Kommunalfinanzen

Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Dossier

Amazon? Nein danke„Tschechisches Brünn will Amazon-Lager nicht haben“ – so hat es angefangen: „Der Plan Amazons, ein großes Lager im tschechischen Brünn zu errichten, ist am Widerstand der örtlichen Behörden und der Bevölkerung gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské Noviny laut Übersetzung von Eurotopics. Trotz der Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen hätten sich die Anwohner gegen die Belastung durch die Tag und Nacht an- und abfahrenden LKW gewehrt…“ Meldung von Achim Sawall auf Golem vom 04.04.2014. Mittlerweile sind auch in Deutschland selbst wirtschaftlich gebeutelte Kommunen keinesfalls begeistert, wenn Amazon kommen will – denn sich haben (fast) nichts davon. Siehe dazu NEU:  Naturschützer sind weiter gegen Amazon-Lager in Echzell und wollen den Baustopp beibehalten weiterlesen »

Dossier „Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung“

Amazon? Nein danke

Naturschützer sind weiter gegen Amazon-Lager in Echzell und wollen den Baustopp beibehalten
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Dossier

PleitekommunenTrotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen weiterlesen »

Dossier zum kommunalen Investitionsstau

Pleitekommunen

Wie Neoliberale die Kommunalverwaltung kaputtsparen
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Gewerbesteuer in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig. Laut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, »um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen«. Und die zeigt sich offen: SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun – für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebesätze gesenkt (…) Der Marburger DGB-Vorsitzende Pit Metz verwies in einer Rede auf einer Demonstration gegen das Gewerbesteuer-Geschenk darauf, dass Bauer und Bäuerin nur so dächten, wenn Ihnen die Kuh auch gehöre. Das ist sicher richtig, und es ist nicht das einzige, was die CDU hier unterschlägt: Denn tatsächlich wurde und wird diese »Kuh« (wie auch viele andere) in großem Umfang gefüttert, gehegt und gepflegt. (…) Allein Biontech hat alleine von der Bundesregierung 375 Millionen Euro für die Entwicklung seines Impfstoffes erhalten. Weltweit ist Biontech der drittgrößte Profiteur der eben genannten öffentlichen Subventionen für Forschung und Entwicklung an einem Corona-Impfstoff und der mit Abstand größte Profiteur von Garantie-Abnahmeverträgen, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, so die Genfer Zahlen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 16.12.2021 in Blickpunkt WiSo weiterlesen »

Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Gewerbesteuer in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
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„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ weiterlesen »

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
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[DGB Personalreport 2020] Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert
Pleitekommunen„… Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wurde wiederum eindrücklich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich. Für die KollegInnen der Rettungsdienste, Polizei, Jobcenter, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, aber auch in Schulen und Kitas waren die vergangenen Monate ein Stresstest. Das öffentliche Leben stand Kopf, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hielten und halten den Laden am Laufen. (…) Ein Stresstest ist Corona auch für die Gesundheitsämter. Seit Anfang des Jahres kämpfen dort HygieneinspektorInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen, ArzthelferInnen, Verwaltungsangestellte und ÄrztInnen dafür, die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Dass sie in Deutschland bisher im Vergleich glimpflich verläuft, ist nicht zuletzt ihnen zu verdanken. (…) Corona offenbarte vielerorts eine löchrige Personaldecke. Auch in beiden untersuchten Praxisfeldern besteht Personalbedarf. Und es ist enorm schwer, gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden. (…) Die Personalausstattung bleibt Baustelle. In den Gesundheitsämtern fehlen ÄrztInnen, aber auch anderes Personal. Immerhin haben die Eindrücke der letzten Monate klargestellt, dass die KollegInnen dort nicht dauerhaft im Krisenmodus arbeiten können…“ Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020 aus BM – Magazin für Beamtinnen und Beamte 10/2020 am 15.10.2020 beim DGB zum DGB Personalreport 2020, der am 19. Oktober auf www.dgb.de/beamte  veröffentlicht wird. Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen weiterlesen »

Pleitekommunen

[DGB Personalreport 2020] Die Idee Schlanker Staat hat sich blamiert
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Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!
PleitekommunenDie Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt. Städte und Gemeinden sind von der Corona-Krise mehrfach betroffen: Viele der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, etwa zum Gesundheitsschutz, müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sozialausgaben steigen krisenbedingt. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die die Kommunen in ihrer bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigen konnten. Hinzu kommt: Neben pandemiebedingten Maßnahmen müssen Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten – sei es der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeit in den Behörden oder die Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke. Bund und Länder haben es jedoch versäumt, die Kommunen für die Mehrbelastung ausreichend finanziell auszustatten. Gleichzeitig bricht den Kommunen ein Großteil ihrer Einnahmen weg und ihnen entsteht ein großes krisenbedingtes Finanzierungsdefizit. (…) Die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren müssen ausgesetzt und Kommunen in künftigen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder in die Pflicht nimmt, entschuldet werden…“ DGB-klartext 18/2020 vom 15.05.2020, siehe dazu neu: Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen weiterlesen »

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Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten! / Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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Pleitekommunen„… Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und Bahnen haben einen großen, lukrativen Bruder: die Energieversorgung. Seit Jahrzehnten schieben sie Teile ihrer Gewinne rüber, um die defizitären Schwestern durchzubringen. Das nennt sich dann „steuerlicher Querverbund“. Seit Jahren gibt es deshalb nun auch schon Stress mit Finanzämtern und -gerichten, bis hinauf zum Bundesfinanzhof. Und seit diesem Donnerstag ist dieser Streit um ein Kapitel reicher: der Bundesfinanzhof ruft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er soll klären, ob es sich bei der Verrechnung um eine Beihilfe handelt – und die wäre verboten. Das kommunale Modell geriete ins Wanken. (…) Schon schlägt der Deutsche Städtetag Alarm. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge „für die Kommunen große finanzielle Risiken“, warnt Städtetags-Präsident Helmut Dedy. Der steuerliche Querverbund sei letztlich ein Solidarmodell, mit dem viele Städte den öffentlichen Personennahverkehr und die Schwimmbäder finanzierten. „Wenn diese Verrechnung gekippt würde, drohen schlimmstenfalls höhere Preise im ÖPNV, bei den Bädern oder deutliche Leistungseinschränkungen.“ Mehr noch: Falls der Bundesfinanzhof vom EuGH bestätigt wird, müssten die Kommunen zudem zusätzlich 15 Prozent Steuern auf die Verluste von Nahverkehrs-Betrieben, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Kindergärten und vieler weiter Einrichtungen zahlen, fürchtet der Städtetag – so jedenfalls würden Private besteuert, wenn sie aus Liebhaberei dauerhaft Defizite hinnehmen. „Die Kommunen würden dann auch noch dafür bestraft werden, dass sie diese Leistungen sozialverträglich und zu günstigen Preisen anbieten“, sagt Dedy…“ Artikel von Michael Bauchmüller vom 24. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online – es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass der EuGH hier dem BFH folgt. Man sollte nicht übersehen, dass der BFH nicht gerade ein sozialstaatliches Vorbild ist (vgl. Gemeinnützigkeit). Auch ruft hier der BFH ohne direkte Not die EU an. Der „Witz“ kann sogar sein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene asozialer agiert als der EuGH weiterlesen »
Pleitekommunen"... Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und weiterlesen »

Pleitekommunen„Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.“ Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) weiterlesen »
Pleitekommunen"Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die weiterlesen »

Pleitekommunen„Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. „Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen“, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.“ Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war… weiterlesen »
Pleitekommunen"Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!„Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen…“ Der DGB hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (…). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund. (…) Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (…) Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten…“ DGB klartext 25/2017 vom 22. Juni 2017 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen..." Der DGB hat weiterlesen »

Pleitekommunen„Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können. (…) Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent. (…) Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend vom September 2016 wollen 58 Prozent der Befragten die Haushaltsüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur genutzt sehen. Nur 22 Prozent sprechen sich für Schuldenabbau aus und 16 Prozent für Steuersenkungen. Dem sollte Herr Schäuble Folge leisten. Er muss jetzt investieren, denn Sparen geht an die Substanz. Zulasten unserer Zukunft.“ DGB-Stellungnahme vom 30. September 2016 bei klartext 36/2016 weiterlesen »
Pleitekommunen"Die Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom weiterlesen »

Studie: Branchenanalyse kommunale Verwaltung – Funktionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder„Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung seien weitere Einsparungen beim Personal nur noch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu realisieren. Die Autoren der Studie warnen insbesondere vor der drohenden Überalterung der Beschäftigtenstruktur. Eine restriktive Personalpolitik, ein deutlich reduziertes Ausbildungsangebot sowie immer mehr befristete Arbeitsverträge hätten die Zahl der Beschäftigten unter 45 Jahren in den Ämtern verringert…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2016 – dort auch die Studie. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 weiterlesen »
ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder"Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung weiterlesen »

„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze 6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist…“ Text und Video der MONITOR-Sendung vom 25. Februar 2016 – mit interaktiver Karte über die Unterbringung von Flüchtlingen weiterlesen »
„Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den weiterlesen »

Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge (…) Es ist eine alte Leier: Stadtobere wollen vor dubiosen Investoren und gewinngeilen Steuerartisten kuschen. Die Berater bleiben ungenannt und ungeschoren. Gewählte Volksvertreter geben es als Erfolg aus, dass sie das Unrecht und die korrupte Dummheit ihrer Vorgänger mit Millionenbeträgen vergolden. Den Bürgern bleibt indes, weiter dafür Steuern zu zahlen. Und die Verschuldung der ohnehin überschuldeten Stadthaushalte steigt weiter.“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 04.02.2016 weiterlesen »
"Dubiose Investoren setzen ihre Interessen durch: Köln und Leipzig zahlen zweistellige Millionenbeträge für die Auflösung ­unrechtmäßiger Verträge (...) Es ist eine alte Leier: Stadtobere wollen vor dubiosen Investoren und gewinngeilen Steuerartisten kuschen. Die Berater bleiben ungenannt und ungeschoren. Gewählte Volksvertreter geben es als Erfolg aus, dass sie das Unrecht und weiterlesen »

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