Politik

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Eine Kampagne für 1.500 Euro Mindestrente – in Belgien. Übererfüllt die nötige Quote, eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, binnen weniger Tage
40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition weiterlesen »
40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro weiterlesen »

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Ein Jahr nach dem Tod eines 2-jährigen Mädchens durch belgische Polizeikugeln – Passiert ist: Nichts
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersMawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF, worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei. weiterlesen »
[caption id="attachment_132273" align="alignright" width="194"]Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des Innenministers Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des Innenministers[/caption] „Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa weiterlesen »

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Der erste Frauenstreiktag in Belgien: Ein Erfolg
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem weiterlesen »

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Premiere in Belgien: Der erste Frauenstreik am 8. März 2019
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch hier, es gehe um einen Kampf um Rechte für –mehr als – die Hälfte der Bevölkerung. Auch in Belgien werden dabei die Forderungen vertreten, wie in vielen anderen Ländern auch: Vor allem ein Ende der Gewalt gegen Frauen und solche Grundforderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (in Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 20% weniger als Männer). Die Mobilisierungskraft der „8. März“-Netzwerkerinnen war so groß, dass auch die belgischen Gewerkschaften reagieren (mussten) und dazu aufrufen, sich an den Aktionen des Kollektivs zu beteiligen. Der Beitrag „Brusselse vrouwen leggen werk neer op 8 maart“ am 07. März 2019 bei Bruzz ist ein Überblick über die Aktionen, die das Kollektiv in der belgischen Hauptstadt vorbereitet und ihren konkreten Stand. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal des Kollektivs und einen gewerkschaftlichen Aufruf weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von Fraunegruppen und Gewerkschaften zum ersten Frauenstreiktag in belgien am 8.3.2019Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch weiterlesen »

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Generalstreik in Belgien für mehr (MIndest)Lohn und Rente: Ein gewaltiger Mobilisierungserfolg
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages weiterlesen »
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen weiterlesen »

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Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander… und mobilisiert auch “Gelbe Westen”
Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander... und mobilisiert auch "Gelbe Westen"Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander... und mobilisiert auch "Gelbe Westen""Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin weiterlesen »

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“Gelbwesten” legen Europaviertel in Brüssel lahm
Die “Gelbwesten” (gilet jaunes) sind nicht nur in Frankreich aktiv – auch in Belgien machen sie mobil. Nun haben sie das Europaviertel in Brüssel lahmgelegt – und (mindestens) einen Polizeiwagen angezündet. Es waren nur ein paar hundert Demonstranten – doch das hat gereicht, um die Brüsseler Rue de la Loi lahmzulegen, an der die EU-Kommission und das Ratsgebäude liegen, in dem auch die EU-Gipfel stattfinden. Am Nachmittag arteten die Proteste dann aus, ein Polizeiwagen wurde in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Bürgermeister Close warnte, wer jetzt noch demonstriere, werde verhaftet. Die Proteste richten sich gegen hohe Steuern und Lebenshaltungskosten in Belgien. Belgien hat nach Frankreich die zweithöchste Steuerquote in der EU, Diesel kostet mehr als in jedem anderen Land. Auch Premierminister Michel wird zur Zielscheibe. Einige Plakate fordern seinen Rücktritt. Der liberale Politiker steht für Rentenkürzungen und Einschnitte ins soziale Netz, die die EU-Kommission regelmäßig fordert…” Meldung von und bei Eric Bonse vom 30. November 2018, siehe ebd. auch “Die Gelben Westen finden Nachahmer” und den Bericht samt Video bei euronews weiterlesen »
"Die “Gelbwesten” (gilet jaunes) sind nicht nur in Frankreich aktiv – auch in Belgien machen sie mobil. Nun haben sie das Europaviertel in Brüssel lahmgelegt – und (mindestens) einen Polizeiwagen angezündet. Es waren nur ein paar hundert Demonstranten – doch das hat gereicht, um die Brüsseler Rue de la Loi weiterlesen »

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Belgische Polizei greift Gewerkschafts-Demonstration in Brüssel an: Beim Protest gegen Abschaffung der „Lohnfortzahlung“
Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration in Brüssel am 28.9.2018 gegen Streichung der Karenztage im öffentichen DienstIn Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten weiterlesen »

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[7./8.Juli 2018 in Belgien] Proteste gegen NATO-Gipfel in Brüssel werden vorbereitet – und finden bereits statt

Dossier

stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter anderem – in einer Demonstration und einem Gegengipfel am Wochenende davor, also am 7. und 8. Juli in Brüssel ausdrückt: „Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder. (…) Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht. (…) Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise“ – das sind Passagen aus dem  „Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel, Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018“ seit dem 02. März 2018 bei No to Nato – die internationale Initiative, die auf ihrer Webseite auch die Demonstration und den Gegengipfel (samt Programm) ausführlich veröffentlicht. Siehe dazu auch die Einladung zum Gegengipfel, eine weitere internationale Aktion zum NATO-Gipfel – und weitere Informationen. Dazu neu: Während die NATO über das Ausmaß der Aufrüstung streitet: „Vorsorgliche Festnahmen“ von Kriegsgegnern weiterlesen »

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stopnato2Am 11. und 12. Juli 2018 findet in Brüssel der diesjährige NATO-Gipfel statt. In einer Zeit explodierender Ausgaben für die weitere Aufrüstung und zunehmend aggressiveren Gebarens des Militär-Bündnisses Grund mehr als genug für Protest und Widerstand. Der sich – unter weiterlesen »

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„Programmatische Schuldzuweisung“ der belgischen Justiz gegen Antwerpener Gewerkschaftsvorsitzenden: Bis zu 10 Jahren Gefängnis für Straßenblockade möglich
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben.  In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Die beiden angeklagten Gewerkschafter vor dem Gericht in Antwerpen am 15.6.2018Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“  bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom weiterlesen »

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Auch in Belgien: Schauprozesse gegen Gewerkschafter
Solidemo vor dem gericht in Antwerpen am 15.6.2018Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
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Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft weiterlesen »
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den weiterlesen »

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Auch in Belgien: Massenprotest gegen Rentenraub
Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der Regierung Michel auf über 40.000 Menschen. Wie anderswo in der EU auch, wird nun, nach den Arbeitsbeziehungen auch das Rentensystem dem „deutschen Modell“ angepasst – Armutsrenten sind das Angebot des europäischen Kapitalismus an Alt und Jung. Arbeit bis 67 sowieso – und das System ist im Kern überall vergleichbar: Wer etwa ab 50 keinen Job mehr bekam, ist eben alt und wird arm (und sollte sich am besten in Richtung „Smart Friedhof“ vom Gottesacker machen). Die neulich mit viel Getöse angekündigte „soziale Säule“ in der EU ist eben genau das, was (außer einigen europäischen gläubigen Gewerkschaften) alle erwartet hatten: geschlagener Schaum. Die erfolgreiche Mobilisierung zum Protest zeigt wachsenden Widerstand. Siehe zum belgischen Rentenprotest drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration gegen Rentenreform in Brüssel am 19.12.2017Die Polizei gab am 19. Dezember 2017 rund 25.000 DemonstrantInnen an (im kleinen Belgien immer noch: Jede Menge Menschen), die aufrufenden Gewerkschaften schätzten die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Protestdemonstration gegen die sogenannte Rentenreform der weiterlesen »

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Vierte Großdemonstration gegen die belgische Regierung innerhalb von zwei Jahren. Und weiter?
Protestdemonstration Brüssel 29.9.2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Protestdemonstration Brüssel 29.9.2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor weiterlesen »

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In Belgien wird weiter gestreikt: Auch ohne „Genehmigung“
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt weiterlesen »

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