutlichen Knick zu Beginn der Covid-Krise im vergangenen Jahr verzeichnet der S&P-500-Index wieder Rekordwerte und steht aktuell bei knapp 4.170 Punkten. Doch der Aufschwung hat einen Haken: Der Boom kommt größtenteils den Wohlhabenden zugute. Den reichsten zehn Prozent der US-Bevölkerung gehörten zu Beginn der Krise mehr als 87 Prozent der Aktien. (…) Doch der überschaubaren Zahl der Krisengewinner stehen Millionen Verlierer gegenüber. Wie so häufig handelt es sich dabei vornehmlich um die Armen im Land. (…) Und mit der Arbeitslosigkeit kam für viele US-Amerikaner die Armut. Unter den Menschen, die lediglich einen High-School-Abschluss erreicht haben, stieg die Armutsrate von 16,7 Prozent im vergangenen Juni auf 21,8 Prozent im Februar. (…) Laut Daten der Bundesregierung hatten 29 Prozent der US-Haushalte Ende März Probleme, laufende Ausgaben zu bezahlen. Besonders betroffen sind Minderheiten…“ Analyse von Jörg Wimalasena vom 17. April 2021 in der Zeit online und dazu (zu den Folgen siehe v.a. unser Dossier: Herbst 2021: Welle von US-Arbeitsunruhen könnte innerhalb von Wochen Zehntausende von Streiks auslösen) NEU: Löhne zu niedrig, Lehrkräftemangel zu hoch: Neuer Gesetzentwurf soll Mindestlohn von 60.000 Dollar/Jahr im Bildungsbereich sichern, um Jobs attraktiver zu machen weiterlesen »

Dossier zur Prekarisierung und Kündigungswelle durch Corona in den USA

Anti-Trump-Farbanschlag auf eine Limo

Löhne zu niedrig, Lehrkräftemangel zu hoch: Neuer Gesetzentwurf soll Mindestlohn von 60.000 Dollar/Jahr im Bildungsbereich sichern, um Jobs attraktiver zu machen
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Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert

Dossier

Rent strike in den USA 2020„Das Moratorium war wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden. US-Präsident Biden und den Abgeordneten seiner demokratischen Partei gelang es bis zum Ablauf der Frist in der vergangenen Nacht nicht, im Kongress eine Verlängerung zu erreichen. Einige Demokraten warfen dem Präsidenten vor, in der Angelegenheit zu passiv gewesen zu sein. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in den USA droht nun die Zwangsräumung. Zwar stellte der Bund rund 47 Milliarden Dollar an Hilfen für Mieter und Vermieter zur Verfügung. Bisher wurden Abgeordneten zufolge aber nur drei Milliarden von den Regierungen der Einzelstaaten weitergereicht.“ Meldung vom 1. August 2021 beim Deutschlandfunk, siehe dazu NEU: [US-Midterm-Wahlen 2022] Rechtsschutz, Mietpreisdeckel, sozialer Wohnungsbau: Überall in den USA bringen Bürgerinitiativen die Wohnungskrise auf den Wahlzettel weiterlesen »

Dossier zum Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen in den USA

Rent strike in den USA 2020

[US-Midterm-Wahlen 2022] Rechtsschutz, Mietpreisdeckel, sozialer Wohnungsbau: Überall in den USA bringen Bürgerinitiativen die Wohnungskrise auf den Wahlzettel
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[Stockton in USA] Diese kalifornische Stadt war pleite – jetzt testet sie ein Grundeinkommen, andere auch
BGE für alle!Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise galt Stockton als «elendeste» Stadt der USA. (…) Das Einkommen in der mehrheitlich von Nichtweissen bewohnten Stadt ist deutlich tiefer und die Armutsquote höher als in San Francisco und selbst in Oakland. Den Tiefpunkt erreichte Stockton mit seinen 300’000 Einwohnern vor fünf Jahren. Es musste Konkurs anmelden, als bislang grösste Stadt in der Geschichte der USA. (…) Unter den Folgen der Pleite leidet Stockton bis heute. Und doch herrscht Aufbruchstimmung. Die Stadt soll als Versuchslabor für ein bedingungsloses Grundeinkommen dienen. (…) Der Start ist für August 2018 geplant. Dem Bürgermeister schwebt ein dreijähriger Versuch mit 100 Personen vor, die 500 Dollar pro Monat erhalten sollen. (…) In Oakland, der «armen» Nachbarstadt von San Francisco, sollen 3000 Personen einbezogen werden, berichtet der Fernsehsender CNBC. 1000 Leute sollen 1000 Dollar pro Monat erhalten, und das während bis zu fünf Jahren. 2000 weitere Personen sollen als Kontrollgruppe 50 Dollar erhalten…“ Beitrag vom 20.10.17 bei watson.ch und nun – nach Jahren – dazu NEU: Grundeinkommen-Experimente in den USA: Den amerikanischen Traum zerlegen weiterlesen »

BGE für alle!

[Stockton in USA] Diese kalifornische Stadt war pleite – jetzt testet sie ein Grundeinkommen / NEU: Grundeinkommen-Experimente in den USA: Den amerikanischen Traum zerlegen
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[U.a.] Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon: Wie Amazon (nur?) der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen
Amazon? Nein danke„Die smarten Türklingeln der zu Amazon gehörenden Marke Ring sind äusserst erfolgreich. Aber sie helfen auch, ein Videoüberwachungssystem im ganzen Land zu errichten, finanziert von den Bürgern selbst. (…) In drei Jahren hat das Unternehmen Ring, Filiale von Amazon, die sich auf den Verkauf von mit Kameras ausgestatteten, smarten Türklingeln spezialisiert hat, die Menge an Videodaten, die der Polizei zur Verfügung stehen, bedeutend anwachsen lassen, informiert die Washington Post. Laut dieser amerikanischen Tageszeitung (die Jeff Bezos, dem Gründer von Amazon gehört) haben mehr als 2000 lokale Polizei- und Feuerwehrbehörden in den USA eine Partnerschaft mit Ring abgeschlossen…“ Beitrag vom 15. Oktober 2021 beim untergrundblättle, siehe mehr daraus zu den Einsatzgebieten und NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei weiterlesen »

Amazon? Nein danke

[U.a.] Die smarten Polizeitürklingeln von Amazon: Wie Amazon (nur?) der amerikanischen Polizei dabei hilft, ein Videoüberwachungsnetz aufzubauen / NEU: Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Schmutzige Profite: Wie der Siemens-Konzern eine Wasserkrise in den USA verschärfte und mit einem 100-Millionen-Dollar-Deal eine Kommune in den Wasserruin trieb
Hauptversammlung der Siemens AG 2018: Siemens ist kein Saubermann„Die Hauptstadt des US-Bundesstaat Mississippi leidet seit Wochen unter einer schweren Wasserkrise (…) Der Auslöser des kommunalen Wassernotstands in einem der reichsten Länder der Welt ist eine Überschwemmung, die eine Wasseraufbereitungsanlage außer Funktion setzte. Doch das Problem liegt deutlich tiefer, wie der investigative Journalist Judd Legum von Popular Information in einem Artikel jetzt ausbreitet. (…) [Im] Jahr 2010 schloss die Stadt einen Vertrag mit dem deutschen multinationalen Konzern Siemens AG ab. Danach versprach Siemens im Zuge intensiver Lobbyarbeit, die Wasserversorgungsinfrastruktur zu sanieren und neue Wasserzähler zu installieren, um das Abrechnungssystem zu optimieren und dadurch Gelder freizusetzen, die wiederum reinvestiert werden könnten. (…) Der Deal brachte Siemens 94,5 Millionen Dollar ein. Die Stadtverwaltung von Jackson musste hingegen 200 Millionen Dollar inklusive Zinsen für die Kreditaufnahme aufbringen. Doch anstatt die Infrastruktur für die Wasserversorgung und das Abrechnungssystem zu stabilisieren oder gar zu verbessern, ging von nun ab buchstäblich alles den Bach herunter…“ Beitrag von David Goeßmann vom 13. September 2022 bei Telepolis weiterlesen »

Hauptversammlung der Siemens AG 2018: Siemens ist kein Saubermann

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Amazon steigt in das Geschäft der Medicare-Privatisierung in den USA ein
"Medicare for All": Tausende marschierten am 24. Juli in über 50 US-Städten für ein einkommensabhängiges oder kostenloses GesundheitssystemAmazon hat angekündigt, One Medical zu übernehmen, einen mit privatem Beteiligungskapital finanzierten Anbieter von Primärversorgung, der den Großteil seiner Einnahmen aus einem gewinnorientierten Medicare-Programm erzielt. Dies ist ein erschreckendes Zeichen für Amazons weitere Expansion und die Privatisierung von Medicare. (…) Während Amazons Gewinne aus dem Kerngeschäft des Einzelhandels schwinden (…) erzielt die Cloud-Computing-Sparte des Unternehmens, Amazon Web Services, weiterhin solide Gewinne, teilweise dank großzügiger Regierungsverträge. Jetzt könnte Amazon versuchen, auf dieser staatlichen Großzügigkeit aufzubauen, indem es versucht, Einnahmen aus Medicare, dem nationalen Krankenversicherungsprogramm für Senioren und Menschen mit Behinderungen, zu erzielen. (…) Die Folgen wären nicht nur, dass mehr Steuergelder an den Megakonzern fließen, sondern auch, dass die Medicare-Empfänger mit einem Gesundheitssystem konfrontiert werden, in dem immer mehr Ressourcen für den Profit statt für die Pflege eingesetzt werden. Das Geschäft muss die üblichen behördlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Befürworter haben versprochen, sich dagegen zu wehren…“ Aus dem engl. Artikel von Matthew Cunningham-Cook am 22.7.2022 bei Jacobin weiterlesen »

"Medicare for All": Tausende marschierten am 24. Juli in über 50 US-Städten für ein einkommensabhängiges oder kostenloses Gesundheitssystem

Amazon steigt in das Geschäft der Medicare-Privatisierung in den USA ein
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