Allgemeines zur Privatisierung

Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung
Privatisierungsbremse für Leipzig“… Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Das ist weder im städtischen Ballungsraum noch auf dem Land möglich. Wenn man in die Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. Es gibt kaum noch gesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus. Post-Agentur-Betreiber sind Kioskbesitzer, Lottoannahmestellen, Tchibo-Shops und ähnliche Einrichtungen, in denen unqualifiziertes Personal die Postdienstleistungen übernimmt. (…) Fakt ist, dass bei der Privatisierung in den 90ern durch die Postreformen I und II nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die »Pensionslasten«, wie es oft in der Presse heißt, von dem hochprofitablen, weltweit größten Logistikkonzern Deutsche Post AG übernommen wurden. Statt dessen wird der Bund bis 2076 circa 450 Milliarden Euro an Witwen-, Waisen- und sonstigen Pensionen für die ehemaligen Beamten des »gelben Riesen« zahlen. Trotz milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018, Tim Engartner ist ­Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein Buch »Staat im Ausverkauf« ist 2016 im Campus-Verlag erschienen. Siehe dazu: Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste verschärfen weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig“... Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach weiterlesen »

Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Dossier

Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland: Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen. Siehe hier dazu neu: Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang weiterlesen »

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Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. weiterlesen »

Post oder Bank? Wie eine Spendenquittung des LabourNets zum Opfer der Privatisierung der Deutschen Post wurde
"Wir sind für Sie da!" Eigenwerbung der Post AGWie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere Spendenquittungen fürs Finanzamt. Wie jedes Jahr kommen einige zurück, weil auch Fördermitglieder umziehen können und dabei Wichtigeres zu beachten haben, als uns ihre Adressenänderung mitzuteilen. Dieses Jahr sind es erfreulicherweise bisher nur 4 Umschläge, die dabei zurückgekommen sind, alle mit dem Vermerk, der Empfänger sei unbekannt verzogen und nicht zu ermitteln (sinngemäß, die Stempel sind ziemlich unleserlich). Natürlich wird dann bei den – zumeist reuigen – FörderInnen freundlichst nachgefragt und erneut versandt. So weit so langweilig, auch für uns. Dieses Jahr haben wir allerdings eine Überraschung erlebt, denn ein edler Spender bestätigte die angeblich ungültige Adresse! Er bot sogar an, ihm die Spendenquittung als pdf-Datei zukommen zu lassen (daß er dabei auch unseren Flyer wie Postkarte verzichtet, wusste er offenbar nicht, denn beide finden wir toll) – aber nicht mit uns, jetzt wurde die Sache grundsätzlich! (…) Natürlich geht es uns nicht darum, einen überarbeiteten Postboten zur Schnecke zu machen oder eine wahrscheinlich frustrierte Bankangestellte. Wir wollen einfach nur “unsere Post” zurück – und dann machen wir uns dran, sie sowohl für Arbeitende wie Kunden gesellschaftsfördernd zu machen…” Erlebnisbericht der LabourNet-Redaktion am 19.2.2019 in Bochum – nun mit Update: Wie wir wg 70 Cent einen Beschwerde-Arbeitsplatz (hoffentlich) retteten weiterlesen »
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Für eine demokratische Offensive zur Rettung der Bahn
Die Bahn gehört uns allenAus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische Bürgerinnen-Bahn. Erstmals seit über 20 Jahren wird offen und öffentlich über grundlegende Strukturprobleme der DB-Aktiengesellschaft gesprochen – bis in Regierungskreise. Ein Möglichkeitsfenster ist geöffnet, das uns herausfordert. Weder Personalrochaden im Vorstand, noch teure Gutachten externer Berater werden die nötige Wende bewirken; und ein Verkehrsminister für den Tempolimit auf der Autobahn „völlig weltfremd ist“ schon gar nicht. Die Bluesbrothers im gleichnamigen Kultfilm haben eine Mission: „Wir bringen die Band wieder zusammen“. Darum geht es. Das Bündnis „Bahn für alle“ schaffte es mit einer Kampagne 2006 bis 2008, den öffentlichen Diskurs gegen den geplanten Börsengang der Bahn zu organisieren – jetzt geht es darum einen Richtungswechsel durchzusetzen: Bürgerbahn braucht Mobilisierung. Die Unternehmensform (Aktiengesellschaft) muss auf den Prüfstand. Die Deutsche Bahn ist dem Allgemeinwohl zu verpflichten und an volkswirtschaftlichen Unternehmenszielen (wie flächendeckende Versorgung und Klimaschutz) auszurichten…” Artikel von Sabine Leidig vom 23. Januar 2019 bei Freiheitsliebe, siehe dazu: Für eine demokratische Bahn. Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan weiterlesen »
Die Bahn gehört uns allen"Aus den Klauen des Aktienrechtes und aus den Hinterzimmern eines fossilen Verkehrsministeriums. Angesichts der Klimakrise wächst der Druck für eine sozialökologische Verkehrswende. Ihr Rückgrat kann und muss die Bahn sein. Eine bessere Bahn für alle und alles. Eine demokratische weiterlesen »

25 Jahre Bahnreform: Eine Bahn für Alle

Dossier

Lunapark21: Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG““…Was viele Bahnfahrende schon lange wissen, ist jetzt endlich auch bei der Regierung angekommen: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch; ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach außen sichtbare Zeichen. 25 Jahre nach der Bahnreform ist ihr Scheitern nicht mehr zu bestreiten. (…) Nun müssen die Fehler schleunigst behoben werden, um weiteren Schaden abzuwenden: Die DB muss sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von Auslandsgeschäften wie Luft- und Seefracht trennen. Das damit einzunehmende Geld muss in ein Sofortprogramm für die Infrastruktur investiert werden, um Flexibilität im Netz wiederherzustellen und überfällige Sanierungen durchzuführen. Dazu gehört unbedingt ein Stopp des Projekts Stuttgart 21, der weitere Milliarden einsparen und überdies einen zukünftigen Engpass im Streckennetz verhindern würde. (…) Dazu gehört aber auch eine grundlegende Verkehrsmarktreform, die endlich Schluss macht mit der massiven Bevorzugung von Auto- und Luftverkehr und stattdessen die Bahn als umwelt- und klimafreundlichstes motorisiertes Verkehrsmittel fördert. Und der Verkehrs-Wachstumswahn muss beendet werden, denn auch die beste Bahn hat Kapazitätsgrenzen und benötigt selbst Ressourcen. Kurzum: Wir benötigen endlich eine vernünftige, zukunftsfähige Mobilitätspolitik.” Artikel von Bernhard Knierim vom 1. Januar 2019 in neues Deutschland online, siehe auch: 25 Jahre Bahnreform: Bündnis Bahn für Alle bilanziert das Desaster Deutsche Bahn AG und auch: Die Anstalt vom 29. Januar 2019: 25 Jahre Bahnreform – Eine Erfolgsgeschichte weiterlesen »

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Lunapark21: Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“"...Was viele Bahnfahrende schon lange wissen, ist jetzt endlich auch bei der Regierung angekommen: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch; ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach außen sichtbare weiterlesen »

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…” Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog weiterlesen »
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigMarode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!” Einleitung zum Vortrag von Prof. Dr. Tim Engartner vom 25.11.2018 in der tele-akademie, dokumentiert als Video beim SWR weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der weiterlesen »

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Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und neu dazu: Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster weiterlesen »

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Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung "in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht weiterlesen »

Fiskalpakt stoppen“… Im Jahr 2009 wurde mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse die wohl gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. (…) Zwar scheint die Schuldenbremse – wenn zunächst einmal vor allem die Entwicklung auf der Bundesebene in den Blick genommen wird – bisher keinen negativen Effekt gehabt zu haben. Die Übererfüllung und die Haushaltsüberschüsse der jüngsten Vergangenheit lassen sie als Erfolgsmodell erscheinen, zumal der Bund keine übermäßigen Spar- und Kürzungsmaßnahmen ergreifen musste. Beweist das aber, dass die Schuldenbremse und der Europäische Fiskalpakt angemessene und kluge Beschlüsse waren, die funktionieren? Keineswegs: Die Konsolidierungserfolge auf der Bundesebene beruhen in erster Linie auf der guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung sowie den niedrigen Zinsen seit dem Jahr 2011. Was passiert wäre, wenn die vergleichsweise ungünstigen Konjunkturprognosen der Jahre 2009 und 2010 Realität geworden wären, zeigt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Dann hätte die Einhaltung der »Schuldenbremsen«-Vorgaben schnell prozyklische Spar- und Kürzungsmaßnahmen erforderlich gemacht, die die Konjunktur schwer belastet hätten. Etwa 41 Milliarden Euro stünden alleine im Bundeshaushalt weniger zur Verfügung, und die Schuldenstandsquote läge um 8,5 Prozent höher. Die wahre Belastungsprobe im Rahmen eines schlechten Konjunkturverlaufs, so das Fazit der Studie, steht mithin noch aus…” Beitrag von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 5. Juli 2018 beim Blickpunkt WiSO weiterlesen »
Fiskalpakt stoppen"... Im Jahr 2009 wurde mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse die wohl gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund weiterlesen »

Bundeswehr wegtretenIm letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.” Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch “Staat im Ausverkauf”, zum Preis von 22,95 Euro) weiterlesen »
Bundeswehr wegtreten"Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin weiterlesen »

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung “… In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als “wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden” können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: “Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten.” Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. (…) “Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen”, mahnte der ZDB-Chef…” Pressemitteilung von ver.di Fachbereich Bund + Länder NRW vom April 2018 weiterlesen »
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung "... In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, weiterlesen »

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[Median-Konzern] Finanzinvestoren bei Rehakliniken
Aktion fehlende Hände von verdiDeutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft muss Finanzhaie füttern. (…) Seit Jahren werden die Median-Kliniken – Deutschlands größter privater Reha-Anbieter – streng auf Rendite getrimmt. 2014 übernahm Waterland die Klinikgruppe – einer der profitabelsten Vermögensfonds der Welt. Kurz darauf kündigt Median den Manteltarifvertrag, in der Folge Streiks und Klinikschließungen. Der Betriebsrat klagt über Nullrunden und Reallohnverlust für viele Beschäftigte, vor allem in den unteren Lohngruppen. Professor Wilfried von Eiff ist einer der renommiertesten Experten für Krankenhausmanagement. Er kennt die Stellschrauben, wie Kliniken zu Profit Centern gemacht werden. Seine Einschätzung: “Sie haben nur eine Möglichkeit und das ist an der Kostenschraube zu drehen. Und das wird von solchen Finanzinvestoren natürlich auch gemacht. Sie bauen Personal ab, sie nehmen bestimmte Aufgabenstellungen nicht oder nur rudimentär wahr, wie beispielsweise eine Wundversorgung oder die Kontrolle von Tabletteneinnahmen oder die Organisation von ärztlichen Visiten, deren Anzahl dann reduziert wird. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich allerdings alle eine Konsequenz haben: Sie wirken sich auf die Qualität der Medizin am Patienten aus…” Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten vom 28.03.2018 in der Sendung plusminus beim ARD weiterlesen »
Aktion fehlende Hände von verdi"Deutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft weiterlesen »

Privatisierungsbremse für Leipzig“… Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen fließen kann. Angesichts der hohen Zahl von Privatisierungsgegnern meiden selbst in der Kleinstkommune in Hintertupfingen die Politiker das Wort „Privatisierung“ wie der Teufel das Weihwasser. Das mag auch daran liegen, dass das Wort „Privat“ übersetzt „Raub“ bedeutet und bei der Umschreibung dieses an sich glasklaren Begriffs scheint es keine Grenzen der Kreativität zu geben, ihn zu vermeiden. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Akteure darüber bewusst sind, was sie da tun. Früher oder später kommt bei jeder Privatisierung heraus, dass sie schädlich für die Allgemeinheit ist, am Ende die Infrastruktur völlig beschädigt ist, ein großer Teil der Beschäftigten der Arbeitsplatz geraubt wurde, die Kosten um ein mehrfaches höher sind, als geplant und Steuergelder en Gros in private Taschen versickert sind. Hinzu kommt, dass eine gestaltende Politik die Investitionen nur über Schulden machen realisieren kann und eine solche gesetzliche Vorgabe wie die 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse, die dem Öffentlichen Sektor eine Nettokreditaufnahme quasi verbietet, nach Tricks und Schattenhaushalten schreit. Zu diesem Dilemma hat zum großen Teil auch die “Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland”, auch Fratzscher-Kommission genannt, beigetragen…” Beitrag vom 18. März 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"... Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigInternationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den letzten drei bis vier Jahren mit einem vorläufigen Höhepunkt 2017. Diese Entwicklung betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Rehakliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen/Medizinische Versorgungszentren und Homecare-Unternehmen. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Investoren (Stand: Dezember 2017), die im Februar 2018 erschienen ist. (…) Über ein »Ende der Nahrungskette« kann nur spekuliert werden. Öffentliche und freigemeinnützige Träger werden bei einem Bieterverfahren weder mithalten können noch wollen. Dasselbe dürfte für »kleine« private Träger gelten. Neben einem Börsengang kommen also vor allem die großen privaten deutschen oder internationalen Gesundheitskonzerne als Käufer infrage…” Beitrag zur Studie bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Internationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigUm die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (…) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP-Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar (…) CDU, CSU und SPD wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir die neue Regierung auf: Keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Bisherige ÖPP-Verträge offenlegen! Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.” Gemeinsamer Appell von attac AG Privatisierung und Gemeingut in Bürgerhand vom März 2018 mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (...) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, weiterlesen »

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