Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis, siehe nun auch 
“Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” und hier dazu neu: Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK: Der Bedarf ist deutlich höher 
“Wie konnte das nur passieren? Deutschlands Schülerinnen und Schüler sind bei PISA weiter abgeschmiert. Bei der neuesten Auflage der internationalen Schulleistungsstudie zeigt der Daumen verglichen mit der Vorgängeruntersuchung bei allen drei getesteten Fächern – Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften – nach unten (jW berichtete). Was sich nach dem leichten Aufwärtstrend bei den Tests von 2009 und 2012 schon bei dem von 2015 angedeutet hatte, ist seit Dienstag Gewissheit: Deutschlands lernender Nachwuchs ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. An dem Befund ist zweifellos etwas dran. Aber die Art, wie und durch wen er gestellt wurde, ist höchst zweifelhaft. Die OECD als Lobbyklub der weltweit führenden Industriestaaten hegt und pflegt ein strikt ökonomistisches Bildungsverständnis. Was Kind heute lernt, muss sich morgen rentieren: für es selbst, für die Wirtschaft, für den Kapitalismus. Nicht rentabel ist aus dieser Sicht all das, was die Selbst- und Fremdverwertung als Wirtschaftssubjekt durchkreuzen könnte. Und so wie alles in der Produktions- und Arbeitswelt zwecks Optimierung zu vermessen, zu evaluieren und zu rationalisieren ist, müssen deshalb auch Lehre und Lernen verzweckt werden. Bei PISA läuft das unter »Kompetenzerwerb«, also anwendungsorientiertes Verfahrenswissen. Es geht nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem Gegenstand, um Reflexion, Selbst- und Weltverständnis, sondern um Arbeitsmethoden und Lernstrategien. (…) Begünstigt wird das vergleichsweise schlechte Abschneiden bei den Tests freilich durch grassierenden Lehrermangel, massenhaft Aushilfskräfte, marode Lehranstalten, sogenannte Brennpunktschulen, häusliche »Bildungsferne«, wachsende Armut, exzessiven Medienkonsum – kurzum: durch fehlende Bildungs- bzw. Sozialpolitik. Damit trotzdem keinem auffällt, wie das Niveau in der Fläche immer mehr absackt, werden sukzessive die Anforderungen gesenkt. Wie nie boomen dazu die Privatschulen, und Länder mit vielen Privatschulen landen bei PISA weiter vorne. Es gibt also noch Hoffnung für Deutschland.” Kommentar von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 5. Dezember 2019 und dazu die GEW 
Der 
“Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018. Siehe neu: Befristeter Adventskalender 
“Besetzte Hörsäle in ganz Europa, weltweite Solidarität, selbstorganisierte Küchen und Vorlesungen, Konzerte im Audimax. Vor zehn Jahren erhob die Student*innenbewegung auch in Deutschland ihr Haupt. (…) November 2009. Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminster für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist schon seit über einer Stunde im besetzten Audimax der Münchner LMU. (…) Auf den Treppen sitzend, an den Wänden lehnend – die Münchner Student*innen lassen keinen Quadratmeter ungenutzt. Die Türen stehen weit offen, die Diskussion muss in andere Hörsäle übertragen werden. Auch Heubisch hat kaum Platz. Er sitzt an einem der Tische, die sonst in den Seminarräumen stehen, weit zurück an die Wand gedrängt. So kann er den Raum nicht einnehmen, der einem Staatsminister normalerweise zugestanden wird. Er ist jetzt nur noch einer von Vielen. Für den Moment seiner Autorität beraubt, wirkt seine Stimme unsicher, überschlägt sich manchmal. Die Geschlossenheit der anwesenden Studierenden imponiert ihm sichtlich. Er kommt weder mit neuen Argumenten noch mit neuen Angeboten. „Die Studiengebühren bleiben, basta!“. Derlei Szenen wiederholen sich in den bayerischen Hochschulen. Die rebellierenden Student*innen sind unübersehbar in den Tagesthemen, dominieren die bundesweite Innenpolitik – und Heubisch hetzt von einem Audimax in den nächsten. Es ist dieser Moment, der sich mir für mein ganzes Leben lang eingeprägt hat, der mich wirklich politisiert hat. Seit zwei Wochen kam es zu einer Welle von Besetzungen großer Hörsäle. Zuerst in Österreich, dann in Heidelberg und München. Ein Kern von aktiven Student*innen hatte um den Audimax herum sehr schnell eine Infrastruktur aufgebaut, um die Besetzung tagsüber und nachts aufrecht zu erhalten. Mit Sachspenden aus der ganzen Stadt wurde eine gemeinschaftliche Küche organisiert, Informatiker*innen hatten ein Infowiki und eine Kommunikationsplattform eingerichtet. Wir saßen abends nach den Pflichtveranstaltungen unserer Studiengänge im Audimax, diskutierten über unsere Forderungen, die Bologna-Reform, Probleme in den Fakultäten, Studiengebühren, Bachelor, Master, Diplom, Demokratie. Nebenbei lief, für jeden sichtbar an die Stirnseite des Audimax projiziert, ein liveticker mit aktuellen Meldungen und tweets zum Bildungsstreik: hashtag #unibrennt. Immer wieder mussten die Diskussionen für Jubelstürme unterbrochen werden. „Uni Marburg besetzt!“, „Gießen brennt!“, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Berlin…” Beitrag von Benjamin Ruß (Teil 1) vom 22. November 2019 bei KlassegegenKlasse – siehe im LabourNet-Archiv dazu unsere Rubrik 
Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. (“… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…”) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem 
“Für den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der einen Seite gefordert, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetzesentwurf an der festen Altersgrenze von 30 Jahren für die Krankenversicherung der Studierenden festgehalten.“ Auch wenn der Wegfall der Fachsemestergrenze zu begrüßen ist, verbessert sich durch den Gesetzesentwurf die Situation der Studierenden über 30 nicht. Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, kritisiert weiter: „In Zeiten des lebenslangen Lernens ist es rückständig, dass im Rahmen der Gesetzesänderung nicht überlegt wurde, wie moderne Bildungsbiografien und Weiterbildungen nachhaltig unterstützt werden können.“ Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht hervor, dass nicht etwa eine Verbesserung der Situation von Studierenden der Grund für die Streichung der Fachsemestergrenze ist, sondern vor allem der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. „Unserer Ansicht nach ist es den Verwaltungsaufwand wert, wenn damit Studierende mit 30 nicht automatisch in finanzielle Bedrängnis geraten“, so Göths weiter…” PM vom 6. November 2019 beim fzs 
“Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen für das Ausbildungsjahr 2019 vorgestellt. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: “Der Ausbildungsmarkt steht weiter unter Spannung: Noch immer suchen 73.700 Jugendliche einen Ausbildungsplatz – und das bei 53.100 unbesetzten Plätzen. Wir brauchen endlich mehr Angebote auch für Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss, eine hohe Qualität der Ausbildung, eine bessere Bezahlung während und nach der Ausbildung sowie gute Perspektiven im Beruf. Niedriglohn und mangelnde Tarifbindung schaden unserer dualen Ausbildung. Wenn mehr als jede dritte ausgebildete Fachkraft allein im Osten Deutschlands weniger als 2.000 Euro brutto im Monat verdient, wird die Ausbildung in solchen Berufen unattraktiv. Mit dem Frisörhandwerk, dem Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie und Hotellerie bleiben Ausbildungsplätze vor allem in Branchen unbesetzt, in den Azubis seit Jahren über einen rüden Umgangston und mangelnde Qualität der Ausbildung klagen…” DGB-PM vom 30.10.2019 – siehe auch diejenige der GEW ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“ für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019, der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019” unterstützt werden. Neu: Bündnis Frist ist Frust Brandenburg: Stoppt den Befristungswahnsinn in den Brandenburgischen Hochschulen! 
“Am 30. Oktober finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Lernen am Limit“ an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und Lehrbedingungen an Hochschulen protestieren. Die Student*innen wollen damit lautstark auf Wohnungsnot, Unterfinanzierung von Bildung sowie das zu niedrige BAföG aufmerksam machen. (…) Die meisten Aktionen gibt es dieses Jahr in Baden-Württemberg. Die Landesstudierendenvertretung hat dort mit den lokalen Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen, dem fzs und weiteren Gruppen in zehn Städten Demonstrationen & Kundgebungen für bessere Hochschulfinanzierung organisiert. Doch auch in vielen weiteren Städten gibt es Aktionen. So gibt es beispielsweise in Osnabrück ein Protestcamp auf dem Campus und in Bamberg wurden Notunterkünfte für Studierende eingerichtet, die aufgrund der angespannten Wohnsituation keinen anderen Ort zum Übernachten finden konnten. (…) Auch über den Aktionstag hinaus haben die Student*innen Zeichen für bessere Studienbedingungen gesetzt. Vergangenen Sonntag fand in Erlangen bereits ein „Critical Run“ statt, um auf den eklatanten Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg aufmerksam zu machen. Mit Unterstützung von Sponsor*innen wurde Geld für neue Steckdosen in der Hauptbibliothek gesammelt. Für den 6. November hat der AStA Mainz eine Demonstration für bezahlbaren Wohnraum geplant…” Pressemitteilung vom 29.10.19 des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) zum Aktionstag “Lernen am Limit” am 30.10. und die Übersicht lokaler Aktionen auf der Kampagnenseite 
“Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…” Pressemitteilung des Bündnis ‘AufRecht bestehen’ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu: Bündnis AufRecht bestehen: Bildungspaket unbürokratisch und ohne Diskriminierung auszahlen! 
“Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (…) Doch selbst dort, wo der Staat in die Bildung seiner Bürger investiert, fördert er vor allem jene, die bereits oben stehen. So etwa mit der sogenannten Exzellenzinitiative, mit der sich die Politik noch unverhohlener zum Vertreter privater Kapitalinteressen macht. Wer braucht im Zeitalter des Turbokapitalismus schon Soziologen oder Historiker? Dank politischer Schützenhilfe sichern sich die Wirtschaftsbosse einen immer größeren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft. Studiengänge, die den Profitmaximierungsstrategien der Kapitalverwerter dienlich sind, werden großzügig mit Fördergeldern bedacht. Der Rest fällt hinten runter. Außerhalb der Hochschulen beschränkt sich das Bildungswesen mehr und mehr auf die Produktion billiger und leicht auszubeutender Arbeitskräfte. So bieten nicht nur immer weniger Betriebe Lehrstellen an, auch die Qualität der Ausbildung wird schlechter. (…) Doch das ganze Desaster beginnt schon in der Grundschule. Wo die »schwarze Null« Staatsreligion ist, werden wider aller Bedarfsprognosen keine neuen Lehrer eingestellt. Die Lücken füllen Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation zu miserablen Bedingungen. Hoffnungslos unterfinanziert bleiben derweil die Lehramtsstudiengänge. Statt sich mit pädagogischen Konzepten zu befassen, müssen Studierende häufig um die Aufnahme in überfüllte Seminare betteln. Die Schulen selbst werden derweil verhökert, denn mit Maßnahmen wie der Berliner »Schulbauoffensive« wird dem privaten Kapital auch auf dem Feld der Errichtung neuer Schulgebäude das Tor geöffnet. Die absehbaren Folgen sind steigende Kosten für die Allgemeinheit und satte Profite für die Immobilienwirtschaft. (…) Die vorherrschenden Zustände sind von den Eliten gewollt und müssen bekämpft werden. Um Veränderungen zu erreichen braucht es Druck von unten…” Einleitung von Steffen Stierle zur Beilage “Bildungspolitik” der jungen Welt vom 23. Oktober 2019 (die Einzelbeiträge zum Thema sind abopflichtig)