#RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Dossier

Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten – bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können – und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen – und breite Unterstützung erfahren (siehe das Dossier: Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!). Siehe die geplanten Verschärfungen und den Widerstand dagegen:

• Großbritannien: Die neue Streikbereitschaft – Bilanz von 2023 und Ausblick
  „Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg
  2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Die Politisierung einer ganzen Generation proletarischer Frauen, das Bündnis zwischen der aufkommenden queeren Bewegung mit den Bergleuten, die Konfrontation großer Teile der Bevölkerung mit der Polizei. All dies sind Facetten, die bis heute Teil eines Alltagsbewusstseins auf den britischen Inseln sind.
  Allerdings wurde der Bergarbeiterstreik in der medialen Öffentlichkeit und auch in Teilen der Gewerkschaftsbewegung über viele Jahre hinweg als ein rein historisches Ereignis betrachtet. Etwas Einmaliges, das nicht wiederkommen wird. Dieses Jahr liegt die Sache etwas anders. Denn die Erinnerungen an den Bergarbeiterstreik fallen in ein sehr spezielles Zeitfenster. 2023 wurde in Großbritannien so viel gestreikt, wie seit 30 Jahren nicht mehr.
  Ein Drittel will den Job wechseln
  Große Berufsgruppen wie das Gesundheitswesen, die Eisenbahnen, der Nahverkehr, die Transportlogistik, Amazon, Beschäftigte kommunaler Unternehmen, Museumsangestellte und viele mehr gingen in diesem Jahr für ihre Rechte auf die Straße: Für höhere Löhne, die schon teilweise seit über einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst worden waren, für kürzere Arbeitszeiten, und gegen nicht tolerable Arbeitsbedingungen im Job. Überall brennt der Hut. Das wird unter anderem in einer neuen Massenumfrage unter Beschäftigten im englischen Gesundheitswesen NHS deutlich, an der sich über 700.000 der 1,4 Millionen Mitarbeitenden im NHS beteiligt haben. Diese Umfrage wird seit dem Jahr 2003 jährlich durchgeführt, und gewährt einen detaillierten Einblick in die Stimmung der Belegschaft eines der größten Arbeitgeber des Landes. (…)
  „Die Moral der Belegschaft im NHS hat einen Tiefpunkt erreicht. Die Zahlen lassen einem die Kinnlade runterfallen. Ein Drittel aller Beschäftigten wollen innerhalb des Jahres ihren Job wechseln. 70 Prozent sagen, es gibt nicht genug Personal, um die anfallende Arbeit ordentlich zu bewältigen. Und fast die Hälfte sagt, sie freut sich nicht darauf, zur Arbeit zu gehen.“ (…)
  aufgrund neuer britischer Antigewerkschaftsgesetze müssen über 50 Prozent der in der Urabstimmung befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik stimmen, damit dieser juristisch legal stattfinden kann. In den vergangenen Jahren hat die britische Regierung die Antistreikgesetze immer wieder verschärft. Die letzte Verschärfung kam mit Inkraftsetzung des „Minimum Service Levels Act“. Dieses Gesetz erlaubt es Arbeitgeber*innen in großen Teilen des öffentlichen Dienstes sowie des Transportwesens, eine bestimmte Zahl von Beschäftigten im Streikfall namentlich zur Arbeit zu verpflichten. Britische Gewerkschaften kritisieren dies als ein „Zwangsarbeitsgesetz“.
  Ende vergangenen Jahres einigten sich die dem TUC-Gewerkschaftsbund angeschlossenen Einzelgewerkschaften darauf, die Umsetzung dieses Gesetzes zu verweigern. Eine Probe aufs Exempel gab es bereits. Als britische Eisenbahnunternehmen im Februar mit dem neuen Gesetz gegen geplante Streiks der Lokführergewerkschaft ASLEF vorgehen wollten, verkündete diese kurzerhand fünf weitere Streiktage. In direkter Folge verzichtete die Arbeitgeberseite auf Anwendung des „Minimum Services“-Gesetzes. Auch die walisischen und schottischen Regionalverwaltungen, sowie diverse Kommunen in ganz Großbritannien, haben bereits ähnliche Verzichtserklärungen bekundet. “ Artikel von Christian Bunke am 21. März 2024 in ver.di-publik 02/2024 („Großbritannien: Die neue Streikbereitschaft“)
  • Siehe zu NHS unser Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
  • und aktuell zu ASLEF (aber auch RMT) das Dossier: Großbritannien: Bahnstreiks gegen „Bahnreform“ und Kürzungen bei Löhnen wie Infrastruktur
• Gewerkschaftskampagne für die Verteidigung des Streikrechts in Großbritannien macht 2024 weiter: Am 27. Januar mit landesweiter Demonstration in Cheltenham – und solidarisch auch in Berlin
  • [TUC] Protect the right to strike march and rally
    „Das drakonische Streikgesetz (Mindestdienstniveau) wurde von der Regierung im Parlament durchgesetzt. Doch die Kampagne zum Schutz des Streikrechts geht weiter.
    Nationale Demonstration und Kundgebung in Cheltenham, Samstag, 27. Januar
    Unsere Arbeitnehmerrechte sind wieder unter Beschuss. Feiern Sie unsere Geschichte. Protestieren Sie gegen die Regierung. Setzen Sie sich für Ihre Rechte ein.
    Vor vierzig Jahren griff die konservative Regierung von Margaret Thatcher die Gewerkschaftsrechte an – beim GCHQ, wo die Gewerkschaftsmitglieder aufgefordert wurden, ihre Mitgliedschaft aufzugeben oder entlassen zu werden. Nach einer langen Kampagne, die von der Tapferkeit der Beschäftigten und ihrer Familien sowie von der Solidarität der gesamten Bewegung geprägt war, wurden sie wieder eingestellt, als die neue Labour-Regierung das Verbot aufhob. Heute hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die das Streikrecht von über fünf Millionen Arbeitnehmern einschränken könnten. Das Streikrecht ist eine grundlegende britische Freiheit. Wir müssen es unter allen Umständen verteidigen. Wir haben schon einmal gewonnen. Wir werden wieder siegen…“ engl. Aufruf von Trades Union Congress (TUC, maschinenübersetzt) und die Aktionsseite mit allen Infos
  • [unite] Join the march and rally on 27/01/24 – Protect the #RightToStrike!
    „Diese Regierung hat den Arbeitnehmern den Krieg erklärt.  Aber wir werden niemals zulassen, dass sie die Arbeitnehmer dazu zwingt, eine Streikpostenkette zu übertreten, ihre eigenen Streiks zu brechen und ihre eigene Entschlossenheit zu untergraben. „Unite wird Widerstand leisten.  Wir werden tun, was auf der Gewerkschaftsdose steht.  Wir werden zusammenstehen.“ Sharon Graham, Generalsekretärin Die Gewerkschaften werden erneut von den Tories angegriffen. Einer von fünf Arbeitnehmern verliert sein Streikrecht.  Es werden repressive  Mindestarbeitsbedingungen eingeführt, um die Gewerkschaften zu zwingen, ihre eigenen Streiks zu „überwachen“ und sogar Streikpostenketten zu übertreten. Aber der Kampf geht weiter! Als führende kämpferische Gewerkschaft des Landes, die ihren Mitgliedern während der drastischen Lebenshaltungskostenkrise Lohnerhöhungen in Höhe von 400 Millionen Pfund zurückgegeben hat, wird Unite bei dieser landesweiten Demonstration und Kundgebung eine starke Präsenz zeigen. (…) Im Jahr 2023 wurde das repressive Streikgesetz (Minimum Service Levels) der Regierung im Parlament durchgesetzt. Jetzt wurden drakonische Beschränkungen für Rettungsdienste in England und für Grenzschutz- und Bahnbeschäftigte in England, Wales und Schottland eingeführt. Wenn Beschäftigte in diesen drei Sektoren streiken, können sie gezwungen werden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen – und entlassen werden, wenn sie sich nicht daran halten. Das bedeutet zum Beispiel, dass unsere Mitglieder im NHS England, die sich für die Rettung des Dienstes, für eine sichere Personalausstattung und für eine gerechte Entlohnung eingesetzt haben, nun gezwungen sind, ihre eigenen Streiks zu brechen, oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz.  Ein Angriff auf das Streikrecht eines Arbeitnehmers ist ein Angriff auf alle. Wir müssen Widerstand leisten.
    WARUM CHELTENHAM?
    Vor vierzig Jahren griff die Thatcher-Regierung die Gewerkschaftsrechte an.  Den Gewerkschaftsmitgliedern bei GCHQ Cheltenham wurde gesagt, sie sollten aus ihrer Gewerkschaft austreten – oder entlassen werden. Unsere Bewegung stand damals zusammen, um diesen Angriff auf unsere Solidarität abzuwehren, und hat gewonnen.  Jetzt sind wir aufgerufen, dies erneut zu tun…“ engl. Aufruf von Unite (maschinenübersetzt)
  • [Berlin am 27.1.24] Aufruf: Hände weg vom Streikrecht – Protect the right to strike! – Our workers rights are under attack!
    „Die konservative und neoliberale britische Tory-Regierung hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Im Sommer 2023 hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet (Minimum Service Levels Act), welches das Streikrecht für über fünf Millionen Beschäftigte außer Kraft setzt. Das Anti-Streik-Gesetz bedeutet, dass Beschäftigte unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Feuerwehr und im Verkehrswesen während Streikaktionen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. In diesen Bereichen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, einen Mindestbetrieb auch während eines Arbeitskampfes zu garantieren. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften drohen Schadenersatzklagen, wenn sie nicht kooperieren. Durch dieses Gesetz werden genau jene Branchen getroffen, die in der vergangenen Zeit die größte Streikbereitschaft gezeigt haben. Teilweise geht es um den öffentlichen Sektor, teilweise um öffentliche Dienstleistungen, die aber von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Das Recht auf Streik wird damit gravierend eingeschränkt! (…)
    Die britischen Gewerkschaften haben zum Kampf gegen das Gesetz aufgerufen und haben beschlossen, dass sie ihre Mitglieder bei Streiks nicht dazu aufrufen werden, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird. Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) organisiert eine Kampagne für die Verteidigung des Streikrechts und ruft zu einem landesweiten Protest in Cheltenham am 27. Januar auf.
    Wir wollen unsere internationale Solidarität mit den Gewerkschaften und Beschäftigten in Großbritannien ausdrücken und rufen deshalb am 27.1. um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft auf.“ Aufruf vom 17. Januar 2024 bei der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht zur Kundgebung am 27.01.2024 ab 12 Uhr vor der Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße 70/71 in 10117 Berlin, organisiert von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin
• Konferenz von TUC: Strategie für das Streikrecht
  „Britischer Gewerkschaftsbund plant breite Aktionen gegen Antistreikgesetz. Mitgliedsorganisationen werden neue Regeln nicht umsetzen
  Es sei ein Treffen, das nur einmal in einer Generation stattfindet, betonte der Vorsitzende des britischen Gewerkschaftsverbands TUC, Paul Nowak, in seiner Rede am Sonnabend in London: »Das letzte Mal, dass wir uns auf diese Weise trafen, war vor über vierzig Jahren, um gegen Margaret Thatchers gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zu kämpfen.« Wie jetzt am Wochenende war der Anlass im Jahr 1982 der gleiche: Die konservative Regierung beschnitt die Arbeiterrechte, und die Gewerkschaften versammelten sich zu einer Sonderkonferenz, um den Kampf gegen die Angriffe zu koordinieren.
  In den vergangenen vier Jahrzehnten unterminierten die Regierungen der Tories wie die von Labour die gewerkschaftlichen Rechte weiter. Vorläufiger Höhepunkt: die Annahme des Antistreikgesetzes im Sommer, das Arbeiter in mehreren Branchen, wie Feuerwehren und öffentlicher Verkehr, bei Androhung von Kündigungen zum Streikbruch zwingt. Wenn die Gewerkschaften, die Arbeitskämpfe organisieren, nicht kooperieren, also quasi selbst zum Streikbruch aufrufen, können Schadensersatzforderungen gegen sie erhoben werden. Damit nicht genug: Im November kündigte die Regierung eine Novelle zur Verschärfung des Antistreikgesetzes an.
  Bisher haben sich die Gewerkschaften auf rechtliche Schritte beschränkt. Einigen Demonstrationen Anfang des Jahres folgten keine weiteren Straßenproteste, obwohl Einzelgewerkschaften, wie die Feuerwehrgewerkschaft FBU, einen Generalstreik forderten. Da der bisherige Weg nicht erfolgreich war, will der TUC seine Strategie im nächsten Jahr ändern: »Jetzt steht uns ein neuer Kampf bevor. Die Gesetzgebung der Tories zum Mindestdienstniveau (offizielle Bezeichnung des Antistreikgesetzes, jW) bedeutet, dass Arbeiter, die rechtmäßig für einen Streik stimmen, gezwungen werden können, zur Arbeit zu kommen – und entlassen werden, wenn sie sich nicht daran halten«, so Nowak am Sonnabend in der TUC-Zentrale in London vor den Delegierten von 48 Einzelgewerkschaften. Er verkündete: »Heute hat der Sonderkongress beschlossen, dass wir weiterhin für euer Streikrecht kämpfen werden. Und für das Streikrecht jedes Arbeiters. Wir werden uns dieser Regierung widersetzen.« Um das zu erreichen, sollen breite Aktionen organisiert werden: »An den Arbeitsplätzen, in den Gemeinden«, so Nowak. Eine erste Großdemonstration wird am 27. Januar in Cheltenham stattfinden. (…) Der Kongress votierte einstimmig dafür, das Gesetz nicht umzusetzen. Gewerkschaften werden ihren Mitgliedern nicht sagen, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird.
  Außerdem wurden 15 Aktionspunkte einstimmig beschlossen. Wo Gewerkschaften aufgrund der neuen Gesetze mit Sanktionen konfrontiert werden, hohe Geldstrafen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten drohen, soll es »praktische, rechtliche, finanzielle und/oder politische Unterstützung« geben, die durch ein Sonderkomitee des TUC koordiniert wird…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 14.12.2023 
  • Der TUC hat am Samstag, den 9. Dezember, einen Sonderkongress abgehalten, um die nächste Phase der Kampagne gegen die Antistreikgesetze der Konservativen festzulegen. Dort wurde beschlossen, die Kampagne des Widerstands und der Nichteinhaltung fortzusetzen – an allen Arbeitsplätzen und im ganzen Land. Siehe die vollständige engl. Erklärung , die von den TUC-Gewerkschaften auf dem Sonderkongress verabschiedet wurde
• Europas restriktivstes Arbeitsrecht: Britische Regierung will Antistreikgesetz verschärfen. Feuerwehrgewerkschaft ruft zum Generalstreik auf 
  „Kaum in Kraft getreten, soll es schon wieder verschärft werden: Das im Sommer vom britischen Parlament verabschiedete Antistreikgesetz, das Beschäftigte in fünf Berufsgruppen zum Streikbruch zwingen kann, soll ausgeweitet werden. Eine Gesetzesnovelle soll die Möglichkeiten, Arbeitskämpfe zu führen, noch einmal drastisch einschränken. So könnten die Gewerkschaften gezwungen werden, im Falle eines Ausstands bei der britischen Eisenbahn in jedem Fall mindestens 40 Prozent der Verbindungen anzubieten. Damit soll der wirtschaftliche Druck von Streiks genommen werden. Nach Informationen der BBC vom Mittwoch hofft die Regierung, das Gesetz noch vor Weihnachten in Kraft zu setzen. Damit sollen drohende Streiks der Bahngewerkschaften RMT und ASLEF in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage verhindert werden. Weitere Verschärfungen gibt es für Rettungsfahrer in England und für Grenzbeamte in England, Wales und Schottland.
  Die regierenden Konservativen wollen auch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher aufheben, obwohl der Oberste Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass deren Einsatz während eines Arbeitskampfes illegal ist. Im Juni unterlag die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, nachdem sie im Eilverfahren neue Gesetze verabschiedet hatte, die es Unternehmen erlauben, Streikbrecher einzustellen. Der Vorsitzende Richter warf der Regierung damals vor, »unfair, illegal und irrational« gehandelt zu haben, und setzte das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher wieder in Kraft.
  Ein Regierungssprecher bezeichnete die geplanten Maßnahmen am Mittwoch nun als »verhältnismäßig«, die Gewerkschaften kritisierten sie scharf. Der Gewerkschaftsdachverband TUC etwa erklärte, die Regierung bestrafe damit Beschäftigte, »weil sie es gewagt haben, sich für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen«. Der neue Entwurf verstoße gegen internationales Recht. Bereits im Frühjahr hatte der TUC rechtliche Schritte gegen das ursprüngliche Antistreikgesetz eingeleitet. (…)
  Der TUC wird daher am 9. Dezember einen Sonderkongress einberufen, um den Kampf gegen das Gesetz zu koordinieren. In einer Pressemitteilung unterstrich die Organisation die Bedeutung des Kongresses: »Es kommt selten vor, dass der TUC versucht, die gesamte Gewerkschaftsbewegung zu einem Sonderkongress außerhalb des regulären Jahreskongresses im September zu versammeln.« Das letzte Mal sei dies »vor mehr als 40 Jahren im Jahr 1982« geschehen, »um die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung von Margaret Thatcher zu bekämpfen«, hieß es. »Die Gewerkschaften werden weiter gegen dieses bösartige Gesetz kämpfen. Wir werden nicht aufhören, bis es aufgehoben ist«, kündigte Nowak an. Bisher beschränkt sich der Kampf des TUC gegen das Antistreikgesetz allerdings auf juristische Schritte und Petitionen. Die Aufrufe der Feuerwehrgewerkschaft FBU zum Generalstreik verhallten bislang ungehört.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 10.11.2023 , siehe dazu
  • TUC announces special Congress to fight Conservative attack on the right to strike
    (engl.) Pressemitteilung des TUC vom 7.11.2023 
• TUC-Kongress beschließt Kampagne gegen die Gesetzgebung zu Mindestdienstleistungen (Antistreikgesetz) samt deren Nichteinhaltung
  • „Die Konferenz stellt fest, dass gewerkschaftsfeindliche Beschränkungen einen direkten Angriff auf das Recht der Arbeitnehmer auf gerechte Bezahlung, menschenwürdige Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen darstellen. Der Kongress bedauert die Tatsache, dass die Gewerkschaften drakonischen Gesetzen unterworfen sind, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und ihre Rechte am Arbeitsplatz zu verteidigen, stark einschränken. Der Kongress ist besorgt darüber, dass der zunehmende Einsatz von unsicheren, intermittierenden und prekären Arbeitsverhältnissen zu einer weit verbreiteten Arbeitsplatzunsicherheit geführt hat und den Arbeitnehmern den Zugang zu grundlegenden Arbeitsrechten verwehrt, von denen viele ernsthaft Gefahr laufen, weiter ausgehöhlt zu werden. Der Kongress stellt fest, dass die Tory-Regierung nach ihrem völligen Verrat an den Arbeitnehmern im Anschluss an den P&O-Skandal mit dem Gesetzentwurf über Streiks (Minimum Service Levels) den größten Angriff auf die Rechte und Werte der Gewerkschaften seit dem Taff Vale-Urteil gegen die Amalgamated Society of Railway Servants darstellt, in dem entschieden wurde, dass Gewerkschaften verklagt und zur Zahlung von Schadenersatz für die Auswirkungen ihrer Streiks gezwungen werden können. Der Kongress verurteilt die Gesetzgebung der MSL.
    Der neue Gesetzentwurf zwingt die Gewerkschaften, ihre Mitglieder anzuweisen, den Aufforderungen zum Überschreiten der Streikpostengrenzen nachzukommen. Mitglieder, die sich nicht daran halten, können entlassen werden, und Gewerkschaften, die sich nicht daran halten, verlieren ihre Immunität vor Strafverfolgung.
    Der Kongress stellt fest, dass der Gesetzentwurf der Regierung weitreichende Befugnisse zur Ausdehnung der Mindestdienstleistungsniveaus auf die gesamte Wirtschaft einräumt und damit die Möglichkeiten jeder Gewerkschaft beschneidet, ihre Mitglieder während der derzeitigen Lebenshaltungskostenkrise und darüber hinaus zu schützen.
    Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass ein dreigliedriger IAO-Ausschuss die Regierung im Juni aufgefordert hat, das Streikgesetz und andere arbeitsrechtliche Bestimmungen mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs in Einklang zu bringen, die Sozialpartner zu konsultieren und bis zum 1. September 2023 Bericht zu erstatten.
    Der Kongress begrüßt die Zusage von Humza Yousaf auf dem STUC-Kongress, dass die schottische Regierung „niemals eine einzige Arbeitsanweisung“ im Rahmen der Gesetzgebung ausstellen oder durchsetzen wird.
    Der Kongress stimmt zu, dass wir keine andere Wahl haben, als einen massiven Widerstand gegen die MSL-Gesetze aufzubauen, bis hin zu einer Strategie der Nichteinhaltung und Verweigerung der Zusammenarbeit, um sie undurchführbar zu machen, einschließlich Arbeitskampfmaßnahmen.
    Der Kongress beglückwünscht die Gewerkschaften und den TUC, die gegen die britische Regierung vor Gericht gezogen sind und neue Gesetze abgelehnt haben, die es den Arbeitgebern erlaubten, Leiharbeiter einzusetzen, um Streiks zu brechen. Der Kongress stimmt mit dem Obersten Gerichtshof darin überein, dass die Regierung unfair, ungesetzlich und unvernünftig gehandelt hat. Die Gewerkschaften werden sich stets für den Schutz der Arbeitnehmerrechte einsetzen.
    Der Kongress fordert die nächste Labour-Regierung auf, die MSLs und das Gewerkschaftsgesetz 2016 unverzüglich aufzuheben und dringende Schritte zur Beseitigung anderer gewerkschaftsfeindlicher Gesetze zu unternehmen.
    Der Kongress sagt allen Gewerkschaften, die unter diesen MSL-Gesetzen angegriffen werden, 100 %ige Solidarität zu.
    Der Kongress stimmt zu, dass wir alle notwendigen Mittel einsetzen müssen, um die ungerechten MSL-Gesetze zu besiegen, und fordert den Generalrat auf, sich proaktiv darum zu bemühen:
    Widerstand gegen jede weitere restriktive Gewerkschaftsgesetzgebung und Forderung:
    – die Aufhebung des Trade Union Act 2016 und aller anderen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze;
    – stärkere Rechte für Gewerkschaften beim Zugang zu Arbeitsplätzen, bei der Anerkennung und bei der Festlegung von Tarifverhandlungsrechten; und
    – das Recht der Gewerkschaftsmitglieder auf Online-Abstimmung bei Arbeitskampfabstimmungen und satzungsgemäßen Wahlen für Vorstände und Generalsekretäre.
    – Bildung von Koalitionen, um Kampagnen gegen die Nichteinhaltung und gegen weitere restriktive Gewerkschaftsgesetze zu führen;
    – Aufbau einer angemessenen industriellen Reaktion zur Verteidigung des Streikrechts der Arbeitnehmer;
    – Durchführung einer Kampagne zusammen mit anderen, die die Grundrechte der Arbeitnehmer verteidigen, um sich gegen die Mindestlohnregelung zu wehren;
    – Rechtliche Anfechtung der Gesetzgebung über Mindestarbeitsbedingungen (MSLs);
    – Koordinierung der Forderungen der Mitgliedsorganisationen und Aufforderung an Arbeitgeber, dezentralisierte Regierungen, Bürgermeister, Feuerwehrbehörden, lokale Behörden und andere öffentliche Einrichtungen, sich zu weigern, die MSL-Gesetzgebung umzusetzen und Arbeitsbescheide auszustellen und mit der Gewerkschaftsbewegung zusammenzuarbeiten, um MSL unwirksam zu machen;
    – Unterstützung von Demonstrationen und Durchführung eines landesweiten Marsches, der sich gegen die Gesetzgebung richtet und die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze fordert;
    – Mobilisierung von Unterstützung für alle um Hilfe ersuchenden Mitgliedsorganisationen, deren Gewerkschaft und Mitglieder wegen Nichteinhaltung der Gesetze sanktioniert werden;
    – Organisation eines Sonderkongresses, dessen Größe noch festzulegen ist, um Optionen für die Nichteinhaltung und den Widerstand zu erkunden.“ Der engl. Antrag C01 (maschinenübersetzt): Campaign against the Minimum Service Levels (MSLs) legislation
  • Mick Lynch und Matt Wrack: Wir werden dem Anti-Streik-Gesetz trotzen
    „Nach der Verabschiedung eines historischen Antrags auf dem Gewerkschaftskongress, der die Nichteinhaltung des Antistreikgesetzes befürwortet, diskutieren die Generalsekretäre der RMT und der FBU mit der Tribune darüber, warum eine Massenkampagne des Widerstands für die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung wichtig ist…“ engl. Interview von Taj Ali vom 11.09.2023 in Tribune mit Mick Lynch (RMT) und Matt Wrack (FBU) („Mick Lynch and Matt Wrack: We Will Defy the Anti-Strikes Law“)
  • Siehe auch: 155. Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC: TUC, Labour und die Verteilungskämpfe in Großbritannien
• Oberster Gerichtshof Großbritanniens erklärt Streikbruch durch Leiharbeit für illegal – Basisgruppen hoffen auf den TUC-Kongress im September für weiteren Kampf gegen Anti-Streik-Gesetz
  • Einsatz von ungelernten Leiharbeiter*innen für Streikbruch ist auch bzgl. Arbeitsschutz bedenklich
    „… Die Gewerkschaften haben einen wichtigen Sieg gegen die Angriffe der Regierung auf die Gewerkschaften errungen. Der Oberste Gerichtshof hat eine Gesetzesänderung aufgehoben, die Minister im vergangenen Jahr vorgenommen hatten und die es Arbeitsvermittlungsagenturen erlaubte, Arbeitende als Ersatz für Streikende zu vermitteln. Das Verbot war seit 1976 in Kraft und überlebte sogar Margaret Thatchers Angriff auf die Gewerkschaftsrechte. Aber bei der Änderung des Gesetzes haben die Minister die Kurve gekriegt, und zwar in einer Weise, die nach Ansicht des Richters Linden „so unfair ist, dass sie rechtswidrig und sogar irrational ist“. Der TUC fordert die Minister nun auf, sich für die Beibehaltung des seit langem bestehenden Verbots von Streikbrechern einzusetzen und das Streikgesetz, das derzeit das Parlament durchläuft und ebenfalls darauf abzielt, den Arbeitskampf zu untergraben, zu verwerfen.
    Kontraproduktiv
    Die Erlaubnis für Leiharbeitskräfte, Streikende zu ersetzen, sollte das Machtgleichgewicht am Arbeitsplatz weiter zu Ungunsten der Arbeitenden verschieben, indem Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen unterminiert werden. Der TUC hat darauf hingewiesen, dass dies kontraproduktiv ist. Das „Einschleusen“ von Arbeitenden auf diese Weise führt zu unnötigen Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und erschwert die Beilegung von Streitigkeiten. Der Einsatz von unerfahrenen Arbeitskräften kann außerdem zu ernsthaften Gesundheits- und Sicherheitsbedenken führen, sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Öffentlichkeit. Es ist unwahrscheinlich, dass kurzfristig eingestellte Arbeitende eine umfassende Gesundheits- und Sicherheitsschulung erhalten haben. Dies kann zu Unfällen oder Verletzungen führen. Es ist bemerkenswert, dass die Recruitment and Employment Confederation, die für die Agenturen spricht, sich gegen die „falschen“ Änderungen ausgesprochen hat…“ engl. Artikel von Tim Sharp vom 13. Juli 2023 auf der TUC-Website („Unions court win means agency workers can no longer be used to break strike action“), siehe auch:
    • Bedeutender Sieg für britische Gewerkschaftsbewegung
      „“Oberster Gerichtshof erklärt ‚streikbrechende‘ Leiharbeitsbestimmungen für unrechtmäßig“ Dies ist ein bedeutender Sieg für die gesamte Gewerkschaftsbewegung und bewahrt einen wichtigen Schutz, um sicherzustellen, dass das Recht auf Teilnahme an Arbeitskämpfen wirksam ist #RightToStrike“ engl. Tweet von Bernadette Meaden vom 14. Juli 2023 
  • TUC muss endlich aktiv werden und einen Generalstreik gegen das Anti-Streik-Gesetz organisieren
    „Wir rufen zu einer Kampagne gegen diese undemokratischen Tory-Gesetze auf. Außerdem rufen wir den Trades Union Congress (TUC) dazu auf, eine Massendemonstration zu organisieren und Aktionen zu koordinieren, auch in Form eines 24-stündigen Generalstreiks.“ Unsere Branche hat sich bereit erklärt, diese Veranstaltung zu unterstützen. Weitere Details folgen, aber lass uns wissen, ob du daran interessiert bist, daran teilzunehmen. (…) Die Tories versuchen zu argumentieren, dass in den von ihnen definierten Sektoren ein Mindestmaß an Arbeitenden in einem Betrieb während eines Streiks gewährleistet ist, obwohl sich die Gewerkschaften bereits durch die undemokratischsten und restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Westeuropa gekämpft haben. Sie versuchen jetzt zu argumentieren, dass es um den Dienst an der Öffentlichkeit geht, aber in Wirklichkeit ist es ein ernsthafter Angriff auf die Rechte der Gewerkschaften. Es bedeutet, dass ein Regierungsminister die Exekutivgewalt nutzen kann, um ein willkürliches Mindestdienstniveau festzulegen und so zu versuchen, Streiks zu untergraben. (…) Wir unterstützen die Kundgebung, die am Sonntag, den 10. September auf dem TUC-Kongress in Liverpool stattfinden wird, um für dieses Aktionsprogramm zu werben.“ engl. Stellungnahme der Unite HousingWorkers‘ Branch (LE1111) vom 15. Juli 2023 („TUC Lobby 10 September“)
• Oberhaus lehnt Antistreikgesetz erneut ab – FBU und RMT rufen ab Herbst 2023 zu gewerkschaftsübergreifender Kamapgne auf, gegen ‚Strike Bill‘ zu verstoßen
  • TUC fordert von Tory-Regierung das Gesetz endlich fallen zu lassen
    „BREAKING Die Lords haben erneut dafür gestimmt, den Angriff der Regierung auf das Streikrecht zu vereiteln. Es ist an der Zeit, dass Rishi Sunak den Gesetzentwurf fallen lässt. Dieser abscheuliche Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf das grundlegende Streikrecht – deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen wieder einmal ihren gesunden Menschenverstand walten lassen und das Gesetz im Oberhaus abgelehnt. Niemand sollte entlassen werden, nur weil er versucht, eine bessere Vereinbarung am Arbeitsplatz zu erreichen. Politiker*innen, Arbeitgeber*innen und Arbeiter*innenrechtsgruppen stehen Schlange, um diese drakonische Gesetzgebung zu verurteilen. Es ist Zeit für ein dringendes Umdenken – die Minister müssen auf das Oberhaus hören und ihre Angriffe auf das Streikrecht aufgeben.“ Thread der TUC vom 4. Juli 2023 (engl.)
  • Feuerwehrgewerkschaft FBU ruft zum kollektiven Verstoß und Protesten auf
    „Die Feuerwehrgewerkschaft FBU (Fire Brigades Union) hat zu einer Massenkampagne der Gewerkschaften aufgerufen, die sich gegen die von der Regierung eingeführten Anti-Streik-Gesetze wehren. In einem Brief an Gewerkschaftsführer im ganzen Land hat Matt Wrack, der Generalsekretär der FBU, die Gewerkschaften dazu aufgerufen, sich in einer kollektiven Protestaktion gegen das Gesetz zu vereinen, wenn es in Kraft tritt. Wrack bezeichnete das Gesetz als „einen der schlimmsten Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen im Nachkriegs-Britannien“ und sagte, die Gewerkschaften hätten „keine andere Wahl“, als massiven Widerstand aufzubauen, „einschließlich der Entwicklung einer Strategie der Nichteinhaltung und Verweigerung der Zusammenarbeit, um das Gesetz unwirksam zu machen“. Die Gewerkschaft hat für den Herbst zu einer Konferenz zwischen den Gewerkschaften aufgerufen, um den Plan in die Tat umzusetzen. Wrack hofft, dass ein großes Gewerkschaftsbündnis dazu beitragen wird, das Gesetz „auf der Straße und am Arbeitsplatz“ zu besiegen. Der Erste Minister von Schottland hat erklärt, dass die schottische Regierung keine einzige Arbeitsanweisung im Rahmen des Gesetzes erlassen wird, was Wrack als Zeichen dafür wertet, was durch den Aufbau von Massenwiderstand erreicht werden kann. Wrack schrieb: „Diese Kampagne kann nicht von einer Gewerkschaft allein gewonnen werden. Wir müssen gemeinsam handeln, um eine Bewegung aufzubauen, die sich diesem Gesetz widersetzt und es besiegt. „Wir wollen mit eurer Gewerkschaft und anderen zusammenarbeiten, um im Herbst eine Konferenz zu veranstalten, auf der Aktivist*innen und Gewerkschaftsgliederungen zusammenkommen, um eine Widerstandskampagne aufzubauen. „Mit einer landesweiten Demonstration und einer Massenbewegung der Nichtbefolgung können wir ein Bündnis bilden, das dieses Gesetz auf der Straße und am Arbeitsplatz besiegen kann.“ Die Gewerkschaft RMT hat für Oktober zu landesweiten Protestierenden gegen das Gesetz aufgerufen. Auf der Jahreshauptversammlung der Eisenbahnergewerkschaft sagte Generalsekretär Mick Lynch, dass es eine „nationale Mobilisierung der gesamten organisierten Arbeiterklasse“ geben sollte. Lynch fügte hinzu: „Wir werden vor Gericht, in den Medien und am Arbeitsplatz dagegen kämpfen. Das Streikgesetz (Minimum Service Levels) würde Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Arbeitende zu entlassen, die sich für einen Streik entschieden haben. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden im Oberhaus abgelehnt, aber die Regierung hat versprochen, sie zu kippen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Endphase der Prüfung von Änderungsanträgen durch das Unterhaus.“ Artikel von Hannah Davenport vom 4. Juli 2023 auf Left Foot Forward („Call for mass union non-compliance against anti-strikes law”)
• Tausende bei der Protestkundgebung in London am 22. Mai gegen das Antistreikgesetz – »Massenkampagne des zivilen Ungehorsams« bis zum Generalstreik angekündigt
  • Anti-Streik-Gesetz auf dem Weg. Britische Regierung will Streikrecht einschränken und damit die Gewerkschaften schwächen
    „… Die Bürgerrechtskampagne Liberty spricht von einem »bewusst provokativen, undurchführbaren und möglicherweise rechtswidrigen Versuch, das Streikrecht auszuhöhlen«. Scharfe Worte hörte man auch am Montagabend, als sich Mitglieder zahlreicher Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Parlament in London versammelten, um gegen das Gesetz zu protestieren. Mick Lynch, der prominente Generalsekretär der Transportgewerkschaft National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), stellte schon einmal klar, dass er und seine Mitglieder überhaupt nicht vorhaben, sich dem Gesetz zu fügen. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Mitglieder entlassen oder diszipliniert werden«, sagte er. Für den Fall, dass das Gesetz durchkommt, ruft Lynch zu einer »Massenkampagne des zivilen Ungehorsams« auf. (…) Das Oberhaus stimmte diesen Änderungen zwar zu – aber dank der Tory-Mehrheit schmetterte das Unterhaus am Montagabend fast alle Korrekturen an der Novelle ab. Die Vorlage könnte noch einige Male zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschoben werden. Viel ändern dürfte sich aber nicht mehr. Es ist also gut möglich, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form durchkommt. Dass es die Regierung mit dem Gesetz so eilig hat, liegt auch daran, dass die zahlreichen Arbeitskämpfe unvermindert weitergehen…“ Bericht von Peter Stäuber, London, vom 23.05.2023 in ND online 
  • »Strikes Bill«: Arbeitskampf vor Verbot. Großbritannien: Recht auf Streik steht im Parlament zur Debatte. Gewerkschaften protestieren und mobilisieren
    „Das Antistreikgesetz steht kurz vor der Annahme durch beide Häuser des britischen Parlaments. Am Montag wurde es noch einmal im Unterhaus debattiert. Zur selben Zeit demonstrierten vor dem Gebäude Tausende Gewerkschafter gegen das Gesetz, das in der Praxis ein Streikverbot für einige Berufe bedeuten wird. Bereits im Januar war es im Unterhaus angenommen worden. Die neuerliche Debatte und Abstimmung wurde notwendig, da Anfang Mai einige Abänderungen vom House of Lords, der zweiten Parlamentskammer, eingebracht wurden. Diese müssen wieder im Unterhaus diskutiert werden. Bei dieser als Pingpong bezeichneten Phase im Gesetzgebungsprozess geht ein Entwurf mit Änderungen so lange zwischen den beiden Kammern hin und her, bis beide einem endgültigen Gesetzestext zustimmen. Danach wird es vom König abgesegnet und tritt in Kraft. (…) Für den Abend hatten mehrere Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in London aufgerufen. TUC-Generalsekretär Paul Nowak, der am Abend einer der Hauptredner sein sollte, sagte vor dem Protest gegenüber Press Association: »Wollen die Abgeordneten wirklich, dass Lehrer, Krankenpfleger oder Eisenbahner wegen rechtmäßiger Arbeitskämpfe entlassen werden?« Er betonte, das sei »undemokratisch, nicht umsetzbar und höchstwahrscheinlich rechtswidrig«. Die TUC-Anwälte hätten daher am 3. Mai rechtliche Schritte eingeleitet, um das Gesetz vor Gericht zu stoppen, so Nowak. Matt Wrack, Generalsekretär von der vom Gesetz direkt betroffenen Feuerwehrgewerkschaft FBU, zeigte sich weiterhin kämpferisch: »Die Bewegung gegen dieses Gesetz wächst. Die FBU ist entschlossen, eine Massenbewegung zur Nichteinhaltung aufzubauen, falls das Gesetz kommt.« Er versprach: »Unser Kampf wird weitergehen, was auch immer heute passiert.« Bereits mehrmals forderte die FBU einen Generalstreik gegen das Antistreikgesetz.“ Bericht von Dieter Reinisch, Belfast, in der jungen Welt vom 23.05.2023 
  • Berichte, Fotos und Videos gibt es auf dem Twitter-ACC von TUC und unter #ProtectTheRightToStrike
  • Interessant auch die Video-message von Mick Lynch/RMT 
  • Schützen Sie das Streikrecht! Unser Streikrecht ist unter Beschuss.
    „Rishi Sunak versucht, sein gewerkschaftsfeindliches Gesetz über die Entlassung von Schlüsselarbeitskräften so schnell wie möglich durch das Parlament zu bringen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die demokratisch für einen Streik stimmen, zur Arbeit gezwungen und entlassen werden könnten, wenn sie sich nicht daran halten. Das ist falsch, undurchführbar und höchstwahrscheinlich illegal. Wir müssen diesen Gesetzentwurf stoppen. Diese neuen Gesetze sind ein direkter Angriff auf das Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ihre Löhne, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu streiken. Der Angriff auf unser Streikrecht hat einen kritischen Punkt erreicht. Am Montag, den 22. Mai, kehrte das Streikgesetz ins Unterhaus zurück, wo die Abgeordneten ihre Schlussabstimmung abgaben. Leider hat die Regierung angesichts der parlamentarischen Mehrheit alle Stimmen im Unterhaus erhalten, was bedeutet, dass die vier Änderungsanträge, die wir im Oberhaus unterstützt haben, nun aus dem Gesetzentwurf gestrichen sind. Die Lords werden Gelegenheit haben, über ihre Wiederaufnahme abzustimmen, wenn der Gesetzesentwurf ihnen erneut vorgelegt wird, wahrscheinlich um den 5. Juni oder kurz danach.Die Tories haben diesen Gesetzentwurf in jeder Phase unterstützt und bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecken, um den Arbeitnehmern zu schaden. Sie haben gesehen, welche Auswirkungen unsere Streiks hatten, und wissen, dass die Öffentlichkeit auf der Seite der streikenden Arbeitnehmer steht. Ihr letzter Ausweg ist ein ungeheuerlicher Angriff auf unser Streikrecht…“ engl. Aufruf des Trades Union Congress  (maschinenübersetzt)
• Ausgerechnet das „House of Lords“ schwächt Anti-Streik-Gesetz ab – Massenproteste trotzdem weiterhin nötig
  • „BREAKING: Das Oberhaus hat gerade gegen Pläne gestimmt, Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen und Feuerwehrleute zu entlassen, wenn sie streiken. Abgeordnete, Lords und rechte Gruppen reihen sich ein, um diesen abscheulichen Gesetzentwurf zu verurteilen. Es ist Zeit für ein dringendes Umdenken – die Regierung muss diesen drakonischen Gesetzentwurf endgültig verwerfen.“ Thread von TUC vom 26. April 2023 (engl.)
  • „Das britische Oberhaus hat Änderungen am Streikgesetz der Tories (Minimum Service Levels) verabschiedet, die einige der schlimmsten Auswirkungen des Gesetzes abschwächen würden. Das Oberhaus stimmte für einen Änderungsantrag, der den Kündigungsschutz auf streikende Arbeitende ausweitet, die in einem Mindestdienstplan aufgeführt sind und sich weigern zu arbeiten: „Die Nichtbefolgung einer Arbeitsankündigung gilt nicht als Verletzung des Arbeitsvertrags einer in der Arbeitsankündigung genannten Person und stellt keinen Grund für eine Entlassung oder eine andere Benachteiligung dar.“ Die Lords stimmten auch dafür, Schottland und Wales von den Maßnahmen des Gesetzes auszunehmen, was bedeutet, dass Arbeitgeber und Regierung in diesen Ländern keine Mindestdienstleistungsniveaus festlegen müssen und somit Generalstreiks möglich sind. Außerdem stimmte er dafür, eine Konsultation über die Auswirkungen des Gesetzes auf das Streikrecht durchzuführen. Dies sind positive Entwicklungen, aber sie sollten nicht als entscheidende „Siege“ gefeiert werden. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit; der Gesetzentwurf muss noch zurück ins Unterhaus, wo über die Änderungen diskutiert und abgestimmt werden wird. Und selbst wenn sie in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen werden, bleibt es ein massiver Angriff auf die Möglichkeiten der Arbeitenden, effektiv zu streiken. Wir brauchen immer noch eine durchsetzungsfähige politische Kampagne gegen das Gesetz, einschließlich einer landesweiten Demonstration, und eine ernsthafte Diskussion über die Missachtung des Gesetzes, falls es verabschiedet wird.“ Artikel von Alliance for Workers‘ Liberty vom 28. April 2023 („House of Lords amends anti-strike bill – but no room for complacency!”)
• Gewerkschaft der Feuerwehr macht Druck auf TUC gemeinsam Anti-Streik-Gesetz zu brechen, um es weiter zu bekämpfen
  • „Heute haben wir einen Aufruf zu einer Massenbewegung der Nichtbefolgung der neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze veröffentlicht. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir diesen Angriff auf die arbeitenden Menschen abwehren, indem wir die Gesetze unwirksam machen…“ Tweet von FBU vom 25. März 2023 (engl.)
  • „Eine führende Gewerkschaft hat zu einer konzertierten Kampagne des Trotzes und zivilen Ungehorsams gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze der Regierung aufgerufen. Matt Wrack, der Generalsekretär der Fire Brigades Union (FBU), rief zu einer koordinierten Kampagne der Gewerkschaften gegen das Gesetz über Mindestdienstgrade auf. Das Gesetz würde einige Beschäftigte dazu verpflichten, während eines Arbeitskampfes in einer Reihe von Sektoren weiter zur Arbeit zu erscheinen. Die Minister*innen hätten die Befugnis, „Mindestdienstniveaus“ im Gesundheitswesen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, im Bildungswesen, im Verkehrswesen, bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und bei der Grenzsicherung festzulegen. Die Polizei, die Armee und einige Gefängnisbedienstete dürfen bereits nicht streiken. Die FBU erklärte, dass die Nichteinhaltung des Gesetzes einer der bedeutendsten Versuche der Gewerkschaften wäre, sich über das Arbeitsrecht hinwegzusetzen, seit dem Bergarbeiterstreik 1984/85. (…) Wrack rief zu einer Dringlichkeitssitzung des Trades Union Congress (TUC) auf, um eine gemeinsame Strategie zum Widerstand gegen das Gesetz auf den Weg zu bringen. Er argumentierte, dass Demonstrierende und anhaltende Massenmobilisierungen das Gesetz besiegen könnten. Er sagte, die Strategie der Nichteinhaltung sei notwendig, weil es „keinen offensichtlichen Weg gibt, diesen Angriff vor Gericht anzufechten“ und bezeichnete ihn als einen der „drakonischsten Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden seit Jahrzehnten“. „Es ist ein bösartiges Gesetz, das sich mit autoritären Regimen auf der ganzen Welt messen kann“, sagte er. „Die Regierung versucht absichtlich, die Position der Arbeitgeber zu stärken und die Position der Arbeitenden zu schwächen. Sie tut dies aus einem einzigen Grund – um die Löhne zu drücken … Eine Massenbewegung der Verweigerung kann diesen Angriff auf die arbeitenden Menschen abwehren, indem sie die Gesetzgebung unwirksam macht. Der TUC kann diese Widerstandsbewegung anführen, indem er zunächst einen Dringlichkeitskongress einberuft, gefolgt von einer landesweiten Demonstration und einer anhaltenden Kampagne der Nicht-Kooperation.“Die Gewerkschaften führen Kampagnen gegen den Gesetzentwurf, aber viele haben nicht gesagt, dass sie sich offen über das Gesetz hinwegsetzen würden, indem sie weiter streiken, um die Mindestdienstpflicht zu umgehen. Paul Nowak, der Generalsekretär des TUC, sagte: „Der Gesetzentwurf ist undurchführbar und verstößt mit Sicherheit gegen internationales Recht. Wenn dieses unangenehme Gesetz in Kraft tritt, wird der TUC es mit allen Mitteln bekämpfen, auch auf dem Rechtsweg. Und wir werden nicht ruhen, bis dieses Gesetz aufgehoben ist. Regierung und Arbeitgeber sollten sich im Klaren sein. Der TUC und unsere Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass Arbeitende entlassen werden, weil sie von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen und für ihre Löhne und Arbeitsbedingungen eintreten.“…“ Artikel von Rowena Mason Whitehall vom 25. März 2023 im Guardian Online („Union leader urges TUC to unite in defying planned anti-strike law”)
• Anti-Streik-Gesetz: ein Schritt in Richtung Zwangsarbeit in UK?
  „Die Regierung scheint gewillt zu sein, das Fundament der Menschenrechte zu untergraben, um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu halten
  Theresa May setzte sich sowohl als Innenministerin als auch als Premierministerin dafür ein, dass das Vereinigte Königreich im internationalen Kampf gegen moderne Formen der Sklaverei eine Führungsrolle übernimmt. Ihre Vision war stets unscharf. Sie brachte es irgendwie unter einen Hut, dass sie sich für den Modern Slavery Act von 2015 einsetzte und gleichzeitig die Opfer von Menschenhandel wegen „illegaler Arbeit“ strafrechtlich verfolgte. Aber zumindest äußerte sie den Ehrgeiz, das Vereinigte Königreich zu etwas Besserem zu machen. Dieser Ehrgeiz ist längst verflogen. Stattdessen hat das Vereinigte Königreich jetzt Regierungsminister, die in ihrer Verachtung für die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes vor Sklaverei, schwelgen. Die Innenministerin Suella Braverman hat wiederholt und grundlos behauptet, dass Migranten versuchen, „das System zu umgehen“, indem sie behaupten, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. Sie tut ihr Bestes, um Sklaverei zu einer Einwanderungsangelegenheit umzuformulieren, und NRO befürchten, dass die Schutzverantwortung der Regierung zugunsten einer knallharten und fremdenfeindlichen Abschiebepolitik vernachlässigt werden wird. Dieser Affront gegen nationales und internationales Recht wurde von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und sogar vom britischen Amt für Statistikregulierung kritisiert. In normalen Zeiten würde dies wahrscheinlich auch die Kritik des britischen Anti-Sklaverei-Beauftragten auf sich ziehen. Doch dieses Amt ist derzeit unbesetzt, weil Braverman niemanden dafür ernannt hat. Ein Glücksfall für sie. Das soll nicht heißen, dass diese Regierung keinen Ehrgeiz zeigt. Wenn es darum geht, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben, will sie wirklich glänzen. Denn das bedeutet es, den Schutz für Opfer von Menschenhandel und „moderner Sklaverei“ abzuschaffen, Begriffe, die zum Teil die extremsten Formen der Arbeitsausbeutung in der Welt bezeichnen. Und es bedeutet auch, das Streikrecht zu beschneiden – das mächtigste Instrument der Arbeitnehmer, um für sich selbst einzutreten. Diese Regierung will beides tun. Damit bringt sie die Opfer der „modernen Sklaverei“ und die britische Arbeitnehmerschaft einen Schritt näher zusammen. Lassen Sie mich das näher erläutern…“ engl. Artikel von Aidan McQuade vom 1.2.2023 bei openDemocracy  (machinenübersetzt, „Anti-strike bill: a step toward forced labour in the UK?“)
  • Siehe für Streikberichte vom 1.2.20234 unser Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23
• #RightToStrike: Die Tories haben ihr Anti-Streik-Gesetz mit 315: 246 Stimmern durch das Parlament gepeitscht – trotz massiver Proteste vor dem Streik am 1. Februar 
  „Die Abgeordneten haben Pläne unterstützt, die darauf abzielen, in einigen Sektoren während eines Streiks ein Mindestdienstniveau durchzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass einige Beschäftigte, u.a. in der Bahnindustrie und bei den Rettungsdiensten, während eines Streiks arbeiten müssen – und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. Der Gesetzentwurf wurde mit 315 zu 246 Stimmen angenommen, muss aber noch vom Oberhaus geprüft werden, bevor er Gesetz wird.
  Die Labour-Partei erklärte, die Vorschläge würden den Schutz vor ungerechtfertigten Entlassungen aufheben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela Rayner sagte, der Gesetzentwurf würde dem Staatssekretär die Befugnis geben, wichtigen Mitarbeitern „nach Lust und Laune“ mit der Entlassung zu drohen. Die Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf ebenfalls als Angriff auf das Streikrecht kritisiert und mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er verabschiedet wird. (…)
  Der Gesetzentwurf wird sich nicht auf die laufenden Streiks auswirken, da er noch vom Oberhaus verabschiedet werden muss, wo er voraussichtlich auf mehr Widerstand stoßen wird.
  Nach den Vorschlägen, die für England, Schottland und Wales gelten, würden die Minister die Befugnis erhalten, Mindestdienstniveaus für Feuerwehr, Krankenwagen und Bahndienste festzulegen. Auch andere Gesundheits- und Verkehrsdienste, das Bildungswesen, die Grenzsicherheit und die Stilllegung von Kernkraftwerken fallen unter den Gesetzentwurf, doch hofft die Regierung, für diese Bereiche freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Das für jeden Sektor erforderliche Dienstleistungsniveau wird nach einer Konsultation festgelegt. Die Arbeitgeber werden dann in der Lage sein, den Gewerkschaften eine „Arbeitsankündigung“ zu übermitteln, in der festgelegt wird, wer während eines Streiks zur Arbeit verpflichtet ist. Die Gesetzgebung sieht keinen automatischen Kündigungsschutz für Beschäftigte vor, die durch eine Ankündigung zur Arbeit aufgefordert werden, sich aber für einen Streik entscheiden. Wird ein Streik nicht in Übereinstimmung mit den neuen Vorschriften durchgeführt, können die Arbeitgeber die Gewerkschaften auch auf Schadenersatz verklagen. Die Labour-Partei hatte versucht, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass der bestehende Schutz für streikende Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Entlassungen erhalten bleibt, was jedoch abgelehnt wurde…“ engl. Artikel von Becky Morton vom 31.1.2023 bei BBC („New powers to curb strike disruption approved by MPs“, maschinenübersetzt), siehe
  • Strikes (Minimum Service Levels) Bill 
  • Am Abend des 30.1. gab es bereits vor Westminster massive Demonstrationen, siehe #AntiStrikeBill und #AntiProtestBill
  • Großbritannien: Maßnahmen zum Schutz des Streikrechts
    „Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat für den 1. Februar zu einem „Tag zum Schutz des Streikrechts“ aufgerufen, um das Streikrecht gegen ein neues Gesetz zu verteidigen, das von der britischen Regierung erwogen wird…“ engl. Überblick vom 30.1.2023 beim IGB („Great Britain: Action to protect the right to strike“)
• Angriff auf das Streikrecht als „Mobilisierungshilfe“ für möglichen Generalstreik am 1. Februar 2023 – zum ersten Mal streiken auch Lehrkräfte an Schulen
  • ASLEF und RMT rufen alle Lokfüher:innen in den Streik am 1. und 3. Februar
    „Die ASLEF hat den Vorschlag der RDG abgelehnt, da er nicht akzeptabel ist und auch nicht sein kann, aber wir sind bereit, uns an weiteren Diskussionen innerhalb des Prozesses zu beteiligen, den wir zuvor vereinbart haben. Die Mitglieder von 15 Bahnunternehmen werden am 1. und 3. Februar weitere Streiks durchführen. „Unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit ist inzwischen klar, dass es hier nie um eine Reform oder Modernisierung ging, sondern um den Versuch, hunderte Millionen Pfund an Produktivität für eine 20%ige Lohnkürzung zu erhalten und der Gewerkschaft jede Hoffnung auf Mitsprache in der Zukunft zu nehmen. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen – vielleicht ermutigt durch die Regierung – mit uns an einen Tisch setzen und ernst machen. Das ist der Weg – und der einzige Weg – um diesen Streit zu beenden.“ Thread von ASLEF vom 17. Januar 2023 (engl.)
  • „@RMTunion Lokführer:innen streiken am 1. und 3. Februar – Am 1. und 3. Februar werden Lokführer:innen der RMT bei 14 Bahnunternehmen wegen der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen streiken. Die Entscheidung, am 1. Februar zu streiken, fällt mit einem Aktionstag des TUC zusammen, an dem mehrere Gewerkschaften ihre Streiks während der Teuerungskrise koordinieren.“ Thread von RMT vom 17. Januar 2023 (engl.)
  • Für Lehrer:innen ist es der erste Streiktag in deren Tarifrunde – 250.000 Lehrkräfte werden von der NEU Gewerkschaft aufgerufen, die Arbeit niederzulegen
    „NEU-Abstimmungsergebnis: Rund eine Viertelmillion Mitglieder der Nationalen Bildungsgewerkschaft werden am Mittwoch, dem 1. Februar, in ganz England und Wales einen ersten Tag lang #STREIKEN, weitere Streiks werden folgen. @NEUnion Der Streik, zu dem die NEU im Streit um Gehälter und Finanzierung aufgerufen hat, wird der laufenden Streikwelle für reale Gehaltserhöhungen neuen Schwung verleihen. Bei der NEU-Abstimmung in Wales erreichten sowohl die Lehrkräfte als auch das Hilfspersonal die erforderliche Wahlbeteiligung von über 50%. Die höchste Wahlbeteiligung gab es bei den Lehrkräften in England, aber trotz aller Hindernisse, die es zu überwinden galt, haben über 120.000 (53%) ihre Stimme abgegeben, mit einem gewaltigen JA von 90,4%! Das war eine beachtliche Leistung, vor allem für eine Gewerkschaft, deren Mitglieder in 20.000 verschiedenen Schulen und Colleges vertreten sind. Eine wichtige Rolle spielten dabei die einzelnen Betriebsvertreter:innen, die von ihren lokalen Zweig- und Bezirksleiter:innen unterstützt wurden und die Mitglieder zur Stimmabgabe aufforderten. Da sich so viele NEU-Mitglieder an den Aktionen beteiligen, werden viele Schulen wegen des Streiks für die meisten oder alle Klassen geschlossen sein. Dort, wo die NEU erfolgreich war, könnte die Zahl der Streiks in Zukunft weiter steigen, wenn die Sektionen, die dieses Mal die 50 %-Marke nicht erreicht haben, erneut abstimmen.“ Thread von Martin Powell-Davies vom 16. Januar 2023 (engl.)
  • Auch die 70.000 Hochschulbeschäftigten an 150 Unis treten am 1. Februar in den Streik
    „Die UCU befindet sich im Streit mit 150 Universitäten über Gehälter, Renten und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft erklärte, dass die Uhr tickt und die Universitätsleitungen den Beschäftigten ein ernsthaftes Angebot machen müssen, damit es nicht zu Störungen kommt. Weitere 17 Streiktage sind für Februar und März geplant. Die genauen Termine will die Gewerkschaft nächste Woche bekannt geben. Die Aktion am Mittwoch, dem 1. Februar, fällt mit dem TUC-Tag „Schutz des Streikrechts“ zusammen. Fünf Gewerkschaften – UCU, NEU, ASLEF, PCS und RMT – haben bereits bestätigt, dass sie sich an dem Aktionstag gegen die Pläne der konservativen Regierung beteiligen werden, strenge Anti-Streik-Maßnahmen im Parlament einzuführen. Das Universitätspersonal hat in diesem akademischen Jahr bereits drei Tage lang gestreikt, nachdem die Universitätsleitung in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von nur 3 % durchgesetzt hatte, nachdem die Gehälter über ein Jahrzehnt lang unter der Inflationsrate lagen. Die UCU fordert eine deutliche Gehaltserhöhung, um der Lebenshaltungskostenkrise zu begegnen, sowie Maßnahmen zur Beendigung unsicherer Verträge. Bei einem gestrigen Treffen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften weigerte sich die Universities and Colleges Employers Association (UCEA), von ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten aktualisierten Angebot von 4-5% abzuweichen. Die UCU sagte, das Angebot sei „nicht genug“. Im Rentenstreit fordert die UCU, dass die Arbeitgeber die Kürzungen zurücknehmen und die Leistungen wiederherstellen. Die im letzten Jahr vorgenommenen Kürzungen bedeuten für ein durchschnittliches Mitglied einen Verlust von 35 % seines garantierten zukünftigen Renteneinkommens. Für diejenigen, die am Anfang ihrer Karriere stehen, gehen die Verluste in die Hunderttausende von Pfund…“ Pressemitteilung der UCU vom 17. Januar 2023 („70,000 university staff to strike on 1 February“)
  • Am 16. Januar 2023 war Auftakt der #RightToStrike-Aktionen vor dem Haus des Premierministers
    „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Großbritannien haben ihre Proteste gegen das von der Tory-Regierung unter Rishi Sunak eingebrachte Streikgesetz („Strikes (Minimum Service Levels) Bill“) intensiviert. Am Montag, den 16. Januar, demonstrierten Gewerkschaften, soziale Bewegungen und progressive politische Gruppen vor der Downing Street, während die zweite Lesung des Gesetzes im Unterhaus stattfand. Mitglieder der National Union of Rail, Maritime, and Transport Workers (RMT), Public and Commercial Services Union (PCS), Unite the Union, Unison, Communication Workers Union (CWU), University and College Union (UCU), Equity und andere nahmen an der Demonstration teil und verurteilten den Gesetzentwurf. (…) Am Montag sagte RMT-Generalsekretär Mick Lynch: „Die Regierung hat beschlossen, dieses arbeitnehmerfeindliche Gesetz einzuführen, weil sie wirksame Streiks in Großbritannien illegal machen will. Gewerkschafter:innen und Demokrat:innen aus dem gesamten politischen Spektrum müssen sich im Interesse der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte zusammenschließen, um sich diesen Maßnahmen zu widersetzen…“ Artikel von Peoples Dispatch vom 17. Januar 2023 („Workers protest anti-strike law proposed by UK government“)
  • Anti-Streik-Gesetze: Der „Kanarienvogel in der Kohlegrube“ einer autoritären Regierung
    „Die britische Regierung bereitet derzeit eine neue Gesetzesinitiative vor, die die Auswirkungen von Streiks abschwächen soll. Angeblich ist dies eine Reaktion auf die zunehmenden Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten im Verkehrs- und Gesundheitswesen und in anderen Branchen, da die steigenden Lebenshaltungskosten zu schaffen machen. In bestimmten Branchen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, während eines Streiks ein Mindestmaß an Dienstleistungen zu erbringen. Dies ist der jüngste Schritt in einer Reihe ähnlicher Maßnahmen, wie z. B. die Maßnahmen der Regierung Cameron, die Streiks durch eine Mindestbeteiligung an der Urabstimmung erschwerten, und das Gesetz von 2022, das es Unternehmen ermöglichte, Leiharbeitskräfte einzustellen, um Streikende zu vertreten. Diese Maßnahmen verdeutlichen, wie weit sich die Arbeitsbeziehungen im Vereinigten Königreich von internationalen Normen entfernen. Einschränkungen des Streikrechts werden oft als „Kanarienvogel in der Kohlengrube“ bezeichnet, der eine umfassendere autoritäre Tendenz aufzeigt. Die Tatsache, dass Sunaks Kabinett Berichten zufolge auch ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft für bestimmte Arbeitnehmergruppen in Erwägung gezogen hat, unterstreicht, wie sehr diese repressive Logik Teil des Denkens seiner Regierung ist, zumindest was die Arbeitnehmer angeht. Warum dieser anhaltende Angriff auf das Streikrecht? Eine Erklärung könnte einfach sein, dass die Tory-Abgeordneten die Gewerkschaften nicht mögen und sie an den Rand drängen wollen. Das ist sicherlich soweit richtig, aber es ist ein bisschen zu unverblümt, um die ganze Geschichte wiederzugeben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die vorherige Labour-Regierung es abgelehnt hat, Thatchers ursprüngliche Anti-Streik-Gesetze rückgängig zu machen. Das hat nicht nur mit den gewerkschaftsfeindlichen Rachegelüsten der Tories zu tun. (…)
    Klassendisziplin geht in der Regel Hand in Hand mit Marktwirtschaft. Wenn Regierungen und Unternehmen versuchen, die Rolle des Marktwettbewerbs in den Gesellschaften zu verstärken, wie sie es seit einigen Jahrzehnten in der gesamten kapitalistischen Welt tun, versuchen sie in der Regel auch, soziale Gegengewichte (wie die Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften zu verhandeln) zu beseitigen, die Organisationen daran hindern könnten, auf die Marktregeln zu reagieren. Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir die Klassendisziplin verstehen; woher sie kommt und wie sie aussieht. Es gibt zwei Dinge, die besonders wichtig zu beachten sind. Erstens sehen wir die Anti-Streik-Regeln im Vereinigten Königreich zwar als eine besonders krasse Form der Klassendisziplin an, aber sie kommt auch auf andere Weise zum Ausdruck, und zwar nicht nur in diesem Land. Wir sind der Meinung, dass Klassendisziplin ein wichtiges Thema ist, das sich durch die gesamte europäische politische Ökonomie zieht. Die zweite ist, dass die Klassendisziplin oft stumpf ist. Sie ist eine Rückkehr zur direkten Unterdrückung durch die herrschenden Eliten, anstatt die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Schaffung von Institutionen und Prozessen zu gewinnen, die ihren Interessen teilweise entgegenkommen und so den sozialen Konflikt schlichten können (was marxistische Philosophen als „Hegemonie“ bezeichnen würden). Tatsächlich können klassendisziplinierende Maßnahmen alle möglichen negativen Nebeneffekte haben, die die Regierungen entweder ignorieren oder tolerieren, weil sie die Klassendisziplin zunehmend als Selbstzweck begreifen…“ Artikel von Charles Umney and Ian Greer vom 16 Januar 2023 auf Novora Media („The Tory Anti-Strike Laws Are About Disciplining the Working Class“)
• Protestwelle gegen Anti-Streik-Gesetze geplant: Erster Aktionstag am 16. Januar in London, weiterer Aktionstag – oder Generalstreik? – am 1. Februar 2023
  • „NOTFALL DEMO – Schützt das #RightToStrike Aufgrund des überwältigenden Interesses, bitte die Änderung von Zeit und Ort beachten – Details: Montag, 16. Januar, 18 Uhr Ort: Gegenüber der Downing Street 10“ Tweet von RMT vom 12. Januar 2023 (engl.)
  • Gewerkschaftsdachverband TUC ruft am 1. Februar zum landesweiten Protest auf
    „Der Gewerkschaftsbund sagt, dass er die neue Anti-Streik-Gesetzgebung „auf Schritt und Tritt“ bekämpfen wird – Der TUC wird am Mittwoch, dem 1. Februar, einen nationalen Tag zum Schutz des Streikrechts abhalten. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Gewerkschaftsführern heute. In verschiedenen Teilen des Landes werden Veranstaltungen gegen das neue Antistreikgesetz der Konservativen stattfinden. Auch die Öffentlichkeit ist eingeladen, die Arbeitenden bei ihren Aktionen zur Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben. Der TUC hat versprochen, die neuen Streikbeschränkungen „auf Schritt und Tritt“ zu bekämpfen – auch vor dem Parlament und den Gerichten. Der Gewerkschaftsbund hält die neuen Anti-Streik-Pläne der Regierung für undurchführbar und mit ziemlicher Sicherheit für einen Verstoß gegen internationales Recht. TUC-Generalsekretär Paul Nowak sagte: „Das Streikrecht ist eine grundlegende britische Freiheit – aber die Regierung greift es am helllichten Tag an. Diese drakonischen neuen Einschränkungen werden das Machtgleichgewicht noch mehr zugunsten der bösen Bosse verschieben und es den Menschen erschweren, bessere Löhne und Bedingungen durchzusetzen. Niemand sollte seinen Job verlieren, wenn er rechtmäßige Maßnahmen ergreift, um einen besseren Vertrag zu bekommen. Aber die Minister:innen haben unsere wichtigsten Arbeitenden nicht nur beklatscht, sondern ihnen mit Entlassung gedroht. Die Gewerkschaften werden diese Pläne auf Schritt und Tritt bekämpfen – auch im Parlament und vor Gericht. Am 1. Februar werden wir im ganzen Land Veranstaltungen gegen diesen boshaften neuen Gesetzesentwurf abhalten, der nicht umsetzbar und mit Sicherheit illegal ist. Wir werden die Öffentlichkeit dazu aufrufen, die Arbeitenden dabei zu unterstützen, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, unsere öffentlichen Dienste zu verteidigen und das Grundrecht auf Streik zu schützen…“ Pressemitteilung der TUC vom 10. Januar 2023 („TUC to hold national ‘protect the right to strike’ day on February 1“)
  • Grenz- und Küstenschutzgewerkschaft PCS will am 1. Februar 100.000 Kolleg:innen zum Streik aufrufen – sie sind am meisten vom neuen Anti-Streikrecht betroffen
    „Der nationale PCS-Vorstand hat beschlossen, am 1. Februar einen eintägigen Streik aller Mitglieder in den Arbeitsstätten auszurufen, in denen die Wahlbeteiligung bei unserer Urabstimmung im letzten Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 50% überschritten hat.“ Pressemitteilung der PCS vom 12. Januar 2023 („BREAKING: 100,000 PCS members to strike“)
• [Wenn Streikverbote nicht mehr reichen] Premierminister Rishi Sunak erwog ein Gewerkschaftsverbot (!) für Millionen Kolleg:innen in systemrelevanten Berufen
  „Der Observer hat aufgedeckt , dass Premierminister Rishi Sunak aktiv darüber nachgedacht hat, Tausenden von Arbeitenden den Beitritt zu Gewerkschaften zu verbieten. Dies geht aus durchgesickerten E-Mails der Regierung hervor, in denen Vorschläge enthalten sind, die unser Generalsekretär Mark Serwokta als den „größten Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Arbeitenden“ seit Jahrzehnten bezeichnet. Mike Grindley, der in der gesamten Gewerkschaftsbewegung dafür bekannt war, dass er den Kampf gegen das Gewerkschaftsverbot bei GCHQ anführte, starb letzte Woche. Aus den internen Mitteilungen geht hervor, dass Sunak ernsthaft in Erwägung zog, den Mitarbeitern der Border Force die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu verbieten, und zwar im Rahmen der am vergangenen Donnerstag vorgestellten Anti-Streik-Gesetzgebung. Die extremen Maßnahmen, von denen bis jetzt nicht einmal bekannt war, dass sie aktiv in Erwägung gezogen wurden, hätten theoretisch dazu führen können, dass mehr als eine Million Arbeitende von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen worden wären. Mark sagte: „Diese E-Mails zeigen, dass die Regierung zwar öffentlich sagt, dass wir den Konflikt lösen wollen, aber hinter den Kulissen die größten Angriffe auf die Grundrechte und Freiheiten vorbereitet, die wir in diesem Land seit Generationen gesehen haben.“ In den durchgesickerten E-Mails, die von hochrangigen Beamten und Regierungsanwälten in Grant Shapps‘ Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (BEIS) verfasst und im letzten Monat an hochrangige Beamte weitergegeben wurden, werden drei Modelle befürwortet, aus denen Sunak seine Anti-Streik-Gesetze zusammenstellen würde. Das erste Modell, das in den E-Mails als „Streikverbot im Polizeidienst“ bezeichnet wird, weil Beamte gesetzlich von Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen sind, sah vor, dass „BF-Bediensteten der Beitritt zu einer Gewerkschaft verboten wird“ und dass Streiks oder „Anstiftung zur Unzufriedenheit“ unter Strafe gestellt werden sollten. Aus den internen E-Mails geht jedoch hervor, dass das extremste Modell – ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft für Arbeitende – anscheinend nur deshalb abgelehnt wurde, weil es „schwer zu rechtfertigen“ sein könnte, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Arbeitenden im Vereinigten Königreich das Recht garantiert, einer Gewerkschaft beizutreten. Aus diesem Grund hielten die leitenden Beamten die von der Regierung diese Woche angekündigten Mindestdienstgrade für ihre „bevorzugte Option“. PCS ist der Meinung, dass die Tatsache, dass Sunak tatsächlich ein Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft in Erwägung zog, die Rücksichtslosigkeit seiner Führung offenbart. In den durchgesickerten E-Mails wird zwar nur das Personal der Border Force mit einem Verbot der Gewerkschaftsmitgliedschaft bedacht, aber wir glauben, dass die Beschränkungen auch auf andere Sektoren wie Grenzschutz, Gesundheit, Bildung, Feuerwehr, Krankenwagen, Bahn und Atomkraft ausgeweitet worden wären. „Die jetzige Regierung ist sogar noch härter als die von Thatcher. Anstatt sich um eine Lösung dieser Konflikte zu bemühen, versucht die Regierung, die ohnehin schon restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Europa auf ein Niveau zu heben, das wohl niemand ernsthaft in Erwägung gezogen hätte“, so Mark. „Die Regierung sollte wissen, dass wir jeden Vorschlag, der die Gewerkschaften weiter angreift, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden. Der Premierminister sagt, er wolle „erwachsene“ Gespräche mit den Gewerkschaften führen, aber wenn er die Möglichkeiten der Gewerkschaften, die demokratischen Wünsche ihrer Mitglieder zu erfüllen, weiter einschränkt, steht das im Widerspruch dazu. Wir fordern die Regierung auf, diese drakonischen Maßnahmen zu überdenken und mit uns und anderen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors in sinnvolle Verhandlungen einzutreten, um die vielen Konflikte zu lösen, die sie verursacht hat.“ Pressemitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft PCS vom 7. Januar 2023 („PCS pledges to fight government as Border Force strike ban considered“)
• Eine Petition an Prime Minister Rishi Sunak  „Protect the right to strike!“ gibt es auf megaphone 
• Das Fass läuft über: Tory Regierung will Mindestbesetzung während Streiks erzwingen und Gewerkschaften satte Strafen aufbürden – TUC und Co. laufen Sturm 
  • „Erklärung von @The_TUC: Generalsekretär Nowak Paul  zu den geplanten gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen des Premierministers: „Dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Es ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen. Und es ist ein Angriff auf eine unserer langjährigen britischen Freiheiten. Es bedeutet, dass Arbeitende, die demokratisch für einen Streik stimmen, zur Arbeit gezwungen und entlassen werden können, wenn sie nicht streiken. Das ist falsch, undurchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal… Die Gewerkschaften werden sich bei jedem Schritt dagegen wehren. Wir laden alle Arbeitenden – im öffentlichen und privaten Sektor und alle, die die britischen Freiheiten schützen wollen – ein, sich an unserer Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts zu beteiligen.“ „Unsere öffentlichen Dienste stecken bereits tief in einer Personalkrise. Aber diese Regierung ist von der Beifallskundgebung für die wichtigsten Arbeitenden dazu übergegangen, ihnen mit der Entlassung zu drohen, wenn sie sich rechtmäßig für eine Lohnerhöhung einsetzen. Dadurch werden nur noch mehr Menschen von unverzichtbaren Arbeitsplätzen verdrängt, was der ganzen Nation schadet.“
    Generalsekretär der PCS Gewerkschaft Mark Serwotka: „Die PCS-Mitglieder streiken, weil sie sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten können. Wir betrachten jeden Versuch, Streiks zu verbieten, als einen Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung und werden uns in jeder Phase dagegen wehren.“
    GMB Gewerkschaft: „Streikfeindliche Gesetzgebung macht NHS-Arbeitende zum Sündenbock – „Der NHS kann nur mit dem guten Willen seiner unglaublichen Mitarbeiter:innen funktionieren, und ein Angriff auf ihr grundlegendes Recht, zu streiken, wird sie noch mehr entfremden und nichts dazu beitragen, Patient:innen und der Öffentlichkeit zu helfen.“
    Erklärung von [der Gewerkschaft] UNISON: „Minister:innen sollten ihre Zeit und Energie darauf verwenden, das Vertrauen und die Beziehungen zu den Arbeitenden wieder aufzubauen, anstatt sie zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken. Sie liefern sich unüberlegte Kämpfe mit den Arbeitenden des NHS, um das jahrelange Versagen bei der Lohn- und Personalpolitik zu kaschieren… UNISON wird diese Vorschläge prüfen und überlegen, wie wir darauf reagieren können, einschließlich einer angemessenen rechtlichen Anfechtung.“ Thread von Taj Ali vom 5 Januar 2023 (engl.) und bei der TUC u.a.: Defending the right to strike 
  • Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehr (FBU) Matt Wrack twittert am 5. Januar 2023 (engl.): „Die Pläne zum Antistreikgesetz sind ein Skandal. Die Tories wollen, dass Arbeitende permanente Angriffe auf die Löhne hinnehmen müssen. Jeder, der es wagt, dies in Frage zu stellen, wird mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert. Diese Pläne müssen gestoppt werden. [Das] Anti-Streik-Gesetz soll „Mindestdienstleistungen“ erzwingen“
  • RMT-Generalsekretär Mick Lynch über die neuesten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Regierung, er bezeichnet sie als „Wehrpflicht“ und Angriff auf Menschenrechte
    „… 2022 gab es in Großbritannien so viele Streiktage wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr. Diese Welle des Widerstands hat Millionen Menschen inspiriert – aber sie hat auch zu einer heftigen Gegenreaktion der Regierung geführt. Neben einer weiteren Runde von Sparmaßnahmen reagiert sie nun mit einer neuen Runde gewerkschaftsfeindlicher Gesetze, die die wachsende Bewegung behindern und verhindern sollen, dass Arbeitende einen Arbeitskampf als Lösung für die Lebenshaltungskostenkrise sehen. Die vorgeschlagenen Gesetze sind drakonisch. Demnach müssten die Gewerkschaften sicherstellen, dass während eines Streiks ein bestimmter „Mindestdienst“ aufrechterhalten wird, was die Wirkung von Arbeitskampfmaßnahmen erheblich einschränkt. Außerdem wird vorgeschlagen, dass namentlich genannte Arbeitende von den Unternehmen zur Arbeit verpflichtet werden, unabhängig davon, ob sie streiken wollten oder nicht. Und wenn die Gewerkschaften diese Arbeitenden nicht dazu ermutigen, während der Streiks ihre eigenen Streikposten zu überqueren, könnten die Gewerkschaften für alle Verluste haften, die den Unternehmen im Zuge dieser Aktionen entstehen. Als Reaktion auf diese historische Bedrohung der Gewerkschaftsbewegung hat Enough is Enough die Kampagne „Defend the Right to Strike“ gestartet. Ihr Ziel ist einfach: eine möglichst breite Koalition gegen das Gesetz aufzubauen und seine Umsetzung durch die Tory-Regierung zu verhindern. Dies wird in Form von Protestierenden, Kundgebungen, Zusagen für die Öffentlichkeit, Politiker:innen und Unternehmen sowie einer Massenstreik-Solidaritätsbewegung geschehen, die dafür sorgen wird, dass die Arbeitenden beim Kampf für ihre Rechte nicht isoliert sind. Wir haben uns mit dem RMT-Generalsekretär Mick Lynch zusammengesetzt, um über die Gesetzgebung und ihre potenziell verheerenden Folgen zu sprechen – nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für die Demokratie insgesamt. (…)
    „Es sieht wirklich wie eine Wehrpflicht aus. Du kannst also eine Urabstimmung durchführen und deine Mitglieder hinter dich bringen, und dann können die Regierung und die Unternehmen das brechen, indem sie anordnen, dass ein bestimmtes Niveau an Dienstleistungen aufrechterhalten werden muss. Sie behalten sich das Recht vor, Einzelpersonen zu benennen, die zur Arbeit gehen müssen, unabhängig davon, was sie von einem Streik halten. Das ist eine völlig repressive Gesetzgebung. Es bedeutet, dass Streiks in vielen Fällen wahrscheinlich wirkungslos bleiben und dass die Arbeitenden als Individuen kein Recht auf Streik haben. Wenn sie die Streikposten nicht überschreiten, könnten sie entlassen werden. Und das wäre automatisch eine rechtmäßige Entlassung. Jede Art von Widerspruch kann dazu führen, dass die Gewerkschaft mit einer Geldstrafe von wer weiß wie viel Geld belegt wird. Wahrscheinlich werden sie sich bis zu diesem Detail vorarbeiten. Das ist eine große Herausforderung für die effektive Gewerkschaftsarbeit und eine Unterdrückung unserer Menschenrechte (…) Im Vereinigten Königreich hast du nicht das Recht zu streiken, wie es jetzt ist. Du hast das Recht, von Gerichtsverfahren für Verluste von Unternehmen oder Einzelpersonen befreit zu werden, wenn du streikst. Ohne dieses Recht könnten Unternehmen sagen: „Unsere Mitarbeiter sind diese Woche nicht gekommen, wir verklagen die Gewerkschaft.“ Oder eine Einzelperson könnte sagen: „Ich verklage euch, ich habe dieses Treffen verpasst, ich habe diese Verluste“. Davon sind wir seit 1913 befreit, aber es gibt kein Streikrecht an sich. Es ist eine Form der Entschädigung. Das wird uns jetzt weggenommen, was wirklich historisch ist. Aber sie nehmen es auch dem einzelnen Arbeitnehmer weg, denn die rechtmäßige Urabstimmung gibt dir das Recht, deinen Arbeitsvertrag im Einklang mit den Streikbedingungen zu brechen. Das ist ein massiver Angriff auf unsere Rechte am Arbeitsplatz. Künftig kannst du nur dann eine rechtmäßige Urabstimmung durchführen, wenn du eine Mindestdienstleistungsvereinbarung mit einem Arbeitgeber hast. Das wird es extrem schwierig machen, Abstimmungen zu gewinnen. Die Gewerkschaften könnten bestenfalls eine Lobbygruppe sein, die sagt: „Hier ist ein Papier, das wir über niedrige Löhne verfasst haben“, oder etwas Ähnliches. Wir waren schon immer in der Lage, unsere Vorschläge mit Streiks zu untermauern. Selbst wenn du sie nicht ergreifst, reicht die Möglichkeit, sie zu haben, oft schon aus, um am Verhandlungstisch ein wenig Macht zu haben. Das wird wegfallen. Die Arbeitgeber werden uns auslachen. Und das ist erst der Anfang. Du kannst sicher sein, dass sie weitere Gesetze einführen werden. Sie wollen mit den Arbeitenden im Transportgewerbe beginnen, insbesondere mit der RMT, um ein Zeichen zu setzen und uns zu bestrafen. Aber sobald sie das durchgesetzt und bewiesen haben, dass sie damit umgehen können, werden sie es auf alle anderen ausweiten.“ (…)
    Was für eine Kampagne braucht es um zu gewinnen?
    „… Es braucht die gesamte Arbeiterklasse, da hast du recht, und es muss breit angelegt sein. Sie muss den Mainstream der Labour Party mit ins Boot holen. Sie müssen sagen: „Ich identifiziere mich damit“. Sie müssen fordern, dass die Gesetzgebung gestoppt oder, wenn nötig, aufgehoben wird. Und sie müssen uns bei den Streikposten unterstützen, was sie bisher nicht getan haben. Jede Kampagne, die das erreichen will, muss eine Vielzahl von Gruppen einbeziehen. Sie braucht die Kirchen, die Moscheen, die Gurdwaras, sie braucht alle religiösen Gruppen. Sie braucht die Zivilgesellschaft und alle anderen Kampagnengruppen, von Umweltschützern bis hin zu Menschenrechtsorganisationen. Wir müssen in der Lage sein, dieses Thema nicht nur für engagierte Gewerkschafter:innen zu öffnen. Wir müssen sagen: „Es geht um unsere Rechte“. Es geht um unsere Rechte bei der Arbeit, um unsere Rechte in der Gesellschaft und um das Recht zu protestieren. Das Recht, seine Arbeit niederzulegen, ist eine grundlegende bürgerliche Freiheit. Es ist genauso grundlegend wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht zu protestieren. Wenn wir uns dem nicht widersetzen können, fürchte ich um unsere Rechte in all diesen Bereichen. Ich fürchte um unsere Zukunft als Arbeiterklasse, aber auch als Bürger der Gesellschaft. Wir werden in einer Gesellschaft leben, in der die Freiheiten und Rechte stark eingeschränkt sind. (…) Die Demokratie ist in diesem Land verrottet. Wir haben sie einer professionellen Klasse überlassen, und das war zu unserem Nachteil. Die Arbeiterbewegung ist aus Kampagnen für die Demokratie entstanden. Ihre Pioniere haben vor allen anderen an das allgemeine Wahlrecht geglaubt, bevor die Mittelschicht es für sich entdeckt hat. Die People’s Charter setzte sich für ein abrufbares Parlament, die geheime Wahl, die Ausweitung des Wahlrechts und all das ein. Vielleicht sind diese Dinge nicht mehr zeitgemäß, aber das Prinzip ist, dass die arbeitenden Menschen die Verteidiger der demokratischen Rechte sind und es schon immer waren. Gewöhnliche Menschen müssen das Recht haben, an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Gemeinden und in der Gesellschaft wichtige Entscheidungen zu treffen. Das wurde uns nicht geschenkt. Das bedeutet auch, dass die Räte, Regionalregierungen und lokalen Institutionen, die ihre Macht verloren haben, wieder gestärkt werden müssen. Denn sie haben nicht das Recht, Steuern zu erheben und den Wohlstand richtig zu verteilen, weil dies alles von der Zentralregierung eingeschränkt wird. Deshalb brauchen wir eine echte demokratische Dezentralisierung in England, Wales und Schottland und auch überall sonst. Dabei geht es um mehr als nur um Löhne und Arbeitsbedingungen: Es geht um dein Recht als Bürgerin oder Bürger, deine demokratische Stimme nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne abzugeben. Darum geht es bei den Gewerkschaften, um die Ausweitung der Demokratie auf Arbeitsplätze und Gemeinden. Deshalb sind wir eine Bedrohung…“ Interview mit Mick Lynch von Ronan Burtenshaw vom 5. Januar 2023 bei Tribune Magazine („Mick Lynch: ‘The Government’s New Anti-Union Laws Are a Form of Conscription’“)
  • Enough is Enough startet „Defend the #RightToStrike“ – Kampagne – am ersten Tag bereits über 130.000 Unterschriften
    „Das Streikrecht ist in Gefahr. Die neue Gesetzgebung der Tory-Regierung will das Recht der Arbeitenden, ihre Arbeit niederzulegen, außer Kraft setzen und sie zwingen, gegen ihren Willen zu arbeiten. Das Streikrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ist die Grundlage dafür, dass wir uns am Arbeitsplatz Würde erkämpfen und einen angemessenen Lebensstandard verdienen können. Es ist kein Zufall, dass dieses Recht genau zu dem Zeitpunkt angegriffen wird, an dem sich die Öffentlichkeit gegen die Teuerungsrate wehrt. Diese Regierung ist entschlossen, die Arbeitenden zu zwingen, den Preis für eine Krise zu zahlen, die wieder einmal durch die Gier der Elite verursacht wurde. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir, die Unterzeichnenden, verpflichten uns, das Streikrecht zu verteidigen und uns gegen diese neueste Gesetzgebung zu wehren #RightToStrike Verteidige das #Streikrecht; Schließe dich 130.032 anderen Menschen an“ Stellungnahme von Enough is Enough auf deren Website (engl.)
• Klage von 11 TUC-Gewerkschaften gegen Anti-Streik-Gesetze der Regierung stattgegeben – Ergebnis u.a. zum Einsatz von Leiharbeit für Streikbruch Ende März 2023 erwartet
  „Gerichtliche Überprüfung der „arbeitnehmerfeindlichen“ Vorschriften, die „das Streikrecht bedrohen“, wird für Ende März [2023] erwartet. Der Schritt ist ein „schwerer Schlag“ gegen die Versuche der Regierung, das Streikrecht für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu untergraben. Der Oberste Gerichtshof hat einer Klage von elf Gewerkschaften, die vom TUC koordiniert und von Thompsons Solicitors LLP vertreten werden, zum Schutz des Streikrechts stattgegeben. Die Gewerkschaften – ASLEF, BFAWU, FDA, GMB, NEU, NUJ, POA, PCS, RMT, Unite und Usdaw – haben gegen die neuen Regelungen der Regierung geklagt, die es Leiharbeitnehmern erlauben, für streikende Arbeitnehmer einzuspringen. Die Anfechtung wird zusammen mit separaten Klagen der TUC-Mitgliedsgewerkschaften UNISON und NASUWT gegen die Leiharbeitsbestimmungen der Regierung verhandelt, die ebenfalls vom High Court genehmigt wurden. Eine Anhörung wird ab Ende März stattfinden. Die Gewerkschaften kommen aus einer Vielzahl von Branchen und vertreten Millionen von Arbeitenden in Großbritannien. Der TUC bezeichnet diesen Schritt als „schweren Schlag“ gegen die Versuche der Regierung, das Recht der Arbeitenden auf Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu untergraben. Nach Jahren sinkender Reallöhne und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen kommt es in der gesamten Wirtschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen, und Berichten zufolge erwägt die Regierung neue Wege, um das Streikrecht der Arbeitenden einzuschränken. Zusätzlich zu den Regelungen für Leiharbeitnehmer:innen, die im letzten Sommer eingeführt wurden, drängen die Minister:innen bereits auf die Verabschiedung eines Gesetzes über Mindestdienstleistungen im Verkehrswesen, das im neuen Jahr in die zweite Lesung gehen soll. Der TUC wirft der Regierung vor, mit der Bedrohung des Streikrechts eine grundlegende britische Freiheit anzugreifen und es den Beschäftigten zu erschweren, mitten in der Lebenskostenkrise für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. (…) Der TUC hat davor gewarnt, dass diese neuen Gesetze Arbeitskonflikte verschärfen, das grundlegende Streikrecht untergraben und die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, wenn unerfahrene Leiharbeitskräfte für sicherheitskritische Aufgaben eingesetzt werden. (…) Der TUC hat die britische Regierung vor kurzem bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem UN-Wachhund für Arbeitnehmerrechte, wegen der jüngsten Flut von gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen und Vorschlägen angezeigt, darunter auch die Leiharbeitsbestimmungen der Regierung, die seiner Meinung nach gegen internationales Recht verstoßen. TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady sagte: „Das Streikrecht ist eine grundlegende britische Freiheit. Aber diese Regierung scheint wild entschlossen zu sein, es bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Die Bedrohung dieses Rechts verschiebt das Machtgleichgewicht zu sehr zugunsten der Arbeitgeber. Das bedeutet, dass Arbeitende nicht für menschenwürdige Dienstleistungen und Sicherheit am Arbeitsplatz eintreten können – oder ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen können. Angesichts einer Inflationsrate von über 11% suchen die Minister:innen schamlos nach neuen Wegen, um es den Beschäftigten zu erschweren, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Und diese Angriffe auf das Streikrecht sind wahrscheinlich illegal. Die Minister:innen haben es versäumt, die Gewerkschaften zu konsultieren, wie es das Gesetz verlangt. Und die Einschränkung des Streikrechts ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Deshalb haben sich die Gewerkschaften zusammengeschlossen, um diese Änderung vor Gericht anzufechten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter der längsten und härtesten Lohndrückerei der modernen Geschichte. Sie brauchen einen stärkeren gesetzlichen Schutz und mehr Macht am Arbeitsplatz, um ihren Lebensstandard zu verteidigen – nicht weniger.“ (…) Der Gerichtshof hat sich mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Entscheidungen der Regierung in einer Anhörung ab Ende März anhand britischer und internationaler Rechtsnormen überprüft werden sollen.“ Pressemitteilung des TUC vom 14. Dezember 2022 („High Court green lights union legal challenge against “strike-breaking” agency worker regulations“)
• Zuspitzung des Streikverbots
  Hierzu ein Kommentar von Gewerkschaftsforum Hannover vom 12. Dezember 2022 (per E-Mail – wir danken!):
  „Der viel diskutierte neue „Winter of Discontent“   – Wikipedia (Winter der Unzufriedenheit) in Großbritannien (nach dem berühmten ersten von November 1978 bis Februar 1979) ist keine These oder Theorie mehr, sondern Realität. Spätestens mit dem massenhaften landesweiten Ausstand der Postbeschäftigten hat er praktische Formen angenommen.
  Dem vorausgegangen waren bekanntlich Streiks der Eisenbahner und der schottischen Uni-Angestellten. Die Führung der Transportgewerkschaft RMT hat sich, angesichts völlig unzureichender Tarifangebote der „Arbeitgeber“ für die Eisenbahner, von ihren Mitgliedern ein Mandat für weitere Streiks in den kommenden sechs Monaten geben lassen und die bevorstehende Arbeitsniederlegung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie der Ambulanzfahrer sorgt für helle Aufregung.
  Wie nicht anders zu erwarten, hat die Tory-Regierung mit Premierminister Rishi Sunak und Schatzkanzler Jeremy Hunt an der Spitze nicht die Absicht, dem tatenlos zu sehen und will unbedingt verhindern, dass es im Rahmen einer zunehmenden Dynamik gar zu dem Generalstreik kommt, den britische Gewerkschaftslinke fordern.
  Doch die Unterbindung der Streiks und die Knebelung der Gewerkschaften durch neue Gesetze im Geiste Margret Thatchers ist rechtlich nicht unproblematisch, wie ausgerechnet die „Financial Times“ in einem entsprechenden Artikel vom 9. Dezember 2022 darlegt. Die spannenden Fragen lauten:
  1.) Wie weit wird die auch in GB existente Gewerkschaftsbürokratie den Rahmen der Sozialpartnerschaft verlassen und den ökonomischen Klassenkampf zuspitzen (bzw. von ihrer Basis sowie der harten Haltung des „Big Business“ dazu gezwungen) und
  2.) wird aus dem gestiegenen Selbstbewusstsein und der ökonomischen Kampfbereitschaft auch ein politisches Klassenbewusstsein entstehen, dass sich nicht – nach den nächsten Unterhauswahlen – mit dem vermeintlich „kleineren Übel“ in Form des rechtssozialdemokratischen Labour-Chefs Keir Starmer als Premierminister zufrieden gibt.
  Wir sollten nicht vergessen, dass der berühmte Winter des Mißvergnügens 1978 / 79 Anfang Mai 1979 in den Wahlsieg der „Eisernen Lady“ Maggie Thatcher mündete. Die verheerenden Folgen für die Arbeiterbewegung und die Linke auf der Insel sind bestens bekannt.  (…) Hier folgend unsere Übersetzung des Financial Times-Interviews von Delphine Strauss und Jim Pickard vom 9. Dezember 2022:
  „Kann die britische Regierung Streiks per Gesetz brechen?“
  Anwälte warnen, dass die von Sunak versprochenen „neuen strengen Regeln“ angesichts der zunehmenden Streiks im öffentlichen Sektor nach hinten losgehen könnten
  Am Freitag türmten sich die Stapel nicht zugestellter Post, als die Beschäftigten der Royal Mail einen weiteren sechstägigen Arbeitskampf in Großbritannien begannen. Während sich Krankenschwestern und -pfleger, Krankenwagenbesatzungen und zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors – von Fahrlehrern bis zum Personal der Jobcenter – auf Streikposten vorbereiten, droht die Regierung mit einer erneuten Einschränkung des Streikrechts der Gewerkschaften. Vertreter der Industrie haben davor gewarnt, dass die Bahnbetreiber und die Gewerkschaften an diesem Wochenende eine Einigung erzielen müssen, um ein Chaos auf der Schiene über Weihnachten abzuwenden. In der Zwischenzeit haben Truppen an den wichtigsten Londoner Flughäfen mit dem Training begonnen, um die Grenzschutzbeamten der /Border Force/ zu ersetzen, die während der Feiertage weitgehend die Arbeit niederlagen werden. Schatzkanzler Jeremy Hunt erklärte am Freitag gegenüber der „Financial Times“, dass es keine Zugeständnisse bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst geben könne, während Premierminister Rishi Sunak „neue, strenge Regeln“ versprach, die es den Gewerkschaften schwerer machen sollen, Arbeitsniederlegungen durchzuführen. Anwälte sagen jedoch, dass die britischen Vorschriften bereits restriktiv sind und eine weitere Verschärfung nach hinten losgehen könnte.
  Was hat die Regierung unternommen, um Streiks zu unterbinden?
  Die Gewerkschaften sagen, dass sie bereits unter einem der restriktivsten Systeme in der entwickelten Welt arbeiten, nachdem 2016 ein Gesetz verabschiedet wurde, das hohe Schwellenwerte für Abstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen und strenge Regeln für die Durchführung von Urabstimmungen festlegt. Seit Beginn der jüngsten Streikwelle haben die Minister im Eiltempo Maßnahmen verabschiedet, die es den Arbeitgebern erlauben, Leiharbeitskräfte einzustellen, um Streiks zu brechen, und von den Gewerkschaften Schadenersatz in Höhe von bis zu 1 Mio. Pfund zu verlangen, wenn ein Streik als rechtswidrig eingestuft wird. Diese Maßnahmen haben die Organisation wirksamer Aktionen erschwert, aber sie haben die Gewerkschaften nicht daran gehindert, von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors ein starkes Streikmandat zu erhalten. Bruce Carr, KC, der 2014 im Auftrag des damaligen Premierministers David Cameron eine Überprüfung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitsbeziehungen leitete, erklärte diese Woche gegenüber der „BBC“, dass die Minister die Situation eher noch verschlimmert hätten, indem sie zusätzliche Beschränkungen verhängten. „Wenn man Menschen, die eine legitime Beschwerde haben, in eine Ecke drängt, schiebt man den Streit einfach in eine andere Richtung. Man beseitigt ihn nicht“, erklärte er.
  Welche anderen Maßnahmen zieht sie in Betracht?
  Downing Street signalisierte, dass die lang erwartete Gesetzgebung zur Gewährleistung eines „Mindestdienstniveaus“ bei der Bahn während Streiks im neuen Jahr in die zweite Lesung gehen wird. Das Gesetz wurde erstmals im Wahlprogramm der Konservativen für 2019 versprochen, aber erst Ende Oktober 2022 ins Parlament eingebracht, wobei die Minister die Verzögerung auf die Covid-19-Pandemie zurückführten. Sunaks Team hat vorgeschlagen, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren sowohl beschleunigen als auch auf andere Sektoren als den Transportsektor ausweiten könnte, obwohl keine Details bekannt gegeben wurden. Verkehrsminister Mark Harper räumte jedoch in dieser Woche ein, dass die Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umgesetzt werden können, um Auswirkungen auf den derzeitigen Streit zwischen der Gewerkschaft RMT und den Arbeitgebern zu haben. Downing Street nannte keine weiteren Einzelheiten zu den von Sunak versprochenen „harten Regeln“. Doch Wirtschaftsminister Grant Shapps – der in seiner früheren Funktion als Verkehrsminister mit der RMT aneinandergeraten war – hat in diesem Sommer einen „16-Punkte-Plan“ zum Vorgehen gegen die Gewerkschaften vorgelegt, der wahrscheinlich die Grundlage für die derzeitigen Überlegungen der Regierung bildet. Zu den Vorschlägen von Shapps gehörten die Festsetzung höherer Schwellenwerte für die Gültigkeit von Urabstimmungen im öffentlichen und privaten Sektor, die Verpflichtung der Gewerkschaften, Arbeitsniederlegungen früher anzukündigen, die Verschärfung der Vorschriften für Streikposten und die Erleichterung für Arbeitgeber, die Gewerkschaften zu umgehen und den Arbeitnehmern direkt Lohnangebote zu machen.
  Würden diese Maßnahmen funktionieren?
  Branchenkenner sind der Meinung, dass Mindestdienstleistungsniveaus, sobald sie eingeführt sind, hilfreich sein werden, je nachdem, wo sie festgelegt werden. Matthew Lesh, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung beim Institute of Economic Affairs (einer rechtsgerichteten Denkfabrik) erklärte, dass ähnliche Gesetze bereits in Spanien, Frankreich und Italien in Kraft seien und dass sie „die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, zu streiken, ohne mit einer Entlassung rechnen zu müssen, wie es derzeit der Fall ist, effektiv einschränken würden“. Die Gewerkschaften würden sich jedoch vehement gegen diese und andere Maßnahmen wehren, die sie als Angriff auf das Grundrecht auf Streik betrachten. Kate Bell, die stellvertretende Generalsekretärin des Trades Union Congress (TUC), der wichtigsten britischen Gewerkschaftsbewegung, sagte, es gebe „keine einfachen Antworten“ für die Regierung, wenn sie weiter gehen wolle. Sie sagte, dass Shapps‘ Vorschläge wahrscheinlich eine primäre Gesetzgebung erforderten, die im Oberhaus angefochten würde und die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Arbeitnehmerrechte im Rahmen seines Handelsabkommens mit der EU verletzen könnte. Richard Arthur, Leiter der Abteilung für Gewerkschaftsrecht bei Thompsons Solicitors, der eine gerichtliche Überprüfung der neuen Regelung für Leiharbeitnehmer anstrebt, sagte, die Regierung könnte weitere Gerichtsverfahren riskieren, wenn sie Maßnahmen ergreift, die gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen. „Je mehr Beschränkungen man anhäuft… desto mehr läuft man Gefahr sich eine Klage vor dem Straßburger Gerichtshof einzuhandeln“, so Carr.“
• Britische Regierung verhindert Lösung des Bahnkonflikts, um Streikrecht zu verschärfen – für 13.-17. Dezember geplante Streiks werden laut RMT stattfinden
  • Die Britische Regierung agiert, als ob sie nicht wollte, dass der Bahnkonflikt beigelegt wird. Mick Lynch spricht in einem Interview mit Sky News vom 8. Dezember 2022  (engl.) davon, dass die Regierung die RMT und andere Gewerkschaften nutzen, um von deren Krise abzulenken und das Streikrecht zu verschärfen. Er behauptet sogar, dass das Eisenbahnmanagement bereit sei, ein besseres Angebot vorzulegen, was allerdings von der Regierung torpediert werde. Die Tory-Regierung hat als Bedingung jetzt beispielsweise eine ältere ad acta gelegte Regelung wieder angebracht, die vorschreibt, dass nur eine Person pro Zug arbeiten soll, also der oder die Fahrer:in. Zugbegleitungen haben jedoch eine wichtige sicherheitspolitische und inkludierende Rolle. Sie helfen alten und Menschen mit Behinderungen, einzusteigen und sich zurecht zu finden. Sie können abends oder nachts im Zug vor allem für Frauen und queere Menschen eine Ansprechperson sein. Bei Bahnunfällen, begleiten sie Passagiere sicher zwischen den Gleisen zum nächsten Bahnhof und auch im Falle sexistischer und rassistischer Übergriffe können sie einschreiten. All diese Argumente müssen von der RMT nun wieder neu belebt werden, um die Öffentlichkeit während der geplanten Streiks auf ihrer Seite zu wissen. Außerdem fordert Mick Lynch den Premierminister angesichts der offensichtlichen Sabotage der Gespräche zu einem Treffen.
• Britische Regierung plant Einsatz der Armee für Streikbruch bei Pflege, Transport, Grenzkontrolle und Feuerwehr
  • „Streitkräfte sollen von Streiks betroffene Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen. Die Einsatzkräfte könnten für die Border Force an Flughäfen und Häfen, Krankenwagenfahrer und Feuerwehrleute einspringen. Nadhim Zahawi, der Parteivorsitzende der Torys, sagte, die Regierung prüfe, „was wir tun müssen, um die Beeinträchtigung des Lebens der Menschen zu minimieren“. Die Regierung hat angekündigt, dass zweitausend Militärangehörige und Freiwillige ausgebildet werden, um für die vom Streik betroffenen öffentlichen Dienste einzuspringen. Die Einsatzkräfte werden im Falle eines Streiks eine Reihe von Diensten unterstützen, darunter die Grenztruppen an Flughäfen und Häfen. Soldaten und andere Angehörige der Streitkräfte könnten im Falle eines geplanten NHS-Streiks auch als Krankenwagenfahrer eingesetzt werden. Sie könnten auch als Feuerwehrleute eingesetzt werden, wenn die Mitglieder der Feuerwehrgewerkschaft für einen Arbeitskampf stimmen…“ Artikel von Daniel Martin vom 4. Dezember 2022 im Telegraph („Armed Forces ‚to fill public service roles hit by strikes’“)
• Die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill« schränkt das Streikrecht im Verkehswesen ein – RMT will weiter dagegen streiken: Am 3., 5. und 7. November
  „Am Donnerstag veröffentlichte die britische Regierung ein Gesetz, das die Streiks im Verkehrswesen drastisch einschränken soll. Das Gesetz fordert, dass ein Minimalservice an öffentlichen Verkehrsmitteln während Streiks organisiert werden muss, ansonsten verlieren die Gewerkschaften alle rechtlichen Sicherheiten. Im Frühjahr 2023 soll das Gesetz in Kraft treten. Gewerkschaften sehen es als Aushebelung des Streikrechts. (…) Der Unite-Funktionär Willie Howard betonte im jW-Gespräch: »Weil wir erfolgreich sind, versucht die Regierung nun, mit Gesetzen die Spielregeln zu ändern.« Ihm stimmt der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft RMT, Steve Hedley, zu. Gegenüber jW sagte er: »Die öffentliche Meinung hat sich gegenüber Streiks und Gewerkschaften positiv gewandelt. Wir sind am gewinnen.«
  Die Regierung versucht daher, die Streiks mit Gesetzen zu verhindern. Am Donnerstag brachte sie die »Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill« ins Unterhaus ein. In der Stellungnahme der Regierung an das Unterhaus heißt es: »Der Gesetzentwurf ebnet den Weg für die Einführung von Mindestdienstleistungsniveaus bei Transportdiensten, wie sie bereits in anderen Ländern, einschließlich Frankreich und Spanien, eingeführt wurden. Der Gesetzentwurf wird sicherstellen, dass bestimmte Verkehrsdienste – zu denen beispielsweise Bahn, U-Bahn und Busse gehören könnten – nicht vollständig geschlossen werden, wenn die Gewerkschaften Streiks verhängen.« (…) Mit dem Gesetz verlieren Gewerkschaften rechtlichen Schutz, wenn die Mindestleistung nicht erbracht wird. Ebenso verlieren streikende Arbeiter ihren Kündigungsschutz bei Teilnahme an Arbeitskämpfen. RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: »Dieses zynische Gesetz verbietet wirksame legale Arbeitskampfmaßnahmen unserer Eisenbahner. Alle Demokraten, ob innerhalb oder außerhalb des Parlaments, müssen sich diesem drakonischen Versuch widersetzen, gegen das grundlegende Menschenrecht auf Streik vorzugehen.« (…) Bereits zuvor hatte RMT drei weitere nationale Streiktage der Eisenbahner angekündigt. Am 3., 5. und 7. November soll im gesamten Land der Bahnverkehr stillstehen…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 25.10.2022  („Neue Spielregeln: Britische Regierung will Streikrecht einschränken, um Arbeitskämpfe zu brechen“)
  • Siehe auch die angesprochene RMT-PM vom 20.10.2022 
• TUC Kongress wehrt sich gegen weitere Aushöhlung des Streikrechts der Eisenbankolleg:innen u.a. durch Zwang zur Mindestbesetzung
  „Der TUC hat sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen, bei Bahnstreiks ein Mindestbesetzung durchzusetzen. Die Entscheidung geht auf einen Dringlichkeitsantrag der RMT zurück, der von der TSSA und ASLEF unterstützt wurde. In dem vom TUC verabschiedeten Antrag heißt es: „Die Androhung neuer gewerkschaftsfeindlicher Gesetze, die in den Reden sowohl des Premierministers als auch des [damaligen] Kanzlers auf dem Tory-Parteitag im Oktober angedeutet wurde, hat dazu beigetragen, den Bahnkonflikt weiter anzuheizen, und ein solches Gesetz wird in den kommenden Jahren ein Chaos in den Arbeitsbeziehungen verursachen“. Seit dem Parteitag der Konservativen hat die Regierung bestätigt, dass sie ein neues Gesetz über Verkehrsstreiks vorlegen wird, das sicherstellen soll, dass einige Dienste während eines Arbeitskampfes bei der Bahn weiterlaufen. In dem Antrag heißt es: „Am 16. Oktober hat die Regierung bestätigt, dass sie das Gesetz über Mindestdienstleistungen im Verkehrswesen vorantreiben wird. Der Kongress wird diese Gesetzgebung bekämpfen und alle notwendigen Mittel in Betracht ziehen, um sich gegen diesen Angriff auf die Beschäftigten im Verkehrswesen und andere Arbeitende zu wehren.“ Die Gewerkschaften warnen, dass die Einführung solcher Regeln ein Angriff auf wirksame Streiks ist und die Gewerkschaften dazu zwingen würde, ihren Mitgliedern das Brechen von Streiks zu erleichtern. Simon Weller von der Gewerkschaft ASLEF sagte Anfang der Woche gegenüber Left Foot Forward, dass mit der Einschränkung des Rechts auf Streikposten „ein grundlegender Teil des Streikrechts“ untergraben würde. Mit seiner Zustimmung zu dem Antrag bekräftigte der TUC auch seine Unterstützung für die streikenden Arbeitnehmer:innen. Mick Lynch, Generalsekretär der RMT, sagte in der Debatte über den Antrag, dass die Gewerkschaftsbewegung sich gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze zur Wehr setzen sollte: „Kämpfe im Parlament, kämpfe am Arbeitsplatz, kämpfe auf der Straße“…“ Artikel von Chris Jarvis vom 20. Oktober 2022 auf Left Food Forward („Mick Lynch pledges to ‘fight them in parliament, in the workplace, and on the streets’ as TUC opposes minimum service levels”)
• RMT und Aslef verurteilen „Streikbrechercharta“ der Tory Regierung u.a. mit Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
  • „Die Lokführergewerkschaft ASLEF, die gestern [Montag] bekannt gab, dass eine überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder, die in acht Bahnunternehmen beschäftigt sind, im Lohnstreit für einen Streik gestimmt hat, hat die ‚armselige‘ Entscheidung der Regierung, in Großbritannien eine ‚Streikbrechercharta‘ einzuführen, scharf kritisiert. Boris Johnson, der in Verruf geratene Premierminister, der von seiner eigenen konservativen Partei wegen Lügen, Regelverstößen, Steuererhöhungen und einer Rekordinflation aus dem Amt gejagt wurde, hat als eine seiner letzten Amtshandlungen Pläne durchgedrückt, wonach Leiharbeiter:innen Streikende ersetzen können. Die Abgeordneten stimmten mit 289 zu 202 Stimmen, also mit einer Mehrheit von 87, für die Regelungen. (…) Dies ist die Regierung, die es P&O erlaubt hat, 800 loyale britische Arbeiter:innen zu entlassen und Leiharbeiter:innen aus dem Ausland für £5,50 einzustellen. Wie passt das mit dem Versprechen zusammen, das Niveau anzuheben? Oder mit dem Versprechen, gute, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen…“ Stellungnahme von Aslef vom 12. Juli 2022 („ASLEF Slams Tory Moves on Agency Workers“)
  • “RMT-Generalsekretär Mick Lynch sagte: ‚Dies ist der jüngste Schritt in der Unterdrückung des demokratischen Dissenses, den jeder Gewerkschafter und Demokrat ablehnen muss. Der Einsatz von Leiharbeitskräften um Streiks zu brechen, ist nicht nur unethisch und moralisch verwerflich, sondern auch völlig unpraktikabel. Arbeiter:innen von Leiharbeitsfirmen verfügen nicht über die Fähigkeiten, die Ausbildung oder die entsprechenden Kompetenzen, um einen Zug zu fahren, komplexe Wartungsarbeiten an den Gleisen durchzuführen, Zügen Signale zu geben oder eine ganze Reihe von sicherheitskritischen Arbeiten im Netz zu erledigen. Anstatt zu versuchen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden, die bereits die schlechtesten in Westeuropa sind, sollte die Regierung Network Rail und die Eisenbahnunternehmen aus den Fesseln befreien, damit wir eine Verhandlungslösung für die Eisenbahnen erreichen können.“ Stellungnahme der RMT vom 12. Juli 2022 („RMT responds to MPs passing agency worker bill to break strikes”).

Siehe dazu im LabourNet Germany die internationale Unterstützung und die aktuell betroffenen Streikbewegungen:

• Dossier: Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!
• Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23
• Dossier: „Fair Pay or Fire Strike“ – bei der Feuerwehr in Großbritannien: Gegen Klimazerstörung, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen
• Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken
• Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne
• Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager in Tilbury, Großbritannien, wegen erbärmlicher Lohnerhöhung von 35 Pence statt geforderter 2 Pfund pro Stunde
• Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew
• Siehe auch Ein neuer „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien 2021?

Siehe auch den weltweiten Überblick im Dossier: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll