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Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland
„Finanzinvestoren kaufen immer mehr Arztpraxen in Deutschland auf. Hinter jedem sechsten Medizinischen Versorgungszentrum steht nach Schätzung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank ein internationaler Finanzinvestor. Die Bundeszahnärztekammer fordert jetzt den Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin. Sie sieht den Patientenschutz in Gefahr, wenn die Medizin vor allem als Investment betrachtet werde. (…) Problematisch wird die Arbeit dieser Einrichtungen, wenn Investoren allein am Gewinn orientiert sind. Genau das befürchten die Fachverbände. (…) Heißt im Klartext: Je höher der Umsatz, desto höher das Gehalt des Arztes. Tatsächlich scheint es Fälle von Missbrauch zu geben…“ Artikel von Marc Hagedorn vom 20.01.2020 beim Weser-Kurier online, siehe dazu NEU: Rechtsanwälte vertragen wegen der anwaltlichen Unabhängigkeit keine Finanzinvestoren, so der EuGH. Und wie ist das dann mit Ärzten in medizinischen Versorgungszentren? 
„In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: Abtreibungsverbot: Der Chefarzt, der seinen Arbeitgeber verklagt – wenn nötig bis vor Bundesarbeitsgericht 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Ärztetag für Reform: »Es gibt einen realen Notstand der Versorgung«. Ärztinnen und Ärzte wollen sich nicht länger für Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren lassen 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Wenn der Schutzraum zur Falle wird: Gewaltvolle Abschiebung aus der Psychiatrie im AMEOS Klinikum in Osnabrück 
„Der mutmaßliche Suizid einer Oberärztin des Medizin Campus Bodensee (MCB) hat die Belegschaft erschüttert. Bereits vor ihrem Tod Anfang Dezember hatte sie intern auf Missstände hingewiesen, die ihrer Meinung nach an der Klinik herrschen. Zudem erhob sie schwere Vorwürfe gegen einen Chefarzt. (…) Die verstorbene Ärztin hatte bereits seit mehreren Monaten klinikintern deutliche Kritik geübt und mindestens eine Gefährdungsanzeige erstellt. Kern ihrer Vorwürfe: Ein Chefarzt habe Personal zur Betreuung schwer kranker Patienten eingesetzt, das der Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Dadurch sei es zu vermeidbaren Todesfällen gekommen. Dienstpläne habe er außerdem übermäßig belastend gestaltet. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit medizinischen Komplikationen, die nach Eingriffen auftraten. (…) Sie beklagt zudem, man habe sie zum Stillschweigen gedrängt…“ Artikel von Stefan Fuchs vom 11.12.2023 in schwaebische.de („Nach Tod einer Ärztin am MCB: Das ist bekannt“), siehe mehr Informationen, v.a. aus dem Betriebsrat, der vom Antrag auf fristlose Kündigung der Oberärztin berichtet. NEU: Fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung, Abrechnungsbetrug: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 5 ÄrztInnen nach Vorwürfen gegen Medizin Campus Bodensee ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund erhebt schwere Vorwürfe gegen den Klinik-Konzern Helios: Eine Hamburger Ärztin wurde entlassen. Lag es daran, dass sie sich in der Gewerkschaft engagiert und für die Rechte der Arbeitnehmenden einsetzt? 23 Jahre lang hat die Anästhesistin Franziska Schlosser in der Endo-Klinik in Altona ohne Beanstandungen gearbeitet – und sich engagiert: Im März hat sie den Ärzte-Streik mitorganisiert, sie sitzt im Tarifstreit auch mit in der Verhandlungskommission. (…) Im Mai kam dann ihre fristlose Kündigung – und diese habe eine Signalwirkung, sagt Schlosser. „Das ist eine Mundtot-Machung, die die anderen spüren. Und dann sagen sie sich: ‚Also wenn es Franziska Schlosser so ergeht, dann trauen wir uns schon mal gar nicht.'“ Meldung vom 12. Juli 2023 beim Hamburg Journal – siehe mehr daraus und dazu NEU: Helios nimmt Vorwürfe und ungerechtfertigte Kündigung zurück: Franziska Schlosser vollständig rehabilitiert, „Helios sind klare Grenzen aufgezeigt worden“ 
„Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung „in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf“, wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,.“ Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg – siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes 
„Faire Lohnanpassung? Vor Sonnenuntergang zuhause sein? Können wir Ärzt*innen auch streiken? Wir sind eine Gruppe von bei Vivantes angestellten Ärzt*innen, die sich für Verbesserung unserer Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen einsetzt. Einen guten Rahmen dafür bilden die Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen (…) Wir treffen uns seit Ende 2022 in regelmäßigen Abständen, weil wir finden, dass unsere Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen. Dafür möchten wir uns aktiv einsetzen. Ein guter Rahmen dafür sind die Ende des Jahres 2023 anstehenden Tarifverhandlungen. Zu diesen möchten wir gemeinsam Forderungen für die Ärzt*innenschaft von Vivantes erarbeiten und diese aktiv einbringen…“ Siehe die Homepage der Gruppierung mit allen Infos und diese auch auf Twitter 
„Das Praktische Jahr (PJ) als unverzichtbare Schnittstelle zwischen theoretischem Studium und praktischer ärztlicher Tätigkeit befindet sich in der Krise. Fehlende oder ungenügende Bezahlung bei 40 Stunden Arbeit pro Woche sind die Regel. 40% der Medizinstudierenden müssen im PJ auf ihr Erspartes zurückgreifen. Rund 28% sind neben der emotional und körperlich belastenden Vollzeittätigkeit am Krankenbett zudem noch auf Nebenjobs angewiesen. Anstatt unterrichtet zu werden oder lernen zu dürfen (Examensvorbereitung, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags), werden PJ-Studierende mancherorts größtenteils für stumpfe Routinetätigkeiten wie Blutabnahmen, Botengänge und Dokumentation eingesetzt. ABER: Wir sind keine kostenlosen Stationshilfen! Wir sind angehende Ärztinnen und Ärzte. (…) Übermüdet und in finanziellen Sorgen ist erfolgreiches Lernen unmöglich…“ Openpetition der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland von 2019 und weitere Infos und Aktionen. NEU: Medizinstudierende in 13 Städten demonstrieren erneut für ein faires PJ – neue Petition „Ausbildung statt Ausbeutung!“ 
„Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (…) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen…“ Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv („Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz“), siehe mehr Infos 
„An der Berliner Charité droht Anfang Oktober ein Ärztestreik. Das erfuhr der Tagesspiegel von Medizinern der landeseigenen Universitätsklinik. Demnach wollen gewerkschaftlich organisierte Ärzte an allen Charité-Standorten in Wedding, Mitte und Steglitz für einen Tag die Arbeit niederlegen. Notfälle und schlecht aufschiebbare Behandlungen würden, wie im Gesundheitswesen üblich, trotz des Warnstreiks versorgt. Der Marburger Bund (MB) führt derzeit Tarifverhandlungen für die 2700 Charité-Mediziner. Der MB fordert neben 6,9 Prozent mehr Gehalt, weniger Bereitschaftsdienste und verlässlichere Dienstpläne. (…) liegt dem Tagesspiegel eine 40-seitige Auswertung einer Charité-Mitarbeiterbefragung vor, an der sich fast 8500 Beschäftigte beteiligten. Demnach empfehlen 44 Prozent der Befragten die Charité als Arbeitgeber weiter – bei Ärzten unter 40 Jahre waren es allerdings bloß 15 Prozent. In der Umfrage hieß es unter anderem, wegen voller Stationen und verpflichtender Bürokratie bleibe „zu wenig Zeit für Forschung und Lehre“…“ Artikel von Hannes Heine vom 23. September 2022 beim Tagesspiegel online („Der Charité droht im Oktober ein Ärztestreik“) und NEU: Warnstreik der Ärzt:innen an der Charité am 5. Oktober: 1.000 Ärztinnen und Ärzte bei zentraler Warnstreikkundgebung 
„… Die Ärztinnen und Ärzte erhalten eine sofort wirksame einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4.500 Euro netto und eine lineare Gehaltserhöhung um 3,35 Prozent ab 1. September 2023. Der Tarifabschluss hat eine vergleichsweise kurze Laufzeit bis zum 30. September 2023. (…) Darüber hinaus gilt der Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit ab 1. Januar 2023 auch dann, wenn unterschiedliche Dienste geleistet wurden. Zudem wurde vereinbart, dass zukünftig die Kombination von bestimmten besonders belastenden Dienstarten verboten ist. (…) Diesen positiven Aspekten steht die fortgesetzte Weigerung der TdL gegenüber, die Arbeit an Randzeiten des Tages durch Zeitzuschläge finanziell aufzuwerten und besonders erfahrenen Ärztinnen und Ärzten mit einer weiteren Entgeltstufe zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das ist nur schwer verdaulich (…) Eine Erklärungsfrist gilt bis zum 19. September 2022 (…) Der in Rede stehende Tarifvertrag (TV-Ärzte) erstreckt sich auf mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte in bundesweit 23 Universitätsklinika. Auf eine Reihe von Unikliniken findet der TV-Ärzte keine Anwendung, weil dort andere Tarifverträge für die Ärztinnen und Ärzte gelten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 26. August 2022 
„Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, Dokumentations-wahn, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen. Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt über einen Berufswechsel nach. Das geht aus der Mitgliederbefragung MB-Monitor 2022 des Marburger Bundes hervor. (…) Knapp 90 Prozent der Befragten arbeiten in Akutkrankenhäusern und Reha-Kliniken, sechs Prozent in ambulanten Einrichtungen. Die hohe Anzahl an Überstunden und 24-Stunden-Diensten, der ökonomische Druck seitens der Arbeitgeber und die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie lässt einen Teil der Ärztinnen und Ärzte darüber nachdenken, den Beruf zu wechseln. Auf die Frage „Erwägen Sie, Ihre ärztliche Tätigkeit ganz aufzugeben?“ antworteten 25 Prozent der Befragten mit „ja“, 57 Prozent mit „nein“ und 18 Prozent mit „weiß nicht“. Viel Zeit für die Patientenversorgung geht durch administrative Tätigkeiten verloren, die mit ärztlichen Aufgaben kaum vereinbar sind…“ Pressemitteilung vom 11. August 2022 von und bei Marburger Bund, dort mehr Infos zur Befragung 
„Ärzt:in ist ein wunderbarer Beruf. Man kann Menschen helfen, heilen, trösten. Menschen sehen, Vertrauensperson sein. Das Glück mitempfinden, wenn ein Mensch gesund geworden ist, den man begleitet hat. Aber oft lässt das System nicht zu, dass Ärzt:innen ihren Beruf leben, wie er eigentlich gedacht war. Einer der wichtigsten Gründe: Gesundheit ist zur Ware geworden. (…) Offen sprechen darüber die wenigsten Ärzt:innen, aus Angst, dass es ihrer Karriere schaden oder ihren Job gefährden könnte. Es gibt aber eine Vereinigung von Ärzt:innen, die sich wehren: Die Bunten Kittel. Sie demonstrieren und klären auf, wie vergiftet das System ist. Auf ihrer Webseite gibt es anonym verfasste Berichte von Ärzt:innen über ihren Arbeitsalltag. (…) Das Problem: Es ist schon Normalität für die vielen Ärzt:innen und Pflegekräfte, die in diesem System verheizt werden, weil an Personal gespart wird und weil sie Menschen nicht wie Menschen, sondern wie Maschinen am laufenden Band behandeln müssen. Die perverse kapitalistische Logik lässt keine Zeit für Gespräche, für Fürsorge, für das, was den ärztlichen Beruf eigentlich zum schönsten Beruf der Welt macht.“ Artikel von Gilda Sahebi vom 20.6.2022 in der taz online 
„… Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. (…) Die Forderung nach einer Angleichung der Vergütung »ist bei den kommunalen Arbeitgebern bislang aber ohne Effekt geblieben. „An der Tariffront tut sich seit Jahren nichts“, kritisiert Teichert. Ihr Verband hat deshalb die Tarifgemeinschaft mit dem dbb (früher: Deutscher Beamtenbund) zum Ende des Jahres gekündigt. Der BVÖGD wird die Tarifvertretung zunächst selbst übernehmen.« (…) »Die Krux der Gesundheitsämter: Sie müssen mit weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 15. August 2017 in Aktuelle Sozialpolitik und dazu neu: Öffentlicher Gesundheitsdienst: Unterfinanziert auf Dauer