In Belgien gibt es das Recht, sich bei Gefahr für die Gesundheit vom Arbeitsplatz zu entfernen. Die BusfahrerInnen in Brüssel haben es in Anspruch genommen – und werden vor Gericht gezerrt

Dossier

Die ÖPNV-Gesellschaft STIB im Großraum Brüssel strengt einen Prozess an: Gegen Busfahrer und Straßenbahnfahrer, die im März ihr „Recht auf Entfernung“ vom Arbeitsplatz im Falle von gesundheitsgefährdenden Bedingungen wahrgenommen haben. Das juristische Verfahren begann am 04. November 2020, der erste Prozesstag wird Anfang Januar 2021 sein. Im Mai 2020 hatten über 1.000 Beschäftigte der Société des transports intercommunaux de Bruxelles bei der „Renormalisierung“ des Transports ohne Einhaltung irgendwelcher Sicherheitsvorschriften von diesem Recht Gebrauch gemacht, weil sie sich und die Passagiere – beispielsweise durch nicht desinfizierte Wagen – gefährdet sahen. Gesetz hin oder her: Auch in Belgien ist Kapitalismus, es gilt das Diktat des Unternehmens. Das die „Verweigerer“ seitdem mit Sanktionen überzieht, beginnend mit Lohnkürzungen für nicht geleistete Arbeit. In dem Aufruf „Appel à solidarité ! Faisons respecter le droit de retrait en Belgique“ des Collectif pour le respect du droit de retrait vom 03. November 2020 (Facebook) ruft das selbstorganisierte Kollekktiv zur Solidarität auf: Finanziell und über die Verbreitung der Informationen über den Vorgang des Rechtsbruchs durch die STIB (zu dem Aufruf gehört auch eine Videoaufzeichnung der Ausführungen des Juristen und Sicherheitsspezialisen Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut). Die Aktivisten weisen darauf hin, dass diese Auseinandersetzung – zu der die STIB mehrere sehr bekannte (und sehr teure) Anwälte beauftragt hat – keineswegs nur sie selbst betreffe, sondern ein Angriff auf ein Gesetz sei, das von der belgischen Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden sei. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört):

• Der Prozess gegen die Bus-FahrerInnen von Brüssel hat begonnen: Wer geltendes Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrnimmt, soll bestraft werden
  Am 04. Januar 2021 hat der Prozess begonnen, mit dem die Brüsseler Verkehrsgesellschaft STIB jene Busfahrer und Busfahrerinnen bestraft sehen will, die im Mai 2020 ihr Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrgenommen hatten. Bei seiner Klage tut das Unternehmen so, als ob es die rechtliche Bestimmung, die dieses Recht garantiert gar nicht gäbe. In der Meldung „Bruxelles: Début demain lundi du procès des chauffeurs de la STIB ayant invoqué le droit de retrait“ am 03. Januar 2021 bei Secours Rouge wird dies unterstrichen – und zur Teilnahme an einer Solidaritätsaktion vor dem Brüsseler Arbeitsgericht am Montagmorgen aufgerufen. Siehe dazu auch eine Meldung über den ersten Prozesstag:
  • „Bruxelles: Première audience du procès des chauffeurs de la STIB sanctionnés pour avoir usé du droit de retrait am 05. Januar 2021 ebenfalls bei Secours Rouge berichtet vom ersten Prozesstag am 04. Januar 2021 unter anderem, dass das Unternehmen bzw. dessen Anwälte um eine Frist von sechs Monaten gebeten habe, um ihre juristische Vorgehensweise zu präzisieren. Was ganz offensichtlich als Ergebnis der öffentlichen Empörung und Solidarität gegenüber der Unternehmens-Willkür zu bewerten ist, die sich schlicht über bestehende Gesetze hinweg setzen will. Dieser Antrag ist zwar noch nicht entschieden, in der Meldung wird aber vor allem unterstrichen, dass es in jeden Fall noch dauern werde, bis der Prozess fortgesetzt werden wird.
• „Belgique: soutien au personnel de la STIB!“ am 11. November 2020 bei Labour Solidarity ist die Solidaritätserklärung des Netzwerkes, in der kurz die Sachlage zusammen gefasst wird und ebenfalls unterstrichen, dass das Kollektiv keineswegs nur für sich selber kämpfe, sondern ein Recht aller Beschäftigter verteidige.