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Proteste gegen die (regelmäßigen) Fahrpreiserhöhungen in mehreren Städten Brasiliens: Massiver Einsatz der Militärpolizei in São Paulo
Plakat mit dem Aufruf zur nächsten Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Sao Paulo am 23.1.2020Repression wirkt: Mit extremer Gewalt hat die Polizei heute erneut eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise in São Paulo aufgelöst. Ich kann alle Brasilianer*innen verstehen, die aus Angst nicht mehr zu Protesten gehen“ – „Die Polizei ballert jetzt mit Tränengas und Gummigeschossen herum und verhaftet willkürlich Demonstrant*innen. Auf dem Video sind zwei junge Frauen zu sehen, die erst verprügelt und dann in Gewahrsam genommen wurden.“ – zwei Tweets von Niklas Franzen vom 16. Januar 2020 auf seinem Twitter-Kanal über den Einsatz der Militärpolizei in São Paulo (mit Video) gegen die vierte Demonstration der Bewegung für kostenlosen Nahverkehr (MPL – Movimento Passe Livre) – der die bisherigen brutalen Einsätze noch übertraf. Siehe dazu vier weitere Beiträge über diese Repression, den Aufruf zu weiteren Demonstrationen, der Repression bereits in der Vorwoche und einen knappen Überblick über Proteste in verschiedenen anderen Städten des Landes, demnächst z.B. am 23. Januar weiterlesen »

Plakat mit dem Aufruf zur nächsten Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Sao Paulo am 23.1.2020

Proteste gegen die (regelmäßigen) Fahrpreiserhöhungen in mehreren Städten Brasiliens: Massiver Einsatz der Militärpolizei in São Paulo
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Ein Jahr Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Atmosphäre schaffen, Weg bereiten. Für faschistische Umtriebe
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“„… Das Ende des ersten Amtsjahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nicht ohne weitere Polemik und besorgniserregende Statistiken zu Ende gegangen. Zuletzt veröffentlichte die Nationale Journalistenföderation Brasiliens (FENAJ) eine Statistik, wonach Bolsonaro im ersten Jahr seiner Präsidentschaft mindestens zehn Angriffe pro Monat auf professionelle Journalisten, Medien und die Presse im Allgemeinen gefahren haben soll. Außerdem sind die Waffenverkäufe an Privatpersonen sehr stark angestiegen, straffällig gewordene staatliche Sicherheitskräfte wurden in großem Stil begnadigt, und es wurde der Versuch gestartet, wieder Foltermethoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur möglich zu machen. (…) Die Weihnachtsbegnadigung ist in Brasilien eine Tradition und ein präsidiales Privileg. In diesem Jahr wurde sie jedoch fast ausschließlich zugunsten von Polizisten, Militärangehörigen und Feuerwehrleuten angewendet. Die Feuerwehr ist in Brasilien nach französischem Modell militarisiert und bewaffnet und zählt zu den Sicherheitskräften. Zuvor hatte die Regierung bereits versucht, ein Gesetz durchzubringen, das Polizisten Straffreiheit bei Taten garantieren sollte, ausgeübt aufgrund von “gerechtfertigten Angstsituationen, Überraschung oder heftigen Gefühlsregungen”. Er scheiterte jedoch im Parlament mit diesem Vorhaben…“ so beginnt die Bilanz „Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Drohungen, mehr Waffenverkäufe und Folterphantasien“ von Miguel Arndt am 05. Januar 2020 bei amerika21.de über das erste Jahr Bolsonaro, die keineswegs eine runde Erfolgsgeschichte ist, wohl aber die erwünschten „Grundlagen“ für weiteres Vorgehen liefert. Das Jahr selbst kann in unserer Rubrik Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien? nachvollzogen werden weiterlesen »

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“

Ein Jahr Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Atmosphäre schaffen, Weg bereiten. Für faschistische Umtriebe
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Sie fühlen sich von Bolsonaros Weihnachtsamnestie für uniformierte Täter angefeuert: Brasilianische Faschisten organisieren Brandanschlag auf Satire-Gruppe
Die brasilianische Satiregruppe "Porta dos Fundos" (Hintertür), auf deren Einrichtungen ein Brandanschlag von Fachisten im Dezember 2019 organisiert wurde„… Ein Brandanschlag auf Büroräume der brasilianischen Satiregruppe Porta dos Fundos hat Ermittlungen der Kriminalpolizei nach den Tätern zur Folge. In einem Video bekannte sich eine nationalistische Gruppe zu dem Angriff, wie die Zeitung “O Globo” am Donnerstag berichtete. Unbekannte hatten am Wochenende Molotowcocktails gegen die Büros des Künstlerkollektivs geschleudert. Porta dos Fundos hatte zuletzt Konservative in Brasilien mit ihrer Weihnachtssendung auf Netflix gegen sich aufgebracht. In “A Primeira Tentação de Cristo” (Die erste Versuchung Christi) wird Jesus unter anderem als schwul dargestellt. Politiker und Geistliche kritisierten den Film als Angriff auf den christlichen Glauben. Die Satiregruppe will sich von dem Brandanschlag nicht einschüchtern lassen. “Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Niemals. Wir müssen wachsam und stark sein”, schrieb der Schauspieler Fabio Porchat von Porta dos Fundos auf Twitter…“ – aus der Meldung „Ermittlungen nach Brandanschlag auf brasilianische Satiregruppe“ am 26. Dezember 2019 beim Standard.at – was die Frage offen lässt, ob hier die Polizei wieder einmal gegen sich selbst ermittelt… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – worin das Umfeld dieser Brandstifter ebenso deutlich wird, wie weitere begangene Untaten berichtet – und einen Beitrag zu Bolsonaros Freibrief für ebenfalls vermummte Täter weiterlesen »

Die brasilianische Satiregruppe "Porta dos Fundos" (Hintertür), auf deren Einrichtungen ein Brandanschlag von Fachisten im Dezember 2019 organisiert wurde

Sie fühlen sich von Bolsonaros Weihnachtsamnestie für uniformierte Täter angefeuert: Brasilianische Faschisten organisieren Brandanschlag auf Satire-Gruppe
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Im Dezember 2019 wurden insgesamt fünf Camps der brasilianischen Landlosen von der Militärpolizei überfallen – zuletzt sogar ohne jede juristische Begründung
MST - Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra„… Drei zur Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST) gehörende Camps im Hinterland des nordöstlichen Bundesstaats Bahia sind von einem großen Polizeiaufgebot gestürmt worden. Unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen wurden vergangene Woche insgesamt mehr als 600 Familien gewaltsam aus ihren Unterkünften bei den Städten Casa Nova und Juazeiro vertrieben, Häuser und Schulgebäude für etwa 200 Kinder mit schwerem Räumgerät zerstört. Angehörige lokaler bewaffneter Milizen unterstützten die Beamten von Bundes- und Militärpolizei bei der Aktion. Unter den Bewohnern der Camps gab es mehrere Verletzte. Drei Personen wurden von Gummikugeln getroffen, darunter ein dreijähriges Mädchen. Den Aktivisten Laurindo Pereira da Silva traf ein Schuss am Kopf. Mit der Räumung ist eine Verfügung der staatlichen Entwicklungsgesellschaft für die Region, Companhia de Desenvolvimento dos Vales do São Francisco e do Parnaíba (Codevasf), umgesetzt worden. Codevasf untersteht dem Bundesministerium für Regionale Entwicklung und damit der Regierung in Brasília. Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte…“ – aus dem Bericht „Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia“ von Peter Steiniger am 01. Dezember 2019 bei amerika21.de über die Überfälle zu Monatsbeginn im brasilianischen Nordosten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über Polizeiangriffe in einer ganz anderen Region des Landes weiterlesen »

MST - Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra

Im Dezember 2019 wurden insgesamt fünf Camps der brasilianischen Landlosen von der Militärpolizei überfallen – zuletzt sogar ohne jede juristische Begründung
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So macht man sich endgültig überflüssig: Brasilianischer PT-Gouverneur lässt Militärpolizei auf Proteste gegen bundesstaatliche Rentenreform los
Brasilien: Bolsonaros "Rentenreform": "Das sind euere Optionen für die Rente"Die reaktionäre Rentenreform der faschistoiden brasilianischen Bundesregierung muss auch auf der Ebene der Bundesstaaten umgesetzt und konkretisiert werden – was eigentlich eine Möglichkeit wäre, ihre Durchführung zu verhindern, zumindest erschweren. Gouverneure der Bundesstaaten, die zwar nicht der Regierungskoalition angehören und dies trotzdem durchführen, führen meist Entschuldigungen der Art an, wie die Verschuldung des Bundesstaates beim Bund zwinge sie dazu. Camilo Santana, Gouverneur im Bundesstaat Ceará hält sich mit solchen Ausreden nicht lange auf, sondern „zieht durch“. Auch wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dagegen protestieren, verhält er sich staatstragend ohne Grenzen, wie viele PT-Regionalpolitiker mit solchen Begründungen wie „Auswirkungen abschwächen“  – und lässt die Militärpolizei auf die Gewerkschaftsdemonstration los. In dem Artikel „Camilo Santana (PT-CE) usa Tropa de Choque para garantir votação da Reforma da Previdência“ von Rafael Campos am 18. Dezember 2019 in Esquerda Diario wird berichtet, dass die überfallenen DemonstrantInnen und ihre Gewerkschaften erstens weitere Proteste angekündigt haben und zweitens, für den Fall  der Realisierung der Gegenreform im Januar 2020, in den Streik treten wollen. Siehe dazu auch einen Videobericht und einen Beitrag, der die nichts abschwächenden Inhalte der Reform des PT-Gouverneurs deutlich macht weiterlesen »

Brasilien: Bolsonaros "Rentenreform": "Das sind euere Optionen für die Rente"

So macht man sich endgültig überflüssig: Brasilianischer PT-Gouverneur lässt Militärpolizei auf Proteste gegen bundesstaatliche Rentenreform los
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Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht
Brasilien: Die Armee hat eine Favela „eingenommen“„… Mit tränennassen Gesichtern reihten sich am Mittwoch den 4. Dezember erschöpfte Demonstrant*innen vor dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates São Paulo in der gleichnamigen Hauptstadt auf. Sie protestieren gegen die Militärpolizei in Paraisópolis, deren Einsatz am 1. Dezember im Süden der Stadt neun weitere Schwarze Jugendliche das Leben gekostet hat. Nach einem Arbeitstag ohne Pause für Freizeit oder Erholung machten sich die Protestierenden direkt auf den Weg zum Ministerium, um – wieder einmal – Gerechtigkeit einzufordern. „Schluss mit dem Blutbad, ich will das Ende der mörderischen Militärpolizei“, rufen die Schwarzen Demonstrierenden. (…) Bianca Santana, Autorin und Journalistin, ebenfalls Mitglied der Schwarzen Koalition für Rechte, erklärt und bedauert die Todesserie in den Peripherien. „Neun Tote in Paraisópolis, einer in Heliópolis und so viele weitere in den Peripherien des Landes. Das passiert, weil die Politik in Brasilien auf die Auslöschung der Schwarzen Bevölkerung abzielt ‑ durch die Unterstützung der Polizeigewalt oder indem sie uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung vorenthält oder uns hinsichtlich der Sozialversicherung entrechtet. Der Genozid ist bereits im Gange“, erklärt sie…“ – aus dem Bericht „Demonstrant*innen fordern Gerechtigkeit: „Schluss mit dem Blutbad!““ von Igor Carvalho am 13. Dezember 2019 beim NPLA über eine der zahlreichen Demonstrationen, die seit dem Massaker sowohl am Ort, als auch anderswo stattgefunden haben und weiterhin stattfinden werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl das Vorgehen der Militärpolizei deutlich machen, als auch weitere tödliche Einsätze berichten… weiterlesen »

Brasilien: Die Armee hat eine Favela „eingenommen“

Die Party in Paraisópolis endete: Mit einem (weiteren) Polizeimassaker an neun afrobrasilianischen Jugendlichen – ein Mord in voller Absicht
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»Es brennt – nicht nur am Amazonas«. Ein Jahr nach Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEin rundes Jahr nach der politischen Zäsur, die der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Messias Bolsonaro für Brasilien bedeutete, kann man eine Zwischenbilanz ziehen, und dies will ich anhand dreier Ereignisse in einem ausführlicheren Kommentar versuchen. Zwei die-ser Ereignisse hatten auch erheblichen internationalen Widerhall: die Brände am Amazonas und die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula (Arbeiterpartei PT) nach 580 Tagen Gefängnis im brasilianischen Südwesten. Das dritte Ereignis ist deutlich weniger nach außerhalb der Landesgrenzen gedrungen: die im Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete neueste Renten-Gegenreform, an der die Übergangsregierung Temer noch gescheitert war, die nach dem illegalen Sturz von Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff einge-setzt worden war. (…) Nun ist die Freilassung Lulas ein Erfolg für die demokratische Bewegung Brasiliens weit über die Parteigrenzen hinaus. Aber angesichts der massiven Bestrebungen der internationalen Sozialdemokratie, ihn zum Messias zu machen, erscheint es angebracht, nochmals eine sachliche Bilanz seines Wirkens zu versuchen…” Artikel von Helmut Weiss, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes Brasiliens ist Ex-Präsident Lula (einstweilen?) frei. Ein Fortschritt – aber…
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter innehaben) gegen die gültige Verfassung abstimmten, die eindeutig im § 57 besagt, dass jemand nur ins Gefängnis muss, nachdem er oder sie in allen Instanzen verurteilt, der Prozess abgeschlossen ist. Was dann eben zur Freilassung von rund 5.000 Gefängnis-Insassen führt, die erst in erster oder zweiter Instanz verurteilt sind und nicht in letzter Instanz, unter ihnen eben der Expräsident, der natürlich in der medialen „Aufbereitung“ im Zentrum stand (nicht aber in der Reaktion der Rechten Brasiliens: Während die Regierung zunächst sozusagen „schreiende Stille“ wahrte, mobilisieren ihre – zahlreichen – „Fußtruppen“ gegen das Urteil (und die Verfassung) – es sei ein Freibrief für Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, wobei sie im Vorfeld per, auch bei ihnen üblichen, Fake News die Zahl der Betroffenen mal eben auf 140.000 hoch manipulierte…). Die Freilassung ist ganz ohne Zweifel auch Ergebnis der jahrelangen (580 Tage im Gefängnis) Solidaritätskampagne mit dem willkürlich fest gehaltenen Expräsidenten, der ja vor allem an der Kandidatur bei der 2018er Wahl gehindert werden sollte. Keineswegs übrigens vor allem von Bolsonaro, sondern weit mehr von den traditionellen RepräsentantInnen des Bürgertums, vor allem, daran sei hier erinnert, dem Unternehmerverband von Sao Paulo, mit starker Präsenz deutscher Unternehmen – dessen Organe, die Folha de Sao Paulo und TV Globo, auch sofort wieder ihre Hetzkampagne gegen Lula fortgesetzt haben. Diese Freilassung würde im Übrigen nicht bedeuten, dass er bei einer Wahl Kandidat sein könnte, was zunächst einmal vor allem heißt, dass der Kampf weiter geht – ein Kampf, den auch viele GewerkschafterInnen und Linke aktiv mit organisiert haben, die teilweise keineswegs für Lula stimmen würden, eben weil es um demokratische Prinzipien ging und geht und nicht vor allem um die Politik der PT, die diese offensichtlich ohne selbstkritische Anwandlungen fortsetzen möchte. Siehe in der Materialsammlung dazu je zwei aktuelle Beiträge zur Freilassung und den weiteren Absichten der PT, sowie ein Tondokument mit Lulas Rede im Gewerkschaftshaus nach seiner Freilassung und ebenfalls zwei Beiträge zur beginnenden öffentlichen Kampagne der rechten gegen die Verfassung (sowie der Kritik aller Gewerkschaftsföderationen Brasiliens daran) weiterlesen »
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Mit einer Stimme Mehrheit (6:5) hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Grundsatzurteil gefällt: Nicht über Lula, sondern über die Gültigkeit der Verfassung von 1988. Erstaunlich genug, dass fünf „Minister“ (der Rang, den die obersten Richter weiterlesen »

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Auch die Holzmafia hat von Brasiliens Rechtsregierung einen Freibrief zum Mord: Ein Waldwächter ermordet, ein anderer verletzt
Paulo Paulino, Waldschützer am Amazonas, ermordet am 1.11.2019„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als “Der Wolf”, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia weiterlesen »
Paulo Paulino, Waldschützer am Amazonas, ermordet am 1.11.2019„... Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden - ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino weiterlesen »

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Die Kampagne gegen Korruption in Brasilien: Und warum sie zum rechtsradikalen Wahlsieg 2018 führte
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“„… Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 beauftragte die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) Ermittler*innen damit, das umfangreiche Korruptionsnetz rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien, Bauunternehmer*innen sowie Petrobras-Funktionär*innen aufzudecken. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Ermöglicht durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hatte sich der Konzern zu Zeiten der Lula-Regierungen zum Motor der brasilianischen Wirtschaft entwickelt. Seit 2008 rangierte das Unternehmen nach Marktwert unter den drei größten Konzernen des Kontinents. Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003–2011) und Dilma Rousseff (2011–2016) machten sich das zunutze. Über die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie entwickelten und förderten sie nicht zuletzt das Wachstum des Ölriesen. Während das Investitionsvolumen der Petrobras im Jahr 2002 etwa zwei Milliarden US-Dollar betrug, lag es ein Jahrzehnt später bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Millionen von Arbeitsplätzen hingen an dem staatlichen Unternehmen. Der Gas- und Erdölsektor, auf den Petrobras ein Monopol hatte, trug 2014 zu 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. Politiker*innen aus 14 Parteien besetzten Posten im Petrobras-Verwaltungsapparat und erhielten für die Vergabe überteuerter Aufträge «Spenden» für die Parteikassen. (…) Im Zuge dieser Ermittlungen erlangten der Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro in weiten Teilen der Bevölkerung Heldenstatus. Wegen seines unbeirrbaren Kampfes gegen das «Monster Korruption» wurde Moro fortan auf Zeitschriftencovern oder Plakaten im Superman-Kostüm dargestellt…“  – aus dem Beitrag „Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien“ von Mario Schenk im Oktober 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrag in analyse&kritik im August 2019). weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“„... Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 weiterlesen »

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NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission
Dammbruch-Katastrophe in Brumadinho, Brasilien, im Januar 2019 (Foto: PSOL)Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten. „Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt. Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten“, sagte Marcela Nayara Rodrigues, eine der fünf Anzeigeerstatterinnen.  Nach Erkenntnissen des ECCHR wiesen Ingenieure des brasilianischen Tochterunternehmens von TÜV SÜD, Bureau de Projetos e Consultoria Ltda, bereits im März 2018 auf Probleme bei der Entwässerung des Dammes B1 hin. Der zu hohe Wasserdruck führte schließlich zum Dammbruch im Januar 2019.  „Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV SÜD trägt Mitverantwortung für die vielen Toten. Der Fall zeigt: Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten“, erklärte Claudia Müller-Hoff vom ECCHR. Sie hat die Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen TÜV SÜD und die Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter des Unternehmens mit vorbereitet, gemeinsam mit den brasilianischen Nichtregierungsorganisationen International Articulation of People Affected by Vale und Associação Comunitária da Jangada…“ – aus der Pressemitteilung „Tödlicher Dammbruch bei Brumadinho:Betroffene erstatten Anzeige gegen TÜV SÜD“ vom 17. Oktober 2019 zur Anzeige der vier Gruppierungen gegen den TÜV Süd. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über den Protest gegen TÜV Süd und dessen Rolle beim tödlichen Dammbruch, sowie zwei Meldungen aus Brasilien über Aktivitäten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu bringen – und den Hinweis auf unsere Reportage zum Dammbruch im Januar 2019 weiterlesen »
Dammbruch-Katastrophe in Brumadinho, Brasilien, im Januar 2019 (Foto: PSOL)Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV weiterlesen »

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Wenn die Rechte regiert, erschießt die brasilianische Polizei Kinder, verbietet Samba, beschlagnahmt Bücher…
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet – vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten kurz nach der Tat das Krankenhaus stürmten und versuchten, die Kugel mitzunehmen“ – so Niklas Franzen am 03. Oktober 2019 auf seinem Twitter-Kanal über einen Bericht der keineswegs des Links-Seins verdächtigen Zeitschrift Veja über diese Aktion der Militärpolizei, die sich zwar, wie sich im weiteren Thread ergibt, als überflüssig erwiesen hat, weil die Kugel nicht mehr zu rekonstruieren war – was aber dennoch ein deutlicher Hinweis darauf ist, wie die Militärpolizei unter der rechtsradikalen Regierung ihr „Tätigkeitsgebiet“ ausweitet – wie sie ja auch, im Zuge der Gesetzesinitiativen, ihnen eine Lizenz zum Töten zu verschaffen, ihre tödlichen Einsätze (von denen es schon seit langem viele gab) immer weiter steigert. Und diese tödlichen Einsätze sind nur die Spitze des Eisbergs der Entwicklung des alltäglichen Polizeistaats – siehe unten… Siehe dazu zwei weitere Berichte aus dem September 2019 über neue Tätigkeitsfelder der brasilianischen Militärpolizei und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den toten Kindern von Rio, worin auch ein Bericht über den Tod der 8-jährigen Agata enthalten ist weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Vor zwei Wochen wurde die 8-Jährige Ágatha in der Favela Complexo do Alemão getötet - vermutlich durch eine Polizeikugel. Nun wurde bekannt, dass Militärpolizisten weiterlesen »

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Der brasilianische Minister für Umwelt(Vernichtung) zu Besuch bei seinen deutschen Freunden: Vom 30. September bis 02. Oktober 2019 bei Bayer. BASF. Volkswagen.
Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt (drängen lassen), die Kartierung des Rio Tietê im Großraum von Sao Paulo-Stadt zu fälschen. Der „Yale Boy“, wie ihn die Kritiker der Rechtsregierung entsprechend seiner Studien in der US-Kaderschmiede des Neoliberalismus nennen, hatte bei seiner letzten Reise – in die USA – ausschließlich Treffen mit rechten Abgeordneten und Senatoren, die den Klima-Wandel leugnen. Wie er natürlich auch die Brände am Amazonas vor allem als Ergebnis feindlicher Propaganda sah. Dasselbe gilt für seine Reaktion auf die Kritik an der Bolsonaro-Regierung, sie habe in den wenigen Monaten ihrer Amtszeit seit Januar 2019 mehr Pestizide zugelassen, als dies im Verlauf mehrerer Jahre zuletzt geschehen war. Ob er sich jetzt dafür den – wie auch immer gearteten – Dank abholen will, oder „nur“ über kommende Geschäftsmöglichkeiten reden, sei dahin gestellt. Denn sein – vor der brasilianischen Öffentlichkeit geheim gehaltener, erst von Journalisten aufgedeckter – Besuchsplan vom 30. September bis 02. Oktober 2019 ist eindeutig: Bayer. BASF. Volkswagen. Noch Fragen? (Welche Rolle bundesdeutsche Unternehmen in Brasilien sowohl beim „legalen Putsch“ gegen Dilma Rousseff gespielt haben, als auch zu ihrer – begeisterten – Reaktion auf Bolsonaros Wahlsieg hatten wir in zwei Materialsammlungen berichtet, auf die wir am Ende dieses Beitrags verweisen). Siehe in unserer Meldung zur Partnerschaftspflege einen aktuellen Beitrag zu seiner Agenda, sowie eine Meldung über die Pestizid-Offensive der brasilianischen Rechtsregierung, einen älteren Beitrag zu deren Auswirkungen, sowie einen Beitrag zum Fäschungszwang, den Salles seinen „Untergebenen“ auferlegen will – und eben die erwähnten beiden Hinweise auf frühere Beiträge zur Wirkung bundesdeutscher Unternehmen für die brasilianischen Rechtsradikalen – und nun die Erfolgsmeldung: Der Besuch des rechten brasilianischen Anti-Umwelt Ministers bei seinen deutschen Freunden wurde erheblich gestört… weiterlesen »
Stop Glyphosate! (Pesticide Action Network)Ricardo Salles ist heute sogenannter Umwelt-Minister der Regierung von Jair Messias Bolsonaro – obwohl (wahrscheinlich eher: weil) er in seinem früheren Job als Staatssekretär in diesem Ministerium verurteilt worden war, er habe Mitarbeiter des Geowissenschaftlichen Instituts dazu gedrängt weiterlesen »

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Wenn die Rechten „Sicherheit“ versprechen… sterben in Rio Kinder unter Polizeikugeln
Protest gegen den neuerlichen Kindsmord der Militärpolizei in Rio am 23.9.2019„… “Witzel, Du Mörder”, skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. “Hört auf, uns zu töten”, hatten sie auf Plakate geschrieben. “Black lives matter”, den Slogan der schwarzen Aktivisten in den USA, trugen sie als Aufkleber auf ihren Hemden. Der Grund ihres Zorns: Am Freitagabend war die achtjährige Ágatha Félix in einem Sammeltaxi von einer vermutlich von einem Polizisten abgefeuerten Kugel in den Rücken getroffen und getötet worden. Die Polizisten, die sich zum Zeitpunkt des fatalen Schusses in dem Favela-Komplex Alemão im Norden von Rio befanden, gaben an, sich lediglich gegen einen Angriff von Drogengangstern verteidigt zu haben. Bewohner bestreiten diese Version. Der Polizist habe auf einen Motorradfahrer gezielt und Ágatha dabei getroffen. Noch laufen die Untersuchungen zum genauen Tathergang. Die Entrüstung ist groß – Ágatha ist bereits das fünfte Kind, das dieses Jahr in Rio durch Querschläger ums Leben kam. Gouverneur Witzel hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Drogengangster gnadenlos zu jagen, wer sich nicht ergebe, werde getötet. Seitdem herrscht in den Armenvierteln der Stadt Panik vor der skrupellosen Polizei. (…) Gouverneur Witzel beschuldigt derweil Menschenrechtsorganisationen, durch ihre Kritik die Polizeiarbeit zu behindern und damit den Drogenbanden helfen zu wollen. Ignacio Cano wehrt sich gegen solche Vorwürfe. “Wir verteidigen lediglich das Gesetz, und wer hier gegen das Gesetz verstößt, ist der Gouverneur. Wenn die Staatsanwaltschaft von Rio Mut hätte, würde er jetzt wegen Anstiftung zum Mord angeklagt. In einem anderen Land, mit einer unabhängigen und mutigen Justiz, wäre das längst geschehen.” Nach rund 72 Stunden Schweigen hatte sich Witzel schließlich zum Fall Ágatha geäußert. Dabei beschuldigte er seine politischen Gegner, den Fall mit Blick auf die nächsten Wahlen ausschlachten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Brasilien debattiert über Polizeigewalt“ von Thomas Milz am 25. September 2019 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert (ursprünglich in der DW). Zu den Protesten gegen die Polizeikugeln auf Kinder zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag, der eine „Bilanz der toten Kinder“ in Rio zieht und der Hinweis auf unseren letzten Beiträg zur Unsicherheitspolitik der Rechten in Brasilien weiterlesen »
Protest gegen den neuerlichen Kindsmord der Militärpolizei in Rio am 23.9.2019„... "Witzel, Du Mörder", skandierten Anfang dieser Woche hunderte Demonstranten im Zentrum von Rio. "Hört auf, uns zu töten", hatten sie auf Plakate geschrieben. "Black lives matter", den Slogan der schwarzen Aktivisten in weiterlesen »

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Gewerkschaften setzen nach einer Verfügung des obersten Arbeitsgerichts Brasiliens den Poststreik aus – beenden ihn aber nicht
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenWeil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post weiterlesen »
Poststreik in Rio de Janeiro gegen Privatisierung: Für den 11.9.2019 von Tausenden ohne eine Gegenstimme beschlossenWeil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung weiterlesen »

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