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Während die Milizen im Irak immer weiter schießen, reißen die Proteste nicht ab: Gegen den Iran, gegen die USA – und das von ihnen installierte System
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In der südirakischen Stadt Nasirija wurden bei neuen Protesten nach Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen getötet. Sie seien erschossen worden, als Sicherheitskräfte am frühen Morgen zwei besetzte Brücken geräumt hätten, hieß es in Sicherheitskreisen und von Ärzten. Rund 50 weitere Demonstranten, die die Brücken blockierten, hätten Verletzungen erlitten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre für die Stadt. Auch in Bagdad hatte es am Mittwoch massive Ausschreitungen gegeben. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden zwei Demonstranten erschossen.  Angesichts der anhaltenden Unruhen hat die Bagdader Regierung einen Krisenstab des Militärs eingerichtet. Auf Anordnung von Regierungschef und Oberbefehlshaber Adel Abdel Mahdi seien mehrere Militärkommandeure in den Krisenstab berufen worden, um in den südlichen Provinzen des Irak “Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen”, teilte die Militärführung mit. Sie hätten den Auftrag, den dortigen Gouverneuren zur Seite zu stehen und die Sicherheitskräfte und Soldaten vor Ort zu “kontrollieren”...“ – aus der Meldung „Iraker setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 27. November 2019 bei der Deutschen Welle, worin neben den Protesten gegen den Iran die Proteste gegen das „System“ (von der US-Besatzungsmacht eingeführt und deswegen auch Grund für massive Kritik auch an den USA) sozusagen „übersehen“ werden… Zur aktuellen Verschärfung von Protest und Repression im Irak ein weiterer aktueller Beitrag, sowie zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Irak weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

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Erneuter tödlicher Terror im Süden des Irak kann die Proteste nicht beenden
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In Bagdad setzten die Sicherheitskräfte laut Polizei und Rettungskräften Tränengas gegen die Menschenmenge ein und feuerten mit scharfer Munition. Sie hätten versucht, die Demonstranten davon abzuhalten, zur Notenbank zu marschieren. Auch in Nasirija im Süden des Landes seien scharfe Munition und Tränengas eingesetzt worden, um eine Menschenmenge zu vertreiben, die drei Brücken in der Stadt besetzt habe. Den Angaben zufolge wurden dabei drei Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt. Eine vierte Person sei später im Krankenhaus an Schusswunden am Kopf gestorben. (…) In der Hafenstadt Um Kasr am Persischen Golf seien drei Demonstranten getötet und mehr als 90 weitere Menschen verletzt worden. Auch hier sei scharfe Munition und Tränengas abgefeuert worden. In Kerbela seien mindestens 24 Menschen verletzt worden, auch in Basra kam es zu Protesten gegen die Regierung. Ausgelöst wurden die neuen Proteste durch eine Anordnung der Regierung, die seit fast einem Monat geschlossenen Schulen im Südirak wieder zu öffnen. In vielen Orten wurde dieser Anordnung aber nicht Folge geleistet. In Nasirija blieben zudem Verwaltungsgebäude geschlossen, weil Demonstranten die Eingänge blockierten…“ – aus der Meldung „Mehrere Tote bei Protesten“ am 24. November 2019 bei tagesschau.de über das neuerliche Blutbad, mit dem es dem von den USA eingerichteten Regime erneut nicht gelang, die Proteste zu unterdrücken – so wenig, wie es den mit den iranischen „Revolutions“-Garden verbündeten Milizen gelingt… Siehe dazu auch eine Reportage aus Bagdad, einen ausführlichen Hintergrundartikel linker Analyse der Entwicklung, eine Meldung, die das Aufbrechen bisheriger Trennungen aktuell deutlich macht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Irak weiterlesen »

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Vom Tahrir-Platz in Bagdad zu den Ölfeldern von Basra: Alles, was der Irak bisher nicht ist: Ohne religiöse Trennlinien, solidarisch, demokratisch…
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben keine Alternative. Sie sind an einem Punkt angelangt, sich zu fragen, was sie noch tun können. Es gibt derzeit keine Organisation oder Partei, die für die Massen überzeugend wäre. Deswegen ist es spontan. Man schreibt was auf Facebook mit einem Hashtag und wo man ist, und so kann man spontan Leute mobilisieren. [Wie hat sich der erfolgreiche Massenprotest vom 25. Oktober auf die Gesellschaft ausgewirkt?] Es haben sich daraufhin weitere Schichten dem Protest angeschlossen: Das Besondere am Protest zwei Tage später, also am 27. Oktober, war die Teilnahme der Mittelschicht. Zunächst hatte die Mittelschicht nicht teilgenommen aus Angst, dass der Staat den Angestellten ihre Gehälter streicht. Einen Tag später haben die Oberschüler*innen ihre Teilnahme angekündigt. Wir können also nicht so tun, als wären die Schüler*innen jetzt von einem anderen Stern, es ist ja gerade ihre Zukunft, die hier entschieden wird. Das Besondere ist aber, dass die Schüler*innen wirklich in der Funktion als Schüler*innen teilnehmen, sie tragen sogar ihre Schulkleidung. Ihr erster Protesttag war ein Schultag. Es war Sonntag, und da ist normalerweise Unterricht. Das gleiche ist der Fall mit den Student*innen. Auch die Lehrenden sind dabei und haben die Student*innen angespornt, an den Protesten teilzunehmen. Das ist Solidarität über alle gesellschaftlichen Teile hinweg. Der ganze Irak braucht eine Lösung, nicht nur die arbeitende bzw. arbeitslose Klasse...“ – so antwortet Sami Adnan von der Initiative «Workers against Sectarianism» auf die Fragen von Ansar Jassim in dem Interview „Vom Libanon bis zum Irak, von Bagdad nach Beirut… es ist eine Revolution“ am 12. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zur Situation und Entwicklung vor allem im Irak, aber auch im Libanon. Siehe dazu einen Beitrag aus den Ölfeldern des Südens, eine Reportage über die Aktiven auf dem zentralen Platz in Bagdad, einen Aufruf von amnesty international in einem konkreten Fall, eine „Erinnerung“ an – wieder einmal – bundesdeutsches Mitwirken an der Repression und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Massenproteste im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Es ist wichtig zu verstehen, dass alle Mobilisierungen vom 1. bis zum 25. Oktober komplett spontan entstanden sind. Es gibt keine einzige Partei, die teilgenommen hat. Die Leute haben weiterlesen »

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Nach 300 erschossenen Demonstranten: Iraks Regierung droht mit noch schärferer Repression – Proteste gehen dennoch weiter
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, teilten Sicherheitskräfte und Mediziner mit. Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Sicherheitskräfte nahmen jeden fest, der die Straße betrat. Zuvor hatten sich die zerstrittenen politischen Kräfte im Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Adel Abdel Mahdi zu stützen. Der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großajatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan. Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste “mit allen Mitteln” gegeben. Sie hätten sich außerdem auf Reformen verständigt…“ – aus dem Beitrag „Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak“ am 10. November 2019 bei der Deutschen Welle über die Verschärfung der Repression und weitere Drohungen der Verteidiger des Systems gegen die nach wie vor fortgesetzten Proteste. Zur weiteren Verschärfung der Repression, der Fortsetzung der Proteste und der Kritik an der Unterstützung der BRD für die irakische Polizei drei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf weiterlesen »

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Während die Repression im Irak immer blutiger wird, wird aus den Blockaden eine Bewegung – mit einem eigenen Manifest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenErneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, die zum Regierungsgebiet „Grüne Zone“ führen, sind inzwischen von großen Polizei- und Armee-Aufgeboten bewacht, offensichtlich aus Furcht davor, zur Rechenschaft gezogen zu werden für ein Blutbad, das seit dem 01. Oktober bereits über 260 Menschenleben forderte. Nicht ganz zu Unrecht jedenfalls: Bei allen Berichten über die weiter wachsende Anzahl von Straßen- und sonstigen Blockaden nimmt die Zahl derjenigen DemonstrantInnen zu, die mit Fotos getöteter Angehöriger auf die Straße gehen – so auch bei der nach wenigen Stunden wieder aufgenommen Blockade des größten Ölhafens im Irak, wie es in der Meldung „Iraq: 4 protesters killed in Baghdad; key south port closed again“ am 07. November 2019 bei Al Jazeera deutlich wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar zum besonderen Charakter dieser Bewegung im Irak und das Manifest, unter dessen Forderungskatalog sich immer mehr AktivistInnen sammeln, die es auf Versammlungen unterschiedlichster Art diskutieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenErneut eröffneten irakische Repressionskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten in Bagdad am Donnerstag 07. November 2019, wobei vier weitere Menschen sterben mussten und weit über 30 verletzt wurden. Alle Brücken, weiterlesen »

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Die Repression im Irak macht den Widerstand noch viel breiter – auch immer mehr Gewerkschaften und Berufsverbände mobilisieren jetzt
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Im Irak herrscht der Ausnahmezustand, seit über einer Woche befinden sich weite Teile der Bevölkerung im Generalstreik. Die Situation in Bagdad ist mittlerweile zur offenen Straßenschlacht eskaliert, mit ungleichen Gegner*innen. Auf der einen Seite stehen die verarmten Schichten der Stadt, junge Menschen, die sich mit den dürftigsten Mitteln gegen die Repression des Regimes schützen wollen. Ihre Forderungen sind nach wie vor dieselben: eine neue Verfassung, Kampf der Korruption und Arbeitslosigkeit, Sicherstellung der öffentlichen Kranken‑, Wasser- und Stromversorgung. Mit Handys versuchen sie die Bilder fest zu halten, die derzeit die Szenerie rund um den Tahrir-Platz und die angrenzende Al Jumhuria-Brücke über den Tigris prägen: Barrikaden, Gas in der Luft, Blut auf den Straßen. Heldenhaft kämpfen sie mit Tuk-Tuks und Steinen um jeden Meter. Die Demonstrierenden wollen über die Brücken ins dahinter gelegene Regierungsviertel, die sogenannte grüne Zone. Hier sind die Ministerien und das Parlament angesiedelt. Im angrenzenden Al Karch-Viertel leben Diplomat*innen, Parteifunktionär*innen, Parlamentarier*innen und die reiche Oberschicht. Den Massen auf der Straße gegenüber feuern Sicherheitskräfte des Regimes mit Schnellfeuerwaffen, zielen mit Gasgranaten direkt auf die Köpfe der Menschen…“ – aus dem Bericht (vor allem) über die Entwicklungen in Bagdad „Straßenschlacht in Bagdad“ von Ammar Almayali am 05. November 2019 bei Klasse gegen Klasse samt einem Video und ersten Informationen über ein Massaker von Kerbala. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge vor allem zur Entwicklung der Streikbewegung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Landes und den Hinweis auf den bisher letzten (umfangreichen) unserer zahlreichen Beiträge zum Irak weiterlesen »
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Vom Protest zum Widerstand: Der größte Öl-Hafen des Irak blockiert, die Streikbewegung an den Schulen breitet sich aus
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDer irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression  durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ im Libanon bereits getan hat. Zwar gibt es offensichtlich auch hier – ebenfalls wie im Libanon – reaktionäre Kräfte, die diesen Schritt verhindern wollen, aber dies ist ja ohnehin auch im Irak nicht die entscheidende Absicht der millionenfachen Proteste. Auch hier ist die zentrale Forderung die nach einer Änderung „des Systems“. Die auch hier auf die Abwehrhaltung jener Kräfte stößt, die gerade dieses System um jeden Preis erhalten wollen: Eine neue Regierung, samt dem Versprechen auf die Forderungen der Menschen einzugehen, und das soll es dann gewesen sein. Was jetzt zu einer Verschärfung auch des Widerstands führt, wie es die Blockade des Hafens von Basra deutlich macht – die Drohungen der (Konter-) Revolutionsgarden aus dem Iran kommen nicht von ungefähr und waren deutlich. Diese Hafenblockade aber ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Irak – die sich gegen jede „ausländische Einmischung“ (womit immer die USA und der Iran gemeint sind) abgrenzen – eine wachsende Rolle in dieser Widerstandsbewegung einnehmen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Protestbewegung im Irak, der bereits die Rolle der Gewerkschaften dabei zum Thema hatte weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDer irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ weiterlesen »

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Irakische Gewerkschaften: Wir unterstützen diese Proteste nicht nur – wir sind Teil von ihnen
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, Gymnasiast*innen und Student*innen, wie sie an den Demonstrationen teilnehmen und so die Macht herausfordern. Diese Schüler*innen nehmen ihre Lehrer*innen mit und auch andere Beamt*innen schließen sich ihnen an. Einige Lehrer*innen ermutigen ihre Schüler*innen sogar dazu zu demonstrieren, wodurch sie durchaus ihr eigenes Leben und ihren Arbeitsplatz gefährden. (…) Seit dem 25. Oktober haben die Demonstrationen eine immer explizitere Wendung vollzogen, bei der die Einmischung von außen angeprangert wird. Viele Demonstrierende sangen “Raus mit dem Iran”. Tatsächlich nutzte Teheran nach dem Scheitern der Invasion des US-Imperialismus die Gelegenheit, seine Positionen im Irak zu stärken und stützte sich dabei insbesondere auf die schiitische Bevölkerung. Tatsächlich haben die USA und der Iran eng zusammengearbeitet, um einen Anschein von “Stabilität” zu schaffen, immer auf dem Rücken der Arbeiter*innen und des einfachen Volkes im Irak…“ – aus dem Beitrag „Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat“ von Philippe Alcoy am 31. Oktober 2019 bei Klasse gegen Klasse (in der Übersetzung von Benjamin Ruß) über aktuellste Entwicklungen der Protestbewegung im Irak. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gewerkschaftlichen Stellungnahmen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Sozialprotesten im Irak weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, weiterlesen »

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Trotz allen Terrors, trotz verkündeter Ausgangssperre: Massenprotest im Irak wächst ständig weiter
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In der irakischen Hauptstadt Bagdad gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre. Wie das Staatsfernsehen berichtet, wurde sie vom Militär für den Zeitraum von jeweils null bis sechs Uhr verhängt. Im Irak haben sich mittlerweile den vierten Tag in Folge in mehreren Städten Tausende Menschen versammelt, um gegen Korruption und den Machtmissbrauch der Regierung zu protestieren. Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad halten sich weiterhin etliche Menschen auf. Bei Zusammenstößen mit Demonstrant*innen und Sicherheitskräften wurden heute zwei weitere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Seit Anfang des Monats kamen im Irak bei den Kundgebungen mehr als 200 Menschen gewaltsam ums Leben. 74 von ihnen wurden nach Angaben der Hohen Irakischen Menschenrechtskommission allein in den letzten drei Tagen getötet. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf fast 3.700“ – so meldete es in „Irakisches Militär verhängt Ausgangssperre in Bagdad“ am 28. Oktober 2019 die ANF – wobei schnell deutlich wurde, dass auf dem Tahrir in Bagdad weitaus mehr als „etliche“ Menschen trotz der Ausgangssperre ihren Protest weiterhin öffentlich deutlich machten. Siehe dazu auch zwei Videos von Massendemonstrationen am 29. Oktober 2019, sowie drei Beiträge zur Gewalt gegen die Proteste und den Reaktionen darauf, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Irak weiterlesen »
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Nachdem die Milizen im Irak massenhaft Menschen erschossen haben, brennen ihre Büros – und der Protest für ein menschenwürdiges Leben geht weiter
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenUnd wieder sind die massenhaften Proteste im Irak da: Nach etwa zwei Wochen Ruhepause – in denen „natürlich“ nichts geschah – zumindest nicht von Seiten der Regierung, um wenigstens die Erfüllung irgendeines ihrer Versprechen auch nur einzuleiten. Massiver noch als bis vor rund zwei Wochen wurde diesen Protesten mit Gewalt begegnet, wie viele Menschen tatsächlich im Feuer von Repressionsorganen und Milizen sterben mussten, bleibt unklar – viele jedenfalls. Auch im zweiten Jahr dieser Proteste, auch in der zweiten Welle dieses zweiten Jahres, sind die Forderungen der Menschen einfache, grundlegende – die von der Wasserversorgung (und Energieversorgung, ausgerechnet im Irak) bis hin zum Protest gegen Erwerbslosigkeit und das politische Establishment reichen, mit Verweis auf Unsummen verschwundener Gelder. Was in diesen letzten Tagen „anders“ war, war die Reaktion auf die brutalen Aktionen der Milizen: Deren Häuser, Zentren, was auch immer, wurden – bei weitem nicht nur im Süden des Landes – in Brand gesteckt, was wiederum wütende Drohungen hervor rief. Nun ist es auch im Irak so, dass zumindest einseitige Anti-Korruptionskampagnen in der Regel den Rechten dienen, aber alles das ändert nichts an der Berechtigung von Protesten der Menschen, die bald 20 Jahre nach dem Einmarsch der USA und dem Sturz des Saddam Hussein-Regimes eine katastrophale soziale Bilanz in ihrem Leben ziehen müssen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Massenprotest und Repressionsversuche – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Protest im Irak weiterlesen »
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Die irakische Regierung versucht „zurück zu rudern“: Es werden Bauernopfer für (mindestens 15!) Todesschüsse auf Demonstranten angekündigt
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben. Jene Demonstranten die Gewalt ausgesetzt waren, sollen entschädigt werden, sagte Salih. Bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag erneut mindestens 15 Demonstranten getötet worden, gaben Ärzte und Sicherheitskräfte bekannt. Laut Augenzeugen setzten Demonstranten im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City Reifen in Brand und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. In der Gegend seien auch Schüsse zu hören gewesen. Zuvor hatte das irakische Innenministerium erklärt, dass die Zahl der Toten im Zuge der Protestwelle in Bagdad und dem Süden des Landes auf 104 gestiegen sei, darunter acht Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es war zunächst unklar, ob die acht am Sonntag in Bagdad getöteten Demonstranten in der Opferzahl des Ministeriums inbegriffen waren. Zudem seien mehr als 6.000 Menschen verletzt worden…“ – aus dem Bericht „Irakischer Präsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten“ am 07. Oktober 2019 im Standard.at, worin die Fortsetzung der Gewaltorgie der Polizei gegen die Proteste bis einschließlich Montagabend Thema ist. Siehe zu dieser Peitsche auch den parlamentarischen Versuch, Zuckerbrot zu verteilen, einen ausführlichen Hintergrundbeitrag (inklusive des wenig segensreichen Wirkens der BRD im Irak) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak weiterlesen »
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Polizei, Scharfschützen, Mordmilizen – und dann Versprechungen der Regierung: Die Nachkriegsgeneration des Irak setzt ihren Widerstand trotzdem fort
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir nicht auch auf die Straßen? Das waren keine Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten, aber die Leute haben ihren Mut von den Ägypter*innen genommen. Es wurden also individuelle Aufrufe verbreitet, am Dienstag den 1. Oktober zu Protesten auf die Straße zu gehen. [Haben dich diese Massenproteste überrascht?] Nein, seit sechs Monaten gibt es verschiedene  Proteste und Sit-Ins von den frischen Uni-Absolvent*innen, die eine Anstellung beim Staat verlangen. Die irakische Regierung hat dann am zweiten Tag der Proteste in Ägypten begonnen, die Proteste in Bagdad mit Gewalt auflösen zu wollen. Das hat total viel Wut bei den Bewohner*innen in Bagdad ausgelöst und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Parallel dazu wurde der stellvertretenden Leiter der Irakischen Anti-Terror Einheit Abdel-Wahab Al-Saadi – dem Iraqi Counter-Terrorism Service, kurz: ICTS – entlassen. Das ist jemand, der zum einen recht populär ist, weil er sich bewiesen hat im Kampf gegen Daesh [abwertende Bezeichnung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Anm. d. Red.]. Zum anderen gilt er als nicht-konfessionalistisch und genießt deswegen viel Beliebtheit. Auch deswegen lag seine Entlassung im Interesse des Iran. Das heißt es gibt mehrere Gründe für die jetzigen Proteste: die anhaltende Unzufriedenheit mit der sozialen Situation, das Vorbild Ägypten, die Unterdrückung der Proteste der Absolventen*innen und zuletzt die Entlassung von Abdel-Wahab Al-Saadi...“ aus „Revolution der Arbeitslosen“ am 05. Oktober 2019 bei Dis:Orient – ein Gespräch von Ansar Jasim mit einem Aktivisten aus Bagdad. Zur aktuellen Entwicklung im Irak vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den neuerlichen Protesten weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir weiterlesen »

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Neue Proteste im Irak: Blutige Repression in Bagdad, Aktionen im ganzen Land
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDas ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren alltägliche soziale Folgen richtete: Tränengas und Gummigeschosse „sowieso“ aber es wurde auch scharf geschossen. Und wenn deutsche Nachrichtenagenturen berichten, es seien sozusagen Warnschüsse „in die Luft“ abgefeuert worden, fragt es sich, woher die beiden Todesopfer kommen, die bei der Konfrontation zu beklagen waren. Die Meldung „2 protesters killed as Iraq anti-government rallies turn violent“ am 01. Oktober 2019 bei Al Jazeera jedenfalls hält sich nicht mit Warnschüssen auf, sondern informiert eben über die beiden Toten – ohne allerdings völlig gesicherte Quellen zu haben. Die Demonstration sei zur „Grünen Zone“ (der Regierungsgebäude) gezogen und dort habe die Polizei versucht, die am Betreten zu hindern – die bisher größten Demonstrationen seit Antritt der neuen Regierung im Oktober 2018 fanden keineswegs nur in Bagdad statt, sondern in mehreren irakischen Städten zugleich. Siehe dazu auch einen Videobericht über eine Demonstration in der Provinz und den Link zu einem Hashtag, auf dem die irakischen Proteste gesammelt werden. weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDas ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren weiterlesen »

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Die Repression gegen GewerkschafterInnen im Iran wird weiter verschärft
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, wie auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet hatte. Die Repression ist so heftig, weil die unterdrückte Maidemonstration in Teheran auch ein Zusammenkommen zahlreicher betrieblicher und örtlicher Kämpfe, vor allem gegen Lohnbetrug, aber auch gegen die Privatisierungspolitik, in Städten wie Téhéran, Arak, Ahvaz, Shoush, Andimeshk, Sanandaj, Tabriz, Machhad, Kermanshah, Kerman und  Isfahan bedeuten sollte – und bedeutete. In dem Beitrag „Iran : la répression s’accentue encore !“ am 03. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) dokumentiert, zieht die International Alliance in Support of Workers in Iran eine Bilanz sowohl dieser Kämpfe, als auch der Repression. Das Netzwerk unterstützt in einem begleitenden Kommentar sowohl den Aufruf zur Solidarität gegen Repression, als auch die Bestrebungen der kämpfenden ArbeiterInnen im Iran. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur antigewerkschaftlichen Repression im Iran. Zur Repression gegen Gewerkschaftsaktive im Iran zuletzt: „10 Jahre und Auspeitschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, weiterlesen »

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Im südirakischen Basra gehen die Proteste weiter: Behördengebäude und Büros religiöser Milizen gestürmt
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. “Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer”, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den weiterlesen »

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