Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Das System Ferguson
Für Samstag, den 25. Januar 2020 hatten in einer gemeinsamen Erklärung über 190 Organisationen zu örtlichen Protesten gegen den Kriegskurs der USA gegen den Iran aufgerufen. Das Spektrum der Organisationen reichte von Basis-Gewerkschaftsinitiativen über zahlreiche unterschiedliche linke Gruppierungen, Frauenorganisationen und indigene Netzwerk bis zu Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern der USA, die aus dem Iran stammen oder familiäre Bindungen dorthin haben. Der Aufruf „Jan. 25 Global Day of Protest: No War on Iran!“ bei nepajac.org enthält sowohl den Aufruf, als auch die Dokumentation aller unterzeichnenden Organisationen – als auch alle Orte in allen Bundesstaaten, an denen verschiedenste Protest-Aktionen vorgesehen waren, von Alabama bis West Virginia. Aber – da es sich ja um einen Globalen Aktionstag handelte – werden auch Proteste in zahlreichen weiteren Ländern angekündigt, von Armenien und Australien bis zu Slowenien und Venezuela. Siehe dazu auch ein Beispiel (von zahlreichen möglichen) von Antikriegs-Stellungnahmen linker Gruppierungen und einen Beitrag über die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der USA. 
„… Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginiatausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt. (…) Protestteilnehmer skandierten „USA, USA“ und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump – „Noch vier Jahre“. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“ (Mach Amerika wieder großartig) oder „Trump 2020“. Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein. (…) Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. (…) In Gedanken mit dabei war auch US-Präsident Donald Trump, der den Protest via Twitter anheizte. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“…“ – aus dem Beitrag „Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen“ von Stefan Krieger und Christian Stör am 21. Januar 2020 in der FR Online, worin zumindest die Ideologie der Waffen-Fans und ihrer politischen Vertreter deutlich wird. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über diese Demonstration, ihre Teilnehmer und Unterstützer, sowie zwei ältere Hintergrundbeiträge über eine der beteiligten Nazibanden und über die Finanzierung solcher Aktionen 
Was sich da gegenübersteht, könnte unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite die Hafenbetreibergesellschaft International Container Terminal Services (ICTSI), die heute 29 Häfen in 18 Ländern betreibt – und dies, laut eigenen Statements, bevorzugt in heute billigen Zukunftsgegenden (beispielsweise mit Großinvestition in der DR Congo). Und auf der anderen Seite die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) die Hafenarbeitergewerkschaft der Westküste der USA (und Kanadas). Sie stehen vor Gericht gegenüber: Weil ICTSI die Gewerkschaft beschuldigt eine – in den ach so demokratischen USA verbotene – „secondary action“ organisiert zu haben, also eine Art Solidaritätsstreik. Da es bei der damaligen (2017) Aktion im Hafen von Portland um die Entladung elektrisch gekühlter Container ging, sei die in jenem Bereich des Hafens ebenfalls agierende Elektriker-Gewerkschaft IBEW zuständig gewesen, und eben die Aktion der ILWU somit illegal. Im November 2019 urteilte ein US-Gericht, das Unternehmen habe recht – und verurteilte die Gewerkschaft zur Bezahlung einer Strafe von sage und schreibe 93 Millionen Dollar, wozu es im Februar 2020 ein Berufungsverfahren gibt. Was für die ILWU direkt bedeuten würde: Bankrott. Für ICTSI, längst nicht mehr im Hafen von Portland tätig, geht es ums (antigewerkschaftliche) Prinzip, wie es von dem philippinischen Unternehmen weltweit befolgt wird (siehe beispielsweise Beiträge zu Kämpfen in Australien im LabourNet Germany): Speziell, wenn es gegen eine Gewerkschaft geht, die auch immer wieder mit politischen Streiks und Aktionen gegen Krieg, Waffenlieferungen und Rassismus Aufmerksamkeit erregte. In dem Artikel „The Multinational Trying To Bankrupt the Dock Workers Union Has a Sordid Past“ von Ari Paul am 16. Januar 2020 bei In These Times wird ausführlich das „Wirken“ dieses Unternehmens dargestellt – und unterstrichen, dass es weder um die Diskussion gehe, ob die damalige Aktion besonders angebracht gewesen sei, noch die Überlegungen der ILWU zu bewerten, wie man aus dieser Situation herauskommen könne, sondern schlicht um die Verteidigung einer der besseren Gewerkschaften der USA gegen ein koordinierten Angriff eines besonders schäbigen Unternehmens und einer besonders offenen Klassenjustiz. Siehe dazu auch eine Vorstellung des Unternehmens ICTSI und eine erste Stellungnahme der ILWU zum Urteil in erster Instanz 
„Der US-Fahrdienstvermittler Uber klagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern und Freiberuflerinnen den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert. Das steht konträr zum Geschäftsmodell der „Gig Economy“, bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben. Der Fahrdienstvermittler müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten. In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die „Gig Economy“ erlaube Fahrern und Fahrerinnen, „Geld zu verdienen, wann und wo sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“. (…) Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird...“ – aus der Meldung „Streit um Selbstständigengesetz: Uber klagt Kalifornien“ am 31. Dezember 2019 beim ORF – wobei der Gesamtbetrag, den die Unternehmen für diese Kampagne ausgeben wollen, noch viel höher liegt, als die Gelder für ein mögliches Referendum… Siehe dazu vier weitere Beiträge über das verabschiedete Gesetz und seine Bedeutung – sowie dazu, wie Uber & Co ihre Kampagne organisieren – und mit wem… 
„…B ei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von Demonstrant*innen belagert worden war. Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur…“ – aus dem Beitrag „Schwer, Mord zu legitimieren“ von bernd Pickert am 13. Januar 2020 in der taz online zu den diversen Versuchen, die Mord-Strategie der US-Regierung irgendwie als etwas erscheinen zu lassen, was nicht kilometerweit nach Mord aussieht…. Siehe dazu auch drei von vielen möglichen Beispielen über Proteste gegen den US-Kriegskurs 
„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema 
Die schreiende Stille, mit der die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung auf den in dieser Form einmaligen Korruptionsskandal bei der US-Autogewerkschaft UAW reagiert, ist ein weiteres Zeichen, dass deren Situation keine besonders aussichtsreiche ist. Denn der Skandal wäre einmalig – wenn es denn ein Skandal wäre und nicht System, das 40 Jahre lang herrschte. Nicht zu vergleichen mit alten deutschen Neue Heimat-Geschichten, die übel genug waren. Auch nicht mit Auto-Betriebsräten anderswo, die Management-Gehälter beziehen und (nicht nur) dafür die Leiharbeit „gestalten helfen“. Denn neben persönlichem Wohlergehen gab es eben das ganze System der „Verwaltung“ von Geldern, das die ganze Zeit nicht nur in die Finanzierung von Leben in den von der amerikanische Mittelklasse so beliebten privaten Gefängnissen – gated communities – floss, sondern auch einer umfassenden Klientelwirtschaft diente, Stellenvergabe und Beförderungen inklusive. Dies ist nicht nur eine Traumvorlage für jede künftige Aktivität von „Union-busting“ Anwaltsfirmen, sondern wirft wirklich auch die Frage auf, inwiefern so ein Verein noch irgendwie reformierbar sein soll – wozu es gerade jetzt Bestrebungen aus dem Kreis aktiver Mitglieder gibt. Dieweil die Unternehmensleitungen der „großen drei“ in aller Offenheit sich zum Erfolg ihrer Strategie bekennen: „Wir wollten sie fett und dumpf halten, um konkurrenzfähig zu bleiben“. Was nun wirklich gelang – vor allem über gewerkschaftlich abgesegnete Systeme der Lohndiskriminierung und Ausweitung der Leiharbeit wurde Konkurrenzfähigkeit hergestellt – und Standort-Sicherung (bis zu ihrer jeweiligen Schließung auf Raten) betrieben. Zur Situation der UAW und möglichen Perspektiven drei aktuelle Beiträge, ein Beitrag über das „Finanzsystem“ UAW und der Link zu einer neuen oppositionellen Initiative 
„… In den Wochen vor der 
Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeuten… 
Nach längerer Zeit, in der die Medien des USA-Mainstreams sich darauf beschränkt hatten, über den Rückgang der Erwerbslosigkeit zu berichten (und damit auch Werbung für die US-Regierung zu betreiben) wird nun, offensichtlich von der Realität gedrängt, zunehmend ein anderer Aspekt zum Thema – und dies keineswegs nur in linken Medien oder bei den Gewerkschaften: Die Qualität der neuen Jobs, ihre Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und auch die Sinnhaftigkeit so vieler Beschäftigungen. In dem Artikel „Almost half of all Americans work in low-wage jobs“ von Aimee Picchi am 02. Dezember 2019 bei den CBS News wird eine Studie (siehe unten) besprochen, in der festgehalten wird, dass die 53 Millionen Menschen, die in den USA zu Niedriglöhnen beschäftigt sind, im Durchschnitt einen Stundenlohn von 10,22 US Dollar haben. Obwohl der höchste Prozentsatz der Niedriglohn-Beschäftigten in kleineren Städten im Süden und Westen der USA lebt, haben auch die größten Städte des Landes große Mengen von Menschen „in ihren Mauern“, die zu solchen Bedingungen arbeiten und leben müssen: Beispielsweise etwa eine runde Million Menschen im Raum Washington, oder jeweils etwa 700.000 in Boston oder San Francisco. Siehe dazu auch die erwähnte Studie und vier weitere aktuelle Beiträge, die verschiedene Facetten dieser aktuellen Entwicklung behandeln 
„… Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Wie die New York Times unter Berufung auf zwei Google-Angestellte berichtete, träfen sich Manager des Konzerns bereits seit Monaten mit Vertretern der Beratung IRI Consultants. Diese sei bekannt dafür, anti-gewerkschaftlich zu arbeiten, wie unter anderem das Handelsblatt herausstellt. Tatsächlich rühmt sich die Beratung auf ihrer Webseite beispielsweise, in einem Fall Gewerkschaften an einer Wahl verhindert zu haben, obwohl sie “Millionen von Dollar” in Kampagnen gesteckt hätten. Kurz zuvor hatte Google-CEO Sundar Pichai in einer E-Mail an die Mitarbeiter angekündigt, dass die wöchentlichen sogenannten TGIF-Meetings künftig nur noch monatlich stattfinden würden. Sie galten bisher als Musterbeispiel einer transparenten Unternehmenskultur, da gemeinsam mit dem Management diskutiert und auch Kritik an ihm geübt werden durfte. Nun kündigte der Konzern vier Mitarbeitern, weil sie gegen Datenschutzregeln verstoßen haben sollen. Sie selbst sehen den Grund für ihre Kündigung jedoch darin, dass sie den Mund aufgemacht und sich für einen besseren Arbeitsplatz eingesetzt hätten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im englischen Original wurde der Begriff “Organising” verwendet, der in den USA Praktiken umschreibe, mit denen Gewerkschaften in Betrieben Fuß fassen wollen. Die Vorgänge stellen einen neuen Höhepunkt in der nunmehr monatelangen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und einigen seiner Mitarbeiter dar...“ – so werden die bisherigen Entwicklung von Googles Offensive gegen aktive Beschäftigte in der Meldung „Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor“ von David Schahinian am 04. Dezember 2019 bei Betriebsratspraxis24.de nochmals kurz zusammen gefasst. Siehe dazu jetzt auch die Meldung über die Klage der Entlassenen, einen Aufruf der Tech Workers Coalition ais der Vorgehensweise des Unternehmens Konsequenzen zu ziehen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten