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Arbeitskämpfe in Portugal

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[Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Dossier

Portugal: Protestresolution der CGTP-IN vom 15. Oktober 2022In Portugal hat die Inflation dazu geführt, dass der Mindestlohn real an Wert verliert. Als sie einsetzte, waren viele Menschen noch nicht mal mit den Konsequenzen der Pandemie, geschweige denn der vorherigen Kürzungswelle fertig geworden. Zwar plant die Regierung der Partido Socialismo bis 2030 ein Programm, das 600.000 Menschen aus der Armut holen soll, aber das ist angesichts der aktuellen Entwicklung mit den klassischen Reformplänen schwer umzusetzen (siehe dazu auch den port. Artikel von Raquel Albuquerque vom 17. Oktober 2022 im Expresso.pt („Pobreza: inflação está a ‘encolher’ salário mínimo de €705 para €639 por mês”). Als Reaktion hatte der größere Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN für den 15. Oktober 2022 erste Demonstrationen in Porto, Lissabon und Funchal organisiert. Für den öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Frente Comum de Sindicatos (FC) zu einem landesweiten Streik am 18. November – einem Tag vor der Haushaltsabstimmung – auf. Hierzu weitere Infos und NEU: Der „Kampf für die Löhne“ und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter – nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023 weiterlesen »

Dossier zu Portugals Antikrisenbewegung seit Oktober 2022 gegen die Inflation

Portugal: Protestresolution der CGTP-IN vom 15. Oktober 2022

Der „Kampf für die Löhne“ und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter – nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023
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Portugals Streikwelle 2023: Von der Bahn über Gesundheitswesen und die Post bis zur Korkindustrie

Dossier

Streikende Ärzt*innen in Portugal mit gelben Banner - deutsch übersetzt: "Wir müssen uns um die kümmern, die sich kümmern"Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im Bildungssektor, bei der Bahn, der Post und jetzt auch im Gesundheitsbereich finden eine Reihe von Streiks statt. Auch in der berühmten Korkindustrie im Süden Portugals wird nun gestreikt. Dabei geht es um nichts weniger, als das Recht auf freie Wochenenden, das Ende von 12-Stundenschichten, um Personalmangel und Armutslöhne in Unternehmen, die teilweise während der Pandemie ordentliche Gewinne eingefahren haben. Ein erster Überblick und NEU: Erneuter Streik beim portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienst mit hoher Streikbeteiligung im Großraum Lissabon weiterlesen »

Dossier zur Portugals Streikwelle 2023

Streikende Ärzt*innen in Portugal mit gelben Banner - deutsch übersetzt: "Wir müssen uns um die kümmern, die sich kümmern"

Erneuter Streik beim portugiesischen Nationalen Gesundheitsdienst mit hoher Streikbeteiligung im Großraum Lissabon
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Mehr Respekt, mehr Gehalt: Lehrkräftestreik in Portugal mobilisiert Tausende für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn

Dossier

Mehr Respekt, mehr Gehalt: Lehrkräftestreik in Portugal mobilisiert Tausende für bessere Arbeitsbedingungen und mehr LohnDie Lehrkräfte wollen sich nichts mehr gefallen lassen. In Lissabon hat daher am Montag ein Lehrerstreik begonnen, der sich in den kommenden Tagen landesweit erstrecken soll. Die Pädagogen und anderes Personal in den Bildungseinrichtungen fordern seit Wochen »Respekt«, mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt acht Gewerkschaften haben die Beschäftigten aus öffentlichen Bildungseinrichtungen zum Protest aufgerufen. (…) Der Streik begann am Montag in der Hauptstadt, in den nächsten 18 Tagen soll in Bildungseinrichtungen in rund 20 anderen Städten gestreikt werden. In manchen Schulen haben die Lehrkräfte eine Streikkasse eingerichtet (…) Eine der Hauptforderungen ist die Entfristung von Beschäftigten, die mehr als drei Jahre im öffentlichen Dienst eingestellt sind und sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.01.2023, siehe mehr daraus und dazu NEU: Lehrkräftestreiks in Portugal sollen mindestens bis zum 31. März 2023 andauern – Lehrer:innen bilden Menschenkette auf Eiffelbrücke in Viana do Castelo weiterlesen »

Dossier zum Lehrkräftestreik in Portugal

Mehr Respekt, mehr Gehalt: Lehrkräftestreik in Portugal mobilisiert Tausende für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn

Lehrkräftestreiks in Portugal sollen mindestens bis zum 31. März 2023 andauern – Lehrer:innen bilden Menschenkette auf Eiffelbrücke in Viana do Castelo
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Zwei Jahre nach der Wiederverstaatlichung: Streiks bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP gegen Arbeitsverdichtung und Stress
Portugal: Streiklogo der Flugbegleitungsgewerkschaft - ein zerreissendes SeilIm Jahr 2014 kündigte die damalige mitte-rechts Regierung Portugals an, das staatliche Unternehmen TAP zu privatisieren. Damals kam es zu einer Streikankündigung über Weihnachten. Der Streik des Flugpersonals wurde jedoch mit einer gerichtlichen Notverordnung verboten. Im Folgejahr streiken dafür die Pilot:innen, es kam zu landesweiten Protesten gegen die Privatisierung. Nach einigen Fehlstarts und unterschiedlichen Teilverkäufen, ist das Unternehmen seit 2020 wieder zu 100% staatlich. Allerdings wurden unter den Coronamaßnahmen über ein Drittel der 10.000 Kolleg:innen entlassen, mit erheblichen Folgen für die Arbeitsbelastung der Arbeitenden. Nun kam es am 8. und 9. Dezember 2022 zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einem Vollstreik im Betrieb. Das TAP-Management hat in einer illegalen E-Mail an die Kolleg:innen abfragen wollen, wer sich am Streik beteiligt. Für Januar 2023 sind weitere Streiktage angekündigt. Dazu weitere Informationen und umfangreiche Vorgeschichte im LabourNet weiterlesen »

Portugal: Streiklogo der Flugbegleitungsgewerkschaft - ein zerreissendes Seil

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Der Versuch von Carl Zeiss in Portugal, die Epidemie zu nutzen, um das Abkommen über Schichtarbeit auszuhebeln, ist gescheitert: An einem 4tägigen Streik mit 100% Beteiligung gegen Samstagsarbeit
Streikende gegen Samstagsarbeit bei Carl Zeiss in Setubal/Portugal am 2.1.2021Unternehmen aus der BRD stehen (in der BRD) im Ruf, sozialer zu sein als „andere“, was ihre Praktiken in ausländischen Niederlassungen, Tochterfirmen usw. betrifft. Ein weiteres Beispiel aus der unendlichen Reihe gegenteiliger Nachrichten ist Carl Zeiss in Setubal, Portugal, wo das Unternehmen bereits seit 70 Jahre produzieren lässt (und beim „guten, alten Salazar“ hätte es bestimmt keine solchen Streiks gegeben). Dort wollte das wenig feine Unternehmen ab Samstag, 02. Januar 2021 unter Epidemie-Vorwänden ein betriebliches Abkommen über Schichtarbeit „aushebeln“ und eben die Samstagarbeit einführen. Worauf die Kolleginnen und Kollegen einhellig reagierten: Vom 31. Dezember bis zum 04. Januar traten die rund 250 Beschäftigten in den Streik, der in allen Schichten zu 100% befolgt wurde. In der Meldung „Greve vitoriosa na vidreira Carl Zeiss“ am 05. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund CGTP-In (der Dokumentation einer Meldung der Einzelgewerkschaft FEVICCOM) wird auch darauf verwiesen, dass bereits (entsprechend dem Gesetz) weitere Streiktage angemeldet sind – der nächste, naheliegend, am Samstag, den 9. Januar 2021… weiterlesen »

Streikende gegen Samstagsarbeit bei Carl Zeiss in Setubal/Portugal am 2.1.2021

Der Versuch von Carl Zeiss in Portugal, die Epidemie zu nutzen, um das Abkommen über Schichtarbeit auszuhebeln, ist gescheitert: An einem 4tägigen Streik mit 100% Beteiligung gegen Samstagsarbeit
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Der „Streik gegen Asbest“ an Portugals Schulen weitet sich aus
Erfolgreicher Streik gegen Asbest in Portugal im November 2019Zu Beginn wurde die „Idee“ eines Streiks an Portugals Schulen mit dem Ziel, sie endlich von Asbest zu reinigen, wie sie die alternative Gewerkschaft STOP nicht nur entwickelt, sondern auch realisiert hatte, eher „belächelt“. Nicht nur von Seiten der Behörden, sondern auch von konkurrierenden, wesentlich größeren Gewerkschaften. Manchem bleibt nun das Lachen im Hals stecken: Der Streik wächst an. Was zunächst an zwei Schulen im ganzen Land begann, hat sich nach einer Woche auf sechs und nach zwei Wochen auf 21 Schulen ausgeweitet – die Betroffenen finden offenbar die Idee, die Behörden zum Handeln zu zwingen und sich nicht auf die üblichen Gedenktage zu beschränken – keineswegs so abstrus, wie zumeist erwartet. In der Meldung „Greve nas escolas prolonga-se até ao fim do mês“ am 22. November 2019 bei Publico wird berichtet, dass die Reaktion von STOP auf diese Entwicklung der Streikbeteiligung es war, den Streik zunächst, gegenüber der ursprünglichen Ankündigung, um eine Woche bis Ende November zu verlängern… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Ausweitung und Verlängerung des Streiks – darunter einer von STOP – und einen linken Beitrag zu Arbeitsbedingungen an Portugals Schulen (und zur Unterstützung dieses Streiks), sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu weiterlesen »

Erfolgreicher Streik gegen Asbest in Portugal im November 2019

Der „Streik gegen Asbest“ an Portugals Schulen weitet sich aus
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Die alternative Schulgewerkschaft Portugals (STOP) im – etwas anderen – Streik: STOP Asbest
danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll weiterlesen »
danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, weiterlesen »

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Streikbeginn der LeiharbeiterInnen in Portugals Call Centern: Für Lohnerhöhung, menschliche Arbeitsbedingungen – und Übernahme
Call Center Streikplakat Portugal November 2019Am 31. Oktober 2019 organisierten die Beschäftigten der Call Center von Altice, NOS, Vodafone und Nowo einen eintägigen Protest-Streik gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zwar für diese Unternehmen – allesamt internationale Konzerne, so hat beispielsweise NOS die Namensrechte der portugiesischen Fußball-Liga (für teures Geld) gekauft – sind aber offiziell bei Leiharbeitsfirmen angestellt, wo sie auch über schlechte Bezahlung klagen, vor allem aber über ihre Arbeitsbedingungen: Mangelnde Hygiene wird dabei ebenso angeführt, wie etwa das Diktat, beim Gang zur Toilette um Erlaubnis fragen zu müssen. In Vollversammlungen beschlossen die drei beteiligten Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Correios e Telecomunicações de Portugal (SNCTP), Sindicato Nacional dos Trabalhadores das Telecomunicações e Audiovisual (SINTAV) und Sindicato das Indústrias Eléctricas do Sul e Ilhas (SIESI), die alle dem Gewerkschaftsbund CGTP-In angehören, diesen eintägigen Proteststreik als Beginn einer länger andauernden Auseinandersetzung, deren wesentlicher Bestandteil laut der Meldung „Trabalhadores de call center convocam greve para 31 de outubro“ am 18. Oktober 2019 im Esquerda.net es ist, für die Übernahme in die eigentlichen Unternehmen zu kämpfen, für die die „Agents“ arbeiten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein erster Bericht über den Streiktag und die weiteren Schritte beim Kampf um Übernahme weiterlesen »
Call Center Streikplakat Portugal November 2019Am 31. Oktober 2019 organisierten die Beschäftigten der Call Center von Altice, NOS, Vodafone und Nowo einen eintägigen Protest-Streik gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zwar für diese Unternehmen – allesamt internationale Konzerne, so hat beispielsweise NOS die weiterlesen »

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Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründ weiterlesen »
ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten weiterlesen »

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LKW-Streik in Portugal beendet: Eine Niederlage – die dennoch auch positive Entwicklungen mit sich brachte
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von weiterlesen »

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Im Streik der LKW-Fahrer in Portugal stehen die Gefahrgut-Fahrer jetzt alleine: Gegen eine Regierung, die nicht nur das Streikrecht beschneidet, sondern auch Medienkampagnen organisiert
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten)  Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen weiterlesen »

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Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Mehrere LKW-Fahrer-Gewerkschaften in Portugal ab 12.8.2019 im (unbefristeten) Streik – Regierung beschließt den Notstand, inklusive Armee-Einsatz
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnTrotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im April 2019, der drei Tage dauerte) haben die beiden Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Motoristas de Matérias Perigosas (SNMMP) (Nationale Gewerkschaft im Gefahrgüter-Transport) und Sindicato Independente dos Motoristas de Mercadorias (SIMM) (Unabhängige Gewerkschaft der Warentransporteure) ab 12. August 2019 einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores de Transportes Rodoviários e Urbanos do Norte (STRUN) (Fernstraßen und Stadttransporte Nordportugals) hat sich mit einem Streikaufruf vom 12. bis zum 20. August 2019 dieser Bewegung teilweise angeschlossen – insofern ein Politikum, als diese Einzelgewerkschaft zur Föderation der Transportarbeiter FECTrans gehört: Die nicht zum Streik aufgerufen hat, sondern „sich in Verhandlungen befindet“. Das weitaus größere politische Problem aber ist die Haltung der sozialdemokratischen Regierung, die einen umfangreichen Notfall-Versorgungsplan, der den Wünschen des Unternehmerverbandes Antram entspricht, diktiert hat: Inklusive der zwangsweisen Durchsetzung mit Armee und Polizei, müssen zwischen 50% (Hotels) und 100% (Flughäfen) der „normalen Menge“ Treibstoff ausgeliefert werden. Meldungen vom Montagabend zufolge wurden auch bereits erste Tanklastwagen mit Soldaten am Steuer gesehen – das ganze begleitet von Drohungen. Wer die Mindestversorgung boykottiere, müsse mit Entlassung und der juristischen Verfolgung rechnen. Die Gewerkschaften, die den Streik organisieren – sicherlich keine „radikalen“ Organisationen – stützen sich auch auf die Solidarität der wachsenden Zahl unabhängiger Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren in Portugal konstituiert haben – vor allem aber auf die Entschlossenheit der Fahrer, die genug davon haben, täglich 14 Stunden arbeiten zu müssen, um überleben zu können. Zum Streik der LKW Fahrer und dem Großangriff von Portugals Regierung auf das Streikrecht unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Die LKW Fahrer in Portugal“ vom 13. August 2019 – jetzt mit Update vom 14. August über erste persönliche Entlassungsandrohungen, sich über die Streikbrecher-Arbeit beklagende Polizisten und eine demokratische Öffentlichkeit mit Kritik an der Regierung: Dies ist keineswegs der erste Streik, den sie mit Zwangsverpflichtungen faktisch verbietet weiterlesen »
Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnTrotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im weiterlesen »

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Zuerst in Portugal, dann in Spanien und Großbritannien: Streiks gegen die Standort-Schließungen von Ryanair
ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien. weiterlesen »
ryanair lowest wages„... Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa weiterlesen »

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Nach den LehrerInnen: Die Mobilisierung im öffentlichen Dienst verschärft die Krise der portugiesischen Regierung
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen. Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden. Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde „die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen“, drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen „irreparablen Bruch“ mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die „internationale Glaubwürdigkeit beschädigen“, fügte er an. Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz „die Büchse der Pandora“ geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte (…) Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der „speziellen Berufe“, zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP. Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall…“ – aus dem Beitrag „Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung“ von Ralf Streck am 09. Mai 2019 bei telepolis über die aktuelle Regierungskrise in Portugal. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Portugal auch einen Beitrag über die Mobilisierung im gesamten öffentlichen Dienst und einen Kommentar zur Minderheitsregierung angesichts dieser Bewegung weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die weiterlesen »

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9 Jahre ohne Lohnerhöhung an Portugals Schulen gearbeitet: Sozialdemokratische Regierung findet Bündnispartner gegen Ausgleichszahlungen. Die rechte Opposition
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition.  (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde) … Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen weiterlesen »
Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de weiterlesen »

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