Politik

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„Selbstverständlich“ gibt es in der britischen Demokratie das Streikrecht: Nur darf es nicht wahrgenommen werden. Beispielsweise bei der Royal Mail
CWU on Royal MailIm Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts weiterlesen »
CWU on Royal MailIm Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem weiterlesen »

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Die Verantwortlichen für die 39 Todesopfer in Großbritannien haben Adressen. Zum Beispiel 10, Downing Street
solidemo lkw opefr gb„… Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um eine Kühleinheit handelt, in der die Temperaturen auf -25 Grad Celsius absinken könnten. Die Bedingungen im Inneren seien für einen Menschen „absolut fürchterlich“. Experten erklärten, dass der Frachtraum luftdicht versiegelt sei, selbst wenn die Kühlung abgeschalten ist. Ein längerer Aufenthalt könne zum Erstickungstod führen. Die Zugmaschine des Lastwagens ist in Nordirland registriert. Der 25-jährige Fahrer Mo Robinson aus einem Dorf in der nordirischen Grafschaft Armagh wurde sofort wegen Mordverdachts verhaftet. Doch die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen europäischen Hauptstädten. (…) Innenministerin Priti Patel, deren ganze Karriere auf fremdenfeindlicher Hetze gegen Migranten basiert, erklärte im Parlament: „Ich bin erschüttert und traurig über diesen völlig tragischen Vorfall in Grays. Mein Herz ist bei allen Betroffenen.“ Erst letzten Monat hatte Patel auf dem Parteitag der Tories grinsend erklärt, sie sei stolz, Teil einer Brexit-Regierung zu sein, die sich „die Kontrolle über unsere Grenzen“ zurückholt und „die Freizügigkeit ein für allemal aus der Welt schafft.“ Johnson hat verschleierte Musliminnen als „Bankräuberinnen“ und „Briefkästen“ bezeichnet und damit bewusst Rassismus gegen Migranten geschürt...“ – aus dem Beitrag „Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden“ von Laura Tiernan am 25. Oktober 2019 bei wsws zu den Ergebnissen politischer Flüchtlingsjagden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem mit Reaktionen von FlüchtlingsaktivistInnen auf die neuerlichen Todesopfer weiterlesen »
solidemo lkw opefr gb„... Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um weiterlesen »

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Die britische radikale Linke und die Brexit-Auseinandersetzungen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn man bedenkt, dass wenig darüber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erzählung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der „Globalisierung“ zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass “wir” in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erzählung für diejenigen, die das Gefühl des Verlustes haben.  Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom Lexit-Lager wird argumentiert, dass die Durchführung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften für die Kappung öffentlicher Ausgaben unmöglich sei. Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir können sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft würde vielleicht einen schöneren Kapitalismus mit britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter ins Auge fassen…“ – so unter anderem antwortet Juan vom Kollektiv Plan C auf die Fragen von David Rojas Kienzle in dem Beitrag „“Ein Brexit, der von der Kapitalfraktion angeführt wird” am 03. Oktober 2019 im Lower Class Magazine über linke Positionierungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Brexit – und dabei auch über die Rolle eines gewissen Herrn Johnson dabei… Siehe dazu auch den Hinweis auf zwei frühere Beiträge aus 2019 zur Positionierung von Linken in der Brexit-Frage weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„... Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage weiterlesen »

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Transportarbeitergewerkschaften fordern Freilassung von Seeleuten eines britischen Tankers, der von iranischen Garden gekapert wurde. Und verlieren kein Wort über den gekaperten iranischen Tanker…
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. weiterlesen »
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn weiterlesen »

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Was bei den „Brexit“-Debatten im Hintergrund verschwindet: Ein kaputtes Land. Nach 40 Jahren Neoliberalismus seit der Thatcher-Regierung von 1979
Austerity killsIm Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten weiterlesen »
Austerity killsIm Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Vier Jahre Krieg im Jemen: Fünf verletzte britische „Berater“ sind Beweis dafür, dass die Unterstützung des saudischen Terrorkrieges keineswegs auf Waffenlieferungen beschränkt ist
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen welt, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht weiterlesen »
Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite weiterlesen »

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Der Brexit und die britische radikale Linke
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die meisten in der linksradikalen Szene ihren Nachnamen nicht nennt. „Ein Lexit war aber leider nicht möglich“, sagt Alice jetzt, „denn der Brexit wurde ja ein Ding von protofaschistischen Kräften und rechter Rhetorik.“ Alice hat die Ortsgruppe von „Plan C“ in Birmingham mitgegründet, einem postautonomen kommunistischen Netzwerk, vergleichbar mit der „Interventionistischen Linken“ in Deutschland. Ihr Standpunkt zu EU und Brexit spiegelt den der britischen linksradikalen Szene im Allgemeinen: zerrissen, gefangen in einem Paradox zwischen EU-Antipathie und Angst vor rechter Vereinnahmung. Gleichzeitig jedoch ist Brexit das wichtigste Ereignis für diese linksaktivistische Generation. Denn seit dem Referendum im Juni 2016 ist die Szene dabei, sich komplett zu erneuern. Eine zersplitterte und desorganisierte Szene ist dabei, sich zu einer neuen antifaschistischen Strömung zu­sammenzuraufen. Das liegt vor allem daran, dass sich das rechte Spektrum radikalisiert. Seit dem Referendum hat rechte Gewalt zugenommen…“ – aus dem Beitrag „Linker Haken“ von Nicholas Potter am 03. März 2018 in der taz über Bestrebungen der Neuformierung der radikalen Linken in „Zeiten des Brexit“… weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die weiterlesen »

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Brexit or No-Brexit – that is the question? Die Austeritätspolitik der Konservativen in Großbritannien hat in den vergangenen Jahren die Armen abgehängt
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“… Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (…) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will. (…) Und weil die auf diese Art “Zurückgelassenen” nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen. (…) Und der Brexit “spielt” geschickt mit dem Slogan “Take back control” (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"... Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (...) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da weiterlesen »

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Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt – und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. (…) Weder die EU noch die britische Regierung haben aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später nach zähem Kampf zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. Das ist hochgradig gefährlich...” Artikel von Max Bank vom 30. Oktober 2018 bei LobbyControl weiterlesen »
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In Londons Krisenregierung sind jetzt evangelische Taliban aus Nordirland dabei!
Grossdemo gegen Austerität London 20. Juni 2015Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als bei der letzten Wahl, gewinnt sie keinen einzigen Sitz dazu, sondern verliert sogar noch die absolute Mehrheit. Alles, wegen eines linken Sozialdemokraten, der mit seinen für diese Generation oftmals unbekannten Losungen insbesondere die jungen WählerInnen mobilisierte. (Und ja, man kann es sich nicht verkneifen: Es gab einen ehemaligen schwäbischen Juniorpartner der Grünen, der bei Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden seine „Befürchtung“ äußerte, damit werde Labour vielleicht eine Randerscheinung in England. Ergebnis: Corbyn (linker Sozi) 40, Schmidt (Schröder-Sozi) 12, gute Nacht Genosse Hartz). May aber kennt den Ausweg. Nein, sie wird nicht Bäckerei-Verkäuferin, sondern Terrorpatin: Nachdem ihre Hauptstadt – die am meisten Video-überwachte der Welt – Ziel serienweiser Attentate wurde, hat sie fundamentalistische Terroristen in die Regierung geholt: Keine islamistischen, sondern evangelische, die früher, als „Ulster Defence“ Menschen umbrachten und heute  DUP heißen. Und keinesfalls eine „normale“ rechte Partei sind, auch wenn es solche Profilierungsversuche gibt. Vor lauter Freude über den Erfolg der Sozialdemokraten übersehen auch die britischen Gewerkschaften (bisher?) den Regierungsantritt der Terroristen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei gewerkschaftliche Reaktionen weiterlesen »
Grossdemo gegen Austerität London 20. Juni 2015Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als weiterlesen »

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„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…” Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (...) Künftig soll neben weiterlesen »

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Jetzt britischer „Brexit“ in echt: Und die Gewerkschaften?
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: “Nicht-EU-Bürger raus” als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Der Brexit wird kommen - aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O'Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in weiterlesen »

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EU: Vorsicht, UK schwenkt aus
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…” Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog Lost in Europa weiterlesen »
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Nicht die feine englische Art: UK-Gesetzesentwurf startet Frontalangriff auf Verschlüsselung
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteHeute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…” Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015. Neu: Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, weiterlesen »

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Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, weiterlesen »

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