Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie NEU: Neue SGBII-Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung – sowie Anforderungen an BA und Politik zu Notfallversorgung und Beitragsschulden 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: [RLS-Broschüre] Ausgeliefert. DHL, Amazon, Hermes & Co: Wachstum, Arbeitsbedingungen und Kämpfe in einer boomenden Branche 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Neuer Bericht der Generalzolldirektion bestätigt „schwere strukturelle Kriminalität“ bei Paketdiensten 
„Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (…) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren.“ Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n, siehe dazu einen ünternationalen Überblick und NEU: Sozialgericht in Spanien urteilt: Amazon-Flex-LieferantInnen waren scheinselbstständig 
„Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Griechenland und Estland können umdenken: EU-Staaten überstimmen Deutschland und Frankreich bei der Plattformrichtlinie (folgt das Lieferkettengesetz?) 
„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU: Öffentlich-rechtliche Sender mit Doppelmoral: Millionen für Stars, Peanuts für Journalisten – Wie Transparenz ausgespielt wird und wo Qualität kaputt gespart wird 
„Ab sofort ist der Essenslieferdienst Wolt aus Finnland auch in Berlin im Geschäft – in 22 Ländern Europas und Asiens gibt es ihn bereits. (…) Der Frage, wie genau Wolt genügend Fahrer und Restaurants gewinnen will, um Lieferando in die Schranken zu weisen, lässt Wolt-Manager Patrick Dümer gleichwohl offen. „Wir setzten auf unser Konzept der Effizienz und Innovation“, sagt er ein wenig nichtssagend, deutet aber an, dass sich die Wolt-Strategie nicht um Kampfpreise und Dumpinglöhne drehen soll, sondern Konkurrenz durch Qualität erzeugen will. „Wir machen kein Sozialdumping. Wir sind in Skandinavien aufgewachsen und schätzen das Modell des Wohlfahrtsstaates. Dem entsprechend tragen wir Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter.“ Letztere müssen freilich in Vorleistung gehen und ihr eigenes Fahrrad oder ihren eigenen Scooter mitbringen (…) Angaben zu Einstiegsgehältern macht der Wolt-Manager nicht. Außer: „Wir bezahlen ein faires Grundgehalt und belohnen gute Ergebnisse bei der Belieferung…“ Artikel von Kevin P. Hoffmann vom 04.08.2020 beim Tagesspiegel online – wir suchen natürlich nach Infos zu den Arbeitsbedingungen, siehe bislang weitere Hintergründe. NEU: Arbeitsgericht Berlin im Subunternehmer-Dickicht verlaufen: Kümmerliche 1000 Euro als Vergleich für einen Wolt-Fahrer statt 3000 Euro vorenthaltenem Lohn
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und nun Frankreich. NEU: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheidet, dass Deliveroo-FahrerInnen kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben: Weil Selbstständige! 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Im Weihnachtsgeschäft (kurz) wieder Thema: Pakete austragen – ein Knochenjob mit unterdurchschnittlichem Verdienst 
„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen 
„Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht. Die Ideologieproduzenten des Liberalismus setzen selbständige Arbeit mit Unternehmertum gleich und preisen dessen Fleiß und Innovationskraft. Damit werden, auch wenn es nur selten offen gesagt wird, Nichtunternehmer, wie immer sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, als etwas lahmarschig dargestellt, als Menschen, die ohne Anleitung durch andere, Unternehmer nämlich, nichts auf die Reihe kriegen. Den so Herabgewürdigten ist die Faszination des Unternehmertums nicht fremd. Nicht, dass viele ernsthaft glauben, sie würden irgendwann in einer Reihe mit Jeff Bezos oder Elon Musk stehen. Aber sich selbständig machen, keinen Boss mehr zu haben, das wäre schon schön…“ Artikel von Ingo Schmidt in der Soz Nr. 07/2023 und mehr daraus 
„… In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein. Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen...“ – aus dem Artikel „Schlappe für Amazon“ von Carmela Negrete am 19. Oktober 2020 in der jungen Welt – worin auch noch, wenig überraschend, berichtet wird, dass Amazon öffentlich kund tut, man werde alle möglichen Einsprüche einlegen… Siehe mehr daraus und u.a. eine gewerkschaftliche Stellungnahme und NEU: Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit 
„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: 
„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Kommentare und NEU: Nur dem Interesse des Staats. Warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Beschützerin für migrantische Beschäftigte ist