Kampf gegen Privatisierung

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  • Der Kampf gegen Privatisierungen in Indonesien ist vielfältig und findet seit langen Jahren – spätestens seit dem Sturz der europafreunlichen Suharto-Diktatur – statt. Dabei ist der breite Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der Hauptstadt Djakarta emblematisch, waren hier doch viele Zehntausende von Menschen aktiv.
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Oberstes Gericht Indonesiens setzt den Schlusspunkt unter eine jahrelange, nun endgültig erfolgreiche Kampagne: Wasserprivatisierung beendet
Plakata feiern das Ende der Wasserprivatisierung in Indonesien im Oktober 2017Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (wir berichteten). Sowohl die Regierung, als auch der Gouverneur hatten dagegen Einspruch eingelegt, der in der nächst höheren Instanz gebilligt worden war – was nichts anderes bedeutete, als dass die jahrelange Kampagne gegen die Geschäftemacherei mit Wasser fortgesetzt wurde. Die Coalition of Jakarta Residents Opposing Water Privatization (KMMSAJ) – die seit Jahren neben den kontinuierlichen Massenmobilisierungen auch den Weg über die Gerichte eingeschlagen hatte – wurde dabei noch weiter verbreitert. Neben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und zahlreicher verschiedener Anwohner- und Verbrauchervereinigungen beteiligten sich in dieser letzten Phase der Auseinandersetzung auch zahlreiche demokratische und politische Gruppierungen, die nunmehr alle gemeinsam diesen Erfolg feiern konnten. Wobei der Oberste Gerichtshof die Entscheidung für ein Ende der Privatisierung bereits im April 2017 gefällt hatte – dies aber nur Regierung und beteiligten Unternehmen (im Besitz enger Verbündeter des früheren Diktators Suharto, der die Privatisierung zu ihren Gunsten beschlossen hatte) mitgeteilt, weswegen die betroffenen Unternehmen ihre Anteile in der Zwischenzeit verkauft haben, was die Befürchtungen nahe legt, die aufkaufenden Gesellschaften würden versuchen, Entschädigungen zu erpressen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Plakata feiern das Ende der Wasserprivatisierung in Indonesien im Oktober 2017Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (wir berichteten). Sowohl die Regierung, als auch der Gouverneur hatten weiterlesen »

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Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen – und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten – die Apologeten des freien Marktes sind daran eher nicht verdurstet. Die Meldung “Jakarta court cancels world’s biggest water privatisation after 18-year failure” am 25. März 2015 bei der Dienstleistungsgewerkschaften – Internationale PSI verweist darauf, dass der Gang zum Gericht 2013 durch die KMMSAJ (Volkskoalition gegen Wasserprivatisierung in Jakarta) nur ein Bestandteil des langjährigen Kampfes gegen die Privatisierung war. Das Urteil des Central Jakarta District Court ist nun juristisch die konkrete Umsetzung eines Grundsatzurteils des indonesischen Verfassungsgerichts vom Februar 2015, das das ganze Wasserprivatisierungsgesetz als unvereinbar mit der Verfassung beurteilt hatte. Die Bilanz der Privatisierung in Djakarta war schon seit langem so eindeutig, dass auch der heutige Präsident Indonesiens, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war forderte, die Privatisierung rückgängig zu machen: Die Verosrgungsausfälle sind deutlich höher und der Preis zweieinhalb mal so hoch als in Indonesiens zweitgrösster Stadt Surabaya, die die Versorgung nicht privatisiert hatte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Wasserprotest in DjakartaDie Privatisierung der Wasserversorgung von Djakarta 1998 war die grösste Wasserprivatisierung der Welt. So wenig ehrbare Unternehmen wie Suezwasser wollten an dieser Grundversorgung verdienen - und schafften 18 Jahre lang nicht, eine einigermaßen vernünftige Versorgung zu gewährleisten weiterlesen »

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