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Wer in der Schweiz die Banken kritisiert bekommt es mit deren Polizei zu tun. Wie die Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

Dossier

Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken sowie neu: Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’

Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht
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Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)
Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…” Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos weiterlesen »

Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)

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Der Kampf um die „Konzernverantwortungsinitiative“ in der Schweiz steht zur Entscheidung an – und die Unternehmen mobilisieren für das Recht auf Kinder schänden. Zum Beispiel die Ministerin des „Wahlkreises Glencore“

Dossier

Kampagentransparent KoVI Schweiz Oktober 2020„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive weiterlesen »

Dossier zur „Konzernverantwortungsinitiative“ in der Schweiz

Kampagentransparent KoVI Schweiz Oktober 2020

Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive
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Basel Nazifrei: Das erste Urteil in der Reihe der Verfahren ist ein bloßer Willkürakt – 8 Monate Haft. Einziges Verbrechen: Antifaschismus

Dossier

Demoplakat Basel Nazifrei - zu jener Demonstration, die jetzt von der Schweizer Klassenjustiz verfolgt wird...„… Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird die Gefahr, welche von Neonazis ausgeht oft verharmlost. Sie werden als marginalisierte Spinner dargestellt, welche mit ihrem Gedankengut in der Gesellschaft keine Anschlusspunkte haben. Doch die Ideen der Neonazis sind gefährlich und ihre Umsetzung bekommen tagtäglich Menschen zu spüren. Wir erleben in Europa zurzeit einen Rechtsruck. Dies äussert sich darin, dass parlamentarische nationalistische Parteien immer stärker werden. Die AfD in Deutschland, die Nea Dimokratia in Griechenland, Salvini in Italien oder Orban in Ungarn. Diese Parteien haben autoritäre Tendenzen und forcieren eine ausländerfeindliche Rhetorik. Diese wiederum gibt den ausserparlamentarisch agierenden Neonazis einen Nährboden. Sie fühlen sich bestärkt in ihrem handeln und Schreiten zur Tat. Die Ergebnisse davon sind brennende Flüchtlingsheime und Attentate wie in Hanau oder Halle. Die faschistische Ideologie basiert auf der Vernichtung bestimmter als»Fremd» angesehenen Menschengruppen. Ihr liegt auch ein zutiefst patriarchales Frauenbild zugrunde, wo Frauen Männern in jeglichen Ebenen des Lebens untergeordnet sind und zu gehorchen haben. Migrant*innen und Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary und Trans Personen sind es auch, die am meisten unter einer erstarkenden rechten und faschistischen Ideologie leiden. Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe dazu weitere Infos, auch zu weiteren Prozessen – neu:  Basel Nazifrei: antifaschistische Demo am 28.11.2020 / Was ist los in dieser Stadt? weiterlesen »

Dossier zu Basel-Nazifrei-Prozessen

Demoplakat Basel Nazifrei - zu jener Demonstration, die jetzt von der Schweizer Klassenjustiz verfolgt wird...

Basel Nazifrei: antifaschistische Demo am 28.11.2020 / Was ist los in dieser Stadt?
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Sozialhilfe als Zwang und Diskriminierung: «Diese widerliche Inszenierung von Wohltätigkeit»
Prozesskostenhilfe adé?In der Coronakrise offenbaren sich krasse Mängel im schweizerischen System der sozialen Sicherheit. Zeit für eine allgemeine Existenzsicherung:  Ergänzungsleistungen für alle, die es nötig haben, findet Véréna Keller, emeritierte Professorin für soziale Arbeit. (…) Der Hauptgrund liegt darin, dass die Sozialhilfe hochgradig entwürdigend, bürokratisch und unfreundlich ist. Ich dachte: Jetzt, in einer solchen Krise, wird die Sozialhilfe als unterstes Netz besonders wichtig, trifft Krisenmassnahmen, erleichtert den Zugang und erweitert die Leistungen. So wie man das anderswo ja gemacht hat, insbesondere in der Arbeitslosen- und Erwerbsausfallversicherung sowie für Selbstständige. Der schöne Slogan «schnell und unbürokratisch» wäre in der Sozialhilfe besonders wichtig gewesen. Man hätte die Kontrollen auf ein absolutes Minimum beschränken und den Leuten einen etwas höheren Betrag auszahlen können. Der Jura ist meines Wissens aber der einzige Kanton, der in dieser Zeit eine höhere Pauschale gewährte, auch mit dem Ziel einer Vereinfachung für die Sozialdienste. Andernorts mussten die Leute meist wie vor der Krise alle möglichen Anträge ausfüllen, Angaben zur persönlichen Situation machen und Belege vorweisen. Dabei sind viele Leute darunter, etwa Raumpflegerinnen, die nicht jeden Monat einen Lohnausweis haben, manchmal nicht mal einen Vertrag. (…) Es gibt diesen schönen Satz, der Pestalozzi zugeschrieben wird: «Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.» Das ist diese Wohltätigkeit, mit der man bestimmten Menschengruppen den Überfluss der Normalbürger schenkt – und das noch als Solidarität darstellt. Denen, die es dringend benötigen, gibt man kein Geld – sondern stellt sie in Schlangen, macht Fotos von ihnen und bringt das immer wieder in die Zeitungen…” Interview von Adrian Riklin in der Woz vom 05.11.2020 weiterlesen »

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Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe
Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die GesundheitsberufeMit einer Aktions- und Protestwoche macht das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz darauf aufmerksam, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und konkrete Anerkennung braucht. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten physisch und psychisch einer ausserordentlichen Belastung und Gefährdung ausgesetzt. Doch mehr als den aufrichtigen Applaus der Bevölkerung hat es bisher nicht erhalten. Die Gesundheitsfachleute brauchen aber konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Personalmangel. Auch die Forderungen nach der Auszahlung einer speziellen Prämie wurden bisher abgelehnt oder schubladisiert. Das Personal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Die COVID-19-Krise hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Viele sind erschöpft, krank und ausgebrannt. Auch der Personalmangel kann so nicht länger hingenommen werden. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss deshalb jetzt gestoppt werden. Die wichtigsten Personalverbände und Gewerkschaften haben sich daher in einem Bündnis Gesundheit zusammen geschlossen, um auf nationaler Ebene zu mobilisieren. (…) Das Gesundheitspersonal fordert: Corona-Prämie – 1 Monatslohn; Mehr Rechte am Arbeitsplatz – mehr Mitsprache und besseren Schutz; Bessere Arbeitsbedingungen – Umsetzung des Arbeitsrechts und Schluss mit Pflege à la minute”…” PM vom 26.10.2020 der VPOD, der schweizerischen Gewerkschaft im Service public “Das Gesundheitspersonal wird im Regen stehen gelassen!” – siehe weitere Informationen. Neu: Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems weiterlesen »

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die Gesundheitsberufe

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe / Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems
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Die Streikbewegungen in Genf – werden sie sich in der Schweiz ausbreiten?
Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt„… Die Maurer in Genf waren die ersten, die sich wehrten. Um ihre Gesundheit zu schützen, mussten sie die Schliessung der Baustellen gegen den Willen der Kapitalisten erzwingen. Diese wollten die Produktion trotz dem Gesundheitsrisiko für die Arbeitenden fortsetzen. Es folgten die Angestellten der Migros-Filiale im Bahnhof Cornavin, denen das Tragen von Schutzmasken verweigert wurde, die Angestellten des Genfer Flughafens und schliesslich der historische Streik bei XPO Logistics, über den wir bereits berichtet haben. Nicht alle Massenentlassungen führten jedoch zu Kämpfen; So bleiben die Schliessung des Hotels Richemond (130 Entlassungen) und der Manor-Läden (470) in Erinnerung. In Lausanne hatten die ArbeiterInnen gemeinsam mit der UNIA die Schliessung des McDonald’s in Crissier erkämpft. Ebenso in der Westschweiz kündigen Uhrenfirmen des Jurabogens jetzt Kürzungen an. Wir müssen die Erfahrungen dieser Kämpfe verallgemeinern, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Momentan rettet der Staat den Kapitalismus noch vor sich selbst, indem er das gewaltige Ausmass der Krise verbirgt. Er bezahlt Gehälter anstelle der Arbeitgeber und pumpt Milliarden in die Wirtschaft und trotzdem finden zahlreiche Entlassungen statt. Dies zeigt bereits die Tiefe des wirtschaftlichen Abgrunds, die uns erwartet, sobald der Staat seine Hilfe zurückziehen muss. (…)Wenn wir genauer hinsehen, ist die Situation in der Deutschschweiz in Bezug auf Entlassungen und Kürzungen ähnlich wie in der Romandie. Bereits jetzt haben sich die Beschäftigten am Flughafen Zürich wegen drohender Entlassungen beim Swissport-Gepäckabfertiger ihren Kollegen in Genf angeschlossen. Der Verlag Ringier wird in Zürich Stellen streichen und General Electrics im Aargau 435 Angestellte entlassen. Der Unterschied bezüglich der Radikalisierung ist also nicht in der Struktur der Wirtschaft zu finden. Es muss anderswo gesucht werden; Während sich die deutschschweizerischen Gewerkschaften bereits auf eine Niederlage vorbereiten, sind einige Gewerkschaften in der Romandie auch mal bereit, Streiks auszurufen. Sie haben eine gewisse Tradition des Kampfes...“ – aus dem Beitrag „Kämpfe in Genf: Lehren für die Schweizer Arbeiterbewegung“ von Charles Tolis am 14. Oktober 2020 im Funken über die Gründe für unterschiedliche Reaktionen auf die kapitalistischen Angriffe in den verschiedenen Regionen der Schweiz. Siehe dazu auch: Offener Brief an den Bundesrat “Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!” und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020 weiterlesen »

Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt

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[SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020] Urabstimmung über einen neuen nazionalistischen Vorstoß der Schweizer Rechten – ein Aufruf zum „Nein!“

Dossier

Nein zur SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020„… Am 27. September stimmen wir nicht bloss über unseren Wohlstand ab. Im Kern greift die SVP-Kündigungsinitiative eine emanzipatorische Errungenschaft an: das Recht, überall in Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben. Das Recht, RechtsträgerIn zu sein. Die SVP will, dass wir SchweizerInnen dieses Recht in Europa aufgeben und dass wir es den EuropäerInnen in der Schweiz entziehen. Die Annahme der Initiative würde die EuropäerInnen in der Schweiz und die SchweizerInnen in Europa wieder zu BittstellerInnen machen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Darauf weisen viele hin in diesem Abstimmungskampf und machen das zu ihrem zentralen Argument: der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften. Doch im Kern geht es um mehr – um die Menschen, die alle auf ihre Weise von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen die Personenfreizügigkeit gibt. Es geht um Menschlichkeit. Das Migrationsrecht der Schweiz war lange ein Willkürreservat, also ein Rechtsgebiet, in dem Menschen kaum Ansprüche haben – anders als sonst im Verwaltungsrecht. Auf einen Führerschein etwa hat man Anspruch, sobald man die Bedingungen dafür erfüllt...“ – aus dem Beitrag „Wollen wir zurück ins Willkürreservat?“ von Stefan Schlegel am 03. September 2020 in der WoZ (Ausgabe 36/2020) über – gegen – die neue Initiative der Schweizer Rechten. Siehe dazu Hintergründe und gewerkschaftliche Aktionen sowie ein Interview mit einem Gewerkschafter über dessen Gründe, gegen die Initiative zu sein. Neu: “Schwexit” gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt weiterlesen »

Dossier zur SVP-Kündigungsinitiative am 27.9.2020 in der Schweiz

Nein zur SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020

“Schwexit” gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt
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Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität„… Es ist ein Durchbruch. Und ein Signal für die ganze Schweiz. 58 Prozent der Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger votierten am Sonntag für die Einführung eines Mindestlohns. Sobald die Regierung das Gesetz in Kraft gesetzt hat, hat jeder Angestellte das Recht auf 23 Franken Lohn pro Arbeitsstunde. Das entspricht 4182 Franken Monatslohn bei einer 42-Stunden-Woche. Genf bekommt somit den höchsten Mindestlohn der Welt. Gewerkschafter relativieren und verweisen auf die hohen Lebenskosten in der Schweiz. 30’000 Personen oder 10 Prozent der Genfer Arbeitnehmer werden künftig mehr verdienen. Zwei Drittel von den Betroffenen sind Frauen. «Auch Sans-Papiers haben das Recht auf 23 Franken Mindestlohn», betonte Genfs Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) am Sonntagabend. Nicht aber die UNO-Mitarbeiter. Deren Arbeitsverträge sind nicht an die Schweizer Gesetzgebung gebunden. Davide De Filippo, Co-Generalsekretär bei der Gewerkschaft SIT, sah den Abstimmungserfolg kommen, wie er sagt. «Die Leute standen 2018 Schlange, um unsere Mindestlohninitiative zu unterschreiben. In drei Wochen hatten wir mehr als 7000 Unterschriften beisammen, knapp 5000 wären nötig gewesen», erinnert er sich. Die Abstimmung am Sonntag gewannen die Gewerkschaften und die Linksparteien gemäss De Filippo auch darum, weil die Genfer Frauenbewegung dank des Frauenstreiks erstarkt ist und sich dafür einsetzt, dass die Frauen bei den Löhnen nicht länger diskriminiert werden. Und auch die Corona-Krise sensibilisierte die Genfer, weil plötzlich sichtbar wurde, wie viele Leute auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren…“ – aus dem Bericht „Genf erhält den höchsten Mindestlohn der Welt“ von Philipp Reichen am 28. September 2020 im Tagesanzeiger.ch über den Erfolg der Kampagne „im dritten Anlauf“, was neben dem Erstarken der Frauenbewegung auch dem Eindruck der langen Schlangen geschuldet sein dürfte, die es für viele überraschend in Genf gab, als soziale Unterstützung während der Epidemie organisiert worden war (wir berichteten)… Siehe dazu auch die Meldung über das genaue Ergebnis der Abstimmung in Genf, eine kurze Skizze zur Entwicklung der Mindestlohbewegung in der Schweiz und zwei frühere Beiträge im LabourNet Germany, die über jene Faktoren berichten, die in der obigen Meldung als wichtig für das Ergebnis genannt werden weiterlesen »

Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität

Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
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Offener Brief an den Bundesrat “Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!” und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020
«Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 in der SchweizMindestens 7000 Gesundheitsangestellte sind weltweit im Kampf gegen das Coronavirus bereits gestorben. Für die Schweiz liegen bis heute keine genauen Daten vor. Für bessere Schutzmassnahmen in Zukunft, müssen wir wissen, wie viele Personen sich während ihrer Arbeit angesteckt haben und ob es unter ihnen Todesfälle gibt. In einem offenen Brief fordern die Unia, Amnesty International, der SBK und der VPOD deshalb den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese soll die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und Licht in die staatliche Krisenbewältigung bringen…” Offener Brief bei Amnesty International Schweizer Sektion “Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden”. Siehe bei Unia auch: «Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 weiterlesen »

«Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 in der Schweiz

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Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell – vom Unternehmen nunmehr (weltweit erstmals) anerkannt
Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Ein Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend  zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu auch eine Meldung zum Urteil im Juni 2020 weiterlesen »

Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018

Auch in der Schweiz: Gerichtsurteil im Kanton Genf gegen Uber Eats–Sozialbetrugsmodell – vom Unternehmen nunmehr (weltweit erstmals) anerkannt
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Aktionstag gegen den Angriff der Behörden in Bern auf „Stop Isolation“ und die Kampagne gegen das Asylregime
Die Berner Flüchtlingsaktion vom 20. Juli 2020„… Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» . Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos. Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt». Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid. Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein»…“ – aus der Mitteilung „Protestaktion von Stop Isolation | «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»“ am 20. Juli 2020 beim Migrant Solidarity Network über die Aktionen des Netzwerkes für ihren Forderungskatalog – und gegen die Angriffe der Behörden… Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Initiative, der von den Behörden angegriffen wurde, einen Foto-Aktionsbericht aus Bern, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung für die Initiative und ihre Aktion, sowie den Link zum aktuellen Twitter-Kanal des MSN weiterlesen »

Die Berner Flüchtlingsaktion vom 20. Juli 2020

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[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ und zahlreiche Aktionen
[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“„… Mit diesem Aufruf wollen wir alle Menschen dazu ermutigen, sich zu organisieren oder sich Bestehendem anzuschliessen. Am 11. Juli wollen wir gemeinsam in der ganzen Stadt Zürich sichtbar machen, dass es an der Zeit ist, all unsere Kämpfe zu verbinden und Solidarität zu leben. Nur gemeinsam können wir die Schlagkraft entwickeln, um das bestehende System zu überwinden. (Eine Karte mit Aktionen und den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet ihr unter wirtrageneurekrisenicht). Die ökonomische und ökologische Krise verschärft sich ungebremst: Die Arbeitslosigkeit steigt und die Rechte der Arbeitenden werden ausser Kraft gesetzt. Menschen verlieren durch sich häufende Umweltkatastrophen ihre Lebensgrundlage. Die Gewalt gegen FTIQ+ nimmt zu. Durch die rassistisch motivierte Asylpolitik der EU und der Schweiz verlieren hunderte Menschen ihr Leben auf der Suche nach Schutz. Im Zuge der CoVid19-Pandemie und der Klimakrise verstärkt sich die Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung. Währenddessen verteidigt systemische Gewalt mit immer offensichtlicheren Mitteln den Status quo. (…) Auch in der Schweiz haben sich in den vergangenen Monaten, neben den schon bestehenden Bewegungen und Organisationen, immer mehr Kollektive und Netzwerke gegründet. So wird dieser Gesamtscheisse eine Alternative geboten und Selbstbestimmung zurück erlangt: Die Trotzphase sowie die Care Work Unite-Kampagne besteht aus Menschen, die bezahlte oder unbezahlte Care-, Betreuungs- oder Pflegearbeit leisten und kämpft für faire Arbeitsbedingungen dieser #systemrelevanten Aufgaben. Unter dem Motto «Solidarität gegen Corona» wurden selbstorganisierte Unterstützungsangebote zu arbeitsrechtlichen, juristischen und gesundheitlichen Fragen aufgebaut. Das Migrant Solidarity Network (MSN) setzt sich für entrechtete Menschen in der Schweiz ein. Diese Aufzählung bietet nur eine vage Vorstellung der sich organisierenden Menschen und soll ein Vorgeschmack sein, auf was alles noch folgen kann...“ – aus dem Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ auf der Aktionsseite zum Aktionstag am 11. Juli. Siehe dazu auch einen der ausführlichen Aktionsberichte – sowie den Hinweis auf den Hashtag zum Aktionstag mit zahlreichen Meldungen weiterlesen »

[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“

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Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe
Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!„… Für schneidige achtzig Franken kann man sich eine Hundert-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Badezimmern reinigen lassen. Das ergibt der Kostenrechner einer Firma namens Putz-Company. Das Unternehmen wirbt aber nicht nur mit «besonders scharf nachkalkulierten» Preisen, sondern verspricht auch terminliche Flexibilität und einen ganzjährig lückenlosen Service, ausgeführt von «motivierten, erfahrenen Mitarbeiterinnen». (…) Nach vier Monaten Arbeit klappt es mit der Lohnüberweisung nicht mehr. Diaz erhält nur noch Kleinbeträge zu willkürlichen Zeitpunkten. (…)  Sie wendet sich ans Kafi Klick, eine Anlaufstelle für Armutsbetroffene in Zürich. Dort bieten Freiwillige der Basisgewerkschaft Solnet Rechtsberatungen an. Diese finden heraus, dass die Putz-Company auch die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge für Diaz nicht bezahlt hat. Von drei weiteren Frauen weiss das Solnet inzwischen, dass sie zurzeit auf einen Teil ihres Lohns warten. In einem Fall sind über 13 000 Franken aufgelaufen. Recherchen der WOZ zeigen: Die Putz-Company geschäftet schon seit Jahren so – nicht nur auf Kosten der Angestellten. Ihre Betreibungsregisterauszüge lesen sich wie eine Anleitung zur Vermeidung von Sozialabgaben. Bis heute hat die Firma Verlustscheine von über 106 000 Franken angehäuft, also Schulden, die sie mangels Vermögen nicht bezahlen kann. Die meisten davon gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalten (SVA)...“ – aus dem Beitrag „Die üblen Maschen der Putz-Company“ von Marlene Kalt  und Florian Bachmann am 09. Juli 2020 in der WoZ (Ausgabe 28/2020), worin auch noch solche „Nettigkeiten“ wie ein Strafenkatalog zwecks Profiterhöhung Thema sind – und die Situation der rund 220.000 Menschen, die in der Schweiz „Arbeit auf Abruf“ erleben müssen… weiterlesen »

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!

Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe
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