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Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
Erdogan: not welcome„…Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
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Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Dossier

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Familiengericht eröffnet Verfahren: Die Offensive der Justiz gegen eine kurdische Aktivistin und ihre Kinder muss verhindert werden! Demo am 22. Januar in Oberhausen weiterlesen »

Dossier zu Behörden gegen eine kurdische Aktivistin in Oberhausen

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen

Familiengericht eröffnet Verfahren: Die Offensive der Justiz gegen eine kurdische Aktivistin und ihre Kinder muss verhindert werden! Demo am 22. Januar in Oberhausen
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„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. Offenbar wird Çelik sein fortgesetztes Engagement für Kurdistan zum Vorwurf gemacht. Angeblich soll er an Volksversammlungen in Hamburg und Bremen teilgenommen haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. Die Strafverfolgungsbehörden hatten ihm vorgeworfen, seit Mitte 2013 Gebietsleiter zunächst für den Bereich Oldenburg und seit August 2015 für den Sektor Hamburg tätig gewesen zu sein. Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu auch eine Meldung zum Stuttgarter Prozess gegen einen langjährigen Gewerkschafter der KESK weiterlesen »

Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen

„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
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Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei weiterlesen »

Dossier zum neuen VW-Werk in der Türkei (?)

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei
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[Kundgebung 31.12.2019 JVA Freiburg] Mehmet Sarar – in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling von der deutschen Polizei im Dienste des Erdogan-Regimes willkürlich festgenommen
Mehmet Sarar, am 26. Dezember 2019 von der deutschenPolizei festgenommen - auf Verlangen von Waffenbruder ErdoganDer türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung. Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten…“ – aus der Pressemitteilung „Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!“ der Rote Hilfe Freiburg am 29. Dezember 2019 auf ihrer Webseite, worin es abschließend heißt: „Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren! Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und die Solidaritätserklärung des  Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) weiterlesen »

Mehmet Sarar, am 26. Dezember 2019 von der deutschenPolizei festgenommen - auf Verlangen von Waffenbruder Erdogan

[Kundgebung 31.12.2019 JVA Freiburg] Mehmet Sarar – in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling von der deutschen Polizei im Dienste des Erdogan-Regimes willkürlich festgenommen
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Erdogan beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf: Auch hier – not welcome!
Gegen Erdogan - und seine (nicht nur bundesdeutschen) Partner - auch in Genf„… Hunderte Menschen haben in Genf gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan protestiert. Erdoğan ist zu Gast beim 1. Globalen Flüchtlingsforum, das vom UNHCR und der Schweizer Regierung ausgerichtet wird. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf, in dem das zweitägige Forum stattfindet, protestierten zahlreiche Menschen gegen die Einladung Erdoğans, der für die Vertreibung Hunderttausender Menschen in Nordsyrien verantwortlich ist. Die Proteste richteten sich auch gegen die UN und die internationalen Mächte, die die türkischen Kriegsverbrechen zulassen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten Bilder von Kindern hoch, die bei der türkischen Invasion in Nordsyrien ums Leben gekommen sind. Auf mitgeführten Transparenten und Schildern stand „Mörder Erdoğan“ und „Not Welcome Erdoğan“. In Sprechchören wurde ein Kriegsverbrechertribunal für Erdoğan gefordert. Aufgrund der Proteste wurde der Haupteingang zum UN-Gebäude gesperrt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In Redebeiträgen wurde die Einladung des Fluchtverursachers Erdoğans zum Flüchtlingsforum kritisiert und auf die Massenvertreibung in Nordsyrien hingewiesen. Den türkischen Regimechef einzuladen, sei gleichbedeutend mit einer Anerkennung seines nachweislich völkerrechtswidrigen Vorgehens…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Genf: Kein Platz für Mörder!“ am 17. Dezember 2019 bei der ANF zu den Genfer Protesten gegen Erdogan&Partner. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sowohl Erdogan und sein Regime, als auch seine Partner kritisieren weiterlesen »

Gegen Erdogan - und seine (nicht nur bundesdeutschen) Partner - auch in Genf

Erdogan beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf: Auch hier – not welcome!
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Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Heute gegen 6 Uhr hat in Hamburg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattgefunden. Der Beschuldigten Anja Flach wird vom Amtsgericht Hamburg vorgeworfen, über soziale Medien in der Bundesrepublik verbotene Symbolik öffentlich geteilt zu haben. Die Ethnologin, Buchautorin und Aktivistin, die auch für ANF schreibt, wird beschuldigt, Fotografien im Gedenken an Jakob R. auf Twitter geteilt zu haben. Bei den besagten Fotografien handelt es sich um Abbildungen des bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Kurdistan ums Leben gekommenen Hamburgers Jakob R., dessen Bild öffentlich auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli auf einem Stein platziert worden war. „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“, sagt Anja Flach zu der heutigen Hausdurchsuchung. Auffallend ist, dass der Beschluss für eine Durchsuchung der Wohnung, Büro- und Geschäftsgebäude bereits am 8. Oktober 2019 durch das Amtsgericht Hamburg bewilligt wurde. Die tatsächliche Durchsuchung wurde erst zwei Monate später durchgeführt. Dies zeigt die Willkür, Kriminalisierung und klare politische Haltung der herrschenden Politik und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den deutschen und türkischen Behörden. Bei der Durchsuchung wurden ein Mobiltelefon und ein Laptop beschlagnahmt…“ – aus der Meldung „Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg“ am 11. Dezember 2019 bei der ANF über die nun wirklich inzwischen alltägliche bundesdeutsche Polizeipraxis zur Stärkung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Flüchtlingsdeal: Türkei forciert Umsiedlung, die EU zahlt weiter
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Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
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Trotz fortgesetzter Repression: Was wäre das türkische Regime ohne seine internationalen Unterstützer?
Turkey up in arms against Erdoğan!„… „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. Erst gestern richtete die türkische Armee in der Stadt Tel Rifaat ein Massaker an Zivilisten an. Acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren und zwei Erwachsene wurden von türkischen Granaten ermordet. Mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan macht sich die Bundesregierung mitschuldig an dessen Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke das türkische Massaker an Flüchtlingen in Nordsyrien. Die Abgeordnete fährt in Bezug auf den morgigen Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der NATO-Tagung in London fort: „Es muss doch dem Letzten klar geworden sein, dass die ‚Sicherheitszone‘ der Türkei nicht sicher ist. Sie ist vielmehr eine Besatzungszone, die mit Terror und ethnischen Säuberungen durchgesetzt wird. Ich fordere von der Bundesregierung nicht weiter mit dem AKP-Regime zu kungeln und am Ende noch Gelder in die türkische Besatzungszone zu pumpen, sondern klare Kante zu zeigen und endlich Konsequenzen aus dem verbrecherischen Tun des Regimes zu ziehen.“…“ – aus der Pressemitteilung „Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime“ vom 03. Dezember 2019 auf der Webseite der Abgeordneten Ulla Jelpke, in der im Folgenden auch noch auf die Petition gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien verwiesen wird. Siehe zur aktuellen abermaligen Repressionswelle in der Türkei vier weitere Beiträge – in denen, naheliegenderweise, immer auch das Thema „wer unterstützt Erdogan dabei“ eine wesentliche Rolle spielt – sowie zwei Meldungen unserer Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org über den polizeistaatlichen Alltag in der Türkei weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Trotz fortgesetzter Repression: Was wäre das türkische Regime ohne seine internationalen Unterstützer?
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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Haben deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und andere Oppositionelle an türkische Sicherheitskräfte weitergegeben? Im Fall der festgenommenen Kölnerin Gönül Dilan Örs scheint genau dies der Fall gewesen zu sein. Die Tochter der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilten Musikerin Hozan Canê war am 10. September ebenfalls von türkischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Zuvor war Ende Mai eine Ausreisesperre gegen Örs erlassen worden, nachdem sie in die Türkei reiste, um ihre Mutter zu besuchen. Nun gaben die Anwält*innen von Örs bekannt, dass in der Akte ihrer Mandantin als Anklagepunkt ihr die Teilnahme an einer Protestaktion aus dem Jahr 2012 in Köln vorgeworfen wird. Demnach soll Örs gemeinsam mit einer Gruppe von kurdischen Jugendlichen kurzzeitig einen Ausflugsdampfer auf dem Rhein besetzt haben, um mit der Verlesung einer Erklärung auf den damals in Straßburg durchgeführten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen waren nach der Aktion kurzzeitig festgenommen worden. Die Anwält*innen von Gönül Dilan Örs erklärten nun, dass die deutschen Sicherheitskräfte nach dem Vorfall eine Untersuchungsakte gegen ihre Mandantin angelegt hatten und die darin enthaltenen Informationen über die deutsche Botschaft in der Türkei mit türkischen Polizeivertretern der Interpol teilten…“ – aus der Meldung „Führten Daten aus Deutschland zur Verhaftung in der Türkei?“ am 30. November 2019 bei der ANF zur neuesten Nachricht über die systematische Diktatoren-Hilfe der BRD für die Türkei. Siehe zu diesem bisher letzten der unglaublichen vielen Fälle polizeistaatlicher Kooperation eine weitere aktuelle Meldung weiterlesen »

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Ausliefern an den Ober-Terroristen: Der Beistand der BRD-Behörden für das Erdogan-Regime zielt auf jede Opposition
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Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Dossier

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den neuen Aufruf zu einem Solidaritätsmarsch durch die BRD (ab 29. November 2019) und Neuigkeiten über das Vorgehen der Kölner Polizei gegen die Band – samt Reaktion darauf: Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert /  Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen weiterlesen »

Dossier zu Grup Yorum

Musikgruppe Grup Yorum

Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen / Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert
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Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDie jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen...“ – so beginnt die Pressemitteilung „Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!“ vom 27. November 2019 (hier beim RAV dokumentiert) die von den Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL), Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,  Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verbreitet wird. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Wirken bundesdeutscher Behörden gegen jegliche Kritik an Erdogans Krieg und Diktatur weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Während Erdogan in Nordsyrien Kinder bombardieren lässt und in der Türkei die Diktatur ausbaut – halten ihm seine (nicht nur) deutschen Waffenbrüder den Rücken frei: Rechtsanwaltsvereine fordern ein Ende der Zusammenarbeit
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Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
Solidarität mit Rojava„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre “Uniformen” gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der “Syrischen Nationalen Koalition” (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten “Istanbuler Opposition” gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die “strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin”. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge weiterlesen »

Solidarität mit Rojava

Die „neuen Kleider“ der faschistischen Milizen in Nordsyrien – die „Herrenausstatter“ mit Sitz in Ankara. Und Berlin
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Im Auftrag Erdogans: Uni Frankfurt überwacht Studierende (und kooperiert mit heiligen Kriegern…)
Turkey up in arms against Erdoğan!Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres forderte die Universitätsleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung auf Anforderung des türkischen Generalkonsulats Frankfurt. Der AStA ist nicht dazu bereit dem türkischen Geheimdienst durch die Auslieferung der Namen der YXK zur Hilfe zu eilen. Der kurdische Studierendenverband YXK hatte am 22. Oktober 2019 zum Kennenlernabend im selbstverwalteten Studierendenhaus eingeladen. Die Einladung seitens eines offiziell eingetragenen Vereins reichte der Universitätsleitung und dem türkischen Generalkonsul aus, um die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen. Schon im Dezember 2017 verlangte die Universitätsleitung die Namen der Studierenden, die einen Mietvertrag für eine YXK – Veranstaltung im Studierendenhaus abgeschlossen hatten. Schon damals hat der AStA das Vorgehen der Universitätsleitung in internen Gesprächen scharf kritisiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Sicherheit einiger Referent*innen der damaligen Koalition wurde dies jedoch nicht öffentlich gemacht. Der erneute Vorfall zeigt jedoch, dass die Universitätsleitung die damalige Kritik des AStA ignoriert und somit die Sicherheit der Studierenden nachhaltig gefährdet. „Auffällig ist, dass diese Anfragen immer im Vorfeld oder während großangelegter Militäroperationen in den kurdischen Autonomiegebieten gestellt werden. ..“ – aus der Pressemitteilung „Unipräsidium der Goethe-Universität scheint mit dem Generalkonsul der Türkei zu kooperieren“ des Asta der Uni Frankfurt vom 20. November 2019 über „tiefe Kooperation“. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der überwachten Verbände, eine nichtssagende Antwort des Rektorats – und eine Dokumentation über weitere Partner der Zusammenarbeit mit der Türkei, die keineswegs „akademisch“ beschränkt ist… weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!Beim monatlichen Treffen (Jour Fixe) zwischen der Universitätsleitung und dem allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 6. November diesen Jahres forderte die Universitätsleitung den AStA dazu auf, Namen der Vertreter*innen der kurdischen Studierendengruppe (YXK) offenzulegen. Dies tat die Universitätsleitung weiterlesen »

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