Oberstes Gericht Indonesiens setzt den Schlusspunkt unter eine jahrelange, nun endgültig erfolgreiche Kampagne: Wasserprivatisierung beendet

Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (wir berichteten). Sowohl die Regierung, als auch der Gouverneur hatten dagegen Einspruch eingelegt, der in der nächst höheren Instanz gebilligt worden war – was nichts anderes bedeutete, als dass die jahrelange Kampagne gegen die Geschäftemacherei mit Wasser fortgesetzt wurde. Die Coalition of Jakarta Residents Opposing Water Privatization (KMMSAJ) – die seit Jahren neben den kontinuierlichen Massenmobilisierungen auch den Weg über die Gerichte eingeschlagen hatte – wurde dabei noch weiter verbreitert. Neben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und zahlreicher verschiedener Anwohner- und Verbrauchervereinigungen beteiligten sich in dieser letzten Phase der Auseinandersetzung auch zahlreiche demokratische und politische Gruppierungen, die nunmehr alle gemeinsam diesen Erfolg feiern konnten. Wobei der Oberste Gerichtshof die Entscheidung für ein Ende der Privatisierung bereits im April 2017 gefällt hatte – dies aber nur Regierung und beteiligten Unternehmen (im Besitz enger Verbündeter des früheren Diktators Suharto, der die Privatisierung zu ihren Gunsten beschlossen hatte) mitgeteilt, weswegen die betroffenen Unternehmen ihre Anteile in der Zwischenzeit verkauft haben, was die Befürchtungen nahe legt, die aufkaufenden Gesellschaften würden versuchen, Entschädigungen zu erpressen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization – “We stay vigilant”“ am 17. Oktober 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die gemeinsame Stellungnahme der PSI (Internationale Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst) und der Initiative TNI zum Urteil des Obersten Gerichtes des Landes, in der der Erfolg gefeiert wird, und als Ergebnis der jahrelangen Massenmobilisierung verstanden – aber auch darauf verwiesen wird, dass es darauf ankomme, weiterhin wachsam zu zu sein, eben um etwaige Entschädigungsforderungen neuer Eigentümer zu verhindern.

• „Indonesia’s Supreme Court Upholds Water Rights“ von Andreas Harsono am 12. Oktober 2017 bei Human Rights Watch ist ein Beitrag, in dem das Urteil des Gerichts als Verteidigung der Menschenrechte interpretiert wird. Dabei wird darin vor allem auch auf die Gründe verwiesen, weshalb so viele Menschen sich aktiv gegen die Privatisierungsgeschäfte eingesetzt haben. Dies sei vor allem auf die realen Erfahrungen der Betroffenen zurück zu führen, die erleben hatten müssen, dass sie nur zu bestimmten Uhrzeiten des Tages überhaupt Wasser bekamen.

• „Coalition opposing Jakarta water privatization wins appeal“ von Winda A. Charmila am 10. Oktober 2017 in der Jakarta Post war der erste Bericht über das Urteil des Obersten Gerichts, in dem bereits unterstrichen wurde, dass das Urteil ein Erfolg der jahrelangen Protestbewegung gewesen sei. Der schmutzige Deal der Suhartofreunde sollte ursprünglich bis zum Jahr 2023 auf Kosten der Bevölkerung Profite sichern.

• Siehe dazu unter anderem: „Gerichtsurteil: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Djakarta muss zurückgenommen werden“ am 20. März 2015 im LabourNet Germany