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Kurdische Protestmärsche in mehreren europäischen Ländern unter starken Polizeiprovokationen. Welche Erdogan-Freunde waren da wohl wieder einmal die „Aktivsten“?
Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans, an dem etwa 120 Aktivist*innen aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich teilnehmen, ist am 8. Februar von Frankfurt am Main aus gestartet. Gestern liefen die Jugendlichen von ihrem Etappenziel Darmstadt weiter nach Bensheim. Wie auch in den vergangenen Tagen war dieser Tag von Polizeiprovokationen geprägt. Bereits vor dem Abmarsch in Darmstadt kam es zu einem Polizeiangriff auf die Auftaktkundgebung, wobei ein deutscher Internationalist festgenommen wurde. Der junge Aktivist wurde gegen 14.30 Uhr wieder freigelassen. Ein Block junger Frauen führte die Demonstration an. Die Jugendlichen zeigten trotz des Sturms und Regens Entschlossenheit und gute Stimmung. Auf dem Weg wurde die Aufhebung der Isolation Öcalans und seine Freiheit gefordert. Die gestrige Etappe endete in Bensheim, wo die Aktivist*innen Flugblätter im Stadtzentrum verteilten. In der Kirche von Bensheim fand anschließend ein Seminar der Bewegung junger Frauen zum Frauenbefreiungskampf statt…“ – aus der Meldung „Vierter Tag des Jugendmarschs startet in Bensheim“ am 11. Februar 2020 bei der ANF über die ganz normalen alltäglichen Freundschaftsdienste für das AKP-Regime. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zu jenem der aktuellen Märsche, der die meisten Polizeiangriffe auf sich zog – der Jugendmarsch. In der BRD, versteht sich… weiterlesen »

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

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Protest der LehrerInnen-Gewerkschaft in der Türkei: Die Repression samt ihrer Entlassungswelle und die andauernde Aufrüstung stürzen das Bildungswesen in die Krise
„… Erstmals seit Jahren hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN wieder zu einer öffentlichen Protestkundgebung nach Ankara aufgerufen. Sie wehrt sich gegen unrechtmäßige Entlassungen, einen eklatanten Mangel an Lehrkräften und Privatisierungen von Schulen. Unter dem Slogan »Unsere Rechte, unsere Zukunft und ein Recht auf Bildung für unsere Schüler*innen« hatte die türkische Bildungsgewerkschaft EĞITIM-SEN für den 23. November 2019 Beschäftigte aus Grundschulen, Sekundarschulen und Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle Bürgerinnen und Bürger zu einer landesweiten Aktion gegen die Bildungspolitik der AKP-Regierung unter Präsident Erdogan aufgerufen. Mit der Kundgebung wagte die Gewerkschaft einen in der demokratischen Opposition lange erwarteten Schritt: Öffentlichen Protest! »Es kamen über 5.000 Menschen. Ein großer Erfolg für EĞITIM-SEN, deren Mitglieder und Führungspersonal von Repressionen bedroht sind«, berichtet Cetin Mogultay von der deutschen Bildungsgewerkschaft GEW. »Unter den Teilnehmenden waren auch viele, die aus politischen Gründen ihre Arbeitsstellen verloren hatten und für die Wiedereinstellung kämpften.« (…) Nach Angaben des türkischen Schulministeriums fehlen in den öffentlichen Schulen 70.000 bis 100.000 Lehrkräfte. Die Stellen werden nicht besetzt, weil der Etat für Bildung von Jahr zu Jahr gekürzt wird, während das Budget für Militärausgaben enorm erhöht wurde. Demgegenüber stehen ca. 700.000 ausgebildete Lehrkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, die aufgrund ihrer politischen Orientierung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit nicht eingestellt werden. Sie müssen ihren Lebensunterhalt in anderen Bereichen bestreiten...“ – aus dem Bericht „Türkei: Proteste für Bildung und Menschenrechte“ von Birgit Koch und Cetin Mogultay am 06. Februar 2020  bei Blickpunkt Wiso über die Aktion der Gewerkschaft im November 2019 und die desaströsen Auswirkungen der Politik der Repression und Militarisierung auf das Bildungswesen in der Türkei, worin auch noch über die Privatisierung des Bildungswesens zugunsten koranischer Geschäftemacher verwiesen wird weiterlesen »

Protest der LehrerInnen-Gewerkschaft in der Türkei: Die Repression samt ihrer Entlassungswelle und die andauernde Aufrüstung stürzen das Bildungswesen in die Krise
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Streikbruch statt Streikverbot: Nachdem beide größeren Metallgewerkschaften in der Türkei einen Tarifvertrag abgeschlossen hatten – tat dies auch die dritte…
Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018Nachdem die beiden Metallgewerkschaften Türk Metal und Özçelik-İş am 29. Januar 2020 mit dem türkischen Verband der Metallunternehmen (MESS) einen Tarifvertrag über eine Lohnerhöhung von 17% abgeschlossen hatten, forderte das Arbeitsministerium der Türkei den MESS und die Metallgewerkschaft Birleşik Metal-İş auf (die diese Erhöhung als Fortschreibung eines Hungerlohns kritisiert hatte – siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Nachricht) vor dem angekündigten Streikbeginn in neue Verhandlungen einzutreten, was auch geschah und am 02. Februar zu einem Tarifabkommen führte. In der Meldung „Birleşik Metal-İş Union Agrees with Employers“ am 03. Februar 2020 im BiaNet wird hervor gehoben, dass dieses Abkommen vorsehe, dass die niedrigsten Löhne (unter 12 Lira/Stunde) bis zu 30% erhöht werden sollen und das Abkommen für zwei Jahre gelte (die MESS hatte ursprünglich auf drei Jahre Laufzeit bestanden) – wobei im zweiten Halbjahr des Geltungszeitraums eine Erhöhung entsprechend der Inflationsrate stattfinden soll. Siehe dazu auch eine weitere Meldung und den Verweis auf unseren ersten Beitrag – zum damals noch angekündigten Streik weiterlesen »

Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018

Streikbruch statt Streikverbot: Nachdem beide größeren Metallgewerkschaften in der Türkei einen Tarifvertrag abgeschlossen hatten – tat dies auch die dritte…
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„Gefährliche Bauarbeiter“ – aus Zentralasien – wollen unverschämter Weise für ihre Arbeit in Petersburg auch noch bezahlt werden
Das grösste Hochhaus Europas in Petersburg - von unbezahlten zentralasiatischen Bauarbeitern gemacht...Renaissance Construction ist ein Bauunternehmen aus der Türkei, das in St. Petersburg den Auftrag hat, das Renommierprojekt Lakhta Center zu errichten, beziehungsweise diesen Bauprozess zu leiten. Mehrere Hundert Bauarbeiter haben vor einigen Tagen das Büro des Unternehmens auf der Baustelle besetzt, weil ihnen die Jahresprämie 2019 noch immer nicht ausbezahlt worden war. Den eiligst gemachten Versprechungen eines Unternehmenssprechers, sie würden ihr Geld erhalten, wollten sie offensichtlich nicht vertrauen – zumal die Versprechung gleichzeitig auch noch eine „Vertröstung“ auf einen späteren Zeitpunkt war – sie setzten ihre Aktion fort. In den sozialen Medien wurden Videofilme gezeigt, deren Begleittext die „Gefährlichkeit“ der Bauarbeiter deutlich machen sollte – denn es handelt sich bei den Protestierenden um Bauarbeiter aus verschiedenen zentralasiatischen Ländern – in Russland fast schon traditionell Opfer von rassistischen und nationalistischen Übergriffen. In dem Beitrag „“Aggressive Migrants Without Money Advance on Lakhta Center”“ am 02. Februar 2020 beim Russian Reader wird noch informiert, dass an diesem 27. Januar 2020 die Polizei aufmarschierte, ohne allerdings wesentlich einzugreifen, da auch die Arbeit dann doch wieder aufgenommen wurde. Siehe dazu auch einen (älteren) Hintergrundartikel zur Bedeutung dieses Bauwerks weiterlesen »

Das grösste Hochhaus Europas in Petersburg - von unbezahlten zentralasiatischen Bauarbeitern gemacht...

„Gefährliche Bauarbeiter“ – aus Zentralasien – wollen unverschämter Weise für ihre Arbeit in Petersburg auch noch bezahlt werden
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…
kurdische KämpferInnen„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde. Im Jahr 2010 hatte die Polizei deswegen die Studios des Satellitensenders Roj TV, die Räumlichkeiten des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) und anderer legaler kurdischer Institutionen in Belgien durchsucht und mehrere hochrangige kurdische Diplomaten festgenommen. In einem weiteren Prozess wurde einem Kurden vorgeworfen, Kommunikationstechnik in den Nordirak exportiert zu haben, die laut Staatsanwaltschaft an die Guerilla weitergereicht worden sei. Nach Auffassung der Verteidigung handelt es sich beim Konflikt in der Türkei nicht um eine Form von Terrorismus, sondern um einen Bürgerkrieg zwischen dem Staat und einer Bevölkerungsgruppe, die es als notwendig erachtet, sich auch unter Einsatz von Gewalt gegen Diskriminierung und Unterdrückung zu verteidigen. Die seit Mitte der 80er Jahre aktive Guerilla sei hinreichend organisiert und strukturiert, um als bewaffnete Kraft und nicht als irreguläre Gruppe bezeichnet zu werden...“ – aus dem Beitrag „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…
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Streikbeginn der Metallarbeiter in der Türkei am 05. Februar 20 – ohne die größte Gewerkschaft Türk Metal. Dafür wieder einmal mit möglichem – verfassungswidrigem – Streikverbot durch die Regierung
Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018Am 05. Februar 2020 soll der Streik der Metallarbeiter in der Türkei beginnen: Wenn dann zunächst 10.000 Beschäftigte in rund 40 Unternehmen in den Ausstand treten, nach dem die letzten Verhandlungen mit dem Unternehmerverband am 28. Januar ohne Ergebnis beendet wurden. Ohne Ergebnis allerdings nur für die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş, während eben die Gewerkschaft Türk Metal das „Angebot“ des Unternehmerverbandes MESS akzeptierte, das eine Lohnerhöhung von 17% vorsieht. Für Birleşik Metal-İş ein Angebot, das Hungerlöhne festschreibt. In der Meldung „Ten Thousand Metal Industry Workers to Begin Strike“ am 30. Januar 2020 im BiaNet wird aber auch sehr deutlich gemacht, dass der Beschluss, zum Streik aufzurufen, nur mit einer knappen Mehrheit gefasst wurde – die gewerkschaftlichen Vertreter aus 17 Unternehmen hatten ebenfalls für die Annahme des Angebots des MESS gestimmt. Zum anstehenden Streik der Metallarbeiter in der Türkei fünf weitere Beiträge – darunter auch zwei, die sich vor allem mit dem abermals von der Regierung angedrohten möglichen Streikverbot auseinandersetzen weiterlesen »

Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018

Streikbeginn der Metallarbeiter in der Türkei am 05. Februar 20 – ohne die größte Gewerkschaft Türk Metal. Dafür wieder einmal mit möglichem – verfassungswidrigem – Streikverbot durch die Regierung
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Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht.  Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
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Das türkische AKP-Regime versucht es mit einer neuen Art von Berufsverboten: Presseausweise kritischer JournalistInnen werden eingezogen…
Turkey up in arms against Erdoğan!Die Repressionen der türkischen Regierung gegen freie unabhängige Medien gehen weiter. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“. Neben mehrfach hohen Geldstrafen, die das Arbeiten der Zeitungen bereits extrem erschwert haben, soll nun auch ein Riegel vor die journalistische Arbeit geschoben werden. 17 Redakteur*innen der Tageszeitung „Evrensel“ inklusive dem Chefredakteur Fatih Polat wurden die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Mit dem Entzug der Presseausweise von JournalistInnen die seit Jahren ordnungsgemäß arbeiten, wird ganz offensichtlich versucht die Zeitungen zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen. Es ist besorgniserregend, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am Tage der Bekanntgabe in Istanbul befand, kein Wort zu den Repressionen gegenüber Medien, Meinungsfreiheit und Menschenrechten fiel. Mit der zunehmenden Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Erdogan, scheint Erdogan den Druck auf die oppositionelle Presse und gegen die Menschenrechte zu verstärken...“ – aus dem Aufruf „Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!“ des DIDF-Vorstandes vom 25. Januar 2020 mit dem vor allem Journalistenverbände aus Deutschland und Europa zur solidarischen Aktion aufgefordert werden. Siehe dazu auch eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation, eine Meldung, die einen Gesamtüberblick über diese Art von Berufsverboten gibt, sowie eine weitere Meldung, die deutlich macht, dass es sich um eine „laufende Kampagne“ handelt – und einen (englischen) Beitrag unserer KollegInnen von sendika.org dazu – in dem auch ausführlich berichtet wird, wie andererseits die Regierung Erdogans noch die letzte reaktionäre Klein-Postille fett mit Geld versorgt weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Das türkische AKP-Regime versucht es mit einer neuen Art von Berufsverboten: Presseausweise kritischer JournalistInnen werden eingezogen…
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien? / Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Finanziert Deutschland Erdogans Umsiedelungspolitik in Nord- und Ostsyrien? / Kritik an Merkels Hilfeangebot für türkische Besatzung in Nordsyrien
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Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Dossier

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung weiterlesen »

Dossier zu Behörden gegen eine kurdische Aktivistin in Oberhausen

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen

Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung
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Aufruf zu Protesten gegen erneuten Angriff auf Gewerkschaften in der Türkei: Willkürliche Entlassungen bei SF Trade in Izmir
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Vier Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS wurden seitens der Geschäftsführung von SF TRADE aufgrund Gewerkschaftlicher Betätigung und Organisierung gekündigt. Alle vier sind aktive Gewerkschaftsmitglieder der DERITEKS. Die Gewerkschaft erklärte dazu, dass die vier Kolleginnen aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung entlassen worden sind. Die Geschäftsführung kündigte die Beschäftigten unter fadenscheinigen Gründen und drohte zuvor die Kolleginnen zu kündigen, falls sie nicht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beenden. Die Kolleginnen blieben standhaft, daraufhin wurden vor 3 Monaten zwei Beschäftigte gekündigt, seitdem haben sie mit der DERITEKS ein Aktionszelt vor der Fabrik aufgebaut und widersetzen sich den Kündigungen und den Repressionen gegen die gewerkschaftliche Betätigung. Jetzt sind erneut zwei Arbeiterinnen auf die gleiche Weise entlassen worden. Somit ist die Zahl der entlassenen aktiven Gewerkschafterinnen auf vier gestiegen. Das Textilunternehmen SF TRADE produziert in der Stadt Izmir/Gaziemir unter anderem für international agierende Großunternehmen wie Mercedes, Volkswagen, Audi, Molift, Odder, Römer, Liko, BabyBjörn…“ – aus der Erklärung und Aufruf „Solidarität mit den gekündigten SF TRADE ArbeiterInnen!“ der DIDF vom 20. Januar 2020, worin die sofortige Wiedereinstellung und freie gewerkschaftliche Betätigung gefordert werden und die wir im folgenden – einschließlich der Email-Adressen des Unternehmens und der Gewerkschaft – unterstützend dokumentieren weiterlesen »

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Aufruf zu Protesten gegen erneuten Angriff auf Gewerkschaften in der Türkei: Willkürliche Entlassungen bei SF Trade in Izmir
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Auch Erdogans anderer Krieg wird von der BRD unterstützt: Der neue Mindestlohn ist der alte Hungerlohn – und dafür mussten auch 2019 Tausende sterben
Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenKurz nach Erdogans Besuch in Berlin – bei der sogenannten Libyenkonferenz gehört er, wie die BRD, zu den Unterstützern des „Bürgermeisters von Groß Tripoli“ – gibt es den Besuch von Frau Merkel in der Türkei. (Wo sie vermutlich eher nicht auf einem Flughafen landen wird, dessen Betrieb immer noch aus Steuergeldern finanziert werden muss und dessen Bau viele Tote gekostet hat). Dass die BRD den Krieg des AKP-Regimes gegen alles Kurdische unterstützt, steht außerhalb jeder Debatte: Sowohl die ständigen Waffenlieferungen, als auch die kontinuierliche Repression gegen kurdische Organisationen und Aktivitäten in der BRD sind Beweis genug. Erdogans zweiter Krieg – der gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter der Türkei – wird von der BRD naheliegenderweise ebenfalls unterstützt: Gehören bundesdeutsche Unternehmen doch zu jenen, die davon profitieren. Kurz bevor die Kanzlerin in der Türkei eintreffen wird, ist die alljährliche tödliche Statistik für 2019 öffentlich gemacht worden, die einmal mehr deutlich macht, dass das Arbeitsregime jährlich Tausende Menschen das Leben kostet – im letzten Jahr waren es knapp 1.800. Und Ende letzten Jahres wurde der neue Mindestlohn in der Türkei „festgelegt“. Womit ein Hungerlohn diktiert wurde, der so unverschämt armselig ist, dass die Gewerkschaften das entsprechende Gremium unter Protest verließen. Siehe zu „Erdogans zweitem Krieg“ und zu aktuellen gesellschaftlichen Hintergründen und Auseinandersetzungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 weiterlesen »

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-Unfällen

Auch Erdogans anderer Krieg wird von der BRD unterstützt: Der neue Mindestlohn ist der alte Hungerlohn – und dafür mussten auch 2019 Tausende sterben
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Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
Erdogan: not welcome„…Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
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„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. Offenbar wird Çelik sein fortgesetztes Engagement für Kurdistan zum Vorwurf gemacht. Angeblich soll er an Volksversammlungen in Hamburg und Bremen teilgenommen haben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. Die Strafverfolgungsbehörden hatten ihm vorgeworfen, seit Mitte 2013 Gebietsleiter zunächst für den Bereich Oldenburg und seit August 2015 für den Sektor Hamburg tätig gewesen zu sein. Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu auch eine Meldung zum Stuttgarter Prozess gegen einen langjährigen Gewerkschafter der KESK weiterlesen »

Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen

„The same procedure as every year“ – neues Jahr, neue Prozesse, neue Verhaftungen. Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans – gegen jede kurdische Aktivität
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Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 – siehe neu dazu: Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei weiterlesen »

Dossier zum neuen VW-Werk in der Türkei (?)

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei
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