[USA] Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Dossier

Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt….“ Aus dem Bericht der UAW vom 02. Dezember 2014, siehe diesen und mehr dazu:

• Nach Einzelklagen in den USA: UAW erhebt in Deutschland Klage nach dem Lieferkettengesetz gegen Mercedes-Benz wegen gewerkschaftsfeindlicher Kampagne
  „Die UAW hat heute Anzeige gegen die Mercedes-Benz Group AG wegen Verstoßes gegen das neue deutsche Gesetz über globale Lieferkettenpraktiken erstattet. Die aggressive gewerkschaftsfeindliche Kampagne von Mercedes-Benz gegen US-Autobeschäftigte in Alabama ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte gemäß dem deutschen Gesetz über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten. Sollte Mercedes-Benz für schuldig befunden werden, drohen Strafen in Milliardenhöhe, einschließlich erheblicher Geldbußen und Verbote von Regierungsaufträgen.
  Die Anklage der UAW ist ein wichtiger erster Test für das Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt und für Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und mehr als 1.000 Beschäftigten gilt. Die UAW ist die erste amerikanische Gewerkschaft, die auf der Grundlage des LkSG Klage erhebt.
  Das Gesetz legt Normen für globale Lieferketten fest, an die sich in Deutschland ansässige Unternehmen halten müssen, und es verbietet den Unternehmen eindeutig, das Recht der Arbeitnehmer auf die Gründung von Gewerkschaften zu missachten. Die Beschäftigten des ausgedehnten Montage- und Batteriewerks von Mercedes-Benz in Vance, Alabama, organisieren sich, um der UAW beizutreten, und sehen sich mit heftigen Gegenreaktionen der Unternehmensleitung konfrontiert.
  Das Werk in Alabama wird von Mercedes-Benz U.S. International (MBUSI) betrieben, einer Tochtergesellschaft der Mercedes-Benz Group AG mit Sitz in Stuttgart. In der UAW-Beschwerde wird detailliert dargelegt, wie MBUSI die Beschäftigten in Alabama unter Verletzung des US-Arbeitsrechts und der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation eingeschüchtert, bedroht und sogar entlassen hat. Die Beschwerde dokumentiert sieben Verstöße gegen das deutsche Gesetz , einschließlich:
  – Die Entlassung eines Gewerkschaftsanhängers, der an Krebs im vierten Stadium erkrankt war. Der Mitarbeiter durfte sein Mobiltelefon bei der Arbeit mit sich führen, damit er über die Verfügbarkeit seines knappen Chemo-Medikaments informiert war. Aber ein Vorgesetzter, der Gewerkschaftsanhänger eingeschüchtert hat, behauptete, es gäbe eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Handys und ließ ihn entlassen.
  – Ein Schreiben des MBUSI-Vorstandsvorsitzenden Michael Göbel an die Mitarbeiter vom Januar, mit dem versucht wurde, gewerkschaftliche Aktivitäten zu unterbinden und ihre Vereinigungsfreiheit zu verletzen. Der Brief war voll von Standardphrasen, die von gewerkschaftsfeindlichen Beratern verwendet werden, um Angst, Unsicherheit und Spaltung zu schüren.
  – Eine obligatorische betriebsweite Sitzung, die Göbel im Februar abhielt, um die Beschäftigten von einer gewerkschaftlichen Organisierung abzuhalten. Auf dieser Sitzung sagte Göbel zu den Beschäftigten: „Ich glaube nicht, dass die UAW uns helfen kann, besser zu werden“, und dass sie „keine Gewerkschaftsbeiträge zahlen sollten, die Millionen von Dollar pro Jahr für eine Organisation einbringen, bei der keine Transparenz darüber besteht, wofür dieses Geld verwendet wird.“
  – Eine weitere obligatorische Betriebsversammlung im Februar, an der der ehemalige Footballtrainer der University of Alabama, Nick Saban, teilnahm. Vor und während der Versammlung versuchten MBUSI-Aufseher, Gewerkschaftsanhänger daran zu hindern, UAW-Hüte zu verteilen. (…)
  Zusätzlich zu den Klagen gegen Mercedes-Benz in Deutschland haben die MBUSI-Beschäftigten mehrere Klagen beim U.S. National Labor Relations Board eingereicht. Letzte Woche beantragten die Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gegen MBUSI , um die Vergeltungsmaßnahmen des Unternehmens gegen Arbeitnehmer, die für ihre Rechte am Arbeitsplatz eintreten, zu beenden.
  Das Vorgehen von MBUSI verstößt nicht nur gegen US-amerikanisches, deutsches und internationales Recht, sondern auch gegen die Grundsätze für soziale Verantwortung und Menschenrechte von Mercedes-Benz. In diesen Grundsätzen heißt es: „Im Falle von Organisationskampagnen bleiben das Unternehmen und seine Führungskräfte neutral; die Gewerkschaften und das Unternehmen stellen sicher, dass die Beschäftigten eine unabhängige Entscheidung treffen können.“
  Alle Mercedes-Benz-Werke in der Welt sind gewerkschaftlich organisiert – mit Ausnahme der beiden Werke in den Vereinigten Staaten…“ engl. UAW-Mitteilung vom 3.4.2024  („UAW Files Charges in Germany Against Mercedes-Benz: Company’s Anti-Union Campaign Against U.S. Autoworkers Violates New German Law on Global Supply Chain Practices“, maschinenübersetzt)
  • Siehe dazu im Interview von Ines Zöttl vom 10.04.2024 in capital.de mit Shawn Fain („Mächtigster US-Gewerkschafter: „Die Arbeiter haben die Schnauze voll““): „… [Capital: Herr Fain, Ihre Gewerkschaft hat in Deutschland Beschwerde gegen Mercedes wegen des Verstoßes gegen das Lieferkettenkettensorgfaltsgesetz eingelegt. Was werfen Sie dem Konzern vor?]
    SHAWN FAIN: Mercedes nutzt in den USA illegale Praktiken, um eine Gewerkschaftsgründung zu verhindern. Wir werden nicht untätig zusehen, während sie Arbeitern drohen, sie einschüchtern und ihre Rechte verletzen. Das ist gemäß Lieferkettensorgfaltsgesetz eine Menschenrechtsverletzung. Das Gesetz setzt Standards, an die sich deutsche Unternehmen halten müssen, und es verbietet Unternehmen ganz klar, das Recht der Arbeitnehmer auf Gründung einer Gewerkschaft zu missachten.
    [Ihre Vorwürfe beziehen sich auf das Mercedes-Werk in Alabama, das die Autogewerkschaft UAW derzeit zu organisieren versucht. Das Unternehmen bestreitet, dass Aktivisten drangsaliert werden.] 
    Dann fragen Sie doch den an Krebs erkrankten Arbeiter, dem erlaubt worden war, sein Handy mit zur Arbeit zu bringen, der dann aber deswegen gefeuert wurde. Oder den Vater mit dem Kind in der Kita, für den das Gleiche galt. Die Mitarbeiter sind Mercedes scheißegal. Mercedes und auch Volkswagen halten zwingende Betriebsversammlungen ab, wo sie Videos zeigen, die Gewerkschaften in ein schlechtes Licht setzen. Sie holen Politiker ins Werk, die gegen Gewerkschaften argumentieren.  Sie drohen mit Betriebsschließungen, wenn es eine Arbeitnehmervertretung gibt, und sie feuern Leute. Das nennen sie neutral? Wie kann es sein, dass sich Mercedes in Deutschland auf die eine Weise verhält und in Amerika völlig anders? Dafür gibt es keine Entschuldigung…“
• Mehrere Klagen beim National Labor Relations Board gegen aggressive Zerschlagung von Gewerkschaften durch Mercedes-Benz in Alabama eingereicht
  „Arbeiter aus Alabama reichen Bundesklage gegen Mercedes-Benz ein und beantragen eine einstweilige Verfügung, um die illegale Gewerkschaftsfeindlichkeit des Unternehmens zu beenden
  Die Beschäftigten des größten Mercedes-Benz-Werks in den USA haben als Reaktion auf die aggressive und illegale Zerschlagung von Gewerkschaften durch das Unternehmen mehrere Bundesklagen beim National Labor Relations Board eingereicht. Die Beschäftigten beantragen eine einstweilige Verfügung, um die Repressalien des Unternehmens gegen Beschäftigte zu beenden, die sich für ihre Rechte am Arbeitsplatz einsetzen. Im Februar gaben die Mercedes-Beschäftigten bekannt, dass die Mehrheit ihrer Kollegen im Mercedes-Werk in Vance eine Gewerkschaftszulassungskarte unterzeichnet hatte. Alle Mercedes-Werke weltweit sind gewerkschaftlich organisiert – mit Ausnahme der beiden Werke des Unternehmens in den Vereinigten Staaten.
  „Seit wir angefangen haben, uns zu organisieren, habe ich meinen FMLA-Urlaub mehrmals bei der Geschäftsleitung beantragt, und jedes Mal hieß es, sie hätten die Papiere verloren“, sagte Lakeisha Carter, eine Mercedes-Mitarbeiterin im Batteriewerk. „Ich bin eine ausgesprochene Gewerkschaftsbefürworterin, und Mercedes hat mich illegal für medizinische Abwesenheiten diszipliniert, die eindeutig durch meine FMLA-Anträge abgedeckt waren. Das ist einfach eine Vergeltungsmaßnahme von Mercedes, aber ich lasse mich nicht einschüchtern.“
  Im Februar forderte das US-Arbeitsministerium 438.625 Dollar an rückständigen Löhnen, unbezahlten Prämien und Schadenersatz für zwei ehemalige Beschäftigte des Mercedes-Werks in Vance zurück, nachdem die Betriebsleitung ihr Recht auf geschützten Urlaub gemäß dem Family and Medical Leave Act verletzt hatte.
  Al Ezell, ein Unterstützer der Gewerkschaft im Mercedes-Batteriewerk, leidet an Lungenkrebs im vierten Stadium, und aufgrund von Problemen in der Versorgungskette war es für ihn schwierig, seine Medikamente zu erhalten. Al erhielt die Erlaubnis, sein Telefon in der Fabrikhalle mitzuführen, falls sein Arzt ihn wegen der Nachfüllung seines Rezepts anrufen würde.
  „Die Geschäftsleitung rief mich ins Büro, um mich dafür zu bestrafen, dass ich mein Telefon in der Halle hatte. Meine Vorgesetzte schaute mir ins Gesicht und sagte mir, dass es ihr egal sei, dass ich Krebs habe oder dass ich die Erlaubnis hatte, sie würde die Null-Toleranz-Politik des Unternehmens durchsetzen“, so Ezell. „Wir hatten noch nie eine Null-Toleranz-Politik für das Tragen von Handys auf dem Boden. Das Management versucht nur, uns Angst zu machen, aber wir werden nicht nachgeben. 
  „Mercedes zwingt mich und meine Kollegen, an Sitzungen teilzunehmen und gewerkschaftsfeindliche Videos anzuschauen, die voller Lügen sind“, sagte Taylor Snipes, ein weiterer Arbeiter im Mercedes-Batteriewerk. „Ich hatte schließlich genug und fragte meinen Gruppenleiter, ob ich mir das Video ansehen müsse, und er behandelte mich wie ein Kind und sagte mir, ich müsse mir entweder das Video ansehen oder meinen Kopf auf den Schreibtisch legen.“ Später an diesem Tag wurde Mr. Snipes zu einer Besprechung mit der Mercedes-Geschäftsleitung gerufen und sofort gefeuert, weil er sein Handy in der Fabrikhalle hatte. Taylor hatte zuvor die Erlaubnis erhalten, sein Telefon auf dem Boden zu haben, damit er Nachrichten von der Kindertagesstätte seines Kindes abrufen konnte. „Während der Besprechung sagte ich der Geschäftsleitung, dass es verdächtig sei, dass ich am selben Tag ins Büro gerufen wurde, an dem ich mich in einer gewerkschaftsfeindlichen Sitzung zu Wort gemeldet hatte“, so Snipes. „Mein Vorgesetzter sagte, das habe nichts miteinander zu tun, fuhr dann aber fort, mich aggressiv darüber zu befragen, warum ich eine Gewerkschaft unterstütze.“…“ engl. Meldung der UAW vom 26.3.2024 (maschinenüberssetzt)
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW
• Bericht der US-Autogewerkschaft: Daimler soll Grundsätze sozialer Verantwortung respektieren vom 02. Dezember 2014 in dem auch Links zum Urteil des NLRB und zur Gewerkschaft UAW (UAW Local 112) enthalten sind.