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Seit sechs Jahren praktiziert Uber in der Schweiz: Sozialbetrug. An Beschäftigten und Sozialversicherung
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„… Das krasseste Beispiel, wie ein Plattform-Konzern die Gesetze missachtet, ist der Fahrdienst Uber. Dessen Geschäftsmodell basiert komplett auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Nach einer Berechnung der Unia bleibt Uber seinen Fahrer/innen jährlich zwischen 63 und 99 Millionen Franken schuldig. Seit 2013 hat Uber seine Chauffeur/innen um bis zu einer halben Milliarde Franken betrogen! Auch den Sozialversicherungen entgehen jährlich rund 20 Millionen Franken an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, weil Uber seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt. Für die sechs Jahre, die Uber in der Schweiz aktiv ist, summiert sich dieser Betrag auf deutlich über 100 Millionen Franken. Die Behörden sind in der Pflicht! Angesichts solcher Dimensionen dürfen die Behörden nicht länger zusehen und darauf warten, dass Arbeitnehmende ihre Rechte individuell gerichtlich einklagen. Die kantonalen und eidgenössischen Behörden müssen ihre Pflicht wahrnehmen und die Gesetze durchsetzen. (…) Was es nicht braucht, sind «kreative» politische Vorstösse, welche das Plattform-Dumping legalisieren wollen: Sowohl der FDP-Vorschlag eines «dritten Status» neben selbständig und unselbständig als auch die parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen zur stärkeren Berücksichtigung der «Parteivereinbarungen» bei der Einstufung durch die Sozialversicherungen würden zu extremer Rechtsunsicherheit führen und es Arbeitgebern erleichtern, sich aus der Verantwortung zu stehlen...“ – aus dem Beitrag „Uber-Fahrer/innen um fast eine halbe Milliarde betrogen, Behörden müssen handeln“ am 03. Dezember 2019 bei der Gewerkschaft Unia – worin auch noch auf eine entsprechende Studie der Universität Basel zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Plattform-Beschäftigten verwiesen wird. Siehe dazu auch die erwähnte Studie der Universität Basel weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Seit sechs Jahren praktiziert Uber in der Schweiz: Sozialbetrug. An Beschäftigten und Sozialversicherung
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Der Kampf um den Lohnschutz in der Schweiz geht weiter: Auch gegen süddeutsche Arbeitgeber
ja zum Lohnschutz ,indestlohn„… In der Schweiz ist Lohndumping ein immer grösseres Problem. Gleichzeitig wird der Lohnschutz politisch angegriffen; insbesondere die süddeutschen Arbeitgeber der Baubranchen betreiben ein intensives Lobbying in Brüssel. Eine Unia-Studie geht den Hintergründen nach. Einer der grössten Differenzpunkte beim institutionellen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist der Schweizer Lohnschutz. Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission abgebaut werden. Nach Ansicht der Brüsseler Kommission greift der Lohnschutz bei Entsendungen in unverhältnismässiger Art in die Dienstleistungsfreiheit der Arbeitgeber ein. Hinter dem Angriff auf den Schweizer Lohnschutz stehen handfeste Interessen, insbesondere der süddeutschen Arbeitgeber. Seit 2016 werden jährlich gegen 40’000 Arbeitnehmende aus Deutschland in die Schweiz entsandt. Allein aus Baden-Württemberg handelt es sich um Umsätze von weit über einer Milliarde Euro. Offensichtlich war und ist der Schweizer Markt mit seinem hohen Preisniveau äusserst lukrativ. Von Anfang an bekämpfen deshalb insbesondere süddeutsche Patrons alle Hindernisse, welche sich ihnen auf dem Weg in der Schweiz entgegenstellen – unter anderem mit einem intensiven Lobbying in Brüssel. In einer neuen Studie gehen Joël Bühler, Andreas Rieger und Michael Stötzel den Hintergründen dieses Angriffs der ausländischen Arbeitgeber auf den Schweizer Lohnschutz nach; und setzten insbesondere den Lohnschutz in Perspektive zu den administrativen Hürden, die Schweizer Unternehmen bei Aufträgen in Deutschland zu erfüllen haben. Nicht umsonst werden heute rund 25 mal mehr Arbeitnehmende aus Deutschland in die Schweiz entsandt als umgekehrt…“ – aus der Ankündigung „Der Angriff der Süddeutschen Arbeitgeber auf den Schweizer Lohnschutz“ am 22. Oktober 2019 bei der Unia zu eben dieser neuen Broschüre über die Rolle der süddeutschen (Bau)Unternehmen in der Auseinandersetzung um den Lohnschutz. Siehe dazu auch den Link zur Broschüre und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag (dem noch weitere folgten) zum Kampf um die Verteidigung des Lohnschutzes weiterlesen »
ja zum Lohnschutz ,indestlohn„... In der Schweiz ist Lohndumping ein immer grösseres Problem. Gleichzeitig wird der Lohnschutz politisch angegriffen; insbesondere die süddeutschen Arbeitgeber der Baubranchen betreiben ein intensives Lobbying in Brüssel. Eine Unia-Studie geht den Hintergründen nach. Einer der grössten Differenzpunkte beim weiterlesen »

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Officina Bellinzona: Nachbetrachtung eines langandauernden Arbeitskampfes in der Schweiz – 10 Jahre nach seinem Beginn
Hände weg von SBB Cargo Officina Bellinzona„… Der Protestmarsch vom Oktober 2015 war die letzte grössere Mobilisierung der Officina-Arbeiter. Danach beschränkte sich der Widerstand auf Protesterklärungen, die von der Belegschaftsversammlung beschlossen wurden, sowie im Frühjahr 2016 auf ein Ultimatum: Falls bis zum 15. April keine konkreten Schritte erfolgten, werde die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen beschliessen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten. Die Frist verstrich ungenutzt, die SBB-Spitze wollte es offenbar auf eine erneute Konfrontation ankommen lassen. Als die angedrohten Protestaktionen anlässlich der Eröffnung des NEAT-Basistunnels im Juni ausblieben, war die Schwäche der Belegschaft nicht mehr zu übersehen. (…) Die seltsame Schrift war ein Versuchsballon, der Tessiner Bevölkerung die Verlagerung bzw. Schliessung der Officina schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck lud Meyer die Abgeordneten des Tessiner Kantonsparlamentes für den 8. November 2016 um 18 Uhr zu einem Treffen ein, um seine Visionen zu präsentieren. Das Streikkomitee rief auf denselben Zeitpunkt zu einer Protestkundgebung am Bahnhof Bellinzona auf, worauf Meyer das Treffen aus terminlichen Gründen kurzfristig absagte. Zur Protestkundgebung eingefunden hatten sich an jenem kalten Novemberabend kaum viel mehr als einige Dutzend Personen. Nicht gekommen waren, abgesehen von einem kleinen Kern um das Streikkomitee, die Arbeiter der Officina…“ – aus dem Beitrag „Eisenbahn-Werkstätten Officine in Bellinzona 2008 – 2019: Der lange Kampf gegen die Schliessung“ von Rainer Thomann am 01. November 2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg, worin er auch auf verschiedene Beiträge, die er im Verlauf des Kampfes bei LabourNet Germany veröffentlichte, hinweist. Siehe dazu zuletzt „Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter“ am 04. Mai 2016 im LabourNet Germany und im LabourNet-Archiv die Rubrik Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo weiterlesen »
Hände weg von SBB Cargo Officina Bellinzona„... Der Protestmarsch vom Oktober 2015 war die letzte grössere Mobilisierung der Officina-Arbeiter. Danach beschränkte sich der Widerstand auf Protesterklärungen, die von der Belegschaftsversammlung beschlossen wurden, sowie im Frühjahr 2016 auf ein Ultimatum: Falls bis zum weiterlesen »

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Die „Zoogler“: Wie Google in Zürich eine gewerkschaftliche Versammlung verhindern wollte
Google ist böse„… Eine Gruppe von mehreren Dutzend Mitarbeitenden von Google in Zürich hat sich gestern getroffen, um über Arbeitsrechte und die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsbildung zu diskutieren. Das Treffen wurde von Zürcher Google-Mitarbeitenden organisiert. Für einen Vortrag eingeladen waren Vertreter von Syndicom, die über Gewerkschaften in der Schweiz referiert haben. Offenbar aber, habe das hiesige Google-Management zuvor versucht, das Treffen abzusagen, wie ‘Recode’ berichtet. Vergangene Woche hätte das Management von Google in der Schweiz ein E-Mail versandt, in dem angekündigt gewesen sei, dass das Treffen abgesagt werden, schreibt das Online-Magazin, dem das Mail vorliegt. Google ziehe es vor, nur Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, die in Partnerschaft mit dem Leadership-Team von Google organisiert würden. Google würde einen eigenen Event mit Vorträgen über Arbeitsrecht organisieren, der “eine Vielzahl von Referenten und Perspektiven” mit sich bringe, hiess es weiter…“ – aus der Meldung „Google wollte Gewerk­schafts-Treffen in Zürich verhindern“ am 22. Oktober 2019 bei Inside IT.ch über den gescheiterten Verhinderungsversuch – der sich im Übrigen durchaus in eine Reihe vergleichbarer Vorgänge in anderen Ländern einreihen lässt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Google ist böse„... Eine Gruppe von mehreren Dutzend Mitarbeitenden von Google in Zürich hat sich gestern getroffen, um über Arbeitsrechte und die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsbildung zu diskutieren. Das Treffen wurde von Zürcher Google-Mitarbeitenden organisiert. Für einen Vortrag eingeladen waren Vertreter von Syndicom, weiterlesen »

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[Schweiz] Die Rückkehr der „unwürdigen“ Armen. Eine kleine Geschichte der Arbeitslosigkeit
Delikt Arbeitslos“Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (…) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute kennen, hat es nicht „schon immer“ gegeben. Sie ist erst mit der Industrialisierung und der seither zunehmenden Nachfrage nach Lohnarbeit entstanden. Bis Ende des 19. Jahrhunderts existierte jedoch keine eigene Kategorie für die ökonomisch bedingte Nichtbeschäftigung: Arbeitslosigkeit war Teil der Armut und galt als ein moralisches Problem. (…) Erst die Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Strukturproblem des modernen Arbeitsmarktes brachte eine moralische Entschärfung dieser Deutung mit sich. Ein erster Schritt hin zur modernen Auffassung setzte Ende des 19. Jahrhunderts mit der Umkodierung der Arbeitslosigkeit von einem individuellen Problem zu einer „sozialen Frage“ ein. (…) Soziologen wie Charles Booth und Ökonomen wie William Beveridge übernahmen um 1900 Marx’ These, wonach Arbeitslosigkeit für das Funktionieren des kapitalistischen Marktes unverzichtbar sei. (…) Fast überall in (West-)Europa wurde ein zweigliedriges Sozialsystem eingeführt, das aus einer steuerfinanzierten Sozialhilfe für die Armen und Versicherungsleistungen für die Arbeitslosen bestand. (…) Das Prinzip der Arbeitslosenversicherung verkörpert die moderne Perspektive auf Arbeitslosigkeit als soziales Risiko, das nicht vom Individuum, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeht und folglich von der Allgemeinheit der Versicherten zu tragen ist. (…) Die Reformen hin zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die in den meisten europäischen Ländern nicht plötzlich, sondern eher schleichend über viele Jahre eingeführt wurden, unterscheiden sich in ihrer Deutung von Arbeitslosigkeit stark von der modernen Interpretation. Sie sehen die Ursache für Arbeitslosigkeit nicht mehr vorrangig in den Dynamiken des Arbeitsmarktes, sondern bei den arbeitslosen Menschen selbst. (…) Die Unterstellung möglicher Arbeitsunwilligkeit macht die Vergabe und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu einer moralischen Frage. Denn mit der Umkehr der Problemdefinition vom Markt zum Individuum geht auch eine Umkehr wohlfahrtsstaatlicher Solidarität einher. Die moralische Pflicht der Solidargemeinschaft, im Risikofall für den Einzelnen aufzukommen, wird in eine moralische Pflicht des Einzelnen umgedeutet, der Solidargemeinschaft so wenig wie möglich zur Last zu fallen. Die moralische Frage, ob man sich als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe wirklich genügend bemüht hat, steht damit immer im Raum. (…) Die unwürdigen Armen sind zurückgekehrt.” Beitrag von Bettina Grimmer vom Oktober 2019 bei Geschichte der Gegenwart (Schweiz) – überhaupt nicht anders… weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (...) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute weiterlesen »

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Was weisst du über digitale Ausbeutung? Quiz mit vier Fragen zur Situation von Food-KurierInnen in der Schweiz und in China
Quiz von und bei Solidar Suisse weiterlesen »

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Fortschritte und Rückschritte im gewerkschaftlichen Kampf in der Schweiz – eingebunden in das System der Sozialpartnerschaft
Schweizer Elektriker im Kampf für einen neuen GAV im Sommer 2019„… Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck auf die ArbeiterInnen weiter zu. Die Zahl der möglichen Überstunden wird hochgeschraubt, die Spesenregelung verwässert und ein Karenztag soll die Angestellten bei Krankheit daran hindern, allzu schnell der Arbeit fernzubleiben. Hier zeigt sich: Auch in einer Branche die sich weitgehend von der Konkurrenz ausländischer Firmen abriegelt, muss die Produktivität gesteigert werden, um der fallenden Profitrate bei stetiger Konkurrenz und Preisdruck entgegenzuwirken. Die Bosse zahlen also zwar bald mehr Lohn, erhalten im gleichen Moment aber auch kräftige Hebel, um die Ausbeutung der Angestellten zu steigern. Was den GewerkschafterInnen unter dem Strich bleibt, ist ein Zuwachs an eigener Organisationsstärke und ein gesteigertes Selbstbewusstsein. Doch gerade hier macht die Bürokratie der Basis einen Strich durch die Rechnung. Im Kanton Waadt, wie auch in der Ostschweiz, sorgten die Auseinandersetzungen zwischen Branchengruppen und Bürokratie zum Ausscheiden der jeweiligen Sekretäre. Die Gewerkschaftsführung will unter keinen Umständen die Kontrolle abgeben. In der Angst die eigene Stellung zu verschlechtern, greift der Apparat immer dann ein, wenn die neu aktivierte Basis spontane Initiative zeigt und sich nicht an Konventionen halten will. Firmenbosse öffentlich an den Pranger zu stellen oder die Sozialpartnerschaft an sich zu hinterfragen passt nicht in den Kampagnenplan und wird unterbunden…“ – aus dem Beitrag „Elektro-GAV: Gewerkschaften unter Spannung“ von Beat Schenk am 14. September 2019 in Der Funke über die Ergebnisse der Auseinandersetzungen um den Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizer Elektrobranche. Siehe zur Rolle der Gewerkschaften in der Schweiz auch einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Schweizer Elektriker im Kampf für einen neuen GAV im Sommer 2019„... Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck weiterlesen »

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Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…” Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition “Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!” und unser Dossier zum EU-Abkommen weiterlesen »
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!""Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island weiterlesen »

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Tödlicher Unfall bei der Schweizerischen Bundesbahn: Folge des Sparkurses
Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch„… Zuerst die Verspätungen und Pannen. Und dann der tödliche Unfall eines Zugbegleiters am 4. August in Baden: Die SBB-Konzernleitung steht in einem schlechten Licht. Auch die «Sofortmaßnahmen» nach dem Unfall vermögen viele nicht zu beruhigen. Denn anders als in den Nachbarländern soll der Abfahrbefehl trotzdem weiterhin erteilt werden, bevor alle Türen geschlossen sind – und nicht erst danach, wie es die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) fordert. (…) Die Nerven liegen blank. Auch in der Belegschaft. «Der Unfall hat das Ganze akzentuiert und nach aussen getragen. Doch die Stimmung ist zum Teil schon seit Jahren schlecht», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti und verweist auf eine Personalumfrage vom letzten Jahr: Schon damals war das Vertrauen in die Konzernleitung nicht gut. Noch sind die Untersuchungen des Unfalls durch die unabhängige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle nicht abgeschlossen. Bislang steht fest: Ein Arm des Zugbegleiters wurde bei der Anfahrt eingeklemmt. Erste Untersuchungen an der Tür haben entsprechende Defekte und «versteckte Mängel» ergeben. Bei 20 von 1000 bisher nachkontrollierten Türen des Wagentyps EW IV soll der Einklemmschutz nicht funktionieren. «Türen, bei denen ein Mangel festgestellt wird, werden umgehend instandgesetzt, oder sie werden gesperrt und als defekt gekennzeichnet», teilen die SBB mit. Mit SBB-Angestellten zu reden, ist schwierig in diesen Tagen. Darüber, wie sich die Bedingungen in den letzten Jahren verändert haben, wissen EisenbahnerInnen zu berichten, die inzwischen pensioniert sind…“ – aus dem Beitrag „Die andere Seite der Pünktlichkeit“ von Adrian Riklin am 22. August 2019 in der WoZ (Ausgabe 34/2019) über die Gefahren eines Sparkurses für Beschäftigte und Passagiere. Siehe dazu auch einen Betrag der Gewerkschaft zu ersten Untersuchungsergebnissen des tödlichen Unfalls, sowie eine Meldung dazu weiterlesen »
[caption id="attachment_153476" align="alignright" width="197"]Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch[/caption] „... Zuerst weiterlesen »

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Solidarität mit den Schweizer Klima-Aktiven gegen die Repressionswelle
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren! Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann. Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten. Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast). Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können – da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein. Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression…“ – aus dem Aufruf „Solidarität, Wut und Liebe – gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz“ am 29. Juli 2019 bei de.indymedia, in dem auch noch verschiedene praktische Hinweise gegeben werden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zu den Klimaprotesten – gegen die Großbanken – in der Schweiz. weiterlesen »
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Wer in der Schweiz die Banken kritisiert bekommt es mit deren Polizei zu tun. Wie die Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken weiterlesen »
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„... Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder weiterlesen »

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Was nahe liegt: Klimaprotest in der Schweiz richtet sich gegen Großbanken
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Die diesjährigen Aktionstage stehen unter dem Motto ‘Fossil Banks, too big to stay’ und bringen Akteure der Klimakatastrophe ins Scheinwerferlicht, die sonst gerne im Hintergrund bleiben. Banken finanzieren Industrie und Energiekonzerne und tragen somit eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas. Profitinteressen werden dabei über den Erhalt unserer Lebensgrundlage gestellt. Auch viele Schweizer Banken sind in diesem Geschäft gross dabei. Die Credit Suisse gehört zu den dreckigsten Banken der Welt, sie investiert in klima- und umweltschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur (z.B. die Dakota Access Pipeline). Wenn dies von Menschen kritisiert wird reagiert die Credit Suisse mit Repression und zeigt ihre ignorante Seite, so wurden in Lausanne Aktivisti nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams für Hausfriedensbruch angeklagt. Der Baukran, an dem das Transparent aufgehängt wurde, gehört der Baufirma Implenia, welche die Erweiterung des Ausschaffungsknasts Bässlergut in Basel gebaut hat. Die breite Akzeptanz vom rechten bis in den linken Flügel der Schweizer Regierung für die Erweiterung des Bässlerguts, als auch für die neuen Bundeslager, zeigt deren menschenfeindliches und rassistisches Gesicht. Wir schätzen und begrüssen den Widerstand gegen das Bässlerguts in Wort und Tat. Wir freuen uns sehr, dass auch dieses Jahr Menschen bei den Aktionstagen in Basel zusammen kommen und sich tatkräftig diesem unmenschlichen System entgegen stellen. Solidarische Grüsse an die Menschen in den Blockaden in Basel und Zürich! Wer sich der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage entgegenstellt, das europäische rassistische Grenzregime hinterfragt oder einfach nicht in die Logik der Herrschenden passt, erfährt schnell Überwachung, Repression und Unterdrückung. Solidarität mit den von Repression Betroffenen Gefährt_innen und Kompliz_innen…“ – so beginnt der Bericht „Kletteraktion in Basel: Die Profiteure der Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen!“ von Es Zündhölzli für Banke am 08. Juli 2019 bei de.indymedia zum Start der Aktionstage. Siehe dazu auch einen Beitrag über polizeistaatliche Reaktionen und Infos zur Initiative weiterlesen »
Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Die diesjährigen Aktionstage stehen unter dem Motto ‘Fossil Banks, too big to stay’ und bringen Akteure der Klimakatastrophe ins Scheinwerferlicht, die sonst gerne im Hintergrund bleiben. Banken finanzieren Industrie weiterlesen »

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Basler Polizei nimmt Nazis fest: Neuseeland-Morde als Vorbild?
Eine Antifademo in Basel in 2018 - es gibt genug Gründe...„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet und befragt. Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt: «Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.» Weitere ­Informationen könne er derzeit nicht preisgeben. Als Anführer der Neonazi-Zelle agierte der Basler G. S.* Er gründete am 18. März 2019 die geschlossene Facebook-Gruppe, über die sich die Rechtsextremen austauschten. Zum tonangebenden Kern gehörten zudem zwei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Im Chat hegten sie Mordfantasien: «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite.» Oder: «Mir rotten alles us.» Mitte April trafen sie sich in Basel. Bei Wurst und Bier formierte sich die Terrorzelle auch in der Realität. Unterdessen hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den Fall eingeschaltet. Dem Geheimdienst sind allerdings die Hände gebunden. Präventive Überwachungsmaßnahmen gegen rechte Gewalt­ Ex­tremisten sind in der Schweiz gesetzlich verboten…“ – aus dem Bericht „Polizei verhaftet mehrere Neonazis“ von Fabian Eberhard am 15. Juni 2019 bei Blick.ch über die Verhaftungen in der letzten Woche. Siehe dazu auch einen ersten Beitrag über die Baseler Nazigruppe und ihre Gewaltbereitschaft nach den Morden in Neuseeland – und den Hinweis auf einen Beitrag vor kurzem auch über internationale Vernetzungen Schweizer Nazis weiterlesen »
Eine Antifademo in Basel in 2018 - es gibt genug Gründe...„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet weiterlesen »

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Frauenstreik 2019: Einfach machen (in Deutschland und der Schweiz sowie Spanien…)

Dossier

[Schweiz] Für den Frauen*streik am 14. Juni 2019!  In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März). Neu: Der Frauenstreik in der Schweiz am 14. Juni: Schluss mit dem Patriarkater! Die Frauenstreik-Bewegung entwickelte eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann weiterlesen »

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden weiterlesen »

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Nursing in Europe – Europa braucht Pflege
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (...) Doch dieses Europa hat vielerlei  Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die weiterlesen »

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