“Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 25.05.2014 in der Reihe “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” weiterlesen »

„Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…“ Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 weiterlesen »

„Während die Zumutungen des europäischen Spardiktats in Griechenland weit weg scheinen, ächzen auch hierzulande viele Städte und Gemeinden unter dem vermeintlichen Sachzwang leerer Kassen. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis ist derzeit jedoch nicht erkennbar: Weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kommunen immer weiter auseinanderklafft, steigen die Schulden immer weiter an. Diese fatale Finanznot gründet jedoch auf keinem Naturgesetz, sondern ist Folge politischen Handelns…“ Artikel von Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012 weiterlesen »